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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir für die heutige Debatte einen Verlauf erhofft und gewünscht, auf Grund dessen die Berichterstattung darüber von der Schlagzeile beherrscht wird: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung sind sich einig darin, daß sexuelle Gewalt in der Ehe verabscheuungswürdig und strafwürdiges Unrecht ist. Wenn dies erreicht wird — und es müßte bei der heute zutage getretenen grundsätzlichen Einstellung aller Fraktionen erreichbar sein —
— ich kann nicht 16 Jahre zurückschauen —,
dann hätten wir alle einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines Bewußtseins geleistet, auf das es in diesem Bereich mehr als auf alles andere ankommt. Es wäre schade, wenn diese grundlegende Übereinstimmung durch den heute noch nicht ausgestandenen Streit darüber verdeckt würde, wie im einzelnen die entsprechende Strafvorschrift zu formulieren ist.
Über alle Vorschläge hierzu muß noch weiter diskutiert werden. Es gibt zu einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen, die noch eingehender Beratung bedürfen. Aber für mich ist eines klar: Ich setze mich mit Nachdruck für eine solche Strafvorschrift ein und wäre sehr dankbar, wenn wir alle und die Öffentlichkeit aus der Debatte den Eindruck mitnehmen könnten, daß der Weg bis dahin nicht mehr weit ist.
Ich möchte mich Herrn Eylmann voll anschließen und wie er drängen, daß es aber nun wirklich bald zu einer Lösung kommt.
Das Thema „Vergewaltigung in der Ehe" ist nicht irgendein Thema. Gesetze greifen hier in die intimsten Bereiche von Menschen ein. Hier entstehen Leid und Verbitterung. Es werden Weichen für das Schicksal von Frauen, Männern, aber auch von Kindern gestellt.