Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist damit zu Ende.
Zur Regierungserklärung liegen mehrere Entschließungsanträge der Fraktion der SPD einerseits und ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP andererseits, vor, und zwar auf den Drucksachen 11/5114 und 11/5117. Zu diesen Anträgen wurden schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben, und zwar einmal von der Abgeordneten Frau Hamm-Brücher, Herrn Abgeordneten Hirsch und Herrn Abgeordneten Laermann und zum anderen von Herrn Abgeordneten Seesing.*)
Zu den beiden Anträgen, zur Begründung und zur Abstimmung, hat der Abgeordnete Jahn um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.