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ID1115608700

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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Gerster, weil Sie in die Frage Wertungen einbezogen haben, möchte ich Ihnen zunächst sagen, daß die von Ihnen spekulativ genannte Zahl nicht zutrifft, was Äußerungen meiner Mitarbeiter oder des Stabes anbelangt.
    Wir untersuchen Alternativen. Wir müssen uns mit dem Rückgang der Zahl der Wehrpflichtigen auseinandersetzen. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir im Bereich der Zeit- und Berufssoldaten keinen Einbruch erleiden, und wir müssen hinsichtlich der möglicherweise verstärkten Bedeutung der Reservisten zu Entscheidungen kommen, die nicht nur in der Festlegung von Zahlen bestehen. Wir sind dabei, Alternativen zu untersuchen, und werden im Herbst die Ergebnisse bekanntgeben. Natürlich stellen wir auch Überlegungen im Hinblick auf das angestrebte Ziel der Rüstungskontrollverhandlungen an, die Verteidigungsfähigkeit mit einem geringeren Umfang der Streitkräfte und weniger Waffensystemen zu erzielen.
    Diese Aufgabe müssen wir in diesem Jahr meistern. Ich glaube deshalb, daß diese Aufgabe — unabhängig von dem Für und Wider der Einsetzung einer Wehrstrukturkommission, worüber wir im Ausschuß weiter reden wollen — in dieser kurzen Zeit nicht durch eine neu berufene unabhängige Kommission erledigt werden kann.
    Im übrigen ist Ihre Argumentation widersprüchlich: Auf der einen Seite kritisieren Sie, daß wir es noch nicht gemacht haben; auf der anderen Seite verweigern Sie sich den Konsequenzen, wenn ich sage, daß wir jetzt nicht mehr sehr viel Zeit haben.

    (Zuruf von der SPD: Das ist Unsinn, was Sie da reden!)

    Nein, meine Damen und Herren, alle Kritik der Sozialdemokratischen Partei kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie sich von den gemeinsamen

    Metadaten/Kopzeile:
    11772 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Überzeugungen und Zielen der Verteidigungspolitik des Bündnisses schrittweise entfernen.

    (Lachen bei der SPD)

    Nach den Aussagen von Herrn Kolbow soll der Friedensumfang der Bundeswehr um bis zu 200 000 Soldaten reduziert werden. Von 250 000 sprechen Herr von Bülow und Herr Kröning. Zwischen 350 000 und 370 000 liegen die Vorschläge von Herrn Walther. Herr Horn visiert Größenordnungen von 380 000 bis 400 000 an. Das ist eine bunte Palette ohne ein erkennbares Gesamtkonzept.
    Ähnlich ist es mit den Verteidigungsausgaben. Der eine spricht von 3 Milliarden DM Kürzung, der andere von 2,5 Milliarden DM, der dritte von 2 Milliarden DM, der nächste von 30 Milliarden DM bis zum Jahr 2000.
    Das hat mit einer in sich schlüssigen Konzeption nichts zu tun. Die Sozialdemokraten haben ihr verteidigungspolitisches Profil verloren.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Nun bringen Sie doch einmal etwas Schlüssiges! — Zurufe von der SPD)

    Sie koppeln sich von der gemeinsamen Politik des Bündnisses ab.

    (Gerster [Worms] [SPD]: Probieren Sie es doch einmal!)

    Die Forderung nach Denuklearisierung Westeuropas würde uns nicht nur in einen Konflikt mit den USA, sondern bereits mit dem sozialistischen Staatspräsidenten Frankreichs, François Mitterrand, sowie mit der britischen Öffentlichkeit und der britischen Regierung führen. Wir wollen nicht die Isolierung im Bündnis. Wir wollen den Zusammenhalt im Bündnis festigen, um die vor uns liegenden außenpolitischen, wirtschaftspolitischen und verteidigungspolitischen Aufgaben überzeugend lösen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Lippelt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch auf Herrn Rühe zurückkommen. Wir haben hier heute vormittag die Bewerbungsrede von Herrn Rühe im Blick auf das kommende Wochenende gehört. Es war eine miserable Rede.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Es war eine sehr gute Rede, eine ausgezeichnete Rede!)

    Ich muß dazu zwei Bemerkungen machen. Wenn sich Herr Rühe hier so der guten Beziehungen zur Solidarnosc rühmt, wie er es getan hat:

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Nicht rühmt, er hat sie!)

    Warum hat dann Herr Rühe, warum haben Sie dann
    nicht dafür gesorgt, daß hier am Freitag in diesem
    Hause das gesamte Parlament endgültig die Frage der
    deutsch-polnischen Grenze, der Oder-Neiße-Grenze, abgeschlossen hat? Das hätten Sie tun können.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweiter Punkt: Wenn schon so, warum hat Herr Rühe, warum hat Ihre Fraktion nicht dafür gesorgt, daß sich am letzten Freitag alle Fraktionen dieses Hauses hinter den Bundespräsidenten gestellt und ihn gegen die Hetze der Vertriebenenverbände und der Republikaner in Schutz genommen haben?

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Warum haben Sie sich nicht hinter den Bundespräsidenten gestellt?
    Ich will Ihnen etwas sagen: Mir sind ganz böse Erinnerungen an die letzten Jahre des ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gekommen.

    (Zuruf des Abg. Kittelmann [CDU/CSU])

    Damals waren es deutsch-nationale Richter, die ihn im Regen stehenließen. Jetzt hat die eigene Fraktion den Bundespräsidenten im Regen stehenlassen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie sind im Moment unterhalb Ihres Niveaus!)

    Das zum Thema deutsch-polnische Beziehungen unter spezieller Berücksichtigung der Politik der CDU/ CSU-Fraktion.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr! — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Ich wollte hier ruhiger reden, aber — es tut mir leid — Herr Rühe hat das nun einmal so mit sich gebracht.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist eine künstliche Aufregung!)

    Ich wollte eigentlich über den Einzelplan 05 reden. Ich wollte nicht den großen außenpolitischen Rundumschlag machen, sondern ich wollte über ein paar Zahlen reden. Dazu will ich jetzt auch noch einiges sagen.
    Die Steigerungsrate für den Gesamthaushalt beträgt — wir wissen es; wir haben es gehört — 3,4 %. Die Steigerungsrate des Einzelplans 05 macht nur 2,8 % aus. Man reibt sich verblüfft die Augen; denn — wenn überhaupt — muß nicht jetzt die Stunde der Außenpolitik geschlagen haben, jetzt, wo aus dem halben Europa ein ganzes gemacht werden kann?
    Ich will nun gar nicht davon sprechen, daß die Hilfestellungen für Polen und Ungarn jetzt doch abgesichert werden müßten — sei es in Form von Forderungsverzichten im Rahmen der Zlotysierung von Altschulden oder von Zwangsarbeiterentschädigungen oder von disponiblen Mitteln zur Schaffung von Fonds. Dafür müßten ja im Rahmen der allgemeinen Finanzverwaltung, Einzelplan 60, Vorkehrungen getroffen werden. Man findet sie natürlich nicht im Haushalt.
    Ich spreche hier nur über die spezifischen Aufgaben, die im Rahmen der auswärtigen Politik gehandhabt werden müssen — auf der staatlichen, auf der kulturellen, auf der gesellschaftlichen Ebene. Da sind

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11773


    Dr. Lippelt (Hannover)

    neue Generalkonsulate für Kiew, Krakau und Fünfkirchen vereinbart worden; da geht das Goethe-Institut nach Budapest und Sofia. Wir hoffen, daß es auch bald in Warschau und in Moskau seine Zelte aufschlagen wird. Das Goethe-Institut wird zwar mit einem etwas höheren Ausgabenrahmen ausgewiesen, doch das ist nur Augenwischerei; denn ihm wird eine Verdoppelung der Einnahmen zudiktiert. Per saldo wird der Zuschuß der Bundesregierung für das Goethe-Institut gekürzt.

    (Zurufe von den GRÜNEN: Genau! Unmöglich!)

    Ich ersuche den Finanzminister, der außer dem „Bayernkurier" gelegentlich vielleicht auch die „FAZ" liest, heute ausnahmsweise dort auch einmal ins Feuilleton zu gucken und sich den Artikel von Renate Schostack zu diesem Thema zu Gemüte zu führen.
    Welche Vorkehrungen sind für die von uns allen jetzt doch erwarteten breiteren gesellschaftlichen Kontakte getroffen worden? — Bereitstellung zusätzlicher Stipendien für den DAAD oder die sonst Stipendien vergebenden Organisationen? — Nichts.
    Bereitstellung von mehr Mitteln für den Wissenschaftler- und Dozentenaustausch im Rahmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft? — Nichts.
    Bereitstellung von mehr Mitteln, mit denen man ganz unkonventionell etwa Gastdozenturen in Osteuropa finanzieren könnte oder z. B. auch einmal ein Historisches Institut in Moskau — nachdem es solche doch in Paris, London, Washington gibt —, damit man sich an der Aufarbeitung der weißen Flecke kompetent beteiligen könnte? — Nichts.
    Für diese Regierung existiert Außenpolitik als gestaltende Aufgabe offensichtlich nicht.
    Es kommt noch schlimmer, wenn man die Steigerungsrate mit anderen Bereichen vergleicht. Zunächst: 2,8 % Steigerung sind ganze 82 Millionen DM. Davon ist aber nun mehr als ein Sechstel, nämlich 16,8 Millionen DM, zusätzlichen reinen Repräsentationszwecken gewidmet, nämlich der Ausstattung und dem permanenten Betrieb des „Petersbergs". Das hätte man auch billiger haben können. Aber da man andere nicht mit hineinlassen will, wird es nun so teuer. Zieht man diese Millionen ab, so fällt die Steigerungsrate des Einzelplans 05 in die Nähe von 1%.
    Für das Militär ist natürlich mehr da. Dort beträgt die Steigerungsrate zwar nur 2,25 %, aber das bedeutet gleich 1 Milliarde mehr. Ich wiederhole, was ich kürzlich hier gesagt habe: Jede Milliarde, dort eingespart und politisch ausgegeben, würde das Zehnfache an politischer Stabilisierung bringen. Die Regierung aber bleibt befangen in der herkömmlichen Phantasielosigkeit des Fortschreibens.
    Oder nehmen wir die Steigerungsrate für Verkehr: 1,9 %. Auch das sind dann gleich 370 Millionen DM. Guckt man sich die einzelnen Bereiche an, dann stellt man fest, daß der Autobahn- und Fernstraßenbau eine satte Steigerung von 5 To haben. Betonpolitik bleibt das Kennzeichen dieser Regierung.
    Oder werfen wir einen Blick auf die mittelfristige Planung: Die Zahlungen an die EWO, die Europäische
    Weltraum-Organisation, sind für fünf Jahre mit 4,7 Milliarden DM angesetzt. Sie belaufen sich also inzwischen auf ein Drittel der gesamten Ausgaben für die Außenpolitik, d. h. der Ausgaben für alle Botschaften, Konsulate, Goethe-Institute, für die gesamte Ebene gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Institute. Auch der große Haushalt des renommierten Archäologischen Instituts ist ja im Einzelplan 05 enthalten.
    So bleibt, daß dieser Regierung die Suche nach Prestige im Weltraum fast halbsoviel an Ausgaben wert ist wie die politische Ordnung der Beziehungen zwischen den Völkern hier auf der Erde und die Pflege der Kontakte zwischen den Gesellschaften über alle Grenzen hinweg. Der Beton bekommt sein Geld, in den Weltraum werden die Milliarden verfeuert. Nur für den Frieden — denn das ist ja das höchste Ziel von Außenpolitik — bleibt sehr wenig.

    (Beifall der Abg. Frau Rust [GRÜNE])

    Man kann es natürlich auch alles ganz, ganz anders sehen. Der Haushalt des Bundeskanzleramtes nämlich hat eine Steigerungsrate von 10,9 %. Wenn man sich nun die subtilen Strategien unseres Bundeskanzlers vor Augen hält und berücksichtigt, daß das Finanzministerium jetzt in bayerischer Hand ist — genau wie auch der Beton — , dann wird man nicht ausschließen können, daß hier eine ungeliebte Politik finanziell zurückgeschnitten wird.
    So war es ja auch schon bei der Polen-Politik: Die offizielle Außenpolitik ließ man festfahren. Dann übernahm das Küchenkabinett, Herr Rühe und Herr Teltschik, und der Chef kochte selbst. Es brannte zwar alles an, aber wie schrieb am Samstag bei Nachbetrachtung der Geißler-Affäre die „Süddeutsche Zeitung"? Sie schrieb: Die Mitarbeiter im Kanzleramt gingen davon aus, daß Kohl immer stärker „zum Weltpolitiker" geworden sei.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ja, meine Damen und Herren, wenn das so ist, wozu brauchen wir dann noch Geld für Genscher und für Goethe?

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!)