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    Plenarprotokoll 11/155 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Montag, den 4. September 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Becker (Nienberge) 11655 A Wahl der Abg. Frau Schätzle zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Pack 11655B Wahl der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle der ausscheidenden Abg. Frau Pack 11655 B Begrüßung einer ungarischen Gymnasiumsklasse 11674 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Waigel, Bundesminister BMF 11655C, 11705 B Frau Matthäus-Maier SPD 11666 A Borchert CDU/CSU 11674 C Frau Rust GRÜNE 11680A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 11682C Wieczorek (Duisburg) SPD 11688D Dr. Friedmann CDU/CSU 11692 B Frau Vennegerts GRÜNE 11696 B Glos CDU/CSU 11699A Esters SPD 11702 A Wüppesahl fraktionslos 11709B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11711 C Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf 11712 C Nächste Sitzung 11712 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11713* A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abg. Volmer (DIE GRÜNEN) 11713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11655 155. Sitzung Bonn, den 4. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89 * Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89 * Frau Conrad SPD 4. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 5. 09. 89 Duve SPD 04. 09. 89 Egert SPD 04. 09. 89 Eich GRÜNE 07. 09. 89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 *** * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89 *** Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89 *** Dr. Geißler CDU/CSU 4. 09. 89 Genscher FDP 07. 09. 89 Graf SPD 04. 09. 89 Gröbl CDU/CSU 04. 09. 89 Haack (Extertal) SPD 5. 09. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 04. 09. 89 Heimann SPD 05. 09. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 4. 09. 89 Frau Hensel GRÜNE 5. 09. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 4. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89 *** Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 5. 09. 89 ** Jaunich SPD 05. 09. 89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 *** Kossendey CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kretkowski SPD 04. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89 *** Lüder FDP 07. 09. 89 Magin CDU/CSU 07. 09. 89 Meyer SPD 05. 09. 89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Niegel CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Rappe (Hildesheim) SPD 4. 09. 89 Rauen CDU/CSU 04. 09. 89 Reddemann CDU/CSU 04. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 07. 09. 89 Repnik CDU/CSU 04. 09. 89 Reuschenbach SPD 07. 09. 89 Frau Saibold GRÜNE 5. 09. 89 Schartz CDU/CSU 04. 09. 89 Schäfer (Mainz) FDP 04. 09. 89 Frau Schätzle CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Frau Schilling GRÜNE 04. 09. 89 Schröer (Mülheim) SPD 04. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 *** Stratmann GRÜNE 05. 09. 89 Such GRÜNE 05. 09. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Tietjen SPD 07. 09. 89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Vosen SPD 04. 09. 89 Westphal SPD 07. 09. 89 Wimmer (Neuötting) SPD 04. 09. 89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89 *** Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89 *** Zander SPD 04. 09. 89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 04. 09. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abgeordneten Volmer (GRÜNE) vom 26. Juni 1989 In der Debatte am Freitag, dem 23. Juni 1989, zum Tagesordnungspunkt 27 bekam ich von der Frau Vizepräsidentin Renger einen Ordnungsruf. Gerügt wurde meine Aussage: Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben (Plenarprotokoll 11/153, S. 11601D). Ich möchte nach § 39 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen. Begründung: Es scheint mir durchaus „vordemokratisch" zu sein, wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Bötsch, in einer Debatte dem Begehren meiner Fraktion nach einem Sitz im Bundestagspräsidium entgegenhält, die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN übten ihr Mandat in einer Art und Weise aus, wie er, Dr. Bötsch, es nicht akzeptieren könne, weshalb der Fraktion DIE GRÜNEN auch jenseits der formalen Hindernisse aus grundsätzlichen Überlegungen ein Platz im Präsidium zu verwehren sei. Hier wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages ein Meta-Standpunkt zur Ausübung des Mandats eingenommen, von dem aus der Vertreter der Mehrheitsfraktion Vertretern einer Minderheitsfraktion die Art ihrer Mandatsausübung vorschreiben will. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten. Herr Dr. Bötsch hat faktisch einen obrigkeitlichen Standpunkt über den freien Willen der Abgeordneten gesetzt. Der Vorwurf „rassistischer Zwischenrufe" scheint mir hinreichend gerechtfertigt mit Verweis auf die protokollierten Anwürfe der Herren Fellner (CSU) und Straßmeir (CDU) gegen meinen Fraktionskollegen Meneses Vogl. Nun möchte ich einräumen, daß mir in der frei gehaltenen Rede eine Verallgemeinerung unterlaufen ist, die suggeriert, daß alle Unionsabgeordneten dieselbe Geisteshaltung verträten wie die drei genannten Herren. Die Verallgemeinerung bitte ich als lapsus linguae zu verstehen, der selbst aber noch seine Rechtfertigung dadurch erfährt, daß sich die Fraktion der CDU/CSU von den Entgleisungen ihrer Mitglieder bisher nicht distanziert hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Wüppesahl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich hatte ja gedacht, daß der einzig unabhängige Kopf in diesem Hause das Schlußwort bekäme: Wenn schon weit hinten, dann ganz hinten. Aber das vorletzte Wort hat ja auch seine Reize.
    Zum Stichwort „Umverteilung" bei diesem Haushaltsentwurf. Ich glaube, nichts drückt dies deutlicher aus als die Tatsache, daß die Lohnquote bei steigender Arbeitnehmerzahl gesunken ist, und jetzt bei 66 bis 67 % liegt. Gleichzeitig werden Unternehmensgewinne in nie erwartetem Ausmaße konstatiert. Diese Unternehmensgewinne werden nicht investiert. Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern, wie das Beispiel Siemens zeigt, es wird in Finanzrücklagen investiert, auf dem internationalen Finanzmarkt spekuliert, weil dort einfach höhere Renditen zu erzielen sind, als wenn die Rücklagen direkt in den Wirtschaftskreislauf eingegeben würden.
    Ich denke, das dürfte die Bezugsgröße von Herrn Waigel sein, wenn er sagt, daß die Volkswirtschaft in der Bundesrepublik von der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung noch nie wie in den letzten sieben Jahren profitiert hat.
    Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat gerade dieser Tage folgende Ziffern ausgeworfen: Die privaten Haushalte haben im ersten Halbjahr 1989 nur 1,5 % zusätzliche Einnahmen gehabt, die Nettoquote — die Nominalquote mit 4,5 %.
    Die Steigerung bei den Unternehmen liegt weit über 10 %.
    Bei den Bruttoeinkommen 1989 wird sie nach dieser Prognose im Vergleich zu 1988 gerade bei 1 % liegen.
    Am kommenden Dienstag, also morgen, wird das Statistische Bundesamt die Zahlen für das zweite Quartal — natürlich einen Tag nach der Einbringung dieses Bundeshaushaltes — offenlegen und zum Ausdruck bringen, daß es sich um ein Nullwachstum handelt, wahrscheinlich sogar um ein Minuswachstum für das zweite Quartal in diesem Haushaltsjahr.
    Gleichzeitig weist dieser Haushalt Passagen auf —Sie hatten das vorhin bereits zum Ausdruck gebracht, und auch Dr. Weng von der FDP sprach es an — wie z. B. beim THTR, bei der Wiederaufbereitungsanlage oder bei Kalkar, wo Stillegungen im atomindustriellen Bereich endlich erfolgen und diese Stillegungen nur auf Kosten der Stromkunden oder der staatlichen Haushalte finanziert werden.
    Die Industrie hat sich mit klugen Verträgen und mit noch klügeren Gesellschaftsformen freigehalten. Das ist eine Stümperei sondergleichen seitens derjenigen, die politisch die Verantwortung für die Einführung dieser Technologie hatten und nicht einmal den Weitblick auf 20 Jahre hin entwickelten, wie der Ausstieg finanziell zu regeln ist.
    Ein weiteres Stichwort bei diesem Haushalt: die Rentenfrage. SPD, CDU/CSU und FDP haben einen Kompromiß gemacht. So leid es mir tut — an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet — : Das ist nur noch peinlich.

    (Dr. Struck [SPD]: Ach Quatsch!)

    Während Sie vor diesem sogenannten Kompromiß vehement gegen die Erhöhung der Lebensarbeitszeit Stellung genommen haben, tragen Sie jetzt in diesem Kompromiß die Erhöhung der Lebensarbeitszeit mit. Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und dazu kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Adresse der Sozialdemokratie.

    (Dr. Struck [SPD]: Sie haben es gerade nötig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    11710 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989


    Wüppesahl
    Versuchen Sie das noch bei der anstehenden zweiten und dritten Lesung und der Verabschiedung dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit zu vermitteln!

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das verstehen die Leute sehr wohl!)

    Ob die Frauen, Frau Matthäus-Maier, Ihre Vorgehensweise, die Sie im Bereich der Frauen praktizieren, verstehen werden, werden wir sehen. Die Rente nach Mindesteinkommen ist das Stichwort.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Wird deutlich verbessert!)

    Die Frist zur Anerkennung ist verlängert. Das ist der Vorteil. Aber warum sind bisher 25 Jahre erforderlich, um die 75 % des Durchschnittsentgeltes aller Versicherten zu erhalten, und warum sollen es zukünfig 35 Jahre sein? Ich hoffe auch, daß das draußen erkannt wird. Betroffen sind hiervon nämlich vor allen Dingen Personengruppen, die Pflichtbeitragszeiten, Kindererziehungszeiten haben, Ersatz- oder Zurechnungszeiten nachweisen können, also genau die Bevölkerungsgruppe, die im Bereich der Sozial- und Familienpolitik nicht nur der Bundesregierung verbal immer ein besonders ehrenvolles Wort genießen darf. Im praktischen Bereich sieht das ein bißchen anders aus.
    Ein letzter Stichpunkt für die, ich sage einmal: Rentensauereien, die in diesem Hohen Hause anstehen, ist der Bundeszuschuß.
    Herr Waigel, da sind Sie natürlich zuallererst gefordert. Aber die SPD ist bereit, einen so niedrigen Bundeszuschuß mitzutragen. 1957 waren es 31,9 %, 1966 25,2 % und 1988 18 %. Sie kommen jetzt langsam in den Bereich der 20 %. Wir müssen den Bundeszuschuß aber auf deutlich über 20 % anheben.
    Ein weiteres Stichwort ist die Drogenpolitik. Auch die findet ihren Niederschlag in dem Haushalt, nicht nur in den 40 zusätzlichen Stellen, die zwar nicht ausgewiesen sind, aber tatsächlich für das BKA, für die Rauschgiftbekämpfung geschaffen werden — genau mit der falschen Prioritätenliste; mit der Repression werden Sie dort nicht weiterkommen — , sondern auch an vielen, vielen anderen Stellen. Hierzu möchte ich Sie ausdrücklich auf meine Ausführungen vom 8. und 23. September 1988 hinweisen, nachzulesen in den Stenographischen Berichten. Das jetzt alles angesichts Ihrer Steinzeitmethode, mit der Sie Drogenpolitik betreiben wollen und diese Erscheinungsform in der Gesellschaft bekämpfen möchten, jetzt noch einmal darzustellen, erspare ich mir und Ihnen. Jedenfalls wird genau diese Ideologie — im Drogenbereich betreiben Sie keine Politik, sondern eine Ideologie — ein Land wie Kolumbien — und nicht nur Kolumbien — in Tiefen stürzen, an die vorher niemand auch nur annähernd gedacht hat.
    Es ist eine Träumerei, die Sie im Bereich der Drogenpolitik zusammen mit hilflosem Sprücheklopfen anbieten — anstatt tatkräftig die Konzeption der Entkriminalisierung und Teillegalisierung anzunehmen — , die ihresgleichen sucht und die auch eine Mißachtung der Menschen ist, die davon betroffen werden.
    Ein weiteres Stichwort: Ihre Zeltlager für DDR-Flüchtlinge, die dieser Tage aufgebaut werden.
    Es ist eine Frechheit, wie Sie diese Menschen behandeln. Als wenn wir uns im Bürgerkrieg oder nach einem Erdbeben befänden und uns in einer Notsituation behelfen müßten.
    Wieso werden beispielsweise keine Kasernen freigemacht, die Jungs vier Wochen in Urlaub geschickt — darüber freuen sich alle, auch die Friedensbewegung —, oder auch Hotels angemietet? Statt dessen fahren unsere Bonzen rülpsend nach drüben, machen eine Lagerbeobachtung, und anschließend geht es zurück an die Fleischtöpfe hier.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich weiß nicht, wen Sie mit „Bonzen" meinen. Was ist das für eine Bemerkung, und wen soll das betreffen, Herr Kollege?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Thomas Wüppesahl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Diejenigen, die ich eben beschrieben habe, Frau Präsidentin, diejenigen, die die Lager begutachten.

    (Frau Weyel [SPD]: Die Leute, die nach Polen fahren!)