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    Plenarprotokoll 11/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. September 1989 Inhalt: Nachruf auf den früheren Bundesminister und langjährigen Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich Krone 11625 A Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Kalisch, Frau Dr. Timm, Grüner, Dr. Stark (Nürtingen), Leonhart, Schulze (Berlin) und des Vizepräsidenten Stücklen 11625 D Gedenkworte der Präsidentin zum 50. Jahrestag des Zweiten Weltkrieges; Begrüßung polnischer Gäste und des Bundespräsidenten 11626 A, B Tagesordnungspunkt: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung aus Anlaß des 50. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges Dr. Kohl, Bundeskanzler 11626 C Brandt SPD 11633 A Dr. Dregger CDU/CSU 11637 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11640 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 11644 B Wüppesahl fraktionslos 11647 C Jahn SPD (Erklärung nach § 31 GO) 11649 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 11649 C Namentliche Abstimmung 11650 A Nächste Sitzung 11651 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11653 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Hirsch und Dr. -Ing. Laermann (alle FDP) zur Abstimmung über die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 11/5114 und 5117 11653* D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Seesing (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5114 11654* A Deutscher Bundestag — l 1. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. September 1989 11625 154. Sitzung Bonn, den 1. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 09. 89 * Frau Beer DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 01. 09. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 01. 09. 89 Börnsen (Ritterhude) SPD 01. 09. 89 Dr. Briefs DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 01. 09. 89 * Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 01. 09. 89 Clemens CDU/CSU 01.09.89 Frau Conrad SPD 01. 09. 89 Dr. Daniels (Regensburg) DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Frau Fischer CDU/CSU 01. 09. 89 Frau Fuchs (Verl) SPD 01. 09. 89 Frau Garbe DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Gattermann FDP 01.09.89 Genscher FDP 01.09.89 Graf SPD 01.09.89 Haack (Extertal) SPD 01. 09. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 01. 09. 89 Zuydtwyck Heimann SPD 01.09.89 Frau Hensel DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Hoss DIE 01.09.89 GRÜNEN Frau Hürland-Büning CDU/CSU 01. 09. 89 Hüser DIE 01.09.89 GRÜNEN Jaunich SPD 01.09.89 Jungmann (Wittmoldt) SPD 01. 09. 89 Frau Kelly DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Klein (Dieburg) SPD 01. 09. 89 Klose SPD 01.09.89 Kretkowski SPD 01.09.89 Kroll-Schlüter CDU/CSU 01.09.89 Leonhart SPD 01.09.89 Lüder FDP 01.09.89 Maaß CDU/CSU 01.09.89 Meyer SPD 01.09.89 Möllemann FDP 01.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 01. 09. 89 * Frau Nickels DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Niegel CDU/CSU 01. 09. 89 * Dr. Nöbel SPD 01. 09. 89 Pfuhl SPD 01. 09. 89 * Dr. Pick SPD 01. 09. 89 Regenspurger CDU/CSU 01.09.89 Reuschenbach SPD 01.09.89 Dr. Rüttgers CDU/CSU 01. 09. 89 Frau Saibold DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Dr. Scheer SPD 01. 09. 89 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Schilling DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Dr. Schöfberger SPD 01. 09. 89 Seehofer CDU/CSU 01.09.89 Stobbe SPD 01.09.89 Stratmann DIE 01.09.89 GRÜNEN Such DIE 01.09.89 GRÜNEN Frau Terborg SPD 01. 09. 89 Tietjen SPD 01.09.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 01. 09. 89 Uldall CDU/CSU 01.09.89 Vogt (Düren) CDU/CSU 01. 09. 89 Voigt (Frankfurt) SPD 01. 09. 89 Frau Dr. Vollmer DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Vosen SPD 01.09.89 Frau Walz FDP 01. 09. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 01. 09. 89 Dr. von Wartenberg CDU/CSU 01. 09. 89 Westphal SPD 01.09.89 Dr. Wieczorek SPD 01. 09. 89 Frau Wilms-Kegel DIE 01. 09. 89 GRÜNEN Wissmann CDU/CSU 01.09.89 Frau Würfel FDP 01. 09. 89 Zierer CDU/CSU 01.09.89 Dr. Zimmermann CDU/CSU 01. 09. 89 * tür die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Schriftliche Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Hirsch und Dr.-Ing. Laermann (alle FDP) zur Abstimmung über die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 11/5114 und 11/5117 Die Unterzeichner werden keinem der beiden Entschließungsanträge zustimmen, weil sie damit ihr Bedauern zum Ausdruck bringen wollen, daß es anläßlich des Gedenkens an den 1. September 1939 nicht gelungen ist, eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zu verabschieden. Dann hätte lieber auf Entschließungen ganz verzichtet werden sollen. 11654 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. September 1989 Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Seesing (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entschliefungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5114 Die Bundesrepublik Deutschland kann und darf keine Gebietsansprüche gegen die Volksrepublik Polen erheben. Die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschlands mit Polen werden aber erst in einer Friedensordnung festgelegt, die die Teilung Europas beendet. Dabei geht es darum, das friedfertige Zusammenleben des deutschen und des polnischen Volkes auf immer zu sichern. Ich befürchte, daß der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/5114 diesem Ziel nicht dient, sondern die Konfrontation zwischen Menschen unterschiedlicher Auffassung fördern soll. Er könnte mehr Unfrieden als Frieden schaffen. Deswegen muß ich diesen Antrag ablehnen.
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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung, die der Herr Bundeskanzler vorgetragen hat, und unterstützt sie.
    Wir danken auch Ihnen, Herr Kollege Brandt, für Ihren Beitrag, den wir in manchen, auch wichtigen, Passagen unterstützen, wenn auch nicht in allen.
    Bei dem Versuch gestern, eine gemeinsame Entschließung zustande zu bringen, hat die Grenzfrage nach unserem Eindruck eine etwas übermäßige Rolle gespielt. Es war der Wunsch der SPD.
    Deswegen muß ich einige wenige Bemerkungen zur Grenzfrage machen, obwohl ich das ursprünglich nicht vorhatte.
    Wir müssen von der Tatsache ausgehen, daß Deutschland geteilt ist. Die Bundesrepublik Deutschland, der westliche Teilstaat Deutschlands, hat keine gemeinsame Grenze mit der Volksrepublik Polen und kann daher keinen Grenzregelungsvertrag mit Polen schließen. Der westdeutsche Teilstaat ist auch nicht befugt, über ostdeutsches Gebiet zu verfügen. Was würden wir sagen, wenn ein ostdeutscher Teilstaat über westdeutsches Gebiet verfügen würde?

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Eine Grenzregelung zwischen Deutschland und Polen kann nur ein wiedervereinigtes Deutschland treffen, das durch die Wiedervereinigung zu einem Nachbarn Polens wird. Ich bin überzeugt, daß dieser Friedensvertrag frei zustande kommen wird, weil für Polen wie Deutsche die Freiheitsfrage wichtiger ist als jede Grenzfrage und weil Polen und Deutsche wissen, daß sie ihr nationales Ziel der Selbstbestimmung nur gemeinsam verwirklichen können.
    Was die Bundesrepublik Deutschland in dieser Situation tun konnte, ist geschehen durch den Warschauer Vertrag unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Kollege Brandt, dessen Kernsatz lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen haben gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche und werden solche auch in Zukunft nicht erheben."

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Und was macht Ihr Gesamtdeutschland?)

    Der damit vereinbarte Gewaltverzicht gilt für jetzt und für alle Zukunft, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt, in dieser politischen Situation, geht es nicht um zum Teil geregelte und zum anderen Teil nicht aktuelle Grenzfragen; es geht jetzt um innere Reformen in der DDR und Polen. Es geht um Freiheit und Demokratie in Ost- und Mitteleuropa.
    Zu beidem müssen wir in der DDR und in Polen aktive Unterstützung leisten. Sobald die neue polnische Regierung gebildet ist und die Vorbereitungen zu tragfähigen Abkommen mit Polen getroffen sind, wird der Bundeskanzler nach Warschau reisen. Anders als 1975 muß deutsche Hilfe für Polen diesmal zum Erfolg führen, meine Damen und Herren.
    Schließlich geht es drittens um Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen. Viele Politiker haben dazu beigetragen: in diesen Tagen Norbert Blüm durch seinen Besuch in Polen und Lech Walesa, der in Kürze hier in Bonn seinen Besuch machen wird.
    Deswegen möchte ich bitten, meine Damen und Herren, daß wir alle daran mitwirken, daß wir nicht durch überflüssige und unzeitgemäße Grenzdiskussionen Verwirrungen entstehen lassen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist wohl richtig!)

    Ich meine, wenigstens an diesem Tag sollte nicht der Parteienstreit, sondern die gemeinsame Aufgabe der deutschen Demokraten im Vordergrund stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun ein Rückblick auf die Katastrophe von vor 50 Jahren und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Der deutsche Angriff auf Polen hat den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, der für Europa zur schlimmsten Katastrophe seiner Geschichte wurde. Wer diese Zeit bewußt miterlebt hat oder von ihren Folgen besonders getroffen ist, wird nicht nur an diesem Tage nach den Ursachen und danach fragen, was wir tun müssen, damit sich eine ähnliche Katastrophe nicht wiederholt.
    Bewahrung des Friedens, Sicherung der Freiheitsrechte der Menschen und eine Friedensordnung für Europa gehören denn auch zu den großen Themen, die den Deutschen Bundestag von der ersten Legislaturperiode an immer wieder beschäftigt haben.
    Zunächst ein Blick zurück. Es war Hitler, der, nachdem er die Macht in Deutschland an sich gerissen hatte, den Zweiten Weltkrieg entfesselte. Und es war Stalin, der das durch den Pakt mit Hitler ermöglicht hat.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Es ist doch wirklich nicht zu fassen!)

    Aber auch die alten Führungsmächte und die alten Führungsschichten Europas, von rühmlichen Ausnahmen abgesehen, hatten es nicht vermocht, eine gerechte und menschenwürdige Friedensordnung für Europa zu schaffen und zu erhalten. Manches, was zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beitrug, hatte schon am Zustandekommen des Ersten Weltkrieges mitgewirkt: Nationalismus und Chauvinismus, die das Gegenteil von wahrem Patriotismus sind — denn wer sein Volk liebt, führt es nicht in einen Krieg —, Maßlosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Völkern sowie hybride Überschätzung der eigenen Art und Stärke und mangelnde Einsicht in die sich ständig steigernde Zerstörungsgewalt moderner Kriegstechnik, die den Versuch, politische Ziele mit

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    11638 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. September 1989


    Dr. Dregger
    militärischen Mitteln zu erreichen, zur Sinnlosigkeit werden läßt. Verhängnisvoll wirkte sich eine mit größtem Raffinement geübte Lügenpropaganda aus, die es den meisten Menschen unmöglich machte, Wahrheit und Unwahrheit voneinander zu unterscheiden.
    Zu dem Krieg an den Fronten, dem schon im Ersten Weltkrieg Millionen von Soldaten zum Opfer gefallen waren, kamen im Zweiten Weltkrieg neue Dimensionen: der grausame Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung, d. h. gegen Frauen, Kinder und Greise, und die nicht weniger grausame Vertreibung der Zivilbevölkerung, d. h. ebenfalls von Frauen, Kindern und Greisen, von Millionen von Menschen aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat. Schändlicher noch als alles andere waren aber die schrecklichen Ausrottungsmorde, die im Schatten des Kriegsgeschehens und unter dessen Tarnung vor allem an den Juden Europas verübt wurden.
    Wenn man nach den tieferen Ursachen dieser furchtbaren Geschehnisse forscht, so mag es unterschiedliche Antworten geben; nicht jeder wird dieselbe geben. Ich sehe die tiefste Ursache in der Abkehr von Gott. Ohne diese Bindung verliert der Mensch seine einzigartige Würde, seine Gottebenbildlichkeit, was ihn leicht zum Werkzeug wahnhafter Ideologien werden läßt.
    Die Väter unseres Grundgesetzes haben aus ihren Erfahrungen und Erkenntnissen den Kernsatz unserer Verfassung entwickelt. Er lautet — ich zitiere ihn —:
    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Das, meine Damen und Herren, ist die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Würde des Menschen heißt die Würde jedes Menschen, die Würde jedes einzelnen Menschen, ohne Rücksicht auf Rasse oder Klasse. Haben wir, hat die Welt aus dem gelernt, was von 1914 bis 1945 im „zweiten Dreißigjährigen Krieg" , wie Raymond Aron ihn bezeichnet hat, geschehen ist?
    In Europa folgte nach 1945 dem heißen der kalte Krieg. Nicht Zusammenarbeit in einer Friedensordnung, sondern Antagonismus der Systeme und ideologische Konfrontation bei gegenseitiger militärischer Abschreckung vor allem durch atomare Waffen waren die bestimmenden Faktoren. Zwar schweigen die Waffen — sie müssen schweigen, weil ein Krieg mit den Waffen unserer Zeit alles zerstören würde, was Menschen geschaffen haben und was wir bis heute bewahren konnten — , aber der Nichtkrieg bedeutet noch nicht Frieden; denn Friede ist mehr als Abwesenheit von Krieg, Friede ist auch mehr als das Gleichgewicht des Schreckens. Friede ist eine Ordnung des Rechts, die die Macht begrenzt und legitimiert. Friede ist eine Ordnung, die eine moralische Grundlage hat, die — so formulieren wir es heute — auf den Menschenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht.
    Zum Frieden gehört aber auch der Rückhalt des einzelnen Menschen in seiner Gruppe und in seiner Nation, die ihm Heimat ist, auch geistige und kulturelle Heimat, in der er Geborgenheit findet. Nation und Demokratie haben einen gemeinsamen Ursprung. Die Ereignisse in Polen, in Ungarn, im Baltikum, in der sowjetischen Moldaurepublik zeigen die Aktualität dieser Feststellung.
    Auch für uns Deutsche ist die Nation eine Kraft, die dazu beitragen wird, die DDR für die Demokratie reif zu machen. Das Fehlen der Demokratie, der persönlichen Freiheit und des daraus erwachsenden Wohlstands der breiten Schichten in der DDR ist ja das einzige, was Mitteldeutschland und Westdeutschland voneinander unterscheidet. Wenn diese Unterschiede wegfallen — sie werden wegfallen, weil sich auch die DDR den Entwicklungen in Osteuropa nicht entziehen kann und weil die Menschen in der DDR es satt sind, das länger zu ertragen, was drüben als Sozialismus bezeichnet wird — , dann ist auch die staatliche Einheit der deutschen Nation nicht mehr aufzuhalten.
    Meine Damen und Herren, das wissen auch die Machthaber in der DDR. Sie und ihre Fürsprecher östlich und westlich der Teilungsgrenze warnen daher vor einer Destabilisierung der DDR durch Reformen. Wir wünschen einen friedlichen Wandel. Wir wissen: Destabilisierend ist auf Dauer nicht die Freiheit, sondern die Unterdrückung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auf Freiheit kann nicht verzichtet werden; als Vertreter ohne Vollmacht für andere kann man das schon gar nicht. Wer selbst die Freiheit in Übermaß genießt wie wir, sollte sich hüten, seinen Landsleuten in der DDR einen Verzicht oder Teilverzicht auf Freiheit zu empfehlen.

    (Büchner [Speyer] [SPD]: Was ist ein „Übermaß an Freiheit"?)

    Das wäre nicht nur unmoralisch, sondern auch unwirksam. Nein, die Geschichte wird vor der DDR, diesem „künstlichen Gebilde", wie de Gaulle es einmal genannt hat, nicht haltmachen, und das ist gut so.
    Meine Damen und Herren, 44 Jahre nach Kriegsende steht der große gesamteuropäische Friedensschluß noch aus. Wie können wir zusammen mit unseren europäischen Nachbarn und mit den beiden Weltmächten den Zustand des Nichtkriegs in einen Zustand des Friedens überführen, wie können wir eine Friedensordnung, die ohne Mauern und Stacheldraht bestehen kann, die den kulturellen Zusammenhängen und dem Willen der Völker Rechnung trägt, schaffen? Das ist die große Aufgabe, die, bisher nicht erfüllt, mahnend und fordernd vor uns steht.
    Sind die jetzt bestehenden Paktsysteme, sind die jetzt dominierenden Mächte fähig, Frieden zu schließen?

    (Vorsitz: Vizepräsident Stücklen)

    In früheren Jahrhunderten sind Europa große Friedensschlüsse gelungen. Sie waren groß, weil in ihnen nicht nur die Sieger, sondern auch die Besiegten zu Garanten der wiederhergestellten Ordnung gemacht wurden. So war es 1648 im Westfälischen Frieden von Minster und Osnabrück, durch den — darin sehe ich das Besondere an diesem Frieden — das gegenseitige

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. September 1989 11639


    Dr. Dregger
    Verzeihen und die Versöhnung ausdrücklich zum Vertragsgegenstand gemacht wurden. Verzeihen und Versöhnen, das ist ein christliches Gebot. Kann das Europa auch in unserer Zeit den Frieden bringen?
    Auch am Ende der napoleonischen Ära stand ein Vertrags- und Versöhnungsfrieden. Das besiegte Frankreich wurde in seiner territorialen Integrität nicht angetastet. Es wurde als gleichberechtigter Partner an den Friedensverhandlungen beteiligt und übernahm wieder seine alte Rolle im Konzert der Mächte, wie man es damals nannte.
    Das Gegenbeispiel ist der Versailler Vertrag von 1919, bei dem sich die Siegermächte nicht damit begnügten, dem Besiegten Gebietsverluste und sinnlose Reparationslasten aufzuerlegen. Die Sieger demütigten den Besiegten zusätzlich, indem sie ihn von den Verhandlungen ausschlossen und ihm die alleinige Schuld am Kriegsausbruch zuwiesen.
    Am Ende des Zweiten Weltkriegs kam eine Friedensordnung in Europa schon deshalb nicht zustande, weil die Allianz der Siegermächte an dem fundamentalen Gegensatz zwischen freiheitlicher Demokratie und kommunistischer Diktatur zerbrach. Nur der gemeinsam geführte Krieg gegen Hitler-Deutschland hatte diesen Gegensatz für wenige Jahre überdecken können.
    Wenn auch das gesamteuropäische Friedenswerk noch aussteht: Es ist manches geschehen, und es geschieht manches, was diesen Friedensschluß vorbereitet. Westlich der Teilungsgrenze ist eine Friedensordnung entstanden, die aus Feinden gute Nachbarn, Freunde und Verbündete gemacht hat. Was im Westen Europas gelungen ist, kann in manchem Modell für eine gesamteuropäische Friedensordnung sein.
    In den bilateralen und multilateralen Verträgen, die wir mit der Sowjetunion, mit Polen und anderen abgeschlossen haben, ist Gewalt als Mittel der Politik endgültig, vorbehaltlos und glaubhaft ausgeschlossen. Abrüstungspolitik ist zu einem wichtigen Faktor der Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die militärische Strategie — zumindest die der NATO — hat einen grundlegenden Wandel im Vergleich zu den beiden Weltkriegen durchgemacht. Es geht nicht mehr darum, den Gegner zu vernichten — eine Strategie, die ihren höchsten Triumph im Zweiten Weltkrieg feierte — , sondern es geht darum, den Gegner vom Krieg abzuhalten und, wenn das mißlingen sollte, so schnell wie möglich die Kampfhandlungen zu beenden und den Frieden wiederherzustellen.
    Östlich der Teilungsgrenze wächst die Erkenntnis, daß auch das dortige System, das sich Sozialismus nennt, seine Zukunft nicht auf Militärmacht, auf Unterdrückung der Menschen und auf Isolation von der übrigen Welt gründen kann.
    Die Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow vom 13. Juni in Bonn hat neue Perspektiven aufgezeigt. Es heißt dort — ich zitiere —:
    Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion betrachten es als vorrangige Aufgabe ihrer Politik, an die geschichtlich gewachsenen europäischen Traditionen anzuknüpfen und so zur
    Überwindung der Trennung Europas beizutragen. Sie sind entschlossen, gemeinsam an Vorstellungen zu arbeiten, wie dieses Ziel durch den Aufbau eines Europas des Friedens und der Zusammenarbeit — einer europäischen Friedensordnung oder des gemeinsamen Europäischen Hauses — , in dem auch die USA und Kanada ihren Platz haben, erreicht werden kann.
    Ich beglückwünsche Sie, Herr Bundeskanzler, zu dieser Gemeinsamen Erklärung, die — ebenso wie Ihr Erfolg auf dem NATO-Gipfel in Brüssel kurz zuvor — deutlich gemacht hat, daß die Bundesrepublik Deutschland heute in der internationalen Politik ein Element des Friedens, der Stabilität und der internationalen Zusammenarbeit ist. Das 50 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges feststellen zu können ist für mich eine persönliche Genugtuung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Diese Feststellung ehrt unser Volk, unseren Staat, sie ehrt den Deutschen Bundestag, sie ehrt den Bundeskanzler und seinen Außenminister, dem wir bei dieser Gelegenheit unsere besten Genesungswünsche aussprechen,

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    und sie ehrt auch alle diejenigen, die Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers oder Außenministers gewesen sind, Herr Kollege Brandt.
    Wie kann die in der gemeinsamen Erklärung genannte „gesamteuropäische Friedensordnung" aussehen? Die Völker Europas allein können sie nicht schaffen. Wir leben nicht mehr in einem europäischen, sondern in einem Weltmächtesystem, in dem die USA und die Sowjetunion dominieren. Beide Weltmächte sind Staatenunionen, wenn auch höchst unterschiedlicher Art. Beide sind notwendige Partner einer gesamteuropäischen Friedensordnung, also sowohl die Sowjetunion als auch die USA sind notwendige Partner einer gesamteuropäischen Friedensordnung.
    Der dritte Partner sollte das vereinigte Europa sein, das zwischen den USA und der Sowjetunion liegt, d. h. das Europa von Polen bis Portugal, das zur Zeit geteilt ist und aus Mittelmächten und Kleinstaaten besteht. Dieses vereinigte Europa in der Mitte könnte zur friedenserhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten werden. Es könnte ihnen ersparen, mitten in Europa, d. h. in Deutschland, einander hochgerüstet gegenüberzustehen. Es könnte sie dadurch von Lasten befreien, die für sie immer größer werden. Dieses Ziel, das mir vorschwebt, ist Sache eines Entwicklungsprozesses, der zum Ziel führen kann. Der Sowjetunion kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Je mehr die Sowjetunion das Selbstbestimmungsrecht ihrer Nachbarvölker, z. B. der Polen, anerkennt, um so enger kann und muß unsere und des ganzen Westens Zusammenarbeit mit der Sowjetunion werden.
    Wenn die von Gorbatschow eingeleitete Entwicklung nicht gestoppt wird, dann wird auch die Sowjet-

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    11640 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. September 1989


    Dr. Dregger
    union erkennen, daß eine gesamteuropäische Friedensordnung, in der die Völker und Nationen ohne Furcht und Zwang unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit miteinander leben können, auch für sie die bessere Alternative zur jetzigen Teilung Europas ist.
    Im Zeichen der Einheit und Freiheit Europas werden auch Polen und Deutsche zueinander finden, wie nach dem Kriege Franzosen und Deutsche zueinander gefunden haben. Was den Ausgleich im Osten schwieriger macht als im Westen, ist die Tatsache, daß im Osten nicht nur Grenzen verschoben, sondern auch Millionen Menschen aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat vertrieben wurden. Hier wurde schweres Unrecht, das vorausgegangen war, mit schwerem Unrecht vergolten. Es traf auf beiden Seiten Millionen Unschuldiger. Polen und Deutsche müssen die Schwierigkeiten, die sich aus dieser historischen Last ergeben, gemeinsam meistern. Das kann nicht einseitig, und es kann nur auf der Grundlage der geschichtlichen Wahrheit geschehen, unter Berücksichtigung des geltenden Rechts und in dem Bewußtsein, daß Polen und Deutsche nur gemeinsam eine gute Zukunft haben können.
    Bei allem Schlimmen, das Polen und Deutsche erlitten und sich gegenseitig zugefügt haben, sie müssen nach vorne blicken. Polen und Deutsche waren seit Anbeginn ihrer Geschichte Nachbarn. Sie müssen wieder gute Nachbarn werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dazu kann vielleicht die Erkenntnis beitragen, daß Stalin mit der Westverschiebung Polens auch die Absicht verfolgte, Deutsche und Polen auf Dauer zu Todfeinden zu machen, um sie beide besser beherrschen zu können. Diesen Wunsch Stalins dürfen Polen und Deutsche nicht erfüllen. Wir dürfen nicht Todfeinde sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Dazu kann auch die Erkenntnis beitragen, daß unsere gemeinsame Geschichte nicht nur über Jahrhunderte hinweg von guter Nachbarschaft getragen war, sondern daß Polen und Deutsche als Völker der Mitte auch unter ähnlichen Schicksalsschlägen zu leiden hatten. Die Teilungen sind dafür ein Beispiel.
    Wichtiger noch ist die Tatsache, daß Polen und Deutsche gemeinsame Zukunftsinteressen haben. Gemeinsam ist unser Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung. Wir werden ihn nicht als Gegner, sondern nur als Partner verwirklichen können.
    Da das so ist, liegt eine Politik der Versöhnung nicht nur im europäischen, sondern auch im nationalen Interesse sowohl der Polen als auch der Deutschen. Politik der Versöhnung, was heißt das? Es heißt, daß alles Gegenwärtige und Zukünftige — auf die Vergangenheit haben wir leider keinen Einfluß mehr — einvernehmlich geregelt werden muß. Das gilt für die Grenzfragen ebenso wie für die Nachbarschaft und das Zusammenleben.
    Meine Damen und Herren, das, was als Aufgabe vor uns steht, vor Polen, Deutschen, Russen, vor allen Europäern und vor den Amerikanern, ist so groß, daß sie es ohne die Kräfte des Herzens, des Geistes und
    des Glaubens nicht erfüllen können. Es geht ja um nicht weniger als um eine gemeinsame friedliche Zukunft, um eine Zukunft ohne Haß, ohne Angst, ohne Willkür und ohne Gewalt, um ein versöhntes, einiges und freies Europa, das mit beiden Weltmächten zusammenarbeitet, und in der Mitte Europas um ein einiges und freies Deutschland.
    Das ist die Perspektive, die mir vor Augen steht, wenn ich an den Tag vor 50 Jahren zurückdenke, den ich als 18jähriger erlebt habe. Die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung bewegt gewiß nicht nur meine Fraktion. Ich glaube, daß wir uns in der Zielsetzung in diesem Hause zumindest nahe sind. Es mag Unterschiede in der Beurteilung der Wege geben, die zu diesem Ziel führen, nicht aber in dem Wunsch, dieses Ziel zu erreichen. Tun wir daher alles, was in unseren Kräften steht, damit die gesamteuropäische Friedensordnung, wie ich sie erläutert habe, Wirklichkeit wird. Sie ist gewiß ein gutes Ziel. Es steht nicht nur in Übereinstimmung mit den Zukunftshoffnungen der Menschheit, sondern es dient vor allem ganz unmittelbar den Menschen, die von Teilung, Gegnerschaft und Unterdrückung betroffen sind.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.


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    Rede von Dr. Helmut Lippelt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute des 1. September 1939 erinnern, so soll zu Beginn über die Inszenierung gesprochen werden, mit der damals versucht wurde, den deutschen Überfall auf Polen zu legitimieren. Denn nur zu sagen, damals sei der Zweite Weltkrieg ausgebrochen, wie es in vielen Geschichtsbüchern zu lesen ist und wie es leider auch in der Einladung zu dieser Sitzung steht, verdeckt die Wahrheit. Da am Anfang oft schlaglichtartig der Charakter des Ganzen sichtbar wird, sei dieser Anfang hier kurz in Erinnerung gerufen.
    Es waren SS-Sonderkommandos, die, teils in polnischen Uniformen, teils in Räuberzivil verkleidet, in der Nacht zum 1. September das Zollhaus Hohenlinden und den Sender Gleiwitz überfielen, herumschossen, antrainierte polnische Kommandos brüllten und im Sender einen polnischen Aufruf verlasen. „Konserven", so die zynische Redeweise, wurden von einem SS-Spezialkommando geliefert. Es handelte sich dabei um betäubte KZ-Insassen, die vor Ort erschossen und dann zurückgelassen wurden, um der Weltöffentlichkeit hinterher als polnische Insurgenten präsentiert zu werden. Das war die Eigeninszenierung, auf die hin dann „ab 5.45 Uhr zurückgeschossen wurde".
    Das Detail am Anfang enthüllt den mörderischen Charakter des NS-Regimes, das 1933 von deutschen Wählern und Wählerinnen ins Amt gewählt und im Amt gehalten wurde von der Gesellschaft und ihren Institutionen, die nur teils brutal gleichgeschaltet worden waren, teils aber auch bereit und willig sich selbst gleichgeschaltet hatten. Da ist keine Verharmlosung und keine Relativierung möglich.

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. September 1989 11641


    Dr. Lippelt (Hannover)

    Kein Zweiter Weltkrieg brach aus. Ein Eroberungs-
    und Ausrottungskrieg wurde angezettelt. Kein noch so verbrecherischer Hitler-Stalin-Pakt kann die Schuld auf mehrere Schultern verlagern. Zu deutlich waren die Rollen aufgeteilt zwischen dem seinen Kampf planenden deutschen Aggressor und dem die Situation zu eigenen Zwecken ausnutzenden sowjetischen Diktator.
    Mörderisch wie der Anfang war der Verlauf dieses Krieges. Deshalb muß, wer vom 50. Jahrestag jener Aggression spricht, vor allem sprechen von Auschwitz, Chmelno, Majdanek, Treblinka, Belzec und Sobibor, den Stätten des geplanten technisierten Massenmords. Hier vollzog sich als ein Teil unserer Geschichte, an den es zu erinnern gilt, ein Absturz der Menschheit in einen Zustand des Barbarischen, den zu benennen unsere Sprache versagt.
    Der Versuch, das zu historisieren — vor wenigen Jahren von einigen deutschen Historikern unternommen — , läuft auf die Entlastung von politischer Verantwortung der Gesellschaft und des Regimes hinaus. Wir danken dem Bundespräsidenten, daß er dem jüngsten Historikerstreit ein Ende gesetzt hat mit seinem Wort von der Singularität von Auschwitz.
    Aber eine Anstrengung, wie sie die Gruppe „Memorial" heute in der Sowjetunion unternimmt, hat es in der Bundesrepublik nicht gegeben. „Memorial" vergleicht Stalin und den Stalinismus mit Hitler und dem Nationalsozialismus, um die moralische und politische Verantwortung der am System Beteiligten einzuklagen, gerade nicht, um die Betroffenen daraus zu entlassen.
    Von Kollektivschuld kann hier und dort nicht geredet werden. Aber nur von Hitler und seinen nationalsozialistischen Machthabern zu reden, wie es der Bundeskanzler getan hat, geht auch nicht. Treffend bleibt der von Hannah Arendt geprägte Begriff der organisierten Schuld, einer Schuld, in die fast die gesamte Gesellschaft verwickelt wurde.
    Lange bevor die KZs der deutschen Massenvernichtung weit entrückt an den Ostgrenzen Polens errichtet wurden, standen in allen Regionen Deutschlands schon die übrigen KZs. Im Laufe des Krieges erhielt fast jeder größere deutsche Industriestandort seine Außenstelle eines KZ. Viele wußten es, viele sahen es, aber die meisten wollten die Entwürdigung des Mitmenschen nicht wahrhaben.
    Es war die deutsche Chemie, die Zyklon B in die Vernichtungslager lieferte, und es war die Deutsche Reichsbahn, die trotz aller Luftangriffe ihre Transporte von Menschen quer durch Europa in jene Lager abwickelte. Es war — auch das muß gesagt werden — die kämpfende Truppe, die den Vernichtungslagern die Zeitspanne für ihr Morden verschaffte. Auch das muß gesagt werden, bei allem Respekt vor denen, die meinten, dort ihr Vaterland zu verteidigen, und ihr Leben dabei verloren. Die Massenvernichtung war nur die technische Zuspitzung einer brutalen deutschen Besatzungspolitik in Polen und in den eroberten Teilen der Sowjetunion.
    Wer die Universität Warschau heute betritt, steht vor der Gedenktafel der ermordeten Professoren. Denn die deutsche Besatzung begann mit der Verhaftung und Ermordung der Wissenschaftler der polnischen Universitäten und all derer, die das Regime der Intelligenz zurechnete. Die Besatzungspolitik setzte sich fort mit der täglichen Praxis der Versklavung und Deportation der polnischen Bevölkerung zur Zwangsarbeit nach Deutschland.
    Parallel dazu begann die Germanisierung des Bodens: Im sogenannten Wartheland änderte sich durch die Deportation und die Vernichtung von Polen und Juden sowie durch die Ansiedlung von Deutschen das Verhältnis zwischen polnischer und deutscher Einwohnerschaft drastisch.
    Um nur ein Beispiel zu nennen: An der Ostgrenze Polens, im Gebiet um Zamosc wurden mehr als 100 000 polnische und ukrainische Bauern vertrieben, um hier eine deutsche Siedlungsinsel zwischen der Warthe und der zur Besiedlung vorgesehenen Krim zu schaffen. 80 bis 85 % Polen seien nach Sibirien abzuschieben; 15 % galten als eindeutschungsfähig. So Ministerialbürokraten unter der Federführung der SS im Generalplan Ost.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ein paar Worte zu dem Raum anzufügen, in dem sich diese menschheitsgeschichtliche Katastrophe vollzog. Jene KZs der Vernichtung und Ausrottung standen in jenem Grenzraum Ostmitteleuropas, der für das deutsche historisch-politische Bewußtsein weit entrückt und relativ konturlos ist und in dem sich doch eine Kultur eigener Prägung entwickelt hat, die Kultur des Zusammenlebens verschiedener Völker, Sprachen und Kulturen.
    Der polnische Nobelpreisträger Czeslaw Milosz hat sie am Beispiel seiner Heimatstadt Wilna beschrieben. Ich zitiere:
    Sie liegt in einem Land der Wälder, Seen und Bäche, wohlgeborgen in einem Talkessel. Der Reisende sieht sie unerwartet hinter dem Wald auftauchen, die Türme von mehreren Dutzend Kirchen, die von italienischen Künstlern im Barockstil erbaut wurden, stechen mit ihrem hellen Weiß und Gold von der Schwärze der Tannen ab ... Rings um dehnt sich eine verträumte Provinz Europas aus, und deren Bewohner, die polnisch-litauisch und weißrussisch oder in einem Gemisch dieser Sprachen redeten, bewahrten viele Sitten und Gewohnheiten, die sonst nirgendsmehr erhalten sind ...
    Italienische Architektur und Naher Osten berührten und mischten sich in Wilna. In den engen Gassen des Judenviertels sah man durch die Fenster Judenfamilien am Freitagabend im Kerzenschein beim Mahle sitzen. In den alten Synagogen ertönten die Worte der hebräischen Propheten. Hier war eines der bedeutendsten Zentren jüdischer Literatur und jüdischer Studien in ganz Europa ...
    Ich spreche
    — so sagt Milosz —
    von der Vergangenheit, denn heute ist diese Stadt meiner Kindheit verschüttet wie Pompeji von der Lava. Die meisten Einwohner wurden von den Nazis hingemordet und von den Russen nach

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    Dr. Lippelt (Hannover)

    Sibirien verschleppt oder nach Westen in die von den Deutschen geräumten Plätze überführt.
    Was Milosz hier beschreibt, was andere wie Bruno Schulz aus Drohobycz in Galizien und Günter Grass aus Danzig geschildert haben, hat Johannes Bobrowski in seinen Erinnerungsbildern von Königsberg und Tilsit beschworen: die Nachbarschaft und das Zusammenleben der verschiedensten Sprachen und Kulturen zerstört durch die Nazis.
    Ein weiteres Beispiel, diesmal aus dem südlichen Teil dieses Raumes, der Bukowina mit ihrer Hauptstadt Czernowitz, im 19. Jahrhundert östlichste Provinz der Donaumonarchie mit einem Fünftel jüdischer Einwohner. Dort erreichte Nathan Birnbaum auf der zionistischen Sprachkonferenz 1908, daß Jiddisch neben Hebräisch zur zweiten Nationalsprache des jüdischen Volkes erklärt wurde — Jiddisch, das doch eine eigenständige, eigengeprägte Entwicklung aus dem Mittelhochdeutsch war. Natürlich bezog sich die jüdische Bevölkerung der Bukowina auf den größeren deutschsprachigen Kulturraum.
    Aus dem deutschen Gymnasium in Czernowitz gingen ein Wirtschaftswissenschaftler und ein Dichter hervor, die zu den größten dieses Jahrhunderts gezählt werden müssen: Joseph Schumpeter, dessen Lebensweg über Wien, über deutsche Universitäten in das Exil nach Harvard ging und dessen Bücher nach 1945 zu uns zurückkehrten, und Paul Celan, dessen Tragödie darin bestand, daß er an die Sprache der Mörder seines Volkes gekettet war.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich spreche hier über die Katastrophe dieses europäischen Raums Ostmitteleuropa, weil ich denke, daß wir uns von einer nationalstaatlichen und nationalgeschichtlichen Betrachtungsweise lösen müssen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Eine solche spricht von verlorenen Gebieten Ostdeutschlands, von einem nach Westen verschobenen Polen, von der Sowjetunion als zunächst Opfer einer Aggression, dann aber Gewinner eines Krieges.
    Aber der Raum Ostmitteleuropa hatte eben diese eigene Prägung durch historisch gewachsenes Zusammenleben verschiedener Kulturen, Sprachen und Völker. Sie lebten in einer oft prekären Balance. Aber diese stabilisierte sich doch, unter anderem durch die Minderheitenschutzverträge, die im Anschluß an die Pariser Friedenskonferenz die Alliierten Polen, die Tschechoslowakei, Rumänien zu schließen veranlaßten. Hier entwickelten sich Elemente eines fortschrittlichen Minderheitenrechts.
    Wie wichtig die Entwicklung solcher Kultur des Zusammenlebens auch als Vorbild für andere Regionen gewesen wäre, wird uns heute bewußt, wenn wir uns einsetzen für die türkische Minderheit in Bulgarien, die kurdische in der Türkei, im Irak und Iran. Aber da ist nichts mehr, worauf wir verweisen könnten als Vorbild. Die Kultur dieses Zusammenlebens wurde brutal ausgelöscht.
    Leid kann nicht mit anderem Leid aufgewogen werden, Verbrechen gegen die Menschheit können nicht mit dem Hinweis auf andere Verbrechen relativiert werden. Die Katastrophe Ostdeutschlands, die Leiden
    der Schlesier, der Ostpreußen und Pommern auf der Flucht stehen uns seit den vor 40 Jahren von Theodor Schieder und anderen Historikern gesammelten und jetzt wiederaufgelegten Dokumenten der deutschen Vertreibung eindringlich vor Augen. Aber es dürfen auch nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden.
    Der heute vor 50 Jahren von der deutschen Führung in verbrecherischer Absicht begonnene Vernichtungskrieg darf nicht mehr — ich sagte es — von nationalstaatlicher Sicht aus betrachtet werden. Er muß als singuläre Menschheitskatastrophe begriffen werden. Und über sie führt kein Weg zurück zu nationalstaatlichem Gerangel um verlorene Gebiete.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Und gerade weil wir uns anschicken, die engen Grenzen des nationalen zugunsten eines europäischen Bewußtseins zu überwinden, muß uns zuerst und vor allem die Zerstörung Ostmitteleuropas vor Augen stehen.
    Was gilt es 50 Jahre nach dieser Katastrophe zu tun? Welche politischen Aufgaben sind jetzt zu formulieren? „Versöhnung" , so denke ich, ist ein weit über das Politische hinausweisendes Wort. Ich habe Schwierigkeiten, es zu gebrauchen. Johannes Bobrowski spricht von „Nachbarschaft" . Die Selbstverständlichkeit ehrlich gelebter Nachbarschaft wieder neu zu begründen, das allerdings können wir uns wohl vornehmen. Am Anspruch auf Frieden als gelebte Nachbarschaft gemessen, hat allerdings unsere Regierung in diesem Jahre versagt.

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Ja! — Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Allerdings!)

    Die 50-DM-Pauschale zur Abschreckung polnischer Touristen, das Ausbleiben der Warschau-Reise des Bundeskanzlers, die erneute Infragestellung der polnischen Westgrenze durch den Finanzminister, die Reaktion des CSU-Generalsekretärs auf die Nichtregistrierung des Kulturvereins der Deutschen in Oppeln, aber auch die Schließung des Polen-Marktes in Berlin, die ja nicht von der Bundesregierung zu verantworten ist, alle diese Reaktionen haben eines gemeinsam: eine beunruhigende Geschichtsvergessenheit.
    Denn wer zum Beispiel von Bayern aus deutsche Minderheitenpolitik in Polen meint treiben zu müssen, der sollte die Tradition kennen, in der solche Politik steht. Sie beginnt mit der Germanisierungspolitik der preußischen Regierung Ende des 19. Jahrhunderts, wurde fortgesetzt in der von nationalistischen Vorbehalten gegen den polnischen Staat getragenen Politik der Weimarer Republik und mündete in den Mißbrauch der Minderheiten durch das faschistische Deutschland zum Schüren der Vorkriegsstimmung. Diese Vorgeschichte erklärt, warum das wiedererstandene Polen nach 1945 nur noch „deutschstämmige" Polen akzeptieren wollte und keine organisierte Minderheit wieder. Auch über diese Fragen — das sei hinzugefügt — mag in Zukunft wieder gesprochen werden können, aber doch erst dann, wenn

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    Dr. Lippelt (Hannover)

    kein Minister einer deutschen Regierung die Grenzfrage weiterhin für offen erklärt.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Dagegen scheinen sich die deutsche Diplomatie und die Bundesregierung die Frage kaum gestellt zu haben, wie denn nach dem grundlegenden Vertrag von 1970, dessen Abschluß das historische Verdienst von, vor allen anderen, Willy Brandt ist, nun in der Praxis die deutsch-polnischen Beziehungen zu gestalten seien. Es ist ihnen nichts Besseres eingefallen, als bruchlos bei der Polenpolitik der Weimarer Republik anzuknüpfen. Offenhalten der Grenzfrage, Minderheitenfrage, Ausnutzung von Finanz- und Währungsschwierigkeiten bestimmten nämlich auch damals das Bild einer von deutschnationalem Ressentiment diktierten Politik gegenüber Polen. Sie war dadurch gekennzeichnet, daß Stresemann auf dem Höhepunkt seiner politischen Erfolge mit Locarno und dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eben gerade Polen die Anerkennung seiner Westgrenzen verweigerte. Das von polnischer Seite geforderte Ost-Locarno fand nicht statt. Das Verhältnis Deutschlands zu Polen war nie als Verhältnis zwischen Gleichberechtigten gedacht, sondern immer von der Arroganz dessen bestimmt, der sich auf Dauer stärker fühlte.
    Deshalb brauchen wir heute ein politisches Verhalten gegenüber Polen und gegenüber den Reformbewegungen in Osteuropa, das mit den überkommenen Mustern völlig bricht und dem historischen Moment gerecht wird. Wir brauchen eine Politik, die davon ausgeht, daß Osteuropa für die Entwicklung eines ganzen Europa nicht weniger bedeutsam ist als Westeuropa.
    Wir brauchen eine radikale Friedenspolitik, die die Mittel, die bisher zur Aufrechterhaltung der militärischen Abschreckung vergeudet wurden, für die Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Zukunft freisetzt. Zur gemeinsamen Sicherheit bedarf es nicht mehr der militärischen, sondern der politischen Stabilisierung und der Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts. Solches Umdenken ist jetzt möglich geworden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Denn in Polen, das sich 1791 als erstes europäisches Land eine Verfassung schrieb, welche die Prinzipien der Gewaltenteilung und der religiösen Toleranz verankerte, wurde in den letzten Jahren Demokratie von unten beginnend wieder erstritten. Zum 200. Jubiläum der Französischen Revolution hat diese Bewegung dem Gedanken der Demokratie weltweit neue Legitimation verliehen. Wir wollen Lech Walesa und Tadeusz Mazowiecki stellvertretend für die gesamte demokratische Bewegung hier nicht nur beglückwünschen. Wir müssen und können auch zu ihrem weiteren Erfolg beitragen. Wie dies geschehen könnte, will ich skizzieren, wenn auch sehr unvollkommen.
    Erstens. Es darf gegenüber Polen keine offen gehaltenen Grenzfragen mehr geben.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Wer sich gegen eine solch klare politische Haltung auf
    den verfassungsrechtlichen Vorbehalt der endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag beruft,
    steht in der Pflicht, mit allem Nachdruck auf einen Friedensvertrag zu drängen und dieses Thema sofort auf die Tagesordnung der nächsten KSZE-Konferenz zu setzen. Sonst, Herr Dregger, wird Ihr permanenter Hinweis auf den Friedensvertrag nur als eine peinliche Ausflucht eines verkappten Revanchismus verstanden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Freiheit kann sich nur in anerkannten Grenzen verwirklichen. Freiheit vor Grenzen erhärtet genau den Verdacht, daß Grenzen von zweitrangiger Wichtigkeit wären.
    Wir sind dem Bundespräsidenten dafür dankbar, daß er die polnische Westgrenze in seiner Botschaft an den Staatspräsidenten Jaruzelski nochmals bestätigt hat. Heute stünde es dem Bundestag gut an, durch eine Resolution, die wir eingebracht haben, diese Geste aufzunehmen.
    Daß wir das hohe Amt des Bundespräsidenten auf diese Weise in die tagespolitische Auseinandersetzung zögen, vermögen wir nicht zu erkennen. Denn hier geht es nicht um Tagespolitik, sondern um ein diesem Jahrestag wie der historischen Situation angemessenes Zeichen der gewählten Abgeordneten unserer Demokratie. Der polnische Staatspräsident hat durch seinen Sprecher auf die Botschaft geantwortet, jetzt müßten erst Taten folgen. Der Bundestag wäre heute eigentlich dazu aufgerufen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Richtig!)

    Zweitens. Wir sollten das von der Gewerkschaft Solidarität vorgeschlagene Reformprogramm nachdrücklich unterstützen und die erhofften Hilfestellungen geben. Denn so richtig es ist, daß die tiefe polnische Wirtschafts- und Finanzkrise das Fiasko des Systems zentraler Planwirtschaft darstellt, richtig ist auch, daß Polen auch heute noch unter den Folgen der Zerstörung seiner Gesellschaft unter deutscher Besatzung leidet. Eine ganze Generation liquidierter Intelligenz ist nicht so schnell zu ersetzen.
    Drittens. Zumindest eine zivilrechtliche Entschädigung für Deportation und Zwangsarbeit kann von diesem Bundestag im nächsten Haushalt endlich beschlossen werden. Die GRÜNEN fordern das seit langem.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Viertens. Der Kapitaldienst für die polnischen Altkredite sollte in großem Maße umgeleitet werden in Umweltfonds, die im Lande stehenbleiben, die aber von Umweltverbänden grenzübergreifend verwaltet werden. Denn auch die Umweltprobleme sind grenzübergreifend.
    Fünftens. Man sage nicht, all dies sei nicht finanzierbar. In den nächsten Monaten möchte die Bundesregierung vom Bundestag einen Militärhaushalt von 55 Milliarden beschlossen haben. Ohne jetzt in eine Rüstungskontroll- und Abrüstungsdebatte einzutreten, das Prinzip ist doch nicht zu bestreiten: Jede dort gekürzte Milliarde, in dem hier vorgeschlagenen Sinne ausgegeben, bringt ein Vielfaches an politi-

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    Dr. Lippelt (Hannover)

    scher Stabilität. Und diese Ausgaben setzen sich auch nicht jedes Jahr fort wie die Militärausgaben.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Sechstens. Sich solcherart aus überholten Militärdoktrinen zu lösen, wäre ein Beitrag zum Frieden. Ganz nutzen können wir die bestehenden Friedensmöglichkeiten aber nur dann, wenn wir selber das Vertrauen der anderen in unsere Friedensfähigkeit stärken. Angesichts einer Militärtechnik, die immer mehr auf Waffen des „dual use" setzt, ist eine Verankerung des Atomwaffenverzichts im Grundgesetz notwendig. Meine Fraktion hat deshalb mit dem Datum des 1. September 1989 einen Formulierungsvorschlag für einen entsprechenden Artikel des Grundgesetzes eingebracht. Auch das würde ja zu Ehrlichkeit im nachbarschaftlichen Verhältnis verhelfen.
    Siebtens. Angesichts dessen, was der Bundesregierung in diesem Jahr gelang, nämlich der Gorbatschow-Besuch, und dessen, worin sie so sehr versagte, dem nicht zustande gekommenen WarschauBesuch, muß auch ganz klar sein, daß Polenpolitik immer eingebettet sein muß in eine allgemeine Politik gegenüber den osteuropäischen Staaten, insbesondere der Sowjetunion. Aber es gilt auch umgekehrt: Es darf keine privilegierte Entwicklung der deutschsowjetischen Beziehungen ohne gleichzeitige Entwicklung der deutsch-polnischen geben. Rapallo — damit möchte ich schließen — muß endgültig aus dem Vorrat politischer Ideen in Deutschland gestrichen werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)