Rede:
ID1115606300

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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Sieglinde Frieß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute steht wieder einmal das Thema „Innerdeutsches" auf der Tagesordnung und damit auch die Definition von „deutsch sein" und die Frage: Was ist Deutschland? Die Frage, was deutsch ist, hat uns Herr Boenisch schon beantwortet:
    Man darf als Deutscher zwar dümmer sein als Stalin, aber nicht weniger deutsch.
    Wer deutsch ist, bestimmt das Gesetz: alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und die Deutschstämmigen aus Polen, der UdSSR, der CSSR, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, ja sogar aus Albanien und China; ausgenommen sind laut Bundesvertriebenengesetz Deutschstämmige, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind; denn Deutschsein ist anscheinend auch immer gleichzeitig: für die FDGO sein.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Für was?) — Freiheitlich demokratische Grundordnung.


    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Dann sagen Sie es in Zukunft auch so!)

    Wo Gesamtdeutschland ist, steht im Grundgesetz, und zwar in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Manche — wie Herr Waigel — legen das noch ein bißchen großzügiger aus.

    (Lintner [CDU/CSU]: Artikel 116 mal lesen! — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Das Bundesverfassungsgericht auch!)

    Da die Bundesrepublik nun die einzige demokratische Gesellschaft in Frieden und Freiheit ist, erhebt sie logischerweise den Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen und muß deshalb, wie Franz Josef Strauß früher einmal bemerkte, „die Ostdeutschen aus der Sowjetknute befreien".



    Frau Frieß
    Innerdeutsch und damit der Traum vom Großdeutschen Reich ist so aktuell wie nie;

    (Lintner [CDU/CSU] : Wie wäre es mit dem Grundkurs Deutschlandpolitik in der Volkshochschule?)

    denn die Grenzen sind „künstlich", meinte Herr Dregger am Freitag, der gleichzeitig auch erkannte, daß Stalin die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges trägt. Folglich muß endlich Schluß sein mit Schuld und Sühne, und Deutschland muß wieder das werden, was es war:

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Was denn?)

    der entscheidende Machtfaktor in einem vereinten Europa.
    Doch die früher aggressiveren Töne der Bundesrepublik haben sich mehrheitlich in moderatere Klänge verwandelt. Es heißt jetzt nicht mehr „Schlesien ist unser", sondern wir bauen auf das „Gesamteuropäische Haus", es heißt nicht mehr „Deutschland in seinen Grenzen nach '37", sondern wir fordern „ein Europa ohne Grenzen". Das Ziel bleibt allerdings das gleiche. Das Ziel ist ein großdeutsches Reich unter bundesrepublikanischer Führerschaft als wirtschaftlicher Machtfaktor in einem vereinten Europa.
    Auf einem Symposium der Stadt Frankfurt zum Verhältnis zwischen Deutschen und Polen hat sich ein Teilnehmer dazu sinngemäß geäußert. Er sagte:
    Die Frage der deutschen Grenzen ist heutzutage kein Thema mehr, wenn der Aufkauf Polens auf der Tagesordnung steht.
    Ich denke, das ist der eigentliche Wandel in der derzeitigen Politik von Ihnen von den Regierungsparteien, aber auch Teilen der SPD.

    (Kühbacher [SPD]: Frau Frieß, sind Sie eigentlich in dem richtigen Raum hier?)

    — Ich bin in dem richtigen Raum.

    (Kühbacher [SPD]: Aber ernsthaft! — Müller [Schweinfurt] [SPD]: Was reden Sie da für einen Krampf zusammen?)

    Der bundesrepublikanische Machtbereich soll nach dem Osten ausgeweitet werden. Polen wird im bundesrepublikanischen Interesse durch Kredite mit Bedingungen demokratisiert, und auf kurz oder lang wird auch die Deutsche Demokratische Republik wirtschaftlich erobert werden. Und auf diesem Hintergrund stellt sich in einem Gesamteuropa auch, wie Willy Brandt bemerkte, die Frage der Grenzen nicht mehr. Auf diesem Hintergrund ist es für die Bundesrepublik langfristig auch völlig egal, ob es formale DDR-Grenzen gibt oder nicht. Hauptsache, der östliche Markt kann erobert werden, und die Bundesrepublik ist damit d i e Wirtschaftsmacht Europas.

    (Kühbacher [SPD]: Mein Gott!)

    Diesen Großmachtinteressen sollte die deutsche Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg ein Ende setzen. Und diesen Großmachtbestrebungen erteilen wir GRÜNEN eine eindeutige Absage.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] [an die Fraktion der GRÜNEN gewandt]: Ist das wirklich eure Meinung?)

    Unsere Position ist trotz der aktuellen Ereignisse immer noch dieselbe: Wir fordern die Anerkennung der DDR und damit auch die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft — ohne irgendwelche Vorleistungen.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sie kriegen nicht einmal Beifall von Ihrer Fraktion!)

    Mit diesem Schritt wird die Grundlage für mehr Gleichberechtigung zwischen den zwei Staaten geschaffen, die entspanntere Beziehungen möglich macht.


Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sieglinde Frieß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Nein, lasse ich nicht zu.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sie kann nur ablesen! — Kittelmann [CDU/CSU]: Und das auch nur schlecht!)