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ID1115503700

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    Plenarprotokoll 11/155 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Montag, den 4. September 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Becker (Nienberge) 11655 A Wahl der Abg. Frau Schätzle zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Pack 11655B Wahl der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle der ausscheidenden Abg. Frau Pack 11655 B Begrüßung einer ungarischen Gymnasiumsklasse 11674 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Waigel, Bundesminister BMF 11655C, 11705 B Frau Matthäus-Maier SPD 11666 A Borchert CDU/CSU 11674 C Frau Rust GRÜNE 11680A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 11682C Wieczorek (Duisburg) SPD 11688D Dr. Friedmann CDU/CSU 11692 B Frau Vennegerts GRÜNE 11696 B Glos CDU/CSU 11699A Esters SPD 11702 A Wüppesahl fraktionslos 11709B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11711 C Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf 11712 C Nächste Sitzung 11712 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11713* A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abg. Volmer (DIE GRÜNEN) 11713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11655 155. Sitzung Bonn, den 4. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89 * Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89 * Frau Conrad SPD 4. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 5. 09. 89 Duve SPD 04. 09. 89 Egert SPD 04. 09. 89 Eich GRÜNE 07. 09. 89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 *** * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89 *** Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89 *** Dr. Geißler CDU/CSU 4. 09. 89 Genscher FDP 07. 09. 89 Graf SPD 04. 09. 89 Gröbl CDU/CSU 04. 09. 89 Haack (Extertal) SPD 5. 09. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 04. 09. 89 Heimann SPD 05. 09. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 4. 09. 89 Frau Hensel GRÜNE 5. 09. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 4. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89 *** Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 5. 09. 89 ** Jaunich SPD 05. 09. 89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 *** Kossendey CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kretkowski SPD 04. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89 *** Lüder FDP 07. 09. 89 Magin CDU/CSU 07. 09. 89 Meyer SPD 05. 09. 89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Niegel CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Rappe (Hildesheim) SPD 4. 09. 89 Rauen CDU/CSU 04. 09. 89 Reddemann CDU/CSU 04. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 07. 09. 89 Repnik CDU/CSU 04. 09. 89 Reuschenbach SPD 07. 09. 89 Frau Saibold GRÜNE 5. 09. 89 Schartz CDU/CSU 04. 09. 89 Schäfer (Mainz) FDP 04. 09. 89 Frau Schätzle CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Frau Schilling GRÜNE 04. 09. 89 Schröer (Mülheim) SPD 04. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 *** Stratmann GRÜNE 05. 09. 89 Such GRÜNE 05. 09. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Tietjen SPD 07. 09. 89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Vosen SPD 04. 09. 89 Westphal SPD 07. 09. 89 Wimmer (Neuötting) SPD 04. 09. 89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89 *** Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89 *** Zander SPD 04. 09. 89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 04. 09. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abgeordneten Volmer (GRÜNE) vom 26. Juni 1989 In der Debatte am Freitag, dem 23. Juni 1989, zum Tagesordnungspunkt 27 bekam ich von der Frau Vizepräsidentin Renger einen Ordnungsruf. Gerügt wurde meine Aussage: Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben (Plenarprotokoll 11/153, S. 11601D). Ich möchte nach § 39 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen. Begründung: Es scheint mir durchaus „vordemokratisch" zu sein, wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Bötsch, in einer Debatte dem Begehren meiner Fraktion nach einem Sitz im Bundestagspräsidium entgegenhält, die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN übten ihr Mandat in einer Art und Weise aus, wie er, Dr. Bötsch, es nicht akzeptieren könne, weshalb der Fraktion DIE GRÜNEN auch jenseits der formalen Hindernisse aus grundsätzlichen Überlegungen ein Platz im Präsidium zu verwehren sei. Hier wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages ein Meta-Standpunkt zur Ausübung des Mandats eingenommen, von dem aus der Vertreter der Mehrheitsfraktion Vertretern einer Minderheitsfraktion die Art ihrer Mandatsausübung vorschreiben will. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten. Herr Dr. Bötsch hat faktisch einen obrigkeitlichen Standpunkt über den freien Willen der Abgeordneten gesetzt. Der Vorwurf „rassistischer Zwischenrufe" scheint mir hinreichend gerechtfertigt mit Verweis auf die protokollierten Anwürfe der Herren Fellner (CSU) und Straßmeir (CDU) gegen meinen Fraktionskollegen Meneses Vogl. Nun möchte ich einräumen, daß mir in der frei gehaltenen Rede eine Verallgemeinerung unterlaufen ist, die suggeriert, daß alle Unionsabgeordneten dieselbe Geisteshaltung verträten wie die drei genannten Herren. Die Verallgemeinerung bitte ich als lapsus linguae zu verstehen, der selbst aber noch seine Rechtfertigung dadurch erfährt, daß sich die Fraktion der CDU/CSU von den Entgleisungen ihrer Mitglieder bisher nicht distanziert hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bärbel Rust


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, daß es seit einigen Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine breite öffentliche Diskussion über ein ökologisches Steuer- und Abgabensystem gibt, mit dessen Hilfe der ökologische Umbau der industriellen Produktion in Angriff genommen werden kann.
    Ich begrüße, daß all diejenigen, die die Forderungen der GRÜNEN nach Ökosteuern und -abgaben noch vor vier Jahren als phantastische Tagträumereien vom Tisch wischen wollten,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Wer hat das getan?)

    nun endlich die ernsthafte Diskussion darüber beginnen, wie wir beim Galopp in die ökologische Krise dieses Wirtschaftssystems die Zügel wieder in die Hand bekommen können.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich begrüße, daß endlich die Einsicht Raum greift, daß sich Umweltpolitik nicht in Reparatur-Klein-Klein erschöpfen kann, sondern alle Ressorts umfassen muß, daß Umweltpolitik keine geringere Aufgabe hat, als die Wirtschaft und das Leben der Zukunft auf eine naturverträgliche Grundlage zu stellen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Diese gesellschaftliche Bewußtseinsveränderung ist ein Erfolg der Umweltbewegung. Es ist ein Erfolg all derer, die seit Jahren oder Jahrzehnten in unendlich vielen Streitgesprächen, auf Demonstrationen, in Aktionen und in geduldiger Informationsarbeit dazu ihren Beitrag geleistet haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    An all die möchte ich diesen Beifall jetzt weitergeben.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — In der Koalition klatscht keiner.
    Nun ändert sich durch viele Worte allein nichts, und so geht es heute auch darum, den Haushalt der Bundesregierung daran zu messen, welche Antwort er auf die zentrale Überlebensfrage dieser Industriegesellschaft, auf die ökologische Krise gibt.
    Das Ergebnis ist so erschreckend wie ernüchternd: Es findet sich nämlich keine Antwort. Keine einzige ernstzunehmende umweltpolitische Initiative haben Sie aufzuweisen, Herr Waigel. Ihr Haushalt ist die ökologische Bankrotterklärung dieser Regierung.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das wiegt um so schwerer, als der jetzt vorgelegte Haushaltsplan der letzte dieser Legislaturperiode ist, der letzte, der von dieser Regierung noch bewirtschaftet wird, und damit möglicherweise auch der letzte dieser Koalition. In diesem Ihrem hoffentlich letzten Haushalt, Herr Waigel, dokumentieren Sie vor allem, daß die Bundesregierung auch im Haushaltsjahr '90 entschlosen ist, die Kraftprobe mit unseren Lebensgrundlagen weiterhin aussitzen zu wollen.
    Dieser Haushalt schreit nach einer ökologischen Alternative.
    Die Debatte um die ökologische Reform unseres Steuersystems ist nichts anderes als das Ringen um diese Alternative für die Zukunft. Hier formiert sich im Disput die gesellschaftliche Mehrheit für den Umbau der Industriegesellschaft, deren Ziel die politische Mehrheit der nächsten Legislaturperiode ist.
    Die lächerliche Antwort der Bundesregierung auf die Umweltbewegung ist und bleibt die Einsetzung eines Umweltministers, der herzlich wenig zu sagen hat. Aber solange ein Umweltminister nicht die gleichen Kompetenzen hat wie ein Bundesfinanzminister, ist dieses Ministerium nichts weiter als der schnöde Versuch, Umweltpolitik in ein Reparaturressort einzusperren. Dieser Versuch der Domestizierung der Umweltbewegung ist der Bundesregierung gründlich mißlungen. Die Antwort auf 120 Milliarden DM Umweltschäden, die pro Jahr verursacht werden, kann nicht nachträgliche Reparatur sein, ganz abgesehen davon, daß Sie noch nicht einmal das ernsthaft versuchen.
    Die Umweltbewegung haben Sie in Ihren Zielen nicht kleinkriegen können. Kleinkariert ist weiterhin Ihr Verständnis von Umweltpolitik, Herr Kohl und Herr Waigel. Genau dem entspricht auch die relative Zaghaftigkeit, mit der Herr Töpfer und Herr Haussmann versuchen, jetzt in der Debatte um Ökosteuern und -abgaben ebenfalls mitreden zu können, nachdem die Regierung Kohl sieben Jahre lang wirksame Umweltpolitik verhindert hat.

    (Beifall der Abg. Frau Wollny [GRÜNE] — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht! — Uldall [CDU/ CSU] : Die Ökosteuer funktioniert doch gar nicht!)

    Die Einsicht in die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft ist nicht mit den Parteien dieser Koalition stark geworden, sondern in der Auseinandersetzung gegen sie ist sie dabei, gesellschaftlich tragfähig zu werden. Deshalb muß jede Forderung nach der ökologischen Alternative zu diesem Haushalt auf die Ablösung der Regierung hinauslaufen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bärbel Rust


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Ja.