Rede von
Hans A.
Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir sind im Moment beim heutigen Tatbestand. Insofern nutzt Ihr Schürfen in der Vergangenheit jetzt gar nichts. Ich muß hier aufnehmen, was mir gesagt wird. Ich bin nicht in der Lage, eine umfassende Politanalyse vorzunehmen, die im einzelnen herauszufinden sucht, wann, zu welchem Zeitpunkt an welcher Ecke wer welchen Beitrag dazu geleistet hat, daß wir nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kamen.
Ich habe soeben — wie auch schon Herr Kollege Eylmann — mitgeteilt, daß es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Schwierigkeiten in dem betreffenden Punkt gibt. Nun sage ich dazu: Diesen Bedenken begegne ich mit der gebotenen Achtung, aber ich teile diese Bedenken nicht.
Ich meine folgendes — ich möchte das einmal ausdrücklich ansprechen — : Wer es etwa für notwendig hält, beim Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Notlagenindikation überprüfen zu lassen, der ist doch ganz offensichtlich der Meinung, daß damit in der Praxis viel zu großzügig umgegangen werde. Wenn er aber dieser Auffassung ist, dann wird er doch wohl nicht behaupten wollen, daß es nur eine einzige Ehefrau gäbe, die später einmal wahrheitswidrig auf den Plan treten und eine Vergewaltigung durch ihren Ehemann behaupten würde, um sich qua kriminologischer Indikation einen Schwangerschaftsabbruch zu besorgen,
wenn man diese Worte in diesem Zusammenhang hier überhaupt so verwenden kann. Aber genau dies ist ja, wie ich aus Argumentationen her weiß, gesagt worden. Es ist gesagt worden, hier lauere die Gefahr.
Nun haben Sie, Herr Kollege Eylmann, ja heute darauf hingewiesen, daß sich 0,1 % der Frauen, die sich auf eine Indikation berufen, auf die kriminologische Indikation berufen. Das ist ein ganz verschwindend geringer Teil, so daß Sie dem, was ich soeben gesagt habe, auf einer anderen Argumentationslinie ja auch zustimmen. Ich jedenfalls, meine Damen und Herren, werde mich weiter bemühen und nicht nachlassen, die von mir favorisierte Regelung zu vertreten. Für heute sage ich, daß — ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen wir uns hier beschäftigt haben — wir als die Koalition und nicht die SPD bei dem Gesamtkonzept auf dem besseren und richtigen Wege sind.