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ID1115504800

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    Vokabeln: 8
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    Plenarprotokoll 11/155 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Montag, den 4. September 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Becker (Nienberge) 11655 A Wahl der Abg. Frau Schätzle zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Pack 11655B Wahl der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle der ausscheidenden Abg. Frau Pack 11655 B Begrüßung einer ungarischen Gymnasiumsklasse 11674 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Waigel, Bundesminister BMF 11655C, 11705 B Frau Matthäus-Maier SPD 11666 A Borchert CDU/CSU 11674 C Frau Rust GRÜNE 11680A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 11682C Wieczorek (Duisburg) SPD 11688D Dr. Friedmann CDU/CSU 11692 B Frau Vennegerts GRÜNE 11696 B Glos CDU/CSU 11699A Esters SPD 11702 A Wüppesahl fraktionslos 11709B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11711 C Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf 11712 C Nächste Sitzung 11712 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11713* A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abg. Volmer (DIE GRÜNEN) 11713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11655 155. Sitzung Bonn, den 4. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89 * Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89 * Frau Conrad SPD 4. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 5. 09. 89 Duve SPD 04. 09. 89 Egert SPD 04. 09. 89 Eich GRÜNE 07. 09. 89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 *** * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89 *** Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89 *** Dr. Geißler CDU/CSU 4. 09. 89 Genscher FDP 07. 09. 89 Graf SPD 04. 09. 89 Gröbl CDU/CSU 04. 09. 89 Haack (Extertal) SPD 5. 09. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 04. 09. 89 Heimann SPD 05. 09. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 4. 09. 89 Frau Hensel GRÜNE 5. 09. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 4. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89 *** Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 5. 09. 89 ** Jaunich SPD 05. 09. 89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 *** Kossendey CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kretkowski SPD 04. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89 *** Lüder FDP 07. 09. 89 Magin CDU/CSU 07. 09. 89 Meyer SPD 05. 09. 89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Niegel CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Rappe (Hildesheim) SPD 4. 09. 89 Rauen CDU/CSU 04. 09. 89 Reddemann CDU/CSU 04. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 07. 09. 89 Repnik CDU/CSU 04. 09. 89 Reuschenbach SPD 07. 09. 89 Frau Saibold GRÜNE 5. 09. 89 Schartz CDU/CSU 04. 09. 89 Schäfer (Mainz) FDP 04. 09. 89 Frau Schätzle CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Frau Schilling GRÜNE 04. 09. 89 Schröer (Mülheim) SPD 04. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 *** Stratmann GRÜNE 05. 09. 89 Such GRÜNE 05. 09. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Tietjen SPD 07. 09. 89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Vosen SPD 04. 09. 89 Westphal SPD 07. 09. 89 Wimmer (Neuötting) SPD 04. 09. 89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89 *** Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89 *** Zander SPD 04. 09. 89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 04. 09. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abgeordneten Volmer (GRÜNE) vom 26. Juni 1989 In der Debatte am Freitag, dem 23. Juni 1989, zum Tagesordnungspunkt 27 bekam ich von der Frau Vizepräsidentin Renger einen Ordnungsruf. Gerügt wurde meine Aussage: Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben (Plenarprotokoll 11/153, S. 11601D). Ich möchte nach § 39 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen. Begründung: Es scheint mir durchaus „vordemokratisch" zu sein, wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Bötsch, in einer Debatte dem Begehren meiner Fraktion nach einem Sitz im Bundestagspräsidium entgegenhält, die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN übten ihr Mandat in einer Art und Weise aus, wie er, Dr. Bötsch, es nicht akzeptieren könne, weshalb der Fraktion DIE GRÜNEN auch jenseits der formalen Hindernisse aus grundsätzlichen Überlegungen ein Platz im Präsidium zu verwehren sei. Hier wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages ein Meta-Standpunkt zur Ausübung des Mandats eingenommen, von dem aus der Vertreter der Mehrheitsfraktion Vertretern einer Minderheitsfraktion die Art ihrer Mandatsausübung vorschreiben will. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten. Herr Dr. Bötsch hat faktisch einen obrigkeitlichen Standpunkt über den freien Willen der Abgeordneten gesetzt. Der Vorwurf „rassistischer Zwischenrufe" scheint mir hinreichend gerechtfertigt mit Verweis auf die protokollierten Anwürfe der Herren Fellner (CSU) und Straßmeir (CDU) gegen meinen Fraktionskollegen Meneses Vogl. Nun möchte ich einräumen, daß mir in der frei gehaltenen Rede eine Verallgemeinerung unterlaufen ist, die suggeriert, daß alle Unionsabgeordneten dieselbe Geisteshaltung verträten wie die drei genannten Herren. Die Verallgemeinerung bitte ich als lapsus linguae zu verstehen, der selbst aber noch seine Rechtfertigung dadurch erfährt, daß sich die Fraktion der CDU/CSU von den Entgleisungen ihrer Mitglieder bisher nicht distanziert hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich kann jetzt nicht jede Ihrer zahlreichen Fragen detailliert beantworten, aber Sie wissen natürlich, daß der Jäger 90 im Rahmen der augenblicklichen rechtlichen Bindungen keine Spielräume für den Haushalt des kommenden Jahres beinhalten würde.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Habe ich selbst gesagt!)

    Sie haben die Frage nach dem Schnellen Brüter gestellt. Das, was im Moment mit dem Hochtemperaturreaktor aufgeführt wird, zeigt, daß sofortiges Einstellen haushaltsmäßig kurzfristig erhebliche Höherbelastungen bedeutet. Über die Zeitachse werden die Dinge dann wahrscheinlich billiger werden, aber nach der Entscheidung, die heute früh durch die Nachrichten ging, wird die öffentliche Hand auf jeden Fall zusätzlich leisten müssen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Ich hoffe nicht, daß auch die Brüter-Gesellschaft schon pleite ist!)

    Ich habe da keine Zweifel. Ich kann das jetzt nicht in der Größenordnung beziffern, aber ich bin dessen sicher, Frau Matthäus-Maier, ob direkt oder indirekt. Auch wenn die Gesellschaft ihre Gelder von den Stromzahlern holt, dann sind das ja letztlich auch die Gelder der Bürger.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist klar!)

    Wenn hier immer so getan wird, als könne die Wirtschaft das zahlen, dann muß man auch sehen, daß das in der Konsequenz auch unsere Bürger trifft.

    (Zuruf von der SPD: Dafür sind ja auch die Preise erhöht worden!)

    Ich wollte hier — das ist jetzt leider ein bißchen untergegangen — dem Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann ausdrücklich dafür danken, daß der Bund eine wesentliche Unterstützung auch in den Bereichen der Hochschulen leistet, in denen Länder ihren Aufgaben nicht genügend nachgekommen sind.

    (Beifall bei der FDP)

    Auch das ist ein Teil von Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt, der an sich nicht unsere Sache wäre, in dem wir aber Notwendigkeiten Rechnung tragen, weil andere politische Entscheidungsgremien ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
    Daß die steigende Schuldenlast auch steigende Zinslast bedeutet, daß hierdurch auch unsere eigenen Handlungsspielräume enger werden — das will ich durchaus anfügen — , ist hier schon diskutiert worden. Ich meine allerdings, daß der Hinweis der Union, sie zahle im wesentlichen Zinsen und Zinseszinsen für die Schulden früherer Regierungen, inzwischen nicht mehr trägt. Auch wenn der Vergleich etwas hinkt, meine Damen und Herren: Wer in der Wirtschaft einen verschuldeten Betrieb erwirbt, wird beim Kreditgeber mit dem Hinweis auf alte Lasten nur für beschränkte Zeit kreditwürdig sein.

    (Beifall bei der SPD — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sehr gut! — Borchert [CDU/CSU]: Wir haben das nicht dem Kreditgeber gesagt, sondern dem Bankrotteur! — Weitere Zurufe)

    — Daß hier die Falschen geklatscht haben, Herr Kollege Borchert, habe ich auch gemerkt. Damit muß man manchmal leben.
    Die Koalition — das ist mein Resümee aus dieser Äußerung — muß ihre Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts zweifelsfrei verstärken. Ich sage auch mit Blick auf andere Gebietskörperschaften, die dieser Verantwortung in den letzten Jahren nicht gerecht geworden sind: Mehr als 1 000 Milliarden DM Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11685


    Dr. Weng (Gerlingen)

    Samtschulden der öffentlichen Hände sind nun wirklich eine schlimme Sache.

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

    Bei einer Haushaltsdebatte darf — das ist die andere Seite der Medaille — das wirtschaftliche Umfeld nicht unberücksichtigt bleiben. Die Zahlen, die in der vergangenen Woche von der Bundesbank bestätigt worden sind, zeichnen ja ein äußerst positives Bild. Wenn Sie mir eine Anmerkung erlauben: Es ist natürlich schon ein bißchen eigenartig, wenn die Bundesbank vor den Ferien sagt, der Haushalt sei in seinem Umfang inflationstreibend — ich gebe ja zu, daß ich selbst immer sehr auf die Bundesbank gehört habe —, und die gleiche Bundesbank jetzt nach den Ferien sagt, allerdings nicht mehr der Vizepräsident, sondern der Präsident, der Haushalt sei nicht inflationstreibend.

    (Borchert [CDU/CSU]: Das spricht für den Sachverstand der Bundesregierung!)

    Insofern ist zu hoffen, daß es eine gewisse Konsequenz der jetzigen Äußerung gibt und wirklich mit dem genannten Wachstum und dem genannten Blühen der Wirtschaft gerechnet werden kann. Ich sage mit großer Deutlichkeit: Wir können froh darüber sein, daß dieses Wachstum vorhanden ist; denn mit einer stagnierenden oder gar einer rückläufigen Wirtschaft die anstehenden Probleme zu bewältigen wäre praktisch unmöglich, es wäre zumindest unvorstellbar schwer. Ob es nun 4 % oder 4,5 % Wachstum ist — dieses Wachstum gibt uns die Möglichkeit, notwendige Ausgaben im Bundeshaushalt ohne Einschränkung des Wohlstandes unserer Bürger zu leisten. Insoweit ist der Bundeshaushalt für 1990 volkswirtschaftlich jedenfalls vertretbar und vernünftig.
    Steigende Steuereingänge trotz einer inzwischen eingetretenen Nettoentlastung der Bürger von einer Steuerlast von — nach der jetzigen Beschlußlage — rund 50 Milliarden DM kennzeichnen diese positive Situation. Die sinkende Arbeitslosenzahl, vielleicht sogar noch mehr die massiv gestiegene Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze sprechen hier eine gewichtige Sprache. Meine Damen und Herren, zusätzliche Arbeitsplätze, offensichtlich im öffentlichen Interesse, das wird schon gar nicht mehr richtig realisiert. Man hält es wohl für selbstverständlich. Ich erinnere aber an die Entwicklung Anfang der 80er Jahre, die umgekehrt worden ist.

    (Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)

    Seit 1983 insgesamt rund 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, beim heutigen Stand im Jahre 1988 170 000, für 1989 prognostiziert: 250 000 und auch für 1990, nach der jetzigen Erwartung, wieder mehr als 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Man muß sich einmal vorstellen, was es bedeutet hätte, wenn diese Arbeitsplätze nicht geschaffen worden wären. Zu behaupten, unsere Politik, die Politik der Koalition, hätte hieran nicht entscheidenden Anteil, müssen wir der Opposition überlassen. Diese Behauptung hält einer Überprüfung nicht stand. Dies ist unser Erfolg, unsere Leistung.

    (Beifall bei der FDP und des Abg. Zierer [CDU/CSU])

    Die genannte große Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze ist, wie gesagt, ein großer Erfolg. Die Kritik der SPD trägt hier nicht. Denn die SPD hat zum Haushalt und zur Politik der Koalition — das ist trotz der Wortgewandtheit und der vorhin schon artikulierten akustischen Potenz der Sprecherin der SPD deutlich geworden — keine Alternative.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Na, na!)

    Denn großvolumige Steuererhöhungen sind kein wünschenswertes Mittel zukünftiger Politik.

    (Beifall des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU] — Zuruf von der SPD)

    — Selbstverständlich ist es gesagt worden. Es ist dann von seiten Ihrer Sprecher in der Öffentlichkeit ein wenig relativiert worden. Als man gemerkt hat, wie die Öffentlichkeit auf die Ankündigungen reagiert, hat man gesagt, insgesamt müsse es natürlich ausgeglichen sein. Aber das will ich hier nicht vertiefen.
    Es ist erfreulich, daß die SPD die Idee der ökologischen Marktwirtschaft aufgegriffen hat, die erstmals Anfang der 80er Jahre von der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale artikuliert worden ist.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von der FDP: Kein Wunder! — Widerspruch bei der SPD — Borchert [CDU/CSU]: Die CDU Westfalen war vorher!)

    — Es wird im Zweifelsfall jeder seine Verdienste haben. Nun lassen Sie uns die unserer jungen Freunde hier auch einmal in den Mittelpunkt stellen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Tagen die immer noch in der Telefonzelle?)

    Das, was von Ihrer Seite bisher konkret dazu gesagt worden ist, ist jedenfalls dürftig. Wer sich das SPD-Papier besorgt, meine Damen und Herren, und es sich anguckt, muß sagen: Darin ist wirklich überhaupt nichts Greifbares;

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Olala! — Weitere Zurufe von der SPD)

    das sind Absichtserklärungen. Das sollten Sie noch deutlich konkretisieren, ehe Sie versuchen, damit in Wahlkämpfe zu ziehen.

    (Beifall bei der FDP und des Abg. Glos [CDU/ CSU])

    Ich bin überzeugt — und das ist auch eine Aufforderung an den Herrn Wirtschaftsminister — , daß das Wirtschaftsministerium in Fragen ökologischer Struktur der Marktwirtschaft eine führende Rolle spielen kann und spielen muß. Helmut Haussmann ist hier gefordert, das vernünftig Machbare zu artikulieren und auf den Weg zu bringen und alles andere deutlich zurückzuweisen.
    Frau Kollegin, Sie meinten, die FDP habe hier kein Konzept. Das sagen Sie, weil unsere Vorlage seriös ausgearbeitet wird und wir nicht sofort mit irgendwelchen Schnelläufern auf den Markt rennen. Das könnte man zwar machen, aber sehr vernünftig wäre das nicht. Sie werden zu diesen Fragen — über unsere jetzige Programmbeschlußlage hinaus, die Ihnen ja
    11686 Deutscher Bundestag — 11.Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989
    Dr. Weng (Gerlingen)

    bekannt ist, die Sie seinerzeit vermutlich selber mitgestaltet haben —

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Ja, sicher!)

    von uns konkrete Vorschläge zu dem Zeitpunkt hören, in dem die Öffentlichkeit damit befaßt werden muß.
    Meine Damen und Herren, die heutige Ausgabe der „Welt" kritisiert fehlenden Subvetionsabbau.

    (Walther [SPD]: Sehr richtig!)

    Mit dieser Kritik hat sie teilweise recht. Wenn man den Subventionsbericht, der in der vergangenen Woche auf den Tisch kam, ansieht, stellt man fest: Die Steuersubventionen werden zwar zurückgeführt — das ist ein Teil unserer Beschlußlage in Sachen Steuerreform — , aber bei den Finanzhilfen hat im Moment offensichtlich keine politische Kraft den Mut — ich sage das auch selbstkritisch —, hier einen Abbau konkret zu fordern oder gar durchzuführen. Wer sich diese Finanzhilfen dann allerdings wieder im einzelnen vor Augen führt, gewinnt dafür menschliches Verständnis. Und ich habe vorhin ja gesagt, daß von seiten der Opposition hier auch keine konkrete, sondern nur die allgemeine Forderung in den Raum gestellt worden ist; die ist immer wohlfeil, Frau Matthäus-Maier. Nach jahrzehntelanger Diskussion über das Thema Subventionen sage ich Ihnen: Die Diskussion über allgemeinen Subventionsabbau, ohne die Positionen konkret zu benennen, ist wohlfeil und deswegen eigentlich nicht seriös.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Dr. Weng, Sie gestatten eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich unterstelle einmal, daß mir das redezeitmäßig nicht angerechnet wird. Im übrigen wird es langsam ein bißchen viel Dialog.