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ID1115601500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Chaotisierung der Asylpolitik, Bagatellisierung von Rauschgiftdelikten, insbesondere durch Bleiberecht für Asylanten, die als Rauschgiftdealer in Erscheinung getreten sind — das ist der Niederschlag von grün-alternativer Politik unter der Verantwortung der SPD in Berlin.
    Weiter im SPD-Sommer, verehrte gnädige Frau: Führende Sozialdemokraten erklären auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle aus der DDR — übrigens, damit Sie vorsichtig sind: Ich habe ein ganzes Paket von Zitaten mitgebracht, falls Sie mir nicht trauen sollten —,

    (Dr. Vogel [SPD]: Lummer ist ganz unten, nicht?)

    diese Menschen kämen, weil sie von uns „heim ins Reich" gerufen worden seien.
    Auf einem Wohltätigkeitsfest der SPD in der Mitte des Sommers in Kiel-Süd wird Erich Honeckers Strohhut meistbietend an Fans versteigert.
    Beides ist geschmacklos und schlimm angesichts des Leids vieler Flüchtlinge, Herr Vogel.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Mein Gott!)

    — Sie sagen „Mein Gott! " Nicht ich habe diese Versteigerung durchgeführt, sondern es waren Ihre Kol-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11727


    Rühe
    legen in Kiel-Süd, Herr Vogel. „Mein Gott! " hätten Sie vielleicht früher sagen sollen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wenn es Kiel-Nord gewesen wäre, was dann? — Rühe auf Weltniveau!)

    Die Flüchtlinge aus der DDR, die uns in diesen Tagen in immer größerer Zahl erreichen, haben vielen, wie ich denke, auch in diesem Hause, neu die Augen geöffnet für die tatsächliche Lage im geteilten Deutschland und für die Bedeutung der Freiheit im Leben der Menschen.
    Die Deutschen aus der DDR, die ihr Land verlassen, haben Hunger, aber nicht auf Brot, sondern auf Freiheit. Das gilt auch für die Menschen, die gestern vor der Nikolaikirche in Leipzig demonstriert haben und die unsere Sympathie haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Ich selber habe in Budapest viele junge Familien getroffen, auch Familien, die das Spiegelbild zu meiner eigenen Familie waren — mit drei Kindern im selben Alter — , die alles in der DDR zurückgelassen haben und mit einer Tüte in der Hand über die Grenze gelaufen sind. Aber an ihrer Hand waren ihre Kinder. Sie haben mir gesagt: Was wir verlieren, ist unwichtig, aber wir gewinnen die Zukunft für uns und vor allem für unsere Kinder; was allein zählt, das ist die Freiheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Herr Vogel, man muß einmal erlebt haben, wie diese Landsleute ihren Paß voller Stolz und neu gewonnener Sicherheit hochhalten, und man muß sich dann einen Augenblick vergegenwärtigen, wie Sie über viele Jahre hinweg diese Leute aus der gemeinsamen deutschen Staatsbürgerschaft ausbürgern wollten mit dem Ergebnis, daß wir ihnen einen solchen Paß nicht hätten geben können.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Wer denn? Wer? — Gegenruf von der CDU/CSU: Sie waren das!)

    Das sind zutiefst beeindruckende Begegnungen gewesen, und manche von uns — ich schließe mich da ein — können von diesen Menschen lernen, was im Leben wirklich wichtig ist.

    (Zuruf von der SPD: Wie schön! — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Dann tun Sie es einmal!)

    — Ist Ihnen Selbstkritik so fremd, daß Ihnen das merkwürdig vorkommt?

    (Andres [SPD]: Sie triefen zu sehr, Herr Rühe!)

    — Entschuldigen Sie, Sie halten nur Reden, aber Sie müssen mit diesen Menschen einmal sprechen. Ich habe wenige Stunden, bevor sie aus der Botschaft in Budapest herauskommen konnten, mit ihnen gesprochen. Wenn Sie sich darüber lustig machen, daß das die Diplomaten dort und auch mich bewegt hat, dann
    kann ich nur sagen: Was für eine traurige Gestalt sind Sie!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe dort deutsche Spitzendiplomaten getroffen, die ganz coole Typen sind und die mir gesagt haben: Wir haben viele Reden über die deutsche Frage und die Einheit der Nation verfaßt, aber niemals zuvor haben wir wie in der Begegnung mit diesen Menschen gespürt, wie lebendig die einheitliche deutsche Nation ist. Über solche Bekenntnisse sollten Sie sich nicht lustig machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die ungelösten Probleme von Ost-Berlin, Leipzig und Dresden werden noch immer nach Budapest und an die ungarisch-österreichische Grenze verschoben. Aber der Wind der Veränderung wird auch in die DDR hineinwehen. Selbstbestimmungsrecht, Freiheit und Menschenrechte sind unteilbar. Der geschichtliche Aufbruch Europas wird nicht an Deutschland vorbeigehen.
    Wir sind dankbar für das offene Herz, für die Hilfe von Ungarn und Österreichern für unsere deutschen Landsleute. Gerade die Hilfsbereitschaft von vielen Ungarn, die wirklich eigene Sorgen haben und denen es materiell schlecht geht, zeigt, daß nicht selten das Herz dessen besonders offen für die Nöte seiner Mitmenschen ist, dem es selber schlechtgeht. Auch davon können wir lernen. Manche in unserem Land, die sich für besonders patriotisch halten, haben, glaube ich, Anlaß, darüber nachzudenken, wie eng ihr Herz gegenüber diesen neuen Mitbürgern ist, die in unser Land kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Mitbürger sind uns willkommen; wir werden alles tun, um ihnen zu helfen.

    (Andres [SPD]: Das kann man im Bundeshaushalt nachlesen, wie eng Ihr Herz ist!)

    Aber die entscheidenden Veränderungen müssen im anderen Teil Deutschlands erfolgen. Denn auch wenn wir — wie in diesen Tagen — allen DDR-Flüchtlingen von heute helfen, so produziert doch eine reformunwillige DDR in derselben Minute, in der wir vielen hundert Flüchtlingen helfen, in immer größerer Zahl die Flüchtlinge von morgen und von übermorgen. Auch die Verantwortlichen in der DDR müssen begreifen: Ohne tiefgreifenden Wandel gibt es keine Stabilität.
    Sozialdemokraten haben in diesen Wochen — nun sagen Sie nicht wieder, das sei nicht richtig — davon gesprochen, daß der Strom von Flüchtlingen die Entspannung störe. Welch schlimmes Wort und welch eine Verdrehung der Tatsachen! Nicht die DDR-Flüchtlinge stören die Entspannung, sondern diejenigen, die sie in der Unmündigkeit halten und ihnen die Menschenrechte verweigern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Nicht die Ungarn müssen sich entschuldigen, daß ihre Grenzen durchlässig geworden sind, sondern die deutschen Kommunisten, daß sie ihre Mitbürger immer noch in Unfreiheit und Unmündigkeit halten und

    Metadaten/Kopzeile:
    11728 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Rühe
    daß sie die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Denn es ist doch richtig: Mauer und Stacheldraht haben keine Zukunft in Europa. Für die Grenzen der Zukunft haben wir das Modell in Westeuropa entwikkelt. So wie sich heute Deutsche und Franzosen über die Grenzen hinweg begegnen können, müssen das endlich auch Deutsche und Deutsche tun können. Wer wie Gorbatschow und die ungarischen Reformkommunisten die Kraft findet, sich ehrlich den Fehlern und Verbrechen der eigenen Geschichte zu stellen, nur der wird auch die moralische Kraft haben und das Vertrauen finden, um die notwendigen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen.
    Denjenigen aber, die uns immer geraten haben, in der deutschen Frage von den Realitäten des Nachkriegseuropas auszugehen, müssen wir sagen: Schaut genau hin; zu den Realitäten des Europas von heute gehört der Wille aller Deutschen, frei zu sein und zusammenzuleben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Von deutschem Boden darf und wird nie wieder ein Krieg ausgehen. Aber auf deutschem Boden sollten auch nie wieder und dürfen nicht länger Menschenrechte verletzt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der SPD)

    Von deutschem Boden dürfen keine Flüchtlingsströme ausgehen.

    (Sehr richtig! bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Die Entwicklung der letzten Wochen hat jedermann klar vor Augen geführt: Freiheit muß man nicht lernen, und Freiheit kann man auch nicht verlernen.
    Vaclav Havel, der im Oktober den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten soll — und hoffentlich selbst in der Paulskirche sein wird —, hat es in seinem Buch „Versuch, in der Wahrheit zu leben" so ausgedrückt:
    Uns geht es darum, daß man würdiger leben kann, daß das System dem Menschen dient, nicht der Mensch dem System. Dieses System ist eine komplexe, tiefe und andauernde Vergewaltigung bzw. Selbstvergewaltigung der Gesellschaft. Es geht schon längst nicht mehr um das Problem irgendeiner politischen Linie oder eines Programms. Es geht um das Problem des Lebens.
    Die führenden Sozialdemokraten — ich könnte sie mit dem Namen nennen, wenn ich nicht rücksichtsvoll sein wollte —

    (Lachen bei der SPD)

    — falls Sie protestieren, will ich das gerne machen: Lafontaine, Ehmke — , die uns in den letzten Wochen vorgeworfen haben, wir hätten die Flüchtlinge mit dem Ruf „Heim ins Reich" herbeigerufen, haben
    nichts, aber auch gar nichts von der Freiheitsfrage verstanden;

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    denn der Ruf, dem diese Menschen folgen, kam und kommt nicht von uns, sondern er kommt aus dem Inneren dieser Menschen.
    Diese Entgleisungen von einzelnen SPD-Politikern zeigen nur, daß die Sozialdemokraten insgesamt

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir wollen Namen hören!)

    mit ihrer Deutschlandpolitik gescheitert sind.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist doch lächerlich!)

    Die Tatsache, daß Sie versucht haben, die Gespräche zwischen der SPD und der SED, die Sie jahrelang in den Mittelpunkt der Debatte gestellt haben,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    zu verschweigen, Herr Dr. Vogel, zeigt doch Ihr schlechtes Gewissen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Dummes Zeug!)

    Ihre Politik der exklusiven und freundschaftlichen Beziehungen mit der SED unter gleichzeitiger Vernachlässigung der Kontakte zu Oppositionsgruppen und Dissidenten ist gescheitert.
    „Es muß Schluß sein mit einer Politik der falschen Rücksichtnahme auf die SED. " — Das ist übrigens nicht von mir, sondern von einem SPD-Abgeordneten aus Berlin.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    „Es gibt doch keine Legitimation mehr für uns, mit Honecker, Krenz und anderen freundschaftliche Beziehungen zu haben. Was bisher der Friedenssicherung in Mitteleuropa diente, dient heute nur noch der Aufrechterhaltung eines langweiligen, diktatorischen Systems. " Auch das ist nicht von mir, muß ich gestehen; es ist ebenfalls von einem SPD-Abgeordneten aus Berlin.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Erzählen Sie doch einmal, was ihr macht!)

    Die SPD hat jahrelang die Reform- und Dialogfähigkeit der SED völlig falsch eingeschätzt.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So weit hinten habe ich Ehmke noch nie gesehen!)

    — Herr Ehmke hat sich schon ganz weit zurückgesetzt.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Das politisch-moralische Defizit der SPD-Politik zeigt sich an Ihren exklusiven Kontakten mit den kommunistischen Staatsparteien in der DDR, in Polen, in der Sowjetunion; ich komme gleich noch zu Beispielen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist dummes Zeug und falsch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11729
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: Der Abgeordnete Rühe hat das Wort und nicht Sie.

(Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aber nicht, um Unsinn zu verbreiten!)

Die systematische Störung eines Redners ist nicht das Musterbeispiel dafür, wie man hier eine Debatte führen sollte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie kann mich auch nur akustisch stören.