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ID1115611900

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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Wilhelm Pesch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Stahl, ich weiß, daß Sie mich hier jetzt fangen wollen, daß ich Ihnen genaue Zahlen sage.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das sollten Sie auch eigentlich, wenn Sie hier solche Sprüche klopfen!)

    Wir sind hier nicht in einer Kommunaldebatte, sondern in einer Bundestagsdebatte, Herr Stahl.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf Ihnen empfehlen, wenn Sie Zeit haben, einmal eine unserer Ratssitzungen in Mönchengladbach zu besuchen. Dann werden wir Ihnen die genauesten Zahlen aus dem Wohnungsbauamt schon mitteilen.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie sind ein Schelm!)

    So rosig, wie Sie das hier immer darzustellen versuchen, ist das garantiert nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun, meine Damen und Herren, hier klaffen sozialdemokratische Versprechungen und Aussagen und sozialdemokratisches Handeln wieder einmal weit auseinander. Richten Sie doch Ihre in diesem Hause gestellten Forderungen einmal an Ihre Genossen, wie ich eben schon sagte, im sozialdemokratisch regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
    Der Verpflichtungsrahmen des Bundes beträgt für 1990 1,6 Milliarden DM. Ich kann Sie nur auffordern: Muntern Sie Ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen auf, daß sie unserem Weg folgen und mitmachen.

    (Müntefering [SPD]: Machen wir! Das ist schon beschlossen!)

    Diese Mittel sollen wieder für den gesamten sozialen Wohnungsbau, also für alle Bevölkerungsgruppen, zur Verfügung gestellt werden.

    (Müntefering [SPD]: Das haben wir schon immer gesagt!)

    Jeder in diesem Haus weiß — dafür braucht man nicht Fachmann zu sein — , daß die Ware Wohnung nicht beliebig schnell produziert werden kann. Die Umstellung in der Wohnungsplanung von Wohnungshalden, die noch vor drei bis vier Jahren heftigst in der Diskussion waren, auf verstärkte Neubautätigkeit ist ein sehr schwieriger Prozeß, der wohnungspolitische Umsicht und Zeit erfordert.
    Hier sei es mir gestattet, noch einmal auf Herrn Zöpel, den NRW-Bauminister, zurückzukommen, der es ja in seinem Gedankenreichtum beim Erfinden von Schlagworten fertiggebracht hat, den Begriff vom sogenannten Rückbau damals in die Diskussion einzuführen,

    (Müntefering [SPD]: Das war der Oskar Schneider!)

    also genau das Gegenteil der tatsächlichen Notwendigkeiten für den Wohnungsmarkt forderte — und das, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie uns jetzt neunmalklug wieder weismachen wollen, diese Entwicklung schon vor Jahren vorausgesehen hätten. Das ist wiederum allzu durchsichtig.
    Das Umschalten von stark zurückgefahrenen Bauinvestitionen auf die momentanen Erfordernisse auf dem Wohnungsmarkt ist in vollem Gange. Ich darf hier mit allem Nachdruck sagen, daß das Wohnungsproblem in den nächsten zwei bis drei Jahren gelöst werden kann.

    (Müntefering [SPD]: Ach nee!)

    Darauf können sich die Bürger im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten, verlassen.
    Sollte es sich ergeben, daß in 1990 zusätzliche Maßnahmen im Wohnungsbau erforderlich sind, so werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion diesen Herausforderungen voll und ganz stellen, so wie es in überzeugender Weise Frau Ministerin Hasselfeldt in den letzten Wochen und Monaten im Sinne einer wirklich zukunfts- und problemorientierten und bürgernahen Wohnungsbaupolitik getan hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Andres [SPD]: Die grinsen schon alle!)

    Angesichts der Zahl an Baugenehmigungsverfahren, die in den einzelnen Gemeinden vorliegen bzw. kurz vor dem Abschluß stehen, bin ich sicher, daß das Ziel einer gerechten Wohnraumversorgung in absehbarer Zeit erreicht sein wird, wenn unsere Anstrengungen nicht weiter von den soeben von mir zu Recht kritisierten Ländern konterkariert und so zunichte gemacht werden.

    (Müntefering [SPD]: Jetzt lobst du dich auch noch selber!)

    — An diesen Realitäten, lieber Herr Kollege, können selbst Sie nicht vorbeigehen, trotz Ihrer bekannten ewigen Tiraden in dieser Sache.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11791


    Pesch
    Der Einzelplan 25 ist wohl ausgewogen und hat mit einem vorgesehenen Ausgabenbedarf von 6,2 Milliarden DM fast den gleichen Umfang wie im Vorjahr. Hier ist besonders hervorzuheben, daß sich die Verpflichtungsermächtigungen deutlich, und zwar von 1,8 Milliarden DM auf 2,3 Milliarden DM in 1990, erhöhen.

    (Müntefering [SPD]: Ist doch gar nicht wahr!)

    Von den Schwerpunkten, die im sozialen Wohnungsbau liegen, habe ich bereits gesprochen. Ich will nicht verschweigen, daß im Haushalt 1990, was den Einzelplan 25 angeht, sicherlich einige Wünsche offenbleiben. So müßte zumindest hinsichtlich des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus der Verpflichtungsrahmen höher als die für 1990 angesetzten 15 Millionen DM liegen. Gleichermaßen wäre es empfehlenswert, Haushaltsansätze für Ressort- und Bauforschung zu erhöhen. Hier gibt es übrigens einen einstimmigen Beschluß des Unterausschusses Ressortforschung beim Bundesminister für Bau. Ich bin sicher, daß mein Appell Gehör findet und daß wir am Ende der Haushaltsberatungen in diesen Punkten, die ich gerade angesprochen habe, andere Ansätze haben werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Müntefering [SPD]: Eure Haushälter sind gar nicht da! Wer soll das denn hören?)

    Es ist damit zu rechnen, daß das Förderergebnis der von Bund und Ländern geförderten Wohnungen, welches 1988 nur — ich sage leider „nur" — bei 40 000 Wohnungen lag, schon in diesem Jahr verdoppelt werden wird. Ich darf hier anmerken, daß das Fördervolumen im Jahr 1988 mit insgesamt 3,2 Milliarden DM seinen Tiefststand zu verzeichnen hatte und schon im laufenden Haushaltsjahr 1989 auf einen Bundesanteil von wieder über 1 Milliarde DM gestiegen ist.
    Ich möchte zum Schluß noch einmal darauf hinweisen, daß ein kontinuierlicher Abruf der Bundesmittel notwendig ist, daß neue Anstrengungen der Länder erforderlich sind, die zur Beschleunigung städtebaulicher Maßnahmen beitragen. Hier gilt es auch einen dringenden Appell an viele Kommunen zu richten,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Richtig!)

    Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und neue Baugebiete auszuweisen. Als nordrhein-westfälischer Abgeordneter habe ich meine leidvollen Erfahrungen, was hier die Beteiligung des Landes durch Landesverordnungen angeht.
    Der Entwurf des Einzelplans 25 trägt den Problemen auf dem Wohnungsmarkt Rechnung. Er ist ein Entwurf, der vielen wohnungsuchenden Bürgern Sicherheit gibt, kurzfristig geeigneten Wohnraum zu finden. Er ist ein Entwurf, der mit viel Augenmaß privatwirtschaftliche Initiative auf dem Wohnungsmarkt nicht hemmt, sondern Anreize gibt, wieder im Wohnungsbau zu investieren, ohne dabei allzu großen staatlichen Dirigismus im Einsatz der dafür notwendigen Mittel anzuwenden. Er ist ein Entwurf, der von der klaren Erkenntnis geprägt ist, daß da, wo privatwirtschaftliches Handeln überfordert ist, der Staat sich
    helfend, aber eben nur helfend, an die Seite der Handelnden stellen muß.
    Wir von der CDU/CSU-Fraktion handeln für die Zukunft unserer Bürger.

    (Dr. Penner [SPD]: Ach!)

    Darauf können die Bürger vertrauen; darauf können sich die Bürger verlassen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Man reiche mir das Weihrauchfaß!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Maria Luise Teubner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Einzelplan 25, der Haushalt des Bundesbauministeriums, ist ein Dokument des sozialen Zynismus und der ökologischen Ignoranz. Insofern paßt er sich — wen wundert's! — in hervorragender Weise dem Gesamthaushalt, der heute und gestern und morgen hier besprochen wird, an. Für diesen Gesamthaushalt ist das seitens der Opposition ja schon heute früh und gestern hinreichend beleuchtet worden. Für den Einzelplan 25 möchte ich das jetzt hier aufzeigen.
    Sozialer Zynismus und ökologische Ignoranz zeichneten schon den gegangenen Nichtwohnungsbauminister Schneider aus. Sein Fehler war, zu lange zu blind gegenüber der Situation auf dem Wohnungsmarkt zu sein. Aber wahrscheinlich konnte er diese Situation deswegen gar nicht so genau durchblicken, weil ihm der Petersberg und andere Bundesbauten im Weg standen, gigantische Altlasten, deren Kosten wohl noch mindestens zwei weitere Wahlperioden lang unseren Haushältern Bauchschmerzen verursachen werden.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: So ist es! — Zuruf von der FDP: Ja, das ist berechtigt!)

    Der Herr Kollege Schroeder (Freiburg) von der CDU — ich sehe ihn jetzt nicht — läßt sich in diesem Zusammenhang wohl nur sehr widerwillig zitieren. Ich möchte seine Aussagen in der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren in Erinnerung rufen. Da sagte er bezüglich der Bundesbauten, bezüglich des Petersbergs, nach Ansicht seiner Fraktion — der CDU-Fraktion — sei „das Ende der Fahnenstange bei den Kostensteigerungen nun erreicht". Das war im November 1987.
    Nein; kein Ende der Fahnenstange haben wir vor uns, sondern ein Faß ohne Boden; immerhin, wie es scheint, eines aus teurem Tropenholz und dazu vergoldet, eine Schneidersche Altlast, wie gesagt, für die wir noch jahrelang Hunderte von Millionen in den Haushalt werden einstellen müssen, während kein Mensch weiß, aus welchen Quellen denn die dringend nötige Sanierung der echten Altlasten finanziert werden soll. Auch beim Umweltminister gibt es dafür übrigens nichts.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Es gibt Zehntausende von Flächen, die durch industrielle Nutzung gemäß nach dem Nach-mir-die-Sintflut-

    Metadaten/Kopzeile:
    11792 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Frau Teubner
    Prinzip dermaßen vergiftet und verseucht worden sind, daß niemand es verantworten könnte, hier z. B. das in den Städten dringend nötige Bauland auszuweisen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Richtig!)

    Doch, wie gesagt, derlei Sorgen hat sich Oscar Schneider nie gemacht. Und daß sie auch der neuen Ministerin fremd sind, zeigt ihr Haushaltsentwurf.
    Aufgeschreckt durch Protestwählerinnen und Protestwähler, für die auch die Wohnungsnot ein Motiv ist, der Union davonzulaufen, haben Sie sich endlich bequemt, in den letzten Monaten, um nicht zu sagen: gerade noch in den letzten Wochen, wenigstens für das nächste Jahr, ein Wahljahr, ein paar Millionen öffentliche Zuschüsse auch für den sozialen Mietwohnungsbau herauszurücken.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es sind zwar ein paar Nullen mehr; das heißt auf deutsch: Milliarden!)

    Herr Lambsdorff aus der rechten Ecke der totalen Marktwirtschaft hat ja auch gleich erschreckt zurückgeschlagen und geschrien: bloß keinen sozialen Wohnungsbau mehr!
    Aber nach dem nächsten Jahr muß dann auch schon wieder Schluß sein mit der Wohnungsnot. Zumindest gibt es dann noch viel weniger Bundesmittel. Herr Müntefering hat schon darauf hingewiesen: im Jahre 1991 noch 1,4 Milliarden DM, 1992 1 Milliarde DM, 1993 0,5 Milliarden DM. Sogar die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU hat gemerkt, daß das zuwenig ist. Ich würde in diesem Fall schleunigst zu einem Regierungswechsel raten.
    Schluß sein soll natürlich immer noch nicht mit der steuerbegünstigten Eigentumsbildung. 5,4 Milliarden DM gingen allein 1988 durch diese Steuernachlässe dem Bundeshaushalt verloren.
    Wir GRÜNEN setzen ein Mietwohnungsprogramm dagegen, das wirklich geeignet ist, ausreichendes, sicheres, erschwingliches und gesundes Wohnen für alle zu ermöglichen. Das ist die ökologische Komponente, die bei dieser Wohnungsdiskussion viel zu sehr in Vergessenheit gerät. Es geht um sicheres Wohnen, aber es geht auch um gesundes Wohnen. Nach unseren Vorstellungen müssen die öffentlichen Mittel mit der Auflage verbunden sein, daß die Wohnungen, die damit geschaffen werden, nicht nur dauerhaft sozialgebunden sind, sondern daß beispielsweise auch umweltverträgliche Baustoffe verwendet, daß umweltverträgliche Heizsysteme eingesetzt werden usw.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist vor dem heutigen umweltpolitischen Hintergrund ein absolutes Muß. Wenn man öffentliche Zuschüsse einsetzt, müssen sie an solche Bedingungen geknüpft werden.