Rede von
Gunter
Huonker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kenne die parlamentarischen Usancen nicht so genau und will keinen Ordnungsruf. Deswegen sage ich an Ihre Adresse, Herr Dr. Waigel, nein, an die Adresse der Bundesregierung, es gibt ein Sprichwort, das lautet: „..., dem glaubt man nicht."
Ich komme zu Ihren Aussagen zur Quellensteuer. In welchem Land leben Sie denn eigentlich? Da fragen Sie, warum unsere Tatsachenfeststellungen in bezug auf die Quellensteuer und deren Verwaltung bei den Bürgern so rasch verstanden worden sind. Einfach deswegen, weil das richtig war, und Sie haben die Richtigkeit jetzt durch diesen Gesetzentwurf bestätigt.
Wenn Sie aber sagen, die SPD — Herr Glos, ich zitiere Sie fast wörtlich — hetzt gegen die Quellensteuer, dann muß ich allerdings folgendes sagen. Ihr Problem ist nicht so sehr, was wir sagen, sondern Ihr Problem ist, daß Sie an diesem Punkt von Anfang an völlig unglaubwürdig waren.
Wer hat denn jahrelang die Kampagne unter dem Stichwort Sparbuchsteuer gegen die SPD geführt? Wer hat gesagt, es gibt an diesem Punkt überhaupt kein Problem mit der Steuerhinterziehung? Wer hat noch — nämlich Sie im Finanzausschuß — wenige Tage, ehe Stoltenberg den Kabinettsbeschluß zur Einführung der Quellensteuer eingebracht hat, in dem Gespräch mit dem Bundesrechnungshof bestritten, daß es ein Problem gibt?
Dann kam die Wahl in Schleswig-Holstein und dann kam die Quellensteuer. Ihnen kann man doch gar nicht glauben, weil Ihr Verhalten Sie total unglaubwürdig macht.
Herr Dr. Waigel, Sie sagten auf der Pressekonferenz am 10. Mai wörtlich:
Ich sehe im Zeitraum der nächsten zwei, drei Jahre kaum eine Möglichkeit,
— jetzt hören Sie einmal schön zu —
eine gemeinsame Quellensteuer einführen zu können. Wir sind aber konstruktiv bemüht, hier mitzuwirken.
Ich frage Sie: Lassen Sie mit dieser Äußerung jetzt offen, daß Sie eine Quellensteuer in zwei, drei Jahren in Erwägung ziehen, oder schließen Sie dies verbindlich aus? Wenn Worte einen Sinn machen, Herr Waigel, dann lassen Sie das offen, und ich werfe Ihnen das nicht vor.
Wer dann noch erlebt hat, daß der Herr Stavenhagen hier in der Fragestunde am Mittwoch eine klare Aussage des Bundeskanzlers, der davon sprach, daß eine Regelung zwingend notwendig sei, mir gegenüber dann folgendermaßen deutet: Wenn der Bundeskanzler sagt, wir sind der Meinung, daß etwas zwingend notwendig sei, bedeutet das, wir sind nicht der Meinung, sondern wir meinen die Franzosen, so ist das eine Verhaltensweise, die zwingend dazu führen muß, daß man Ihnen auf diesem Gebiet nichts, aber auch gar nichts glaubt.
Wir werden dafür sorgen, daß dem so bleibt.