Rede von
Gunter
Huonker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ist das billig!
Ich frage Sie: Wer hat denn seit Jahren in bezug auf Flick, §§ 6 b und 34, für Änderungen gekämpft und keine Mehrheiten gefunden, schon nicht in der Koalition? Die SPD-Fraktion!
Bescheiden, wie ich bin, nenne ich hier an erster Stelle drei Namen: Dr. Rolf Böhme, Obmann der SPD im Finanzausschuß, Dr. Dieter Spöri, Obmann der SPD im Finanzausschuß, und meine Wenigkeit, in derselben Funktion. Deswegen geht Ihre Frage völlig ins Leere, Rohrkrepierer wie die gesamte Gesetzgebung.
— Sie brauchen doch Mehrheiten, schon in der Koalition. Wer weiß denn das besser als Sie?
Jetzt will ich Ihnen zum Stichwort Altersversorgung und § 34 noch folgendes sagen: Wenn das, was Dr. Waigel zum Einstieg als Bundesfinanzminister in Sachen § 34 vorgelegt hat, Gesetz wird, bedeutet dies bei einem Veräußerungsgewinn von 30 Millionen DM oder mehr, daß einige Unternehmer, legt man den Steuervorteil auch nur zu 7 % an, jährlich eine Zusatzrente von 483 000 DM bekommen. Das sind 40 000 Mark Rente pro Monat nur aus den Zinsen auf den Steuervorteil. Hier wird Klientel-Politik zugunsten einer Handvoll Multimillionäre betrieben.
— Das ist der Vergleich mit der Steuerreform 1990.