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    Plenarprotokoll 11/155 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Montag, den 4. September 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Becker (Nienberge) 11655 A Wahl der Abg. Frau Schätzle zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Pack 11655B Wahl der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle der ausscheidenden Abg. Frau Pack 11655 B Begrüßung einer ungarischen Gymnasiumsklasse 11674 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Waigel, Bundesminister BMF 11655C, 11705 B Frau Matthäus-Maier SPD 11666 A Borchert CDU/CSU 11674 C Frau Rust GRÜNE 11680A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 11682C Wieczorek (Duisburg) SPD 11688D Dr. Friedmann CDU/CSU 11692 B Frau Vennegerts GRÜNE 11696 B Glos CDU/CSU 11699A Esters SPD 11702 A Wüppesahl fraktionslos 11709B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11711 C Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf 11712 C Nächste Sitzung 11712 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11713* A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abg. Volmer (DIE GRÜNEN) 11713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11655 155. Sitzung Bonn, den 4. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89 * Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89 * Frau Conrad SPD 4. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 5. 09. 89 Duve SPD 04. 09. 89 Egert SPD 04. 09. 89 Eich GRÜNE 07. 09. 89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 *** * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89 *** Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89 *** Dr. Geißler CDU/CSU 4. 09. 89 Genscher FDP 07. 09. 89 Graf SPD 04. 09. 89 Gröbl CDU/CSU 04. 09. 89 Haack (Extertal) SPD 5. 09. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 04. 09. 89 Heimann SPD 05. 09. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 4. 09. 89 Frau Hensel GRÜNE 5. 09. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 4. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89 *** Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 5. 09. 89 ** Jaunich SPD 05. 09. 89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 *** Kossendey CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kretkowski SPD 04. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89 *** Lüder FDP 07. 09. 89 Magin CDU/CSU 07. 09. 89 Meyer SPD 05. 09. 89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Niegel CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Rappe (Hildesheim) SPD 4. 09. 89 Rauen CDU/CSU 04. 09. 89 Reddemann CDU/CSU 04. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 07. 09. 89 Repnik CDU/CSU 04. 09. 89 Reuschenbach SPD 07. 09. 89 Frau Saibold GRÜNE 5. 09. 89 Schartz CDU/CSU 04. 09. 89 Schäfer (Mainz) FDP 04. 09. 89 Frau Schätzle CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Frau Schilling GRÜNE 04. 09. 89 Schröer (Mülheim) SPD 04. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 *** Stratmann GRÜNE 05. 09. 89 Such GRÜNE 05. 09. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Tietjen SPD 07. 09. 89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Vosen SPD 04. 09. 89 Westphal SPD 07. 09. 89 Wimmer (Neuötting) SPD 04. 09. 89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89 *** Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89 *** Zander SPD 04. 09. 89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 04. 09. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abgeordneten Volmer (GRÜNE) vom 26. Juni 1989 In der Debatte am Freitag, dem 23. Juni 1989, zum Tagesordnungspunkt 27 bekam ich von der Frau Vizepräsidentin Renger einen Ordnungsruf. Gerügt wurde meine Aussage: Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben (Plenarprotokoll 11/153, S. 11601D). Ich möchte nach § 39 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen. Begründung: Es scheint mir durchaus „vordemokratisch" zu sein, wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Bötsch, in einer Debatte dem Begehren meiner Fraktion nach einem Sitz im Bundestagspräsidium entgegenhält, die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN übten ihr Mandat in einer Art und Weise aus, wie er, Dr. Bötsch, es nicht akzeptieren könne, weshalb der Fraktion DIE GRÜNEN auch jenseits der formalen Hindernisse aus grundsätzlichen Überlegungen ein Platz im Präsidium zu verwehren sei. Hier wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages ein Meta-Standpunkt zur Ausübung des Mandats eingenommen, von dem aus der Vertreter der Mehrheitsfraktion Vertretern einer Minderheitsfraktion die Art ihrer Mandatsausübung vorschreiben will. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten. Herr Dr. Bötsch hat faktisch einen obrigkeitlichen Standpunkt über den freien Willen der Abgeordneten gesetzt. Der Vorwurf „rassistischer Zwischenrufe" scheint mir hinreichend gerechtfertigt mit Verweis auf die protokollierten Anwürfe der Herren Fellner (CSU) und Straßmeir (CDU) gegen meinen Fraktionskollegen Meneses Vogl. Nun möchte ich einräumen, daß mir in der frei gehaltenen Rede eine Verallgemeinerung unterlaufen ist, die suggeriert, daß alle Unionsabgeordneten dieselbe Geisteshaltung verträten wie die drei genannten Herren. Die Verallgemeinerung bitte ich als lapsus linguae zu verstehen, der selbst aber noch seine Rechtfertigung dadurch erfährt, daß sich die Fraktion der CDU/CSU von den Entgleisungen ihrer Mitglieder bisher nicht distanziert hat.
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    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Bild von Dr. Althammer nehme ich noch auf: Sie haben sich längst vom Mast losgerissen und sind mit den Sirenenklängen verschlungen worden.

    (Beifall bei der SPD — Kühbacher [SPD]: Eine gute Rede!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Jetzt hat der Herr Bundesfinanzminister das Wort.


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    Rede von Dr. Theodor Waigel

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    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich gewundert, daß sich der Kollege Esters doch so zum Filibustern geeignet hat. In dieser Eigenschaft wurde er offensichtlich aufgestellt. Nur, Kollege Esters, Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, den Bundesbankgewinn anders zu verwenden. Warum haben Sie es denn nicht getan?

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wir haben ihn doch nur einmal gehabt! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Sie hätten das ändern können. Sie haben es nicht getan. Wir sind unserem Versprechen treu geblieben und haben das geändert. Wir setzen ihn nur partiell zur Finanzierung des Haushalts ein. Das sollten Sie positiv sehen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sie haben noch zur FDP gesagt, sie sei immer dabeigewesen. Ich kann nur sagen: Mit uns jedenfalls waren sie immer erfolgreicher als mit Ihnen, und das wird sich auch künftig fortsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben diesen Bundeshaushalt 1990 einen Wahlhaushalt genannt. — Frau Präsidentin, es wäre nett, wenn Sie das „Rot" abschalten könnten, denn ich habe das als politische Farbe von links schon immer als ziemlich störend empfunden, und wenn man es dann auch noch von rechts bekommt, dann irritiert das. — Sie haben gesagt, der Bundeshaushalt sei ein Wahlhaushalt auf Pump, und wir würden nach dem Motto handeln: nach uns die Sintflut. Das ist schon an Unverfrorenheit nicht zu überbieten,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    wenn man sich überlegt, welche Finanzsituation Sie uns überlassen haben.
    Ich will Sie an einige Dinge erinnern: Das Ausgabenwachstum war in jedem Wahljahr unter SPD-Regierungsverantwortung höher. Es betrug 1972 12,8 vom Hundert, 1976 3,6 vom Hundert und 1980 6,1 vom Hundert — jedes Jahr höher. Die Neuverschuldung, gemessen am Bruttosozialprodukt, war in zwei SPD-Wahljahren höher: 1976 2,3 und 1980 1,8 vom Hundert. Die Gesamtausgaben wurden in zwei SPD-Wahljahren zu einem höheren Anteil durch Neuverschuldung finanziert: 1976 15,9 vom Hundert, 1980 12,6 vom Hundert.
    Wenn man dann in einem Wahljahr gegenüber dem Ausgabenanstieg in diesem Jahr wegen der Aussiedler, wegen der Übersiedler, wegen neuer Probleme auf 3,4 vom Hundert zurückgeht, dann ist das eine Leistung, die Sie in Ihrer Regierungszeit nie zustandegebracht hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und dabei setzen wir Akzente: Jeder von Ihnen weiß, was für Übersiedler und für Aussiedler in diesem Jahr und im nächsten Jahr aufzubringen ist. Das ist eine riesige Herausforderung, und der Etat sähe anders aus, wenn hier andere Zahlen stünden.

    (Kühbacher [SPD]: Und die Ausgaben für den Jäger 90?)

    Wohnungsbau, Aussiedler, Übersiedler, Langzeitarbeitslose, Infrastruktur — das sind alles Dinge, die wir bewältigen und die wir mit finanzpolitischer Solidität bewältigen.

    (Zuruf von der SPD: Ha! Ha!)

    Dann haben Sie mich als Hobbyfinanzminister apostrophiert. Wenn man etwas als Hobby tut, tut man es

    Metadaten/Kopzeile:
    11706 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989


    Bundesminister Dr. Waigel
    jedenfalls gern. Ich habe auch den Eindruck, daß die Damen und Herren — —

    (Zuruf von der SPD)

    — Das sollten Sie sich gut überlegen, bevor Sie das sagen. Das sollten Sie beweisen, dann sollten Sie sich hier hinstellen und mir den Nachweis führen, wo ich mein Amt vernachlässigt habe. Das werden Sie nicht unter Beweis stellen können. Ich habe diese Aufgabe mit großem Ernst, mit großem Zeitaufwand durchgeführt. Das wird Ihnen jeder der Mitarbeiter im Finanzministerium bestätigen können, denen ich übrigens für ihre hervorragende Arbeit ausgezeichneten Dank erstatten möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Übrigens ist das Finanzministerium und die Finanzpolitik mit CSU-Ministern nie schlecht gefahren. Das haben Schäffer und Strauß schon unter Beweis gestellt.

    (Kühbacher [SPD]: Ein Bundesfinanzminister redet so nicht!)

    Frau Präsidentin, es ist eigenartig, daß man es hinnimmt, daß, wenn der Finanzminister spricht, von der SPD permanent und systematisch gestört wird. Das wird mit Absicht getan, um an diesem ersten Tag eine andere Situation im Parlament aufkommen zu lassen. Ich möchte das einmal in aller Klarheit feststellen: So ist mit Ihren Rednern nicht umgegangen worden. Sie tun das mit Systematik, weil Sie wissen, daß dies auf Grund der Akustik in diesem Raum seine Wirkung hat.

    (Frau Rust [GRÜNE]: Das ist die Stimmung hier! Da brauchen Sie sich doch nicht aufzuregen!)