Rede:
ID1115506000

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
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    7. des: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/155 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Montag, den 4. September 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Becker (Nienberge) 11655 A Wahl der Abg. Frau Schätzle zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Pack 11655B Wahl der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle der ausscheidenden Abg. Frau Pack 11655 B Begrüßung einer ungarischen Gymnasiumsklasse 11674 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Waigel, Bundesminister BMF 11655C, 11705 B Frau Matthäus-Maier SPD 11666 A Borchert CDU/CSU 11674 C Frau Rust GRÜNE 11680A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 11682C Wieczorek (Duisburg) SPD 11688D Dr. Friedmann CDU/CSU 11692 B Frau Vennegerts GRÜNE 11696 B Glos CDU/CSU 11699A Esters SPD 11702 A Wüppesahl fraktionslos 11709B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11711 C Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf 11712 C Nächste Sitzung 11712 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11713* A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abg. Volmer (DIE GRÜNEN) 11713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11655 155. Sitzung Bonn, den 4. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89 * Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89 * Frau Conrad SPD 4. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 5. 09. 89 Duve SPD 04. 09. 89 Egert SPD 04. 09. 89 Eich GRÜNE 07. 09. 89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 *** * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89 *** Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89 *** Dr. Geißler CDU/CSU 4. 09. 89 Genscher FDP 07. 09. 89 Graf SPD 04. 09. 89 Gröbl CDU/CSU 04. 09. 89 Haack (Extertal) SPD 5. 09. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 04. 09. 89 Heimann SPD 05. 09. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 4. 09. 89 Frau Hensel GRÜNE 5. 09. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 4. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89 *** Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 5. 09. 89 ** Jaunich SPD 05. 09. 89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 *** Kossendey CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kretkowski SPD 04. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89 *** Lüder FDP 07. 09. 89 Magin CDU/CSU 07. 09. 89 Meyer SPD 05. 09. 89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Niegel CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Rappe (Hildesheim) SPD 4. 09. 89 Rauen CDU/CSU 04. 09. 89 Reddemann CDU/CSU 04. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 07. 09. 89 Repnik CDU/CSU 04. 09. 89 Reuschenbach SPD 07. 09. 89 Frau Saibold GRÜNE 5. 09. 89 Schartz CDU/CSU 04. 09. 89 Schäfer (Mainz) FDP 04. 09. 89 Frau Schätzle CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Frau Schilling GRÜNE 04. 09. 89 Schröer (Mülheim) SPD 04. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 *** Stratmann GRÜNE 05. 09. 89 Such GRÜNE 05. 09. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Tietjen SPD 07. 09. 89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Vosen SPD 04. 09. 89 Westphal SPD 07. 09. 89 Wimmer (Neuötting) SPD 04. 09. 89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89 *** Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89 *** Zander SPD 04. 09. 89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 04. 09. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abgeordneten Volmer (GRÜNE) vom 26. Juni 1989 In der Debatte am Freitag, dem 23. Juni 1989, zum Tagesordnungspunkt 27 bekam ich von der Frau Vizepräsidentin Renger einen Ordnungsruf. Gerügt wurde meine Aussage: Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben (Plenarprotokoll 11/153, S. 11601D). Ich möchte nach § 39 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen. Begründung: Es scheint mir durchaus „vordemokratisch" zu sein, wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Bötsch, in einer Debatte dem Begehren meiner Fraktion nach einem Sitz im Bundestagspräsidium entgegenhält, die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN übten ihr Mandat in einer Art und Weise aus, wie er, Dr. Bötsch, es nicht akzeptieren könne, weshalb der Fraktion DIE GRÜNEN auch jenseits der formalen Hindernisse aus grundsätzlichen Überlegungen ein Platz im Präsidium zu verwehren sei. Hier wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages ein Meta-Standpunkt zur Ausübung des Mandats eingenommen, von dem aus der Vertreter der Mehrheitsfraktion Vertretern einer Minderheitsfraktion die Art ihrer Mandatsausübung vorschreiben will. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten. Herr Dr. Bötsch hat faktisch einen obrigkeitlichen Standpunkt über den freien Willen der Abgeordneten gesetzt. Der Vorwurf „rassistischer Zwischenrufe" scheint mir hinreichend gerechtfertigt mit Verweis auf die protokollierten Anwürfe der Herren Fellner (CSU) und Straßmeir (CDU) gegen meinen Fraktionskollegen Meneses Vogl. Nun möchte ich einräumen, daß mir in der frei gehaltenen Rede eine Verallgemeinerung unterlaufen ist, die suggeriert, daß alle Unionsabgeordneten dieselbe Geisteshaltung verträten wie die drei genannten Herren. Die Verallgemeinerung bitte ich als lapsus linguae zu verstehen, der selbst aber noch seine Rechtfertigung dadurch erfährt, daß sich die Fraktion der CDU/CSU von den Entgleisungen ihrer Mitglieder bisher nicht distanziert hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik. Vor 40 Jahren haben wir buchstäblich aus dem Nichts angefangen. Wir haben die existentielle Not der Stunde Null durch eine große gemeinsame Anstrengung überwunden. Jeder wußte damals, um was es ging, jeder hat angepackt, und alle zusammen haben es geschafft.
    Heute, an der Schwelle der 90er Jahre, stehen wir wieder vor einer einschneidenden Zäsur. Die globale Umweltkrise, die akute Gefährdung unserer Lebensgrundlagen, zwingt uns, unsere Lebensgewohnheiten kritisch zu überdenken. Nur wenn wir unsere industrielle Wohlstandsgesellschaft, auf die wir Älteren stolz sind und die die Jüngeren als selbstverständlich ansehen, grundlegend umbauen, können wir die ökologische Katastrophe noch verhindern. Das, meine Damen und Herren, ist die große Aufgabe der 90er Jahre.
    Wir wissen, worum es geht. Wir müssen die Herausforderung jetzt annehmen, auch in der Finanzpolitik. Der Haushalt 1990 muß der Beginn eines Haushaltes gegen den Umwelttod werden.
    Ihr erster Haushalt, Herr Waigel, gibt auf die Umweltkrise keine Antwort.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Genau!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11689


    Wieczorek (Duisburg)

    Sie reparieren mit erkennbarem Desinteresse und ohne Konzept an den immer noch ungelösten Problemen der 80er Jahre herum.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    27 Milliarden DM geben Sie an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit aus, ohne daß dadurch ein einziger Arbeitsloser in Lohn und Brot kommt.

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: So ist es!)

    Seit 1983 sind ständig zwei Millionen Menschen in unserem reichen Land arbeitslos. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen nimmt trotz gut laufender Konjunktur immer weiter zu. Viele rutschen mit ihren Familien ins soziale Abseits. Für die Kinder dieser Familien wird es Chancengleichheit nie geben.
    Die neue Wohnungsnot in den Städten ist durch die jahrelange Demontage des sozialen Wohnungsbaus unter Minister Stoltenberg vorprogrammiert worden.

    (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Und der Neuen Heimat!)

    Von 1983 bis 1988 wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 80 % gekürzt, und zwar aus ideologischen Gründen,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    und natürlich um die überzogene Steuerreform zu finanzieren. Jetzt müssen Sie unter dem Druck der öffentlichen Meinung Hals über Kopf neue Sonderprogramme auflegen und belasten damit die öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus.
    Auch die Integrationsprobleme der Aus- und Übersiedler sind durch die unseriöse Kürzungspolitik dieser Bundesregierung verschärft worden. Obwohl die Zahl der Aus- und Übersiedler von 1983 bis 1988 verfünffacht wurde, wurden die Leistungen aus dem Bundeshaushalt von 1,7 auf 1,3 Milliarden DM zusammengestrichen. Heute herrscht vielerorts bei der Unterbringung das blanke Chaos unter menschenunwürdigen Umständen und wachsender Unmut der Bevölkerung.
    Die Hochschulkrise geht auf die gleiche Ursache zurück. Jahrelang wurden die Studentenzahlen systematisch nach unten geschätzt, um auch hier Mittel für die Finanzierung von Steuergeschenken, Subventionen und unsinnigen Großvorhaben freizumachen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Auch aus ideologischen Gründen!)

    — Auch das waren ideologische Gründe, das muß ich deutlich betonen.
    Jahr für Jahr wird immer mehr Geld für eine verfehlte Agrarpolitik ausgegeben, die immer mehr bäuerliche Familienbetriebe unter dem Druck staatlich geförderter Massenproduktion zum Aufgeben zwingt.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber gern, Herr Gattermann.