Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Einführung eines Dienstleistungsabends in der Ausschußfassung. Die Vorlagen finden Sie auf den Drucksachen 11/2973, 11/3004 und 11/4649.
Ich rufe zunächst Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wie bekannt, hat die Frau Abgeordnete Steinhauer im Namen der SPD-Fraktion gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung nach dem bekannten Verfahren, wenn die einzelnen Urnen entsprechend besetzt sind. — Ich bitte, nunmehr mit der Abstimmung zu beginnen. —
Meine Damen und Herren, ich nutze die Zwischenzeit, um Sie darüber zu informieren, daß ich diverse Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen habe *), von dem Abgeordneten Claus Jäger und von dem Abgeordneten Wolfgang Hinrichs. Ich habe außerdem eine gemeinsame Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung von folgenden Abgeordneten vorliegen: Feilcke, Tillmann, Kolb, Kalisch, Frau Geiger, Haungs, Windelen, Frau Dempwolf, Frau Pack, Dr. Warrikoff, Günter Müller, Dr. Czaja, Lamers. Dieses wird ergänzt durch eine Erklärung — ich nehme an, nach § 31 unserer Geschäftsordnung — der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier.
Ich frage offiziell: Befindet sich noch jemand im Raum, der nicht an der Abstimmung teilgenommen hat? — Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen.**) Die Schriftführer können jetzt mit der Auszählung beginnen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1989
— Drucksachen 11/4350, 11/4577 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
— Drucksache 11/4651 —
*) siehe Anlage 2
**) Ergebnis Seite 10964 B
Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Dr. Weng Wieczorek (Duisburg) Frau Vennegerts
Im Ältestenrat ist eine Debattenzeit von zwei Stunden vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? — Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Dr. Rose das Wort.