Rede von
Gerhard
Jahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, an dem Tage, an dem vor 50 Jahren durch Hitler der deutsche Angriff auf Polen begonnen hat und damit der Zweite Weltkrieg entfesselt worden ist, ist ein klares Wort des Deutschen Bundestages notwendig.
Die Bekräftigung von Rechtspositionen ist notwendig und wichtig; das allein aber reicht heute nicht aus. Der Deutsche Bundestag sollte heute den dauerhaften Bestand der Westgrenze Polens bekräftigen. Der Deutsche Bundestag sollte heute eindeutig sagen: Es gibt keine deutschen Gebietsansprüche gegen Polen.
Wir fordern Sie auf, dieser Aussage in unserem Antrag in namentlicher Abstimmung zuzustimmen.
*) Anlagen 2 und 3
Zu dem Antrag der Koalition beantrage ich namens der SPD, über die beiden Absätze getrennt abzustimmen. Dem ersten Absatz können wir zustimmen. Beim zweiten Absatz werden wir uns der Stimme enthalten. In der Regierungserklärung gibt es — der Herr Kollege Brandt hat das hier deutlich gesagt — manches, dem wir zustimmen, und manches, dem wir in dieser Form so nicht zustimmen, das jedenfalls unserer Aussage nicht entspricht. Deshalb ist die Enthaltung zu diesem Teil Ihrer Entschließung die angemessene Bewertung durch die Opposition.