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ID1115610300

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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute morgen sind in einigen Reden schon Hinweise daraufgekommen, daß der Wohnungsmarkt uns ganz besondere Sorge macht. Ich finde es deshalb gut, daß wir im Plenum nun eine Stunde darauf verwenden wollen, dieses Thema intensiver zu diskutieren. Denn neben den Skandal der Massenarbeitslosigkeit, den wir seit vielen Jahren haben, tritt zunehmend auch der Skandal der Woh-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11787


    Müntefering
    nungsnot in vielen Städten und Gemeinden. Wir haben die Massenarbeitslosigkeit nicht erfolgreich bekämpft, und bis jetzt wird auch die Wohnungsnot nicht erfolgreich bekämpft. Die Bundesregierung kämpft nicht an dieser Stelle.
    Der frühere Minister Schneider hat das Problem über lange Zeit geleugnet, hat es bagatellisiert. Frau Hasselfeldt erkennt zwar anscheinend das Problem, ist aber dabei, Zuckerguß darüber zu streichen. Das macht die Sache nun auch nicht besser. Es kommt darauf an, daß gehandelt wird, nicht darauf, daß schöne Dinge versprochen werden.
    Offensichtlich ist sich die Bundesregierung immer noch nicht im klaren darüber, wie ernst das Problem vor Ort eigentlich ist. Die Koalition streitet sich darüber, ob man Statistik, ob man Mikrozensus neu auflegt und wie das nun eigentlich ausgestaltet werden soll. Ich kann nur sagen: Welche Sorgen haben Sie eigentlich? Wenn es brennt, muß gelöscht werden, und es brennt gewaltig vor Ort.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Deshalb muß wohnungspolitisch gehandelt werden und darf man sich nicht darüber zerstreiten, wie denn zukünftig irgendwelche Statistiken aussehen sollen,

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Teubner [GRÜNE])

    die wir natürlich haben müssen, um die es aber im Augenblick weiß Gott nicht geht.
    Die Wahrheit ist: Es fehlen rund 400 000 Wohnungen sofort.

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Ja!)

    Wir haben im letzten Jahr 208 000 Wohnungen neu gebaut. Die eine Million, von der Frau Hasselfeldt in den letzten Wochen immer erzählt, ist blanke Traumtänzerei.

    (Zustimmung der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

    Wir werden in diesem Jahr 230 000 neue Wohnungen haben, vielleicht 240 000. Wir werden in diesen drei Jahren nie die 1 Million zusammenbekommen, und zwar auch deshalb nicht, weil das, was der Bund dazu beiträgt, längst nicht ausreicht.
    Die Wahrheit ist, daß die Einkommensschwachen, die jungen Familien, die Studenten, die Behinderten, die Alleinerziehenden, die Aussiedler und Ausländer am Wohnungsmarkt in den allermeisten Städten und Gemeinden heute fast keine Chance mehr haben. Von Heinrich Zille stammt das Wort: Man kann jemanden mit der Wohnung erschlagen wie mit einer Axt — was wohl heißt: Wohnungslosigkeit oder in einer schlechten Wohnung wohnen, das ist für den einzelnen eine persönliche Katastrophe.
    Aber es geht nicht nur um die persönliche Katastrophe der einzelnen Betroffenen, sondern es geht darum, daß für unsere Gesellschaft die Wohnungsnot in den Städten und Gemeinden ein politisches Problem von höchster Brisanz wird. Wenn es so weitergeht, daß sich neben der Arbeitslosigkeit auch die Wohnungsnot aufbaut, wird es soziale Brennpunkte
    mit politischem Sprengstoff in der Gesellschaft geben.

    (Beifall bei der SPD — Frau Wollny [GRÜNE]: Längst da!)

    Auch deshalb müssen wir dafür streiten, daß hier etwas passiert.
    Nun hört man in den letzten Tagen viele Appelle, daß die Menschen doch bitte helfen und Wohnungen zur Verfügung stellen mögen. Ich finde das ja gut. Appelle sind eine gute Sache. Aber es ist leicht, aus Villen und Ministerien heraus Toleranz zu predigen. Wir müssen aufpassen, daß nicht allein die sozial Schwächsten das Problem der Integration auf ihrem Rücken tragen müssen.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb sagen wir mit aller Deutlichkeit: Das ganze Appellieren kann nicht bedeuten, daß das Ganze bei Zwangsbewirtschaftung oder Zwangseinweisung endet. Wir wollen neue Wohnungen. Wir wollen, daß die soziale Funktion des Bestandes gesichert wird. Darum geht es.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Notschrei der Oberbürgermeister und Bürgermeister, der uns erreicht, ist wohl berechtigt. Er richtet sich an den Bund und die Länder. Er richtet sich aber auch an die anderen, die Geld haben, um Wohnungen zu finanzieren. Daß es in unserem Lande fast keinen Werkswohnungsbau mehr gibt, vermag ich nicht einzusehen. Es ist wohl erlaubt, einigen Unternehmen zu sagen: Wenn ihr den Arbeitnehmer haben wollt, der auch bei euch auf Dauer beschäftigt ist und der eine Wohnung braucht, dann kümmert euch bitte auch einmal darum, daß, außer daß ihr Maschinen kauft, auch Wohnungen gebaut werden. Es wäre ja nicht ganz abwegig, wenn diese Unternehmen sich einmal wieder ein Stückchen engagieren würden.

    (Beifall bei der SPD)

    Das gilt übrigens auch für große Versicherungen und für große Banken, die ihr Geld ja längst haben, um auch Wohnungen zu bauen.
    Heute geht es um die Frage, was der Bund eigentlich beitragen kann, beitragen muß, um das Problem zu lösen. Es ist kein ausschließliches Aussiedlerproblem. Es war längst zu erkennen, daß bis zum Jahre 1995 die Zahl der Haushalte bei uns in der Bundesrepublik um 800 000 zunehmen würde. Um 800 000! Die Bundesregierung hat aus welchen Gründen auch immer Köpfe gezählt, aber keine Haushalte. Aber Wohnungen braucht man für Haushalte, nicht für Köpfe. Deshalb hätte man längst eher merken können, worum es denn eigentlich ging.
    Die Sozialdemokraten haben ihre Forderungen klar formuliert.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Die Sozialdemokraten haben den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen auf ein Drittel reduziert!)

    Ich will sie ins Gedächtnis rufen und Ihnen, Frau Ministerin, noch einmal sagen, was wir wollen und was wir im Verlaufe dieser Haushaltsberatungen auch einfordern wollen:

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    11788 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Müntefering
    Erstens. Deutlich mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, vor allem für den Mietwohnungsbau. Wir wollen 12,5 Milliarden DM für fünf Jahre, 2,5 Milliarden DM in jedem Jahr. Das ist das Zweieinhalbfache dessen, was Sie für das nächste Jahr zugesagt haben.
    Zweitens. Die Branche und die Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Es darf im Wohnungsbau nicht mit Stop and go weitergehen. Deshalb ist es verheerend, daß Sie ankündigen: im nächsten Jahr 1,6 Miliiarden DM, aber dann schon wieder 1,4 Milliarden DM, dann 1,0 Milliarden DM, dann 0,4 Milliarden DM. Bis zum Jahre 1993 sind Sie schon hinter das zurückgefallen, was Sie dann an Rückflüssen aus den Wohnungsbaudarlehen bekommen.
    Noch einmal klar gesagt: Wenn es mit der mittelfristigen Finanzplanung so kommt, wie Sie es jetzt aufgeschrieben haben, wird der Bund 1992/93 mehr an Rückflüssen aus alten Wohnungsbaudarlehen bekommen, als er selbst ausgibt; und das in einer Situation, in der in vielen Städten blanke Wohnungsnot herrscht. Das ist eine unglaubliche Sache, die da aufgeschrieben worden ist, die so nicht bleiben kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir fordern den Ausbau und den Umbau und den Anbau vorhandener Substanz. Das ist nicht der Königsweg. Aber da werden einige 10 000 oder einige 100 000 Wohnungen schnell und preiswert finanziert werden können. Deshalb ist an der Stelle zusätzliche Aktivität erforderlich.
    Wir fordern, daß die soziale Funktion des Bestandes gesichert bleibt. Dazu gehört, daß Bremsen gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingebaut werden, daß Bremsen gegen die Angst vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs eingebaut werden, daß Bremsen gegen den Auslauf von Bindungen von Sozialwohnungen eingebaut werden. Dazu gehört, daß wir die Margen für Mieterhöhungen, die heute noch 30 % betragen, deutlich reduzieren.
    In der Frage der Sicherung der Sozialfunktion des Bestandes ist die Bundesregierung, ist die Koalition offensichtlich handlungsunfähig. Da herrschen bei Ihnen die Ideologen. Es ist aber blanker Unsinn, den Neubau hochzupuschen, aber gleichzeitig zuzulassen, daß die soziale Funktion, die der Bestand hat, immer weiter verringert wird. Alle die, die aus dem Bestand herausgedrängt werden, erscheinen als solche, die berechtigt Sozialwohnungen fordern, wieder auf der Treppe des Bürgermeisters vor Ort. Wir werden das Problem nur verschärfen, wenn wir an der Stelle nichts machen.
    Die Bundesregierung hat die Wohnungsgemeinnützigkeit aufgegeben. Am 31. Dezember 1989 fallen 900 000 Wohnungen aus der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung. Man kann dann nur hoffen, daß die Eigentümer nicht mit Mietexplosionen zuschlagen, wie das schon möglich ist und wie das an einigen Stellen auch passiert.
    Wir wollen keine Sonderprogramme mehr für einzelne Gruppen. Versorgt werden muß nach dem Grad der Bedürftigkeit. Es wäre aber schon schön zu wissen, wer denn nun eigentlich für den Studentenwohnungsbau zuständig ist. Frau Hasselfeldt erklärt, sie
    möchte. Herr Möllemann erklärt, er möchte. Es passiert aber, außer Budentauschaktion, nichts. Das ist auch eine nette Sache; nur davon werden die meisten, die in den nächsten Monaten an die Universitäten kommen, wenig haben.
    Wir brauchen einen Zwei-Jahres-Haushalt oder Vorveranschlagung, damit wir wissen, was in den nächsten Jahren zur Verfügung steht, damit die Bauherren zum 1. Januar jeweils das Geld haben, damit das Geld des Bundes und der Länder nicht immer erst im April oder Mai bei den Ländern bzw. bei den Bauherren einläuft und so die ganze Bausaison auf sieben oder acht Monate zusammengequetscht wird. Wir müssen Wege finden, die Beschäftigten des Baugewerbes und des Handwerks vor der Winterarbeitslosigkeit zu schützen. Die Branche braucht das für ihr Image. Sie braucht das auch, damit sie wieder für junge Menschen attraktiv wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Es bleibt endlich die Feststellung, daß all das wahrscheinlich nicht reicht. Wir müssen zusätzliches Geld mobilisieren, auch beim Bund. Wir müssen bereit sein, darüber nachzudenken, ob nicht zumindest für eine bestimmte Zeit Mittel, die heute in den Bestand fließen, die sich z. B. als Verluste aus Vermietung und Verpachtung negativ in unserem Haushalt und an anderer Stelle niederschlagen, in den Neubau investiert werden. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls nicht damit abfinden, daß mit der Wohnungsnot so umgegangen wird, wie Sie es mit der Arbeitslosigkeit über lange Zeit getan haben. Die Bekämpfung der Wohnungsnot bleibt für uns ein erstrangiges Ziel unserer Politik.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSUJ: Und das von dem Mann, der das Bauministerium abschaffen wollte! — Wie war das mit dem Rückbau von Herrn Zöpel? Der wollte doch Städte abreißen!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pesch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Wilhelm Pesch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Einlassungen zur Wohnungsbaupolitik, Herr Müntefering, meine Damen und Herren von der SPD,

    (Zuruf von der SPD: Waren richtig! Waren zutreffend!)

    waren immer wieder Angstmache-Kampagnen und sind es auch diesmal wieder.

    (Zurufe von der SPD: Das ist unglaublich! Das ist nicht wahr!)

    Sie machen unbegründet denjenigen, die eine Wohnung besitzen, Angst, daß sie sie verlieren würden

    (Zuruf von der SPD: Quatsch!) oder daß sie sie nicht mehr bezahlen können. (Unruhe bei der SPD)

    Sie machen unbegründet denjenigen, die eine Wohnung suchen, Angst, daß sie nie und nimmer eine finden würden. Sie haben sich bisher in allen Ihren Kampagnen grundlegend geirrt, und genauso irren Sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11789


    Pesch
    auch diesmal wieder. Probleme löst man nicht mit Angstkampagnen, deren Hintergründe politisch nur allzu durchsichtig sind. Probleme löst man, indem man richtige Folgerungen aus richtigen Analysen zieht.

    (Zuruf von der SPD: Wie der Wohnungsbauminister Schneider im Januar!)

    In der Vergangenheit sind gerade von Ihrer Seite, meine Damen und Herren der SPD, aus falschen Schlußfolgerungen die falschen Rezepte abgeleitet worden, die dann zu völlig untauglichen Ergebnissen geführt haben.

    (Zuruf von der SPD: Sieben Jahre haben Sie es falsch gemacht!)

    Wohnungsbaupolitik muß von Stetigkeit, Kontinuität und Berechenbarkeit gekennzeichnet sein. Der freie Wohnungsmarkt kann sicherlich nicht alle Probleme lösen, aber wir dürfen auch nicht in schwierigen Situationen im Wohnungsbau das immer wieder funktionierende Prinzip der Subsidiarität durch die Allzuständigkeit des Staates zuschütten. Das Gebot der Stunde ist es, stabile Investitionsbedingungen zu schaffen. Der Bauherr muß wissen, für was er sein Geld anlegt, unter welchen Bedingungen er Risiken für die Zukunft eingeht. Wir als Regierungskoalition haben diese stabilen Investitionsbedingungen geschaffen. Der Bund — das zeigt gerade der Einzelplan 25 des Haushalts 1990 — hat in großem Umfang Maßnahmen ergriffen, die die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben im Wohnungsbau wahrzunehmen.
    Es ist nicht abzustreiten, daß es augenblicklich in einigen Ballungsräumen Engpässe in der Wohnraumversorgung durch den noch ansteigenden Zustrom von Aus- und Umsiedlern und Flüchtlingen aus der DDR gibt.

    (Zuruf von der SPD: Das wiederholen Sie noch einmal!)

    Dazu kommt eine steigende Zahl von Haushaltsgründungen junger Menschen. Dieser Entwicklung trägt der Haushaltsentwurf 1990 in seinem Einzelplan 25 voll Rechnung.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Haben Sie den schon einmal gelesen?)

    Bereits 1989 stellte der Bund im Rahmen eines Sonderprogramms umfangreiche Finanzhilfen für den Mietwohnungsbau bereit.

    (Zurufe von der SPD)

    Allein im Jahr 1990 wird der Bund seine Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau um 1,3 Milliarden DM gegenüber dem bisherigen Finanzplan erhöhen.

    (Müntefering [SPD]: Ist doch gar nicht wahr! — Abg. Stahl [Kempen] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    In diesem Zusammenhang muß angemerkt werden, daß einige Länder die zur Verfügung stehenden Bundeshaushaltsmittel im Jahre 1989 aus dem Verpflichtungsrahmen des Jahres 1986/87 mit je 1 Milliarde DM nicht im gewünschten Umfange abrufen, so daß
    diese Gelder auch nicht im gewünschten Umfange abfließen und eingesetzt werden können.