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    Plenarprotokoll 11/155 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Montag, den 4. September 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Becker (Nienberge) 11655 A Wahl der Abg. Frau Schätzle zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Pack 11655B Wahl der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle der ausscheidenden Abg. Frau Pack 11655 B Begrüßung einer ungarischen Gymnasiumsklasse 11674 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Waigel, Bundesminister BMF 11655C, 11705 B Frau Matthäus-Maier SPD 11666 A Borchert CDU/CSU 11674 C Frau Rust GRÜNE 11680A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 11682C Wieczorek (Duisburg) SPD 11688D Dr. Friedmann CDU/CSU 11692 B Frau Vennegerts GRÜNE 11696 B Glos CDU/CSU 11699A Esters SPD 11702 A Wüppesahl fraktionslos 11709B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11711 C Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf 11712 C Nächste Sitzung 11712 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11713* A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abg. Volmer (DIE GRÜNEN) 11713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11655 155. Sitzung Bonn, den 4. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89 * Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89 * Frau Conrad SPD 4. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 5. 09. 89 Duve SPD 04. 09. 89 Egert SPD 04. 09. 89 Eich GRÜNE 07. 09. 89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 *** * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89 *** Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89 *** Dr. Geißler CDU/CSU 4. 09. 89 Genscher FDP 07. 09. 89 Graf SPD 04. 09. 89 Gröbl CDU/CSU 04. 09. 89 Haack (Extertal) SPD 5. 09. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 04. 09. 89 Heimann SPD 05. 09. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 4. 09. 89 Frau Hensel GRÜNE 5. 09. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 4. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89 *** Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 5. 09. 89 ** Jaunich SPD 05. 09. 89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 *** Kossendey CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kretkowski SPD 04. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89 *** Lüder FDP 07. 09. 89 Magin CDU/CSU 07. 09. 89 Meyer SPD 05. 09. 89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Niegel CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Rappe (Hildesheim) SPD 4. 09. 89 Rauen CDU/CSU 04. 09. 89 Reddemann CDU/CSU 04. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 07. 09. 89 Repnik CDU/CSU 04. 09. 89 Reuschenbach SPD 07. 09. 89 Frau Saibold GRÜNE 5. 09. 89 Schartz CDU/CSU 04. 09. 89 Schäfer (Mainz) FDP 04. 09. 89 Frau Schätzle CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Frau Schilling GRÜNE 04. 09. 89 Schröer (Mülheim) SPD 04. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 *** Stratmann GRÜNE 05. 09. 89 Such GRÜNE 05. 09. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Tietjen SPD 07. 09. 89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Vosen SPD 04. 09. 89 Westphal SPD 07. 09. 89 Wimmer (Neuötting) SPD 04. 09. 89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89 *** Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89 *** Zander SPD 04. 09. 89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 04. 09. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abgeordneten Volmer (GRÜNE) vom 26. Juni 1989 In der Debatte am Freitag, dem 23. Juni 1989, zum Tagesordnungspunkt 27 bekam ich von der Frau Vizepräsidentin Renger einen Ordnungsruf. Gerügt wurde meine Aussage: Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben (Plenarprotokoll 11/153, S. 11601D). Ich möchte nach § 39 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen. Begründung: Es scheint mir durchaus „vordemokratisch" zu sein, wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Bötsch, in einer Debatte dem Begehren meiner Fraktion nach einem Sitz im Bundestagspräsidium entgegenhält, die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN übten ihr Mandat in einer Art und Weise aus, wie er, Dr. Bötsch, es nicht akzeptieren könne, weshalb der Fraktion DIE GRÜNEN auch jenseits der formalen Hindernisse aus grundsätzlichen Überlegungen ein Platz im Präsidium zu verwehren sei. Hier wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages ein Meta-Standpunkt zur Ausübung des Mandats eingenommen, von dem aus der Vertreter der Mehrheitsfraktion Vertretern einer Minderheitsfraktion die Art ihrer Mandatsausübung vorschreiben will. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten. Herr Dr. Bötsch hat faktisch einen obrigkeitlichen Standpunkt über den freien Willen der Abgeordneten gesetzt. Der Vorwurf „rassistischer Zwischenrufe" scheint mir hinreichend gerechtfertigt mit Verweis auf die protokollierten Anwürfe der Herren Fellner (CSU) und Straßmeir (CDU) gegen meinen Fraktionskollegen Meneses Vogl. Nun möchte ich einräumen, daß mir in der frei gehaltenen Rede eine Verallgemeinerung unterlaufen ist, die suggeriert, daß alle Unionsabgeordneten dieselbe Geisteshaltung verträten wie die drei genannten Herren. Die Verallgemeinerung bitte ich als lapsus linguae zu verstehen, der selbst aber noch seine Rechtfertigung dadurch erfährt, daß sich die Fraktion der CDU/CSU von den Entgleisungen ihrer Mitglieder bisher nicht distanziert hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege KlausDieter Kühbacher, Sie haben recht: Wir sind hier in einer Debatte. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Wir befinden uns intern wirklich in der Meinungsbildung — Sie merken es doch an meinem Redebeitrag —, denn wir sind derselben Sache verpflichtet. Ich darf Sie also beruhigen: Wir arbeiten miteinander auf das gleiche Ziel zu.
    Gestern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Eindruck erweckt — er hat dabei Ihr Argument vom letzten Jahr aufgegriffen —, mit der Umweltpolitik könne nicht viel los sein, weil der Umwelthaushalt nur 950 Millionen DM umfasse. Das ist ein ganz grober Unfug. Denn was in der Umwelt zu geschehen hat, muß sich finanziell am allerwenigsten bei Herrn Töpfer niederschlagen. Es ist doch ganz klar, daß unsere Wirtschaft zweistellige Milliardenbeträge jetzt schon Jahr für Jahr aufwenden muß, um die Umwelt zu entlasten. In seinem Haushalt muß das am allerwenigsten stehen. Die Größe des Haushalts weist insofern auf nichts Negatives hin.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ein zweiter Punkt liegt mir am Herzen. Da spreche ich jetzt den Kollegen Rudi Walther an. Ich sehe ihn jetzt zwar nicht, aber er war nicht der einzige, der so argumentierte. Von seiten der Opposition, vor allem der SPD, wird zunehmend damit argumentiert, als wäre unser Verteidigungshaushalt eine große Spardose. Nun möchte ich nicht bestreiten, daß ein Haushalt mit 54,5 Milliarden DM immer wieder da und dort sparsamer gestaltet werden kann. Das kommt allein von der großen Zahl her.
    Es ist ja auch zu sehen, daß ein großer Teil dieses Haushalts gesetzlich gar nicht gebunden ist, so daß man auch politisch gestalten kann. Nur muß man folgendes sehen. Zum einen: Das, was wir alle von den Abrüstungsverhandlungen erwünschen, ist noch nicht verhandelt und ist noch nicht Tatsache. Die Abrüstungsverhandlungen, die jetzt geführt werden, so gut sie angelegt sind und soviel wir uns davon versprechen, bewirken bis zum heutigen Tag nicht, daß wir mit der Personalstärke bei der Bundeswehr heruntergehen können.
    Es widerspricht aller Lebenserfahrung, einen Verhandlungsgegenstand über Bord zu werfen, über den man eigentlich erst hinterher verhandeln will.
    Man darf auch nicht übersehen, was der amerikanische Präsident vorgeschlagen hat, nämlich die Zahl der amerikanischen und der sowjetischen Soldaten auf jeweils 270 000 zu reduzieren, Herr Hoyer. Dies erfaßt ja nur die sowjetischen und die amerikanischen Soldaten. Unsere Soldaten und die anderer NATO-
    bzw. Warschauer-Pakt-Staaten sind noch nicht Verhandlungsgegenstand.
    Meine Bitte ist also, diese Verhandlungsposition nicht vorher aus der Hand zu geben, bevor man nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11695


    Dr. Friedmann
    entsprechende Gegenwerte, die nachprüfbar und kontrollierbar sind, in der Hand hat.

    (Kühbacher [SPD]: So bewegt sich doch überhaupt nichts! Es müssen doch Signale ausgehen!)

    Ein Zweites: Der Kollege Rudi Walther hat dargelegt, man könnte durch Personalabbau und durch Materialreduzierungen im Laufe der Zeit jährlich 10 Milliarden DM sparen. Ich bitte Sie, zu bedenken: Was uns künftig fehlt, sind Wehrpflichtige. Wehrpflichtige sind aber die billigsten Soldaten. Zum Ausgleich des Fehlens von Wehrpflichtigen brauchen wir mehr Berufs- und Zeitsoldaten und Reservisten. Die sind teurer.
    Ein Wehrpflichtiger kostet im Jahr 18 000 DM, ein Berufssoldat 28 000 DM und ein Reservist 38 000 DM.
    Das heißt, die Zahl der billigen Soldaten sinkt, während die Zahl der teuren Soldaten steigt. Deshalb wird der Verteidigungshaushalt nicht in demselben Umfang zurückgehen wie die Truppenstärke.
    Ein weiterer Punkt ist zu bedenken. Es geht letztlich um die Rationalisierung der Verteidigung. Sie erfordert Kapital. Wir brauchen Waffensysteme, die mit weniger Menschen auskommen. Sie sind entsprechend teuer.
    Wir können uns also nicht dem Gedanken hingeben, als wäre da eine Riesensparreserve. Bis heute ist das so nicht erkennbar.
    Nur nebenbei möchte ich bemerken: Wir sind jetzt bei 18,1 % Anteil am Gesamthaushalt. Das ist die Zielvorstellung, die die SPD auf ihrem Nürnberger Parteitag als ideal bezeichnet hat.

    (Kühbacher [SPD]: Damals waren wir Vaterlandsverräter, Herr Friedmann! — Wieczorek [Duisburg] [SPD] : Wir freuen uns, daß Sie die SPD-Parteitagsbeschlüsse einhalten!)

    — Heute beschimpfen Sie uns, wenn wir diesem Ziel ziemlich nahe sind.
    Ein dritter Punkt muß in diesem Zusammenhang noch angesprochen werden. In diesem Bundeshaushalt sind 26 Milliarden DM für die Europäische Gemeinschaft nachgewiesen. Das heißt, der Bürger zahlt im nächsten Jahr 26 Milliarden DM für die Europäische Gemeinschaft. Dieser Betrag steckt aber nicht in der Summe des Bundeshaushalts; er ist gewissermaßen nur nachrichtlich ausgewiesen.
    Im Gegenzug dazu bekommen wir aber wiederum 14,4 Milliarden DM von der EG zurück, so daß die eigentliche Nettobelastung 11,6 Milliarden DM beträgt.
    Das ist der Betrag, der viele Bürger ärgert, der auch Gegenstand der Kritik ist.
    Ich möchte nur darauf hinweisen: Der Gegenwert zu diesem Negativsaldo steht natürlich nicht im Bundeshaushalt; der steht in den Exportbilanzen der Unternehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD — Zustimmung der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Was noch wichtiger ist: Er steht in der allgemeinen politischen Entwicklung. Diese europäische Entwicklung liegt — das sei allen Kritikern gesagt — im deutschen Interesse.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist wahr!)

    Ich bin der Meinung, daß wir innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dahin kommen müssen, auch neutrale Staaten aufzunehmen wie Österreich, Finnland, auch die Schweiz, wenn sie es eines Tages will. Ich bin sogar der Meinung, daß in einer noch ferneren Zukunft ostmitteleuropäische Staaten wie Ungarn und Polen dazukommen sollten. Denn je mehr blockübergreifend in der EG zusammengearbeitet wird, um so mehr haben wir die Chance, Grenzen ad absurdum zu führen und dabei auch die deutsche Frage zu lösen. Insoweit liegt diese Entwicklung im deutschen Interesse.

    (Kühbacher [SPD]: Sehr richtig!)

    Ich gebe aber zu bedenken, daß es bei dieser Konstruktion kritisch werden könnte, wenn wir die Verteidigungspolitik bei der Entwicklung zur politischen Union hineinnähmen. Es ist ja nicht davon auszugehen, daß die Sowjetunion Staaten ihres Einflußbereichs in eine EG hineinließe, die eine Sicherheitspolitik betreibt, die sie nicht ohne weiteres billigt.

    (Kühbacher [SPD]: Ja!)

    Daher muß der Gedanke durchdacht werden, ob es sinnvoll wäre, die Westeuropäische Union parallel auszubauen, in der dann all die Länder wären, die unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit betreiben.

    (Dr. Soell [SPD]: Das entspricht unserem Gedanken!)

    Dies ist dann zugleich das zweite Bein der NATO in Europa. Das ist im übrigen auch ein Punkt, der die Europäer in die Lage versetzt, ihre Verteidigung selber stärker in die Hand zu nehmen.
    Die Entwicklung der EG hat bereits in den Ostblock hinein übergegriffen. Die Auflösungserscheinungen und Liberalisierungstendenzen im Ostblock fänden dort mit Sicherheit nicht so statt, wenn wir diese Entwicklung im Westen nicht hätten. Im Zeitalter der Massenkommunikation bleibt den Menschen drüben nicht verborgen, wie man auch hier leben kann. Genau das wollen sie dort. Da leisten wir Vorschub mit dem, was wir auf friedliche Weise gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

    (Kühbacher [SPD]: Eine solche Rede hätten wir vom Finanzminister hören müssen!)

    Meine Damen und meine Herren, dies ist voraussichtlich die letzte Rede, die ich vor diesem Hohen Haus halte.

    (Kühbacher [SPD]: Schade! — Dr. Struck [SPD]: Sehr bedauerlich!)

    Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich in aller Form für die langjährige Zusammenarbeit zu bedanken, und zwar bei allen: bei der Koalition und bei der Opposition, vor allem soweit wir im Haushaltsausschuß und in ähnlichen Bereichen zusammengearbeitet haben. Mir ist dabei noch klarer geworden, was ich

    Metadaten/Kopzeile:
    11696 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989


    Dr. Friedmann
    vorher schon wußte: daß zu einer Demokratie Koalition und Opposition gehören.

    (Dr. Soell [SPD]: Sehr richtig!)

    Das befruchtet einfach die Meinungsbildung. Manches, was in der Öffentlichkeit als fauler politischer Kompromiß bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein herausgearbeitetes Ergebnis, das erst durch das Für und Wider der Meinungen zustande kam.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich habe nur einen Wunsch. Mir bedeutet diese freiheitliche parlamentarische Demokratie auf dieser Erde das meiste, fast alles. Diese freiheitliche Demokratie lebt von einem funktionierenden Parlament. Denn nur in einem freien Staat können sich die Menschen frei entwickeln, wobei jeder wissen muß: Seine Freiheit findet die Grenze an der Freiheit des anderen.
    Wenn man die Freiheit so verwirklichen kann, wie Sie es in der Hand haben, und wenn der einzelne dies nutzt, dann kann er die Gaben und die Begabung, die er von seinem Schöpfer mitbekommen hat, am ehesten verwirklichen und so seinen menschlichen Auftrag erfüllen.
    Sie haben damit viel, viel Verantwortung in Ihrer Hand. Ich habe die herzliche Bitte an Sie, diese Verantwortung weiterhin so zu sehen und so wahrzunehmen.
    Schönen Dank, und Ihnen alles Gute!

    (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nach diesem erfreulichen Beifall von allen Seiten des Hauses erteile ich der Abgeordneten Vennegerts das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christa Vennegerts

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen versöhnlichen Schlußworten des Kollegen Friedmann muß ich mich nun leider wieder den Niederungen des Haushaltsentwurfs zuwenden. Ich wünsche Ihnen aber, Herr Friedmann, auch von dieser Stelle alles Gute für Brüssel und hoffe, daß Ihr Einfluß in Bonn in Ihrer Fraktion trotzdem noch wirksam bleibt.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Borchert [CDU/CSU])

    Herr Waigel, Sie haben vorhin in Ihrer Rede so große Worte gebraucht — Sie werden ja nachher noch einmal sprechen; da bin ich schon sehr gespannt —, dieser Haushalt habe einen großen Gestaltungsspielraum, er gestalte Zukunftsaufgaben; dieser Haushalt sei ein Kennzeichen von Solidität, dieser Haushalt bewege sich in einer Kontinuität. Bei der Kontinuität kann ich Ihnen zustimmen, nämlich die Kontinuität im Machen hoher Schulden. Das ist aber auch das einzige, wo ich Ihnen zustimmen kann.
    Der Bundesfinanzminister agiert als Finanzminister normalerweise geschickter als sein Vorgänger Stoltenberg. Heute fand ich das allerdings nicht;

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    heute war es sehr offensichtlich und sehr plump, Herr
    Waigel. Kaum im Amt haben Sie etwas aus meiner
    Sicht Geschickteres als Herr Stoltenberg gemacht, Sie
    haben nämlich eines der Kernstücke der sogenannten großen Steuerreform zurückgenommen: die in der Öffentlichkeit so viel gescholtene Quellensteuer. Allein dadurch entsteht in diesem Jahr ein Einnahmeausfall von ca. 4 Milliarden DM. Ziel dieser Maßnahme war nicht etwa die Herbeiführung von mehr Steuergerechtigkeit, vielmehr ging es Ihnen darum, bestimmten populistischen Stimmungen nachzugeben und vermeintlich aus der Bundesrepublik ins Ausland verschreckte Kapitalanleger zur Rücktransferierung ihres Kapitals in die Bundesrepublik zu bewegen. Deshalb haben Sie die Quellensteuer zurückgenommen.
    Die Bundesregierung — und Sie allen in dieser Bundesregierung voran — hat sich dadurch zum Helfershelfer von Steuerhinterziehern und der von Großbanken organisierten Steuerflucht gemacht. Das ist eine Tatsache. Wenn Sie wie heute sagen, Herr Waigel, Sie appellierten an die Steuerehrlichkeit der Leute, das solle alles angegeben werden usw., dann weiß ich gar nicht, wo es einen Widerspruch zu den Kontrollmitteilungen gibt. Wenn Sie wollen, daß das alles angegeben wird, haben wir hier doch ein hervorragendes Instrument. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da verweigern. Es gibt hier unter den Kollegen der CDU ehemalige Chefs von Finanzämtern, die es doch eigentlich begrüßen müßten, daß es endlich Kontrollmitteilungen gibt, daß die Dinge entsprechend angegeben werden.
    Wenn auch Finanzminister Waigel an dieser Stelle von der Politik seines Vorgängers abgewichen ist, so ist er in den Kernbereichen doch ein würdiger Nachfolger von Herrn Stoltenberg. Wie Stoltenberg verspricht er, die Nettoneuverschuldung zurückzuführen. Tatsache ist jedoch, daß er die Kreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr um nahezu 6 Milliarden DM erhöht. Das ist ihm gar nicht peinlich. Der SPD hat er früher vorgeworfen, daß sie hier sozialistische Mißwirtschaft veranstalte.

    (Borchert [CDU/CSU]: Da haben Sie recht!)

    Was wird man eigentlich Ihnen heute sagen? Sie müssen sich wirklich einmal vor Augen halten, Herr Waigel, was Sie hier machen; und Sie sagen noch, Ihre Finanzen seien wunderbar in Ordnung.
    Wie Minister Stoltenberg bekennt sich jetzt auch sein Nachfolger, Herr Waigel, zu dem Prinzip, Steuerentlastungen nicht durch die Streichung von Steuervorteilen oder durch die Kürzung der Ausgaben, sondern durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme zu finanzieren.

    (Vor s i t z : Vizepräsidentin Renger)

    Mit anderen Worten: Die Neuverschuldung wird dazu verwendet, den privaten Konsum zu beleben, was in Zeiten einer schwachen Konjunktur Sinn machen kann — kann! — , nicht jedoch dann, wenn wie gegenwärtig die Kapazitäten nahezu beständig ausgelastet sind und mit einem Wachstum von 3,5 % gerechnet wird. Das ist nicht nur konjunkturpolitisch widersinnig, sondern droht über kurz oder lang, inflationäre Gefahren heraufzubeschwören. Da sagen Sie, Sie machten eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11697


    Frau Vennegerts
    im Lehrbuch stehe. Dieses Lehrbuch müssen Sie erst noch schreiben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sie handeln gegen jegliche Lehrbuchtheorie der ganz normalen Volks- und Wirtschaftspolitik. Das wissen Sie auch. Das ist es ja: Sie wissen das auch.

    (Glos [CDU/CSU]: Horrorgemälde!)

    — Es sind keine Horrorgemälde, Herr Glos. Sie wissen ganz genau, daß Sie sich, statt sich hier antizyklisch zu verhalten, prozyklisch verhalten.

    (Borchert [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

    Ganz normale volkswirtschaftliche Erkenntnisse treten Sie mit Füßen, weil es Ihnen nicht paßt, weil Sie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik versagt haben und die normalen Gesetzmäßigkeiten schon gar nicht mehr beachten, von anderen ganz zu schweigen.
    Die vorgesehene Finanzierung von Steuerentlastungen durch die Anhebung der Neuverschuldung ist auch deshalb abzulehnen, weil ein Teil der durch die Steuerentlastung Begünstigten überhaupt gar keiner Entlastung bedarf. Ich nenne hier Beispiele:

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Sie selber, Frau Kollegin!)

    die Rückführung des Körperschaftsteuersatzes von 56 auf 50 %, was allein in diesem Haushaltsentwurf zu einem Steuerausfall von ca. 2,5 Milliarden DM führen wird.

    (Glos [CDU/CSU]: Im nächsten Jahr!)

    Dafür soll dann die Verschuldung erhöht werden. Doch damit nicht genug. Die Regierung, besonders die FDP, verlangt weitere drastische Steuerkürzungen für Unternehmen. Sie schlagen nur einmal so lächerliche 27 Milliarden DM vor. Obwohl, meine Damen und Herren, die Gewinne der Unternehmen Rekordhöhen erreicht haben, sollen die Unternehmen noch entlastet werden. Wenn dann davon gesprochen wird, es sind keine Mittel für soziale und ökologische Maßnahmen da, so, muß ich sagen, ist das wirklich Hohn und Spott. Man muß die Mittel, die im Bundeshaushalt vorhanden sind, für die richtigen Dinge einsetzen. Das ist der springende Punkt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sie haben, Herr Waigel — das habe ich auch schon Ihrem Vorgänger, Herrn Stoltenberg, gesagt — , Ihre eigenen Ziele verfehlt. Ich spreche nicht von unseren Zielen, sondern ich spreche von Ihren Zielen. Sie haben die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht einmal annähernd erreicht. Sie haben die Konsolidierung noch weiter verfehlt als je zuvor. Das sind die Tatsachen.
    Kontinuität zu Minister Stoltenberg haben Sie aber auch da nachgewiesen, wo Sie alle sozial ungerechten Teile der Steuerreform beibehalten haben: Streichung des Weihnachtsfreibetrags, Einführung der Besteuerung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit, Streichung des steuerfreien Essenszuschusses. Diese unsoziale und unökologische Steuerreform muß zurückgenommen werden.
    Zu nennen wären auch die zum Teil drastischen Erhöhungen der Mineralölsteuer, z. B. beim leichten Heizöl um 300 % oder beim schweren Heizöl um 100 %. Nur damit hier jetzt kein Mißverständnis entsteht, meine Damen und Herren: Die GRÜNEN setzen sich für die Einführung einer Primärenergiesteuer ein, die auch zu einer deutlichen Erhöhung des Preises für fossile Brennstoffe führen würde, also auch bei Benzin, leichtem und schwerem Heizöl. Im Gegensatz zur Bundesregierung würden wir das Geld aber dazu verwenden, ökologische Vorsorgemaßnahmen z. B. im Bereich der Energie und des Verkehrs zu finanzieren und den Bürgerinnen und Bürgern echte Alternativen zu bieten.
    Demgegenüber benutzt die Bundesregierung die Energiesteuer, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist Ihre Politik, Herr Waigel. Das hat mit Ökologie überhaupt nichts zu tun. Das haben Sie hier heute mehr oder weniger nachgewiesen. Diese Steuerpolitik leistet keinen Beitrag zum Umbau der Industriegesellschaft.
    Meine Damen und Herren, hier geht es doch nicht um Erstgeburtsrecht. Kollege Weng führte an, die FDP habe das auch schon einmal gewollt.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Die Jungliberalen!)

    — Die Jungliberalen. Wo sind denn die Jungliberalen? Wo ist denn der Einfluß der Jungliberalen auf die Altliberalen in Ihrer Partei, muß ich Sie dann fragen, als Sie das wieder weggekipppt haben?

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Zunehmend!)

    Hier geht es doch gar nicht um das Erstgeburtsrecht, hier geht es darum, daß diese Debatte einmal geführt wird und — das ist entscheidend und wichtig
    — die richtigen Schlußfolgerungen gezogen werden. Nur — das bitte auch an die Adresse der SPD — : Ich hoffe sehr, daß die SPD ihr Konzept da noch korrigieren wird,

    (Bindig [SPD]: Na, Christa, das ist schwer!)

    und zwar dahin gehend, daß Sie, wenn Sie der Bevölkerung, was auch wir sagen, höhere Steuern im Energiebereich zumuten, dann gleichzeitig auch die Alternative aufbauen. Sie können nicht das Autofahren verteuern und nicht gleichzeitig die Mittel für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs einsetzen. Das ist eine falsche Politik, und das halte ich auch für nicht zumutbar.
    Für die Beurteilung des Haushalts kommt es aus der Sicht der GRÜNEN darauf an, welchen Beitrag zur Lösung der dringendsten Probleme unserer Gesellschaft die Haushaltspolitik leistet. Untersucht man den vorliegenden Haushalt unter dieser Prämisse, so kommt man zu einem erschreckenden Ergebnis: Er trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, in weiten Teilen verschärft er sie sogar.
    Im Bereich der Friedens- und Abrüstungspolitik wird der Aufrüstungskurs fortgesetzt. Der Rüstungshaushalt 1990 soll um 1,7 Milliarden DM auf 54,4 Milliarden DM steigen. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf die abrüstungspolitische Initiativen Gorbatschows. Herr Friedmann, ich muß Ihnen widersprechen: Es sind Fregatten angeschafft worden, und

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    11698 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989


    Frau Vennegerts
    die schlagen sich auch im Haushalt 1990 nieder. Es wird also weiter aufgerüstet.
    Im Bereich der Umweltpolitk sieht es nicht besser aus. Die Umweltausgaben verharren auf dem erschreckend niedrigen Niveau des Vorjahres. Nicht einmal 1 To des Gesamthaushalts wird dazu verwendet, auch nur die dringendsten Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt zu finanzieren, geschweige denn Vorsorge gegen weitere Umweltzerstörung zu treffen. Und Sie wagen es, Herr Waigel, hier von der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu sprechen. Das wagen Sie bei diesem Etat! Dabei sind Sie nicht einmal auf die ökologischen Steuern und Abgaben eingegangen, was Teile der FDP und der CDU getan haben. Sie lehnen dieses Instrument anscheinend in Bausch und Bogen ab oder haben noch keine Meinung dazu. Ich meine: Das ist doch der springende Punkt.
    Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein Dokument des alten Denkens. Eine alternative Haushaltspolitik, wie sie die GRÜNEN fordern, muß dafür sorgen, daß der Schutz der Umwelt und die Schaffung von Arbeitsplätzen für alle übrigen Politikbereiche zum integralen Bestandteil der Planung wird. Ich kann nicht verstehen, Frau Matthäus-Maier, wenn Sie sagen, die insgesamt 83 Milliarden DM an ökologischen Steuern und Abgaben, die wir nach unserem Konzept dann als Einnahmen haben, seien ein Betrag, der zu hoch sei. Wenn Sie sich den Gesamthaushalt angucken, stellen Sie fest, daß es mehr als 300 Milliarden DM sind. Wenn angesichts dessen mehr als 80 Milliarden DM für ökologische Maßnahmen, Vorsorgemaßnahmen eingesetzt werden, die gleichzeitig auch noch Arbeitsplätze schaffen, dann ist das nicht zuviel, sondern dringend und bitter notwendig und auch finanzierbar.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Entscheidend aus haushaltspolitischer Sicht ist die Frage — das wissen wir auch — : Wieviel kosten die Maßnahmen? Wir wollen solide Finanzpolitik machen. Ist das also finanzierbar? Wir müssen diese Frage aber um die Fragen ergänzen — daran fehlt es bei Ihnen in der Politik — : Nützt es den Menschen und nicht nur einer bestimmten Klientel, Herr Waigel, und trägt es zur Verbesserung der Umwelt bei? Wir werden nachweisen, daß die Finanzierung eines alternativen rohstoffsparenden und umweltverträglichen Energiesystems möglich und umsetzbar ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Daran fehlt es dieser Bundesregierung aber gänzlich.
    Was jetzt not tut, ist eine neue, eine wirkliche Wende im gesamten Bereich der Ökologie, d. h. in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Notwendig ist eine Energiewende, die Ernst macht mit dem Abbau regenerativer Energien. Notwendig ist ein ökologischer Umbau der Landwirtschaft, eine Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, Vergiftung durch Pestizide und Gülleseen. Notwendig ist eine drastische Einschränkung des Automobilverkehrs und ein Stopp der Straßenbaumanie.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir werden die anderen Parteien zwingen, Farbe zu
    bekennen, zu sagen, wie sie z. B. die selbstzerstörerische Verkehrslogik durchbrechen wollen, wenn sie gleichzeitig die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in diesem Haushalt erhöhen. Das spricht doch eine eindeutige Sprache.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP] : Nicht zugehört!)

    — Das ist das, was Sie wollen, Herr Weng, das ist doch Augenwischerei. Gucken Sie doch in den Bundesverkehrswegeplan. Dann sehen Sie, wieviel neue Bundesfernstraßen und Autobahnen weiterhin geplant sind. Verkaufen Sie die Leute doch nicht für dumm!

    (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der im Zusammenhang mit dem Gedenken an den 50. Jahrestag des Überfalls auf Polen auch für die Haushaltsberatung eine wichtige Rolle spielen wird. Es geht um die dringliche Bitte der demokratischen Kräfte in Polen, mit großzügiger Wirtschaftshilfe die ökonomische und soziale Umstrukturierung Polens zu unterstützen. Es ist beschämend, mit ansehen zu müssen, mit welch politischer Instinktlosigkeit die Bundesregierung auf diese von der polnischen Seite mit großem Nachdruck vorgebrachten Bitten bisher reagiert hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Ich möchte der Bundestagspräsidentin, Frau Süssmuth, ausdrücklich dafür danken, daß sie gestern die zaudernde Haltung der Bundesregierung kritisiert hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir GRÜNE fordern die Bundesregierung auf, das von der Gewerkschaft Solidarität vorgeschlagene Reformprogramm nachdrücklich zu unterstützen. Woran liegt es eigentlich, daß bis heute nichts geschehen ist? Vielleicht daran, daß der Schatten der Republikaner nach Niedersachsen nun auch auf Minister Waigels Schreibtisch gefallen ist?

    (Zuruf von den GRÜNEN: Schon lange!)

    Statt Grenzen in Frage zu stellen, Herr Waigel, sollten Sie finanzielle Mittel in Richtung Polen bewegen. Das wäre die richtige Antwort.
    Herr Waigel, Sie betreiben eine auf den Wahlkampf gerichtete Finanz- und Haushaltspolitik, indem Sie ihre Klientel schamlos bedienen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dieser Haushalt ist eine ökologische Null-Nummer, sozial kaltherzig und stellt durch unterlassene Zukunftsinvestitionen besonders im Umweltbereich eine unverantwortliche Hypothek für die Zukunft dar. Die GRÜNEN werden es nicht bei der Kritik belassen, sondern einen konkreten Alternativhaushalt präsentieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN)