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ID1115503300

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    Plenarprotokoll 11/155 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Montag, den 4. September 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Becker (Nienberge) 11655 A Wahl der Abg. Frau Schätzle zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Pack 11655B Wahl der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle der ausscheidenden Abg. Frau Pack 11655 B Begrüßung einer ungarischen Gymnasiumsklasse 11674 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Waigel, Bundesminister BMF 11655C, 11705 B Frau Matthäus-Maier SPD 11666 A Borchert CDU/CSU 11674 C Frau Rust GRÜNE 11680A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 11682C Wieczorek (Duisburg) SPD 11688D Dr. Friedmann CDU/CSU 11692 B Frau Vennegerts GRÜNE 11696 B Glos CDU/CSU 11699A Esters SPD 11702 A Wüppesahl fraktionslos 11709B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11711 C Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf 11712 C Nächste Sitzung 11712 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11713* A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abg. Volmer (DIE GRÜNEN) 11713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11655 155. Sitzung Bonn, den 4. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89 * Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89 * Frau Conrad SPD 4. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 5. 09. 89 Duve SPD 04. 09. 89 Egert SPD 04. 09. 89 Eich GRÜNE 07. 09. 89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 *** * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89 *** Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89 *** Dr. Geißler CDU/CSU 4. 09. 89 Genscher FDP 07. 09. 89 Graf SPD 04. 09. 89 Gröbl CDU/CSU 04. 09. 89 Haack (Extertal) SPD 5. 09. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 04. 09. 89 Heimann SPD 05. 09. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 4. 09. 89 Frau Hensel GRÜNE 5. 09. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 4. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89 *** Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 5. 09. 89 ** Jaunich SPD 05. 09. 89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 *** Kossendey CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kretkowski SPD 04. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89 *** Lüder FDP 07. 09. 89 Magin CDU/CSU 07. 09. 89 Meyer SPD 05. 09. 89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Niegel CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Rappe (Hildesheim) SPD 4. 09. 89 Rauen CDU/CSU 04. 09. 89 Reddemann CDU/CSU 04. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 07. 09. 89 Repnik CDU/CSU 04. 09. 89 Reuschenbach SPD 07. 09. 89 Frau Saibold GRÜNE 5. 09. 89 Schartz CDU/CSU 04. 09. 89 Schäfer (Mainz) FDP 04. 09. 89 Frau Schätzle CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Frau Schilling GRÜNE 04. 09. 89 Schröer (Mülheim) SPD 04. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 *** Stratmann GRÜNE 05. 09. 89 Such GRÜNE 05. 09. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Tietjen SPD 07. 09. 89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Vosen SPD 04. 09. 89 Westphal SPD 07. 09. 89 Wimmer (Neuötting) SPD 04. 09. 89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89 *** Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89 *** Zander SPD 04. 09. 89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 04. 09. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abgeordneten Volmer (GRÜNE) vom 26. Juni 1989 In der Debatte am Freitag, dem 23. Juni 1989, zum Tagesordnungspunkt 27 bekam ich von der Frau Vizepräsidentin Renger einen Ordnungsruf. Gerügt wurde meine Aussage: Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben (Plenarprotokoll 11/153, S. 11601D). Ich möchte nach § 39 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen. Begründung: Es scheint mir durchaus „vordemokratisch" zu sein, wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Bötsch, in einer Debatte dem Begehren meiner Fraktion nach einem Sitz im Bundestagspräsidium entgegenhält, die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN übten ihr Mandat in einer Art und Weise aus, wie er, Dr. Bötsch, es nicht akzeptieren könne, weshalb der Fraktion DIE GRÜNEN auch jenseits der formalen Hindernisse aus grundsätzlichen Überlegungen ein Platz im Präsidium zu verwehren sei. Hier wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages ein Meta-Standpunkt zur Ausübung des Mandats eingenommen, von dem aus der Vertreter der Mehrheitsfraktion Vertretern einer Minderheitsfraktion die Art ihrer Mandatsausübung vorschreiben will. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten. Herr Dr. Bötsch hat faktisch einen obrigkeitlichen Standpunkt über den freien Willen der Abgeordneten gesetzt. Der Vorwurf „rassistischer Zwischenrufe" scheint mir hinreichend gerechtfertigt mit Verweis auf die protokollierten Anwürfe der Herren Fellner (CSU) und Straßmeir (CDU) gegen meinen Fraktionskollegen Meneses Vogl. Nun möchte ich einräumen, daß mir in der frei gehaltenen Rede eine Verallgemeinerung unterlaufen ist, die suggeriert, daß alle Unionsabgeordneten dieselbe Geisteshaltung verträten wie die drei genannten Herren. Die Verallgemeinerung bitte ich als lapsus linguae zu verstehen, der selbst aber noch seine Rechtfertigung dadurch erfährt, daß sich die Fraktion der CDU/CSU von den Entgleisungen ihrer Mitglieder bisher nicht distanziert hat.
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    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich schlage dem Kollegen Walther vor, diese Diskussion in aller Ausführlichkeit im Haushaltsausschuß fortzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Walther [SPD]: Ich kann das ja nicht verhindern! Aber ich hätte gern hier in der Öffentlichkeit klargestellt, daß das, was der Kollege Borchert sagt, falsch ist!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Für die nötige Öffentlichkeit werden Sie ja dann schon sorgen.

(Heiterkeit)



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    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Walther, die Vorschläge, die Sie gemacht haben, stehen auf schwachen Beinen,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Auf sehr schwachen!)

    und ich finde, sie sind bezeichnend für die Art und Weise, wie die Opposition bei der Haushaltspolitik und bei ihrem Entwurf Fortschritt '90 sich selber reichrechnet. Mit Steuererhöhungen, Ausgabensteigerungen und unsoliden Finanzierungsvorschlägen lassen sich die Zukunftsaufgaben der nächsten Jahre nicht lösen.
    Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Staatsverschuldung machen. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede dieses Problem angesprochen. Wir werden in einem Ausführungsgesetz zum Investitionsbegriff den Investitionsbegriff definieren müssen. Dieses Gesetz muß Klarheit über den Investitionsbegriff bringen.
    Das Gericht rammt in seinem Urteil auch für die Zukunft Pflöcke ein, die die staatliche Kreditaufnahme nachhaltig begrenzen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Halten Sie sich mal dran!)

    — Es unterscheidet, Frau Kollegin, wie Sie sicher gelesen haben,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sicher!)

    den Regelfall der Kreditaufnahme im Rahmen der veranschlagten Investitionen von der Ausnahme der Abwehr zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es legt dem Gesetzgeber die Darlegungslast auf, das Vorliegen eines Ausnahmefalles zu begründen und seine Maßnahme zu rechtfertigen. Angesichts der Unbestimmtheit und der dynamischen Komponente des Begriffs „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" sowie der begrenzten Vorhersehbarkeit wirtschaftlicher Konstellationen einer in die Weltwirtschaft verflochtenen nationalen Volkswirtschaft wird es letztlich immer einer politischen Wertung bedürfen, um den Regelfall der Kreditaufnahme bzw. die Ausnahme zu bestimmen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Deshalb sind Sie auch nach Karlsruhe gegangen!)

    Ich stelle deswegen fest: Der Regierungsentwurf 1990 ist mit der Verfassung vereinbar. Die Nettokreditaufnahme 1990 unterschreitet die Investitionsausgaben um runde 4 Milliarden DM.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Diese Differenz wäre noch größer, würden wir nicht mit der politisch gewollten dritten Stufe der Steuerreform auf rund 11 Milliarden DM Steuereinnahmen für den Bund verzichten. Dies tun wir bewußt, um das erreichte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu stabilisieren

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    und den stetigen Pfad des Wirtschaftswachstums in die 90er Jahre hinein zu verlängern. Dies tun wir bewußt auch aus ordnungspolitischen Gründen, um die systemimmanenten Kräfte in unserer Sozialen Marktwirtschaft zu stärken.
    Wer hier den Vorwurf erhebt — wie dies die SPD tut —, der Haushalt 1990 sei mit der Verfassung nicht vereinbar, der muß sagen, wie hoch er die Nettokreditaufnahme im Regelfall, d. h. bei gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht veranschlagt.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Jedenfalls nicht so hoch wie bei Ihnen!)

    — Na, das ist nun nicht ausreichend. — Er muß aber gleichzeitig sagen, wie er dann die Finanzierungslücke, die entstehen wird, finanziert:

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Steuererhöhungen!)

    ob mit Steuererhöhungen, die Sie vorgeschlagen haben, oder mit Ausgabenkürzungen, auf die wir bei Ihnen warten.
    Es ist unredlich, den Vorwurf des Verfassungsbruchs zu erheben, ohne gleichzeitig zu sagen, wie die Relation zwischen Nettokreditaufnahme und Investitionen im Bundeshaushalt aussehen müßte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dies ist und bleibt auch in Zukunft eine politische Entscheidung.

    (Esters [SPD]: Da mogelt sich jemand vorbei! — Weiterer Zuruf von der SPD: Du sollst dich nicht durchschummeln!)

    Der Haushalt 1990 setzt den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre fort. Der Haushalt 1990 ist Ausdruck solider Haushalts- und Finanzpolitik. Er zeigt Augenmaß. Der Haushalt 1990 erfüllt die verfassungsrechtlichen Bedingungen, und der Haushalt 1990 und der Finanzplan bis 1993 bieten die Gewähr dafür, daß auch in den 90er Jahren der Wachstumspfad unserer Wirtschaft bei stabilen Preisen nach oben gerichtet bleibt, zusätzliche Arbeitsplätze bereitgestellt werden und gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen

    Metadaten/Kopzeile:
    11680 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989


    Borchert
    werden, weitere Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode vorzusehen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)