Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4268 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
— Drucksache 11/4507 —Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, zu einer anderen Stunde hat der Ältestenrat interfraktionell vereinbart, für diese Beratung 90 Minuten vorzusehen. — Ich sehe leider keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich hoffe immer noch, daß der eine oder andere mit seiner Redezeit vorsichtig umgeht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat — Sie wollen als Minister sprechen, obwohl es ein Fraktionsentwurf ist — der Bundesminister der Finanzen.