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ID1115609900

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    6. Seiler-Albring.: 1
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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Ich spreche ebenfalls zum Einzelplan 14, auch wenn zwischen dem, was Herr Wilz eben sagte, und meinen Ausführungen vielleicht Welten liegen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen wir hoffen!)

    Der Militärhaushalt steigt wie im Kalten Krieg. 3,3 % mehr für die Bundeswehr verlangt die Regierung, ohne daß sie dies begründen könnte. Auch das, was Herr Wilz eben gesagt hat, war keine Begründung für diese Ausgabe von Steuergeldern. Mehr als 54 000 Millionen allein im Einzelplan 14 für Waffen und Soldaten!
    Der Bundeskanzler hat am 1. September 1989 an dieser Stelle Michail Gorbatschow zitiert, wonach die Nachkriegsperiode zu Ende gehe, und auch Verteidigungsminister Stoltenberg ist ja nun offenkundig davon überzeugt, daß Moskau die Militärdoktrin geändert hat und die Fähigkeit, wie es heißt, zu raumgreifenden, offensiven Operationen aufgeben wird. Von den Verhandlungen in Wien erwartet die Regierung
    ja offenkundig noch während der Laufzeit dieses Haushalts Ergebnisse.
    Dennoch legt die Bundesregierung einen Verteidigungshaushalt vor, der in eklatantem Widerspruch zu den außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen steht.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Staaten des Warschauer Paktes rüsten einseitig ab, die Bundesregierung und die NATO rüsten einseitig qualitativ auf. Wie ist diese qualitative Aufrüstung in einer Zeit allgemeiner Abrüstungserwartungen eigentlich zu erklären? Der US- und NATO-Oberbefehlshaber, General Galvin, hat dazu kürzlich in einem Interview aufschlußreiche Informationen geliefert, als er das Konzept der sogenannten Kaskade erklärte —ich darf ihn zitieren —:
    Wenn z. B. ein Land qualitativ bessere Panzer hat, dann kann es davon welche abgeben an ein anderes Land, das weniger gute hat. Und dieses kann dann von seinen weniger guten Panzern welche abgeben an ein Land, das noch schlechtere hat. Und am Ende dieses Transfers werden die schlechtesten verschrottet. Wir erwarten nicht, daß die Sowjets ihre besten Panzer zerstören. Wir selber werden das ebensowenig tun.
    Mit anderen Worten heißt dies doch: Die NATO wird nur schrottreife Waffen abrüsten. Deshalb ist die Abrüstung in Wien und die Beschaffung neuer Milliardenprojekte wie Jäger 90 für diese Regierungspolitik kein Widerspruch. Wenn schon die Zahl der Waffen reduziert werden muß, so wohl die Parole, dann soll dies durch qualitative Verbesserungen ausgeglichen werden — also Qualität statt Quantität.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihre Logik!)

    Was diese Regierung vorbereitet, ist nicht Abrüstung, sondern die propagandistische Vermarktung der Verschrottung ausgedienter Waffen als Abrüstungspolitik. Neubeschaffungen, Kampfwertsteigerungen und High-Tech sollen die von der Regierung gefürchtete Reduzierung von Panzern und Flugzeugen auffangen. Wie konsequent die Regierung dabei vorgeht, zeigt der überproportionale Zuwachs für Forschung, Entwicklung und Erprobung, nämlich mit Mehrausgaben von 12,9 %. Damit sollen Vorkehrungen getroffen werden, um Abrüstungsabkommen wie den INF-Vertrag zu unterlaufen.
    Für militärische Anlagen weist der Haushalt die größte Steigerungsrate auf, für einen Bereich, der nun gerade bei bevorstehenden Abrüstungsverhandlungen und -verträgen besonders vernachlässigt werden könnte. Aber mit einem Zuwachs von mehr als 16 % soll die NATO-Infrastruktur ausgebaut werden. Während der polnische Arbeiterführer Lech Walesa hofft, daß Militärbündnisse wie der Warschauer Pakt und die NATO bald nicht mehr nötig sein werden — so in diesen Tagen — , betoniert die Bundesregierung wie nie zuvor das Militärbündnis auf westeuropäischem Boden immer fester ein. Wenn man diese Regierung nicht an ihren Worten, sondern an ihrer Ausgabenpolitik mißt, dann hat sie in der Sicherheitspolitik überhaupt nichts dazugelernt. Sie wird alle erhofften fi-

    Metadaten/Kopzeile:
    11784 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Dr. Mechtersheimer
    nanziellen Abrüstungsgewinne für weitere qualitative Aufrüstung vergeuden.
    Weshalb macht nun eigentlich die Regierung diese gewiß unpopuläre Politik? Denn das sogenannte Attraktivitätsprogramm, von dem eben auch gesprochen wurde, ist in der Bevölkerung gar nicht attraktiv. Die Erhöhung des Militäretats bringt keinen Bonus beim Wähler. Jäger 90, Modernisierung und Tiefflug schaden der Regierung. Offenkundig sind doch Abrüstungs- und Friedenswillen der eigenen Wähler nicht stark genug, um gegen andere auf die Regierung einwirkende Kräfte bestehen zu können.
    Ich meine, daß der Haushaltsentwurf der Regierung erstens von der Rücksicht auf die US-Regierung, zweitens von der Rüstungsindustrie und drittens von den Streitkräften diktiert ist. Die Bundesregierung wird noch weitere Handlungsfreiheit verlieren, wenn sie in diesen Tagen der Entstehung des größten Rüstungskonzerns Daimler-Benz ihre Zustimmung geben wird. Die Bundesregierung hat wohl nicht mehr die Macht, sich ihrer eigenen Entmündigung zu widersetzen.
    Diese Bundesregierung liegt in den Fesseln eines völlig antiquierten Sicherheitsbegriffs. Sie ist immer noch auf eine nahezu ausschließlich militärisch definierte Sicherheit fixiert. Wir sind schon heute und erst recht künftig vor allem ökologisch bedroht. So müßten auch die Ressourcen eingesetzt werden. Statt Flugzeuge wie den Jäger 90 zu bauen, der im übrigen seine atomare Ladung — das wird oft verschwiegen; es wird immer noch gesagt, der Jäger 90 sei ein Verteidigungsinstrument — auch auf Polen werfen könnte, wäre mit einem Bruchteil des Geldes die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes wirksam zu fördern. Allein 1990 sollen für dieses Irrsinnsprojekt mit rund 700 Millionen DM Entwicklungskosten mehr Steuergelder ausgegeben werden, als der Alibi-Umweltminister für den wirklichen Umweltschutz, d. h. für die ökologische Sicherheitspolitik, zur Verfügung hat.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Wort des Verteidigungsministers eingehen, der hier gesagt hat, daß sich auch sozialdemokratische Landräte darüber beklagen, daß in ihrem Ort möglicherweise die Garnison aufgelöst wird. Das ist eine Frage, die wir schon seit geraumer Zeit auch von Bürgermeistern immer wieder hören. Aus deren Sicht ist es interessant, festzustellen, was z. B. mit dem Gewerbesteueraufkommen geschähe. Aber ist es hier nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, auch um in ihrer eigenen Abrüstungspolitik glaubwürdig zu sein, zu untersuchen, in den davon betroffenen Regionen Vorkehrungen zu treffen, Planungen für ein Strukturprogramm zu entwickeln?

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Erst wenn das geschieht, kann man sagen, daß eine umfassende Abrüstungspolitik wirklich gewollt ist.
    Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik: weg von den Waffen, hin zu den Menschen. Es ist sicher eine Schande für dieses Land, daß es 50 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs immer noch mit einer unglaublichen Militärbesessenheit die für den ökologischen Umbau und die Neugestaltung Europas dringend erforderlichen Gelder für die Abwehr einer vermeintlichen militärischen Gefahr ausgibt. Wer jetzt nicht abrüstet, setzt sich dem Verdacht aus, in dem neuen Europa eine auf militärische Mittel gegründete Machtpolitik alter Art betreiben zu wollen. Nur ein antiquiertes Verständnis von Politikfähigkeit verlangt nach militärischen Mitteln, so wie das heute morgen auch Herr Rühe getan hat. Friedenspolitik wird nicht durch Waffen legitimiert, sondern durch eine Politik, die sich der Instrumente des Krieges so schnell wie möglich entledigt. Mit dem Geist des Haushaltsentwurfs, der hier vorgelegt wurde, läßt sich kein neues Europa bauen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.


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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr in einer Zeit, in der bei den Verhandlungen in Wien positive Ergebnisse in naher Zukunft möglich erscheinen, in der die Demokratisierungsprozesse in Osteuropa an Dynamik zunehmen und in der in unserer Bevölkerung deshalb verständlicherweise die Frage diskutiert wird, ob und wie ein Verteidigungshaushalt von 54,47 Milliarden DM im Entwurf angesichts der vielen anderen drängenden Probleme unserer Gegenwart zu begründen bzw. zu rechtfertigen ist.
    Wir wollen und müssen uns dieser Diskussion stellen. Wir werden den Verteidigungshaushalt 1990 daraufhin überprüfen, ob er einerseits Signale in der von uns als notwendig erkannten und gewollten Richtung von Vertrauensbildung und Abrüstung setzt, andererseits aber irreversible Entscheidungen und Festlegungen hinsichtlich Personalstruktur und Struktur der Bewaffnung vermeidet, die wir nur im Zusammenhang mit konkreten Vertragsabschlüssen für vertretbar halten.
    In diesem Zusammenhang eine Bitte an meine Kollegen von der Opposition im Haushaltsausschuß: Ich hoffe, daß die Beratung dieses Haushalts dort etwas seriöser geführt werden wird als die Diskussion in der Öffentlichkeit,

    (Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    in der man sich tagtäglich mit anderen Truppenstärken, Strukturmodellen und wohlfeilen, da schnell dahergesagten, aber miserabel begründeten Streichungsvorschlägen hinsichtlich — zugegebenermaßen — unpopulärer Waffensysteme zu überbieten versucht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist das! Sehr unseriös!)

    Zu diesem Wettlauf paßt es überhaupt nicht, sofern Standorte oder Arbeitsplätze, z. B. auf Grund reduzierter Beschaffungszahlen im Munitionsbereich, im eigenen Wahlkreis gefährdet sind, zumal in strukturschwachen Gebieten, laut zu klagen und den Heiligen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11785


    Frau Seiler-Albring
    Florian auf die vielfältigen Möglichkeiten in anderen Gegenden zu verweisen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Auch die Sozialdemokraten kennen natürlich die besondere Bedeutung der Verteidigungsausgaben für strukturschwache Regionen. Viele Standorte sind im Zonenrandgebiet angesiedelt und sind dort oft der einzige größere Arbeitgeber. Über die Bezüge der Soldaten und des Zivilpersonals sowie die vielfältigen Dienstleistungen und Aufträge für Bewachung, Reinigung usw. fließen große Teile der Verteidigungsausgaben in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurück und leisten damit einen wichtigen regionalpolitischen Beitrag.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nein, unbestritten ist, daß uns im Zuge der auch uns unumgänglich erscheinenden Strukturänderungen intelligente und tragfähige Lösungen einfallen müssen, um die daraus resultierenden regionalen Probleme gemeinsam mit den Ländern und Kommunen befriedigend und sachgerecht zu regeln.
    Stichwort: Strukturveränderungen. — Es fällt auf, daß bei allen Gesprächen, die ich zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen geführt habe, ein grundsätzliches Unbehagen an den Tag getreten ist. Dieses Unbehagen resultiert aus dem Gefühl, daß die Planungssicherheit für das kommende, aber auch für die folgenden Haushaltsjahre durch zur Zeit noch nicht absehbare, mit den herkömmlichen Instrumentarien nicht steuerbare oder noch nicht eindeutig definierte Entscheidungsparameter beeinträchtigt wird. Absolute Planungssicherheit kann es in diesem Bereich natürlich nicht geben, eine verbesserte Planungsrationalität und Planungseffizienz jedoch sehr wohl.
    Bei der Bundeswehr ist eine Durchforstung der Langfristplanung notwendig. Daß sich diese an den Entwicklungen im Abrüstungsprozeß orientieren muß und auf diese flexibel muß reagieren können, versteht sich von selbst.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die FDP fordert deshalb nach wie vor die Einrichtung einer unabhängigen Verteidigungsstrukturkommission, Herr Minister. Uns ist bekannt, daß im Verteidigungsministerium an Vorschlägen zu einer neuen Streitkräftestruktur gearbeitet wird. Es wird Gelegenheit geben, diese Überlegungen offen und intensiv zu prüfen.
    Ich verhehle aber nicht, daß wir Zweifel daran haben, daß die von uns in der Öffentlichkeit bereits mehrfach als notwendig beschriebenen Aufgaben hausintern lösbar sind. Wir werden deshalb in der zweiten und dritten Lesung einen Kriterien- und Aufgabenkatalog für eine solche unabhängige Verteidigungsstrukturkommission vorlegen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, einige Stichworte zu der Struktur des Verteidigungshaushaltes. Ich halte die unter dem Druck knapper Mittel getroffene Entscheidung, den Bereich Forschung und Entwicklung deutlich zu stärken und den Beschaffungstitel, wenn auch unter Schmerzen, um 4,4 % zu kürzen, im Prinzip für
    richtig. Dies gewährleistet zum einen angesichts der Komplexität und Risikogeneigtheit moderner Waffensysteme die notwendigen Planungsalternativen, ist andererseits aber ein sichtbares Zeichen für die Bereitschaft, auf die erhofften Ergebnisse der Wiener Verhandlungen angemessen und schnell zu reagieren.
    Wir werden darauf drängen, daß die knappen Beschaffungsmittel in Waffensysteme investiert werden, die den allein auf die Verteidigungsfähigkeit ausgerichteten Auftrag der Bundeswehr sichtbar untermauern, z. B. im Bereich der Aufklärungsmittel, der Erhöhung der Sperrfähigkeit, der Schutztechnologie für gepanzerte Fahrzeuge und der Erhöhung der Luftverteidigungsfähigkeit durch Ausbau der bodengestützten Systeme bei den Land- und Luftstreitkräften.
    Wir werden aber natürlich auch — wie in jedem Jahr — neben den sonstigen Betriebsausgaben die Beschaffungskapitel und den Bereich Forschung und Entwicklung mit besonderer Sorgfalt analysieren und auf Einsparungsmöglichkeiten überprüfen.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich versage es mir hier, Zahlen „in die Gegend zu streuen" : 3 Milliarden DM, 400 Millionen DM oder dergleichen. Ich denke, dies wird sich im Verlaufe einer seriösen Beratung und Befassung mit diesem Verteidigungshaushalt ergeben.
    Ein deutlicher Schwerpunkt des zur Beratung anstehenden Verteidigungshaushalts ist das hier bereits vielfach angesprochene Attraktivitätsprogramm mit einem Ausgabevolumen von ca. 400 Millionen DM jetzt und in den kommenden Jahren. Die Regierung hat die volle Unterstützung meiner Fraktion bei der Durchführung dieses Programms, welches in besonderem Maße der liberalen Forderung nach Berücksichtigung des Menschen im Mittelpunkt des Verteidigungsauftrages gerecht wird.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU)

    Auf die Einzelheiten dieses Programms werden wir im Laufe der Etatberatungen noch näher eingehen müssen. So bleibt unter anderem zu prüfen, ob die Prioritäten für die Infrastrukturmaßnahmen in regionaler Hinsicht und mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen richtig gesetzt und neben der Verbesserung des Wohnumfeldes der Soldaten auch ausreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen getroffen werden. Eines steht aber jetzt schon fest: Trotz der im Attraktivitätsprogramm enthaltenen und der bereits mit Wirkung von 1989 eingetretenen positiven Veränderungen für die Angehörigen der Bundeswehr wird es weiter darauf ankommen, gerade im sozialen Bereich durch noch weitergehende und geeignete Maßnahmen die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr als Element der Friedenssicherung mit Blick auf erfolgreiche Rüstungskontrollverhandlungen zu erhalten und zu steigern. Es reicht nicht aus, wenn nur das Gehalt und mögliche Karriereaussichten stimmen.

    (Zuruf des Abg. Horn [SPD]) — Völlig richtig, Herr Kollege Horn.


    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Es geht nicht nur um Geld!)

    11786 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung Bonn, Dienstag. den 5. September 1989
    Frau Seiler-Albring
    Stimmen muß darüber hinaus das soziale Umfeld in den Streitkräften. Hierzu gehören die sachgerechte Ausstattung von Wohnräumen ebenso wie der Umgang im Rahmen zeitgemäßer Menschenführung. Schlaglichtartig sind hier deshalb unsere wichtigsten Forderungen in bezug auf den zuletzt genannten Aspekt noch einmal angeführt, die auch unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen Haushaltsführung bedeutsam sind.
    Die Dienst- und Ausbildungspläne müssen entrümpelt und von rein bürokratiebedingten Lasten befreit werden, die Traditionsveranstaltungen sind kritisch zu durchforsten und die Kontrollen und Inspizierungen auf das notwendige Maß zu reduzieren; stärkere Beteiligung der Betroffenen bei der Analyse, wo und wie sinnvoll gespart werden kann.
    Auf die individuelle Lebensplanung der Soldaten und ihrer Familien muß so weit wie möglich Rücksicht genommen werden. So sind insbesondere Versetzungen auf das notwendige Maß zu reduzieren und auch auf die beruflichen sowie schulischen Bedingungen der Ehepartner und Kinder abzustimmen.
    Die Mitwirkungsrechte der Soldaten müssen überprüft, deren gesetzliche Grundlagen überarbeitet

    (Beifall des Abg. Horn [SPD])

    und unter Berücksichtigung des Auftrages der Bundeswehr den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen angepaßt werden.

    (Horn [SPD]: Sehr gut! — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Was heißt das?)

    Das im Sommer zu diesem Thema durchgeführte Hearing zeigt die Notwendigkeit und Wege auf, wie Soldaten im täglichen Dienstbetrieb und in der Vertretung ihrer Kameraden im Unternehmen Bundeswehr künftig nach Möglichkeit besser mitwirken können.
    Besonders am Herzen liegt uns in der FDP eine noch bessere Vorbereitung der Soldaten auf den Zivilberuf, die selbstverständlich auch innerhalb der Bundeswehr von Nutzen sein muß. Dabei kommt einer weiteren Verbesserung der zivilberuflich anerkannten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Grundwehrdienstleistende und Zeitsoldaten — hierbei vor allem für die Angehörigen der Kampftruppe — besondere Bedeutung zu.
    Nun komme ich zum Umweltschutz in den Streitkräften. Umweltschutz darf vor dem Kasernentor nicht haltmachen. Es ist entscheidend, daß die Soldaten ein stärkeres Umweltbewußtsein vermittelt und ein praktikables Instrumentarium an die Hand bekommen, um künftig problemorientiert und verantwortlich handeln zu können. Ein verbesserter Umweltschutz erfordert erhebliche Anstrengungen im Unternehmen Bundeswehr und zwingt zu kostenaufwendigen Investitonen. Erstmals hat das Verteidigungsministerium in diesem Haushalt die Kosten für den Umweltschutz getrennt aufgelistet. Sie können sich mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde DM im Jahr 1990 durchaus sehen lassen.

    (Beifall des Abg. Müller [Wadern] [CDU/ CSU])

    Wir halten es für notwendig und werden uns im Ausschuß dafür einsetzen, daß diese mit dem Finanzminister inhaltlich abgestimmte Zusammenstellung in einem eigenen Kapitel des Haushaltsplanes nachgewiesen wird, um die Umweltschutzausgaben transparent und nach außen für jeden sichtbar zu machen.
    Ferner gilt es, auf die Schaffung eines leistungsfähigen Umweltmanagements in der Bundeswehr hinzuwirken. Die hierfür noch zusätzlich erforderlichen personellen Ressourcen sollten nicht zuletzt durch gezielte Einsparungen und Aufgabenreduzierungen in anderen Bereichen

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Richtig, sehr gut, Frau Kollegin!)

    aus dem vorhandenen Bestand erwirtschaftet werden, Herr Minister.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Wir begrüßen ebenfalls, daß die Ausgaben für Rüstungskontrolle und Abrüstungsmaßnahmen im Einzelplan 14 zum erstenmal gesondert nachgewiesen werden, um den aktiven Beitrag der Bundeswehr auf diesem Gebiet zu dokumentieren. Kritisch hinterfragt werden muß allerdings selbstverständlich die Planung eines Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, zumal die herumschwirrenden Zahlen und Angaben über den personellen Umfang dieses Amtes einem Haushälter kalte Schauern über den Rücken jagen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, die sich abzeichnenden und für die nächsten Jahre zu erwartenden weiteren Erfolge bei der Abrüstung und Schaffung stabiler Sicherheitsstrukturen in Europa machen die Bundeswehr als legitimen Ausdruck des Selbstbehauptungswillens eines freien Volkes nicht überflüssig, Herr Mechtersheimer. Sie bieten vielmehr Chancen für die Bundeswehr, zentrale Probleme anzupacken und zu lösen, unter denen unsere Streitkräfte und die in ihnen tätigen Menschen derzeit leiden und um die wir Liberalen uns engagiert kümmern wollen. Von diesem Gedanken werden wir uns bei der kommenden Beratung des Bundeshaushalts der Verteidigung 1990 leiten lassen.
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD — Horn [SPD]: Gratulation, Frau Kollegin!)