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ID1115501100

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/155 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Montag, den 4. September 1989 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Becker (Nienberge) 11655 A Wahl der Abg. Frau Schätzle zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Pack 11655B Wahl der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle der ausscheidenden Abg. Frau Pack 11655 B Begrüßung einer ungarischen Gymnasiumsklasse 11674 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Waigel, Bundesminister BMF 11655C, 11705 B Frau Matthäus-Maier SPD 11666 A Borchert CDU/CSU 11674 C Frau Rust GRÜNE 11680A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 11682C Wieczorek (Duisburg) SPD 11688D Dr. Friedmann CDU/CSU 11692 B Frau Vennegerts GRÜNE 11696 B Glos CDU/CSU 11699A Esters SPD 11702 A Wüppesahl fraktionslos 11709B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11711 C Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Volmer gegen den am 23. Juni 1989 erteilten Ordnungsruf 11712 C Nächste Sitzung 11712 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11713* A Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abg. Volmer (DIE GRÜNEN) 11713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989 11655 155. Sitzung Bonn, den 4. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89 * Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89 * Frau Conrad SPD 4. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 5. 09. 89 Duve SPD 04. 09. 89 Egert SPD 04. 09. 89 Eich GRÜNE 07. 09. 89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 *** * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89 *** Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89 *** Dr. Geißler CDU/CSU 4. 09. 89 Genscher FDP 07. 09. 89 Graf SPD 04. 09. 89 Gröbl CDU/CSU 04. 09. 89 Haack (Extertal) SPD 5. 09. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 04. 09. 89 Heimann SPD 05. 09. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 4. 09. 89 Frau Hensel GRÜNE 5. 09. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 4. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89 *** Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 5. 09. 89 ** Jaunich SPD 05. 09. 89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 *** Kossendey CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kretkowski SPD 04. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89 *** Lüder FDP 07. 09. 89 Magin CDU/CSU 07. 09. 89 Meyer SPD 05. 09. 89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Niegel CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Rappe (Hildesheim) SPD 4. 09. 89 Rauen CDU/CSU 04. 09. 89 Reddemann CDU/CSU 04. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 07. 09. 89 Repnik CDU/CSU 04. 09. 89 Reuschenbach SPD 07. 09. 89 Frau Saibold GRÜNE 5. 09. 89 Schartz CDU/CSU 04. 09. 89 Schäfer (Mainz) FDP 04. 09. 89 Frau Schätzle CDU/CSU 04. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Frau Schilling GRÜNE 04. 09. 89 Schröer (Mülheim) SPD 04. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 *** Stratmann GRÜNE 05. 09. 89 Such GRÜNE 05. 09. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Tietjen SPD 07. 09. 89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Vosen SPD 04. 09. 89 Westphal SPD 07. 09. 89 Wimmer (Neuötting) SPD 04. 09. 89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89 *** Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89 *** Zander SPD 04. 09. 89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 04. 09. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Einspruch gemäß § 39 GO des Abgeordneten Volmer (GRÜNE) vom 26. Juni 1989 In der Debatte am Freitag, dem 23. Juni 1989, zum Tagesordnungspunkt 27 bekam ich von der Frau Vizepräsidentin Renger einen Ordnungsruf. Gerügt wurde meine Aussage: Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben (Plenarprotokoll 11/153, S. 11601D). Ich möchte nach § 39 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen. Begründung: Es scheint mir durchaus „vordemokratisch" zu sein, wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Bötsch, in einer Debatte dem Begehren meiner Fraktion nach einem Sitz im Bundestagspräsidium entgegenhält, die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN übten ihr Mandat in einer Art und Weise aus, wie er, Dr. Bötsch, es nicht akzeptieren könne, weshalb der Fraktion DIE GRÜNEN auch jenseits der formalen Hindernisse aus grundsätzlichen Überlegungen ein Platz im Präsidium zu verwehren sei. Hier wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages ein Meta-Standpunkt zur Ausübung des Mandats eingenommen, von dem aus der Vertreter der Mehrheitsfraktion Vertretern einer Minderheitsfraktion die Art ihrer Mandatsausübung vorschreiben will. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten. Herr Dr. Bötsch hat faktisch einen obrigkeitlichen Standpunkt über den freien Willen der Abgeordneten gesetzt. Der Vorwurf „rassistischer Zwischenrufe" scheint mir hinreichend gerechtfertigt mit Verweis auf die protokollierten Anwürfe der Herren Fellner (CSU) und Straßmeir (CDU) gegen meinen Fraktionskollegen Meneses Vogl. Nun möchte ich einräumen, daß mir in der frei gehaltenen Rede eine Verallgemeinerung unterlaufen ist, die suggeriert, daß alle Unionsabgeordneten dieselbe Geisteshaltung verträten wie die drei genannten Herren. Die Verallgemeinerung bitte ich als lapsus linguae zu verstehen, der selbst aber noch seine Rechtfertigung dadurch erfährt, daß sich die Fraktion der CDU/CSU von den Entgleisungen ihrer Mitglieder bisher nicht distanziert hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Glos, Sie wissen ganz genau, daß weder Sie noch wir das berechnen können.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber ich gehöre nicht zu denen, die verschweigen
    — es ist ja offensichtlich — , daß wir zu unserer Zeit selbstverständlich eine Nettokreditaufnahme durch den Staat vorgenommen haben. Herr Glos, Sie kennen mich doch lange genug: Kreditaufnahme des Staates ist grundsätzlich weder etwas Schlechtes noch etwas Gutes. Es kommt darauf an, wofür man solche Schulden macht und in welcher Situation man sie macht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wer wie wir in den 70er Jahren nach zwei Ölpreisexplosionen und in einer tiefen weltwirtschaftlichen Rezession staatliche Kreditaufnahme durchgeführt hat, um damit Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — wenn Sie mich fragen, müssen Sie sich auch die Antwort anhören — , der hat ökonomisch vernünftig gehandelt.
    Weil Sie mich fragen, füge ich hinzu: Wir haben damit in den 70er Jahren erreicht, daß unser Land unter Helmut Schmidt besser als jedes andere Land der Welt durch diese schweren Krisenjahre gekommen ist. Und darauf bin ich stolz!

    (Beifall bei der SPD — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das war aber schwach!)


    Metadaten/Kopzeile:
    11668 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989


    Frau Matthäus-Maier
    Ich hoffe, Graf Lambsdorff, daß auch Sie stolz darauf sind. Man merkt das nicht immer.
    Daß wir dann Anfang der 80er Jahre, meine Damen und Herren, die Neuverschuldung zurückführen mußten, ist selbstverständlich. Das haben wir auch getan mit zwei dicken Subventionsabbaupaketen im Jahre 1981.
    Nein, die Folge Ihrer Schuldenpolitik, meine Damen und Herren, ist ein besorgniserregender Anstieg der Zinsbelastung. In diesem Jahr zahlt der Bund allein 32,4 Milliarden DM. Im Klartext: In den nächsten sechs Tagen, von heute bis kommenden Samstag, muß der Bundesfinanzminister genausoviel Geld für Zinsen ausgeben, wie dem Bundesumweltminister im ganzen Jahr 1989 zur Verfügung steht.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Für Ihre alten Schulden!)

    Das ist absurd.
    Ihr Finanzplan weist aus, daß die Zinsausgaben bis 1993 sogar weiter auf 41,2 Milliarden DM ansteigen werden. Noch schlimmer als die absoluten Zahlen ist der Trend. Die Zinsquote soll bis 1993 auf über 12,5 % ansteigen. Dieser besorgniserregende Anstieg der Zinsbelastung schnürt die Handlungsmöglichkeiten des Staates immer weiter ein. Gestaltende Reformpolitik wird dadurch zunehmend erschwert. Wenn man dann in einer wirklich schwierigen Wirtschaftslage, die ja keiner ausschließen kann, gegensteuern muß, ist der Staat auch konjunkturpolitisch handlungsunfähig. Ich stelle fest: Mit Ihrer unsoliden Schuldenpolitik hinterlassen Sie der nächsten Bundesregierung eine schwere Hypothek.

    (Beifall bei der SPD)

    Der in Ihrem Haushalt vorgesehene sprunghafte Anstieg der Neuverschuldung steht auch im Widerspruch zu Art. 109 des Grundgesetzes. Unsere Verfassung schreibt vor, daß der Bund bei seiner Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen hat. Wenn Sie das sogenannte Staatsschuldenurteil des Verfassungsgerichts nicht mißachten würden, dann müßten Sie bei einem Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 % selbstverständlich weniger Schulden machen. Sie aber machen genau das Gegenteil. Sie wollen in dieser Situation die Neuverschuldung um über 6 Milliarden DM erhöhen. Damit machen Sie eine prozyklische Politik. Dies ist wirtschaftspolitisch verfehlt. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar und das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Deswegen läuft es ja auch so gut in der Wirtschaft!)

    Jetzt kommen schon wieder die Koalitionsparteien und versuchen, sich mit einem neuen Steuersenkungswettlauf zu überbieten. Bereits heute versprechen Sie für die nächste Wahlperiode Steuersenkungen in Höhe von 25 bis 40 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, dies würde zu neuen Schuldenrekorden führen. Diese Bundesregierung plant schon wieder Stimmenkauf auf Pump.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE] — Glos [CDU/ CSU]: Wieder die alte Leier! Die hat schon damals nicht gestimmt!)

    Meine Damen und Herren, dabei ist das Steuerentlastungsprogramm der FDP für die Unternehmen das Phantasieloseste und Unsolideste, was ich in den letzten 20 Jahren in der Steuerpolitik gesehen habe.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    27 Milliarden DM Steuersenkung für Spitzenverdiener und Unternehmen und praktisch kein einziges Wort zu ihrer Finanzierung!
    Ich vermute ja nach wie vor: Sie haben eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der nächsten Legislaturperiode im Kopf. Herr Haussmann hat das mehrfach gesagt. Heute streiten Sie das ab. Aber wer kann Ihnen eigentlich glauben? Wenn Sie das wirklich nicht tun wollen, würde das zu einer massiven zusätzlichen Schuldenerhöhung führen. Das hat mit seriöser Steuerpolitik nichts zu tun. Das ist Klassenkampf von oben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Die immer wieder genannten Steuerreformen in den USA, in Österreich und in Schweden zeigen, wie man eine Unternehmensteuerreform aufkommensneutral durchführen kann. Dazu kann auch eine Steuersatzsenkung gehören, wenn man gleichzeitig die steuerliche Bemessungsgrundlage erweitert und Steuerschlupflöcher schließt. Wer aber wie Sie Steuersatzsenkung verspricht, ohne zugleich die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, der sollte sich endlich nicht mehr auf diese Länder berufen. Er sollte ehrlicherweise zugeben, daß es ihm einzig und allein um Umverteilung geht. Dies lehnen wir entschieden ab.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Besonders bedrückt mich, daß der Bundesfinanzminister diesem unverantwortlichen Steuersenkungswettlauf nicht Einhalt gebietet. Wo bleibt Ihr klares Wort, Herr Waigel, daß solche Steuersenkungen auf Pump finanzpolitisch unseriös und unsolide sind? Nichts davon! Als Hüter der Staatsfinanzen versagen Sie leider voll und ganz.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich fordere Sie auf: Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung als Bundesfinanzminister gerecht! Betreiben Sie Ihr Amt nicht länger als Hobbyminister, der im Hauptberuf CSU-Vorsitzender und nur nebenbei Finanzminister ist! Das hat unser Land nicht verdient.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Faltlhauser?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja. Vizepräsidentin Renger: Bitte.