Rede:
ID1115510700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/155 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Montag, den 4. September 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Becker (Nienberge) 11655 A Wahl der Abg. Frau Schätzle zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Pack 11655B Wahl der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle der ausscheidenden Abg. Frau Pack 11655 B Begrüßung einer ungarischen Gymnasiumsklasse 11674 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Waigel, Bundesminister BMF 11655C, 11705 B Frau Matthäus-Maier SPD 11666 A Borchert CDU/CSU 11674 C Frau Rust GRÜNE 11680A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 11682C Wieczorek (Duisburg) SPD 11688D Dr. Friedmann CDU/CSU 11692 B Frau Vennegerts GRÜNE 11696 B Glos CDU/CSU 11699A Esters SPD 11702 A Wüppesahl fraktionslos 11709B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11711 C Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf 11712 C Nächste Sitzung 11712 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11713* A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abg. Volmer (DIE GRÜNEN) 11713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11655 155. Sitzung Bonn, den 4. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89 * Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89 * Frau Conrad SPD 4. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 5. 09. 89 Duve SPD 04. 09. 89 Egert SPD 04. 09. 89 Eich GRÜNE 07. 09. 89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 *** * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89 *** Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89 *** Dr. Geißler CDU/CSU 4. 09. 89 Genscher FDP 07. 09. 89 Graf SPD 04. 09. 89 Gröbl CDU/CSU 04. 09. 89 Haack (Extertal) SPD 5. 09. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 04. 09. 89 Heimann SPD 05. 09. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 4. 09. 89 Frau Hensel GRÜNE 5. 09. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 4. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89 *** Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 5. 09. 89 ** Jaunich SPD 05. 09. 89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 *** Kossendey CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kretkowski SPD 04. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89 *** Lüder FDP 07. 09. 89 Magin CDU/CSU 07. 09. 89 Meyer SPD 05. 09. 89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Niegel CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Rappe (Hildesheim) SPD 4. 09. 89 Rauen CDU/CSU 04. 09. 89 Reddemann CDU/CSU 04. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 07. 09. 89 Repnik CDU/CSU 04. 09. 89 Reuschenbach SPD 07. 09. 89 Frau Saibold GRÜNE 5. 09. 89 Schartz CDU/CSU 04. 09. 89 Schäfer (Mainz) FDP 04. 09. 89 Frau Schätzle CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Frau Schilling GRÜNE 04. 09. 89 Schröer (Mülheim) SPD 04. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 *** Stratmann GRÜNE 05. 09. 89 Such GRÜNE 05. 09. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Tietjen SPD 07. 09. 89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Vosen SPD 04. 09. 89 Westphal SPD 07. 09. 89 Wimmer (Neuötting) SPD 04. 09. 89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89 *** Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89 *** Zander SPD 04. 09. 89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 04. 09. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abgeordneten Volmer (GRÜNE) vom 26. Juni 1989 In der Debatte am Freitag, dem 23. Juni 1989, zum Tagesordnungspunkt 27 bekam ich von der Frau Vizepräsidentin Renger einen Ordnungsruf. Gerügt wurde meine Aussage: Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben (Plenarprotokoll 11/153, S. 11601D). Ich möchte nach § 39 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen. Begründung: Es scheint mir durchaus „vordemokratisch" zu sein, wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Bötsch, in einer Debatte dem Begehren meiner Fraktion nach einem Sitz im Bundestagspräsidium entgegenhält, die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN übten ihr Mandat in einer Art und Weise aus, wie er, Dr. Bötsch, es nicht akzeptieren könne, weshalb der Fraktion DIE GRÜNEN auch jenseits der formalen Hindernisse aus grundsätzlichen Überlegungen ein Platz im Präsidium zu verwehren sei. Hier wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages ein Meta-Standpunkt zur Ausübung des Mandats eingenommen, von dem aus der Vertreter der Mehrheitsfraktion Vertretern einer Minderheitsfraktion die Art ihrer Mandatsausübung vorschreiben will. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten. Herr Dr. Bötsch hat faktisch einen obrigkeitlichen Standpunkt über den freien Willen der Abgeordneten gesetzt. Der Vorwurf „rassistischer Zwischenrufe" scheint mir hinreichend gerechtfertigt mit Verweis auf die protokollierten Anwürfe der Herren Fellner (CSU) und Straßmeir (CDU) gegen meinen Fraktionskollegen Meneses Vogl. Nun möchte ich einräumen, daß mir in der frei gehaltenen Rede eine Verallgemeinerung unterlaufen ist, die suggeriert, daß alle Unionsabgeordneten dieselbe Geisteshaltung verträten wie die drei genannten Herren. Die Verallgemeinerung bitte ich als lapsus linguae zu verstehen, der selbst aber noch seine Rechtfertigung dadurch erfährt, daß sich die Fraktion der CDU/CSU von den Entgleisungen ihrer Mitglieder bisher nicht distanziert hat.
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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe sie auch nicht kritisiert.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Doch! Das haben Sie gerade gesagt!)

    — Nein. Entschuldigung!

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das heißt, Sie werden einen — — ! )

    — Entschuldigung! Frau Präsidentin, wie machen wir's hier?

    (Dr. Struck [SPD]: Reden Sie doch! Sie sind doch der Oberlehrer!)

    Kommt zunächst die Frage und dann die Antwort? Oder darf die Fragestellerin während der Antwort permanent den Beantworter unterbrechen?

    (Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Also so pingelig sind wir hier noch nie gewesen, Herr Bundesminister.

(Frau Matthäus-Maier [SPD]: Also, Herr — — ! )



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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich würde jetzt gern antworten: Ich habe immer ja gesagt zu der steuerstundenden Investitionsrücklage.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sehr gut!)

    Ich kritisiere das nicht. Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß wir mit der steuerstundenden Investitionsrücklage die Finanzprobleme, die Steuerprobleme des Mittelstands nicht lösen, sondern daß der Mittelstand mehr davon profitiert hat, daß der „Mittelstandsbauch" durch den linear progressiven Tarif abgeschafft worden ist

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und wir weiter bei der Einkommensteuer auch bei der Spitze eine Entlastung brauchen, um den 90 % Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die hauptsächlich mittelständisch orientiert sind, zu helfen. Insofern haben Sie mich völlig falsch verstanden, und es hätte Ihrer Zwischenfrage nicht bedurft.

    (Kühbacher [SPD]: Keine Nervosität! — Dr. Struck [SPD]: Bleiben Sie doch ein bißchen ruhig, Herr Waigel!)

    Noch einen Punkt zur Verteilungswirkung. Die von der SPD immer wieder vorgetragene Behauptung, die Steuerreform begünstige vor allem die Großverdiener, während sie für die Haushalte mit geringerem Einkommen nichts bringe, wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig. Insgesamt wird durch die dreistufige Steuerreform im Zeitraum 1986 bis 1990 die Belastung der Geringerverdienenden in der bisherigen unteren Proportionalzone bis 18 000 bzw. 36 000 DM um etwa ein Drittel gesenkt. Bei den Beziehern hoher Einkommen in der oberen Proportionalzone verringert sich die Einkommensteuerbelastung demgegenüber nur um etwa 10 %. Und warum sagen Sie eigentlich der Bevölkerung nicht, daß Sie in den 70er Jahren den Eingangsteuersatz von 19 auf 22 % erhöht haben und wir ihn mit dieser Steuerreform von 22 wieder auf 19 % senken? Das ist unser Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit gerade gegenüber den Arbeitnehmern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Noch ein Wort zu den Ökosteuern. SPD und GRÜNE tun so, also ob nun hier der Schlüssel für die Bewältigung aller Umweltprobleme gefunden worden wäre. Das ist nicht so. Ich wiederhole: Umweltschutz in der Marktwirtschaft muß sich auch in Zukunft in erster Linie am Verursacherprinzip orientieren. Darauf hat auch der Kollege Friedmann hingewiesen. Dazu sind die Instrumente: Gebote und Verbote und spezielle Abgaben. Das Steuerrecht kommt als Instrument nur in begrenztem Umfang in Frage, z. B. im Bereich der Kfz-Steuer.

    (Dr. Struck [SPD]: Ja!)

    Genau da haben wir es angepackt. Ihre Forderung, möglichst schnell von der Kfz-Steuer zur Mineralölsteuer allein überzugehen, würde genau den Anreiz, stärker Katalysatoren zu kaufen, zunichte machen, den wir durch die Veränderung, natürlich auch durch die Spreizung, in dem Zusammenhang erreicht haben.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Quatsch! — Dr. Struck [SPD]: Blödsinn!)


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