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    Plenarprotokoll 11/141 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 141. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1989 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Untersagung des Fusionsantrages Daimler-Benz/Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) durch das Bundeskartellamt Roth SPD 10439 B Doss CDU/CSU 10440 A Frau Vennegerts GRÜNE . . . 10441B, 10449 B Dr. Solms FDP 10442 B Dr. Jens SPD 10443 A Dr. Sprung CDU/CSU 10444 A Grünbeck FDP 10445 A Frau Bulmahn SPD 10446 C Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 10447 C Dr. Friedrich CDU/CSU 10449 B Müller (Pleisweiler) SPD 10450 D Dr. Schwörer CDU/CSU 10451 D Dr. Abelein CDU/CSU 10452 D Tagesordnungspunkt 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen an ein abrüstungspolitisches Gesamtkonzept (Drucksache 11/4053) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksachen 11/2438, 11/4404) Dr. Scheer SPD 10454 A Lamers CDU/CSU 10457 A Frau Beer GRÜNE 10458 C Dr. Feldmann FDP 10459D Genscher, Bundesminister AA 10461 B Voigt (Frankfurt) SPD 10462 D Graf Huyn CDU/CSU 10466 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 10469 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . 10470A Petersen CDU/CSU 10471 C Frau Beer GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 10472 C Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (Drucksache 11/4306) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 10473 A Wartenberg (Berlin) SPD 10474 D Dr. Blens CDU/CSU 10476D Such GRÜNE 10480A Dr. Hirsch FDP 10481 C Dr. Emmerlich SPD 10483 B Lüder FDP 10485 C Überweisung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 11/4445 — an Ausschüsse 10486 C Nächste Sitzung 10486 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 10487 * A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Punkt 26 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (Drucksache 11/4154) 10487 * C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 10488 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 10439 141. Sitzung Bonn, den 28. April 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 28. 04. 89 Dr. Apel SPD 28. 04. 89 Dr. Briefs GRÜNE 28. 04. 89 Brück SPD 28. 04. 89 Buschbom CDU/CSU 28. 04. 89 Buschfort SPD 28. 04. 89 Daweke CDU/CSU 28. 04. 89 Duve SPD 28. 04. 89 Dr. Faltlhauser CDU/CSU 28. 04. 89 Gattermann FDP 28. 04. 89 Dr. Gautier SPD 28. 04. 89 Dr. von Geldern CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Glotz SPD 28. 04. 89 Dr. Götz CDU/CSU 28. 04. 89 Großmann SPD 28. 04. 89 Dr. Hauff SPD 28. 04. 89 Haungs CDU/CSU 28. 04. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 28. 04. 89 Hedrich CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Hitschler FDP 28. 04. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 04. 89 Höffkes CDU/CSU 28. 04. 89 * Huonker SPD 28. 04. 89 Frau Hürland-Büning CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 28. 04. 89 Ibrügger SPD 28. 04. 89 *** Jungmann SPD 28. 04. 89 Kittelmann CDU/CSU 28. 04. 89 ** Dr. Klejdzinski SPD 28. 04. 89 ** Klose SPD 28. 04. 89 Koschnick SPD 28. 04. 89 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 28. 04. 89 Leidinger SPD 28. 04. 89 Louven CDU/CSU 28. 04. 89 Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 28. 04. 89 Menzel SPD 28. 04. 89 Mischnick FDP 28. 04. 89 Dr. Mitzscherling SPD 28. 04. 89 Dr. Müller CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Neuling CDU/CSU 28. 04. 89 Niegel CDU/CSU 28. 04. 89 * Oostergetelo SPD 28. 04. 89 Dr. Osswald SPD 28. 04. 89 Frau Pack CDU/CSU 28. 04. 89 ** Paintner FDP 28. 04. 89 Reddemann CDU/CSU 28. 04. 89 Reuschenbach SPD 28. 04. 89 Rind FDP 28. 04. 89 von Schmude CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 28. 04. 89 Schröer (Mülheim) SPD 28. 04. 89 Stiegler SPD 28. 04. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Stobbe SPD 28. 04. 89 Frau Teubner GRÜNE 28. 04. 89 Dr. Unland CDU/CSU 28. 04. 89 Vahlberg SPD 28. 04. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 28. 04. 89 Vosen SPD 28. 04. 89 Dr. Waigel CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Wieczorek SPD 28. 04. 89 Frau Wieczorek-Zeul SPD 28. 04. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 28. 04. 89 Wischnewski SPD 28. 04. 89 Wissmann CDU/CSU 28. 04. 89 Würtz SPD 28. 04. 89 Zander SPD 28. 04. 89 Zeitlmann CDU/CSU 28. 04. 89 Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Punkt 26 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (Drucksache 11/4154) * ) Frau Schmidt (Hamburg) (GRÜNE): Der Gesetzentwurf zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes kann nur als Stückwerk bezeichnet werden. Offenbar wegen der Eröffnung einer sogenannten „Leihmütteragentur" in Frankfurt hat die Bundesregierung in aller Eile eine Handhabe gegen die Praktiken solcher Vermittler schaffen wollen. So begrüßenswert dies auch sein mag: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es ihr aber nicht gelungen, den gesamten Komplex der Adoptionsvermittlung zu erfassen. So gehört die Frage der sogenannten Leihmütterschaft nicht in das Adoptionsvermittlungsgesetz, sondern in ein gesondertes Gesetz, das die komplexen Fragen der Reproduktionsmedizin und des Embryonenschutzes insgesamt erfaßt. Verräterisch z. B. ist die Verwendung des Begriffes „Ersatzmutter". Die Frau, die ein Kind austrägt, ist die Mutter und nicht eine Ersatzmutter. Nach dem vorliegenden Entwurf aber hat ein Kind, das mit Hilfe der Reproduktionstechniken von einer Frau für „Bestelleltern" geboren wird, keine Mutter. Es hat lediglich eine Ersatzmutter und Bestelleltern. Der Gesetzentwurf ist jedenfalls - einmal abgesehen von Definitionsfragen - nicht geeignet, die Vermittlungspraktiken, die jetzt bereits üblich sind, zu unterbinden. Er wird lediglich eine Verlagerung des „Geschäftes" ins Ausland bewirken, wie dies ja schon bei „normalen" Adoptionen der Fall ist. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlt ebenfalls eine Antwort auf die Überlegungen der bayerischen Staatsregierung. Sie will nämlich Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, durch Adoptionsgarantie dazu bewegen, die Schwangerschaft *) Vgl. 140. Sitzung Seite 10434 C 10488* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 auszutragen. Im Gesetzentwurf ist nichts darüber gesagt, wie mit solchen Adoptionsvermittlern „von Staats wegen" umgegangen werden soll. Hier würde ein Staat das Strafrecht des § 218 benutzen, um Frauen zum Austragen der Schwangerschaft zu bringen, um dann die ungewollten Kinder zur Adoption zu vermitteln. Behinderte Kinder, die ja bekanntlich schwer zu vermitteln sind, adoptiert dann der Freistaat selbst, als „Staatsmündel". Wollen wir denn wirklich den Staat als „Bestellvater" ? Man muß sich schon fragen, um wen es hier eigentlich geht: um das vielbeschworene Kind, um die schon nicht mehr so vielbeschworene Mutter? Oder nicht vielleicht doch bloß um eine verquaste Moralvorstellung, die auf dem Rücken beider verwirklicht werden soll. Mit sinnvoller Politik für Kinder und in Not geratene Mütter hat dies wahrlich nichts mehr zu tun! Wir hätten uns gewünscht, daß die Bundesregierung die Problematik von sogenannten Leihmüttern, Bestelleltern und gewinnsüchtigen Vermittlern im Bereich der Reproduktionstechnik regelt, und zwar mit einem eigenständigen Gesetzentwurf. Sie hätte sich bei der Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes viel mehr darum kümmern sollen, was auf dem internationalen Kindermarkt und im privaten, illegalen oder kriminellen Adoptionssektor vor sich geht. Hier hätte sie Gelegenheit gehabt, zu beweisen, daß es ihr wirklich um die Mütter und Kinder geht. Sie hätte nur die Forderungen der anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen, wie z. B. der GZA in Hamburg oder von terre des hommes, erfüllen müssen — die im übrigen schon lange bekannt sind. Es wäre ein leichtes gewesen, im Änderungsentwurf festzuschreiben, daß sämtliche Bestimmungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes auch und besonders für ausländische Kinder gelten. Es wäre ein leichtes gewesen, festzuschreiben, daß von Jugendämtern erstellte Berichte über die Eignung von Adoptionsbewerbern auf keinen Fall in deren Hände gelangen dürfen. Bekanntlich reisen diese dann nämlich oft genug mit dem Bericht ins Ausland und kaufen sich dort ein Kind — wobei diese Kinder häufig von skrupellosen Kinderhändlern geraubt werden. Es wäre ein leichtes gewesen, das Augenmerk endlich einmal wirklich auf die betroffenen Kinder und ihre abgebenden Mütter — wie sie so schön euphemistisch genannt werden — zu richten, seien sie nun sogenannte Leihmütter oder nicht. Das hätte aber auch bedeutet, die Strafvorschriften des § 14 nicht in diesen Entwurf hineinzunehmen. Statt dessen müßten die §§ 234 ff. des Strafgesetzbuches ausgeweitet werden: Menschenhandel und Kindesentziehung gegen Geldleistung oder Versprechen einer solchen müssen unter Strafe gestellt werden (auch dies übrigens eine der dringenden Forderungen von terre des hommes, einer Organisation, der man ja wahrlich nicht nachsagen kann, daß sie nicht weiß, wovon sie spricht). So können wir nur sagen: Das Anliegen, die kriminellen Geschäftspraktiken mit sogenannten Leihmüttern zu bestrafen, finden wir richtig, jedoch halten wir es nach wie vor für notwendig, diesen Bereich der Reproduktionsmedizin gesondert aufzugreifen. Die Chance, mit einer Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes eine Antwort auf die schon lange bekannten Methoden internationaler Kinderhändler zu geben und so tatsächlich Kindern und Müttern zu helfen, hat die Bundesregierung ohne Not vertan. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. April 1989 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Im Jahre 1989 Erstes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten Gesetz zu dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3406 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/595 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/3831 Nr. 27 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4238 Nr. 2.15
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr überzeugend ist es nicht, Herr Kollege Voigt, wenn Sie sich hier als besorgter Anwalt vertrauensvoller Beziehungen zu den USA darstellen wollen und uns kritisieren. Ich brauche es ja nicht zum dritten Mal ausführlich zu sagen: Die Gespräche, die Herr Kollege Genscher und ich mit den amerikanischen Kollegen geführt haben, waren in der Sache offen. Sie waren aber eindeutig von dem Willen bestimmt, da, wo wir Positionsbestimmungen brauchen und abstimmen müssen, dies im Geiste bewährter Partnerschaft zu tun; denn wir führen diese Gespräche auf der Basis einer gemeinsamen Strategie des Bündnisses. Die SPD hat sich von dieser Gemeinsamkeit weit entfernt, und deshalb sind Sie überhaupt nicht in der Situation, uns in dieser Form hier zu kritisieren und mahnend zu begleiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Graf Huyn, Egon Bahr ist auch in der Bewertung der Position der Bundesregierung und der Koalition kein sehr guter Kronzeuge.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Das meinte ich ja!)

    Die Befürchtung, wie Sie sie in der Form eines Zitats anklingen ließen, daß diese Bundesregierung eine Lockerung der Westbindung in Kauf nehmen könne, ist vollkommen unbegründet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die Aussagen der Sprecher der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben das gestern unterstrichen.

    (Dr. Feldmann [FDP]: Und heute!) — Gestern und heute, ich ergänze das gerne.

    Im übrigen ist auch eines sichtbar geworden: Die Ost-West-Diskussion findet in diesen Jahren in einer Intensität statt, wie sie besonders von der Opposition vor Jahren für unmöglich gehalten wurde. Das ist ein Erfolg unserer Politik,

    (Tillmann [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    ich will das nachdrücklich sagen. Ziel dieser Verhandlungen ist es, Stabilität und Sicherheit in ganz Europa auf einem niedrigeren Niveau der Streitkräfte zu fördern. Die Sowjetunion hat durch ihre geänderte Politik dafür einige positive Perspektiven eröffnet und mit den jetzt begonnenen einseitigen Truppenreduzierungen einen ersten begrenzten Schritt getan. Es bleibt aber, auch wenn diese Reduzierung erfolgt ist, ein Tatbestand, daß wir in Europa eine erhebliche Überlegenheit des Warschauer Paktes haben.

    (Lowack [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Unsere Sicherheit beruht weiter auf zwei Säulen — keine darf vernachlässigt werden — : auf unserer gesicherten Verteidigungsfähigkeit im Bündnis, die wir auch in Zukunft zu gewährleisten haben, und auf der Bereitschaft zum Dialog und zur Rüstungskontrolle. Das sind notwendige und komplementäre Elemente der Sicherheitspolitik.

    (Dr. Feldmann [FDP]: Das ist Harmel!)

    Der heute zur Debatte stehende Antrag der SPD löst — sicherlich nicht unüberlegt und unbeabsichtigt — Rüstungskontrolle und Abrüstung aus ihrem Sicherheitsverbund. Das ist der grundlegende Gegensatz, Herr Kollege Voigt, in dem Sie und Ihre Partei sich nun zu uns, aber auch zu unseren Verbündeten begeben haben.
    Ich habe schon ein bißchen mit Überraschung gehört, daß Sie erklärten, Sie seien sich in Ihrem Konzept mit allen Sozialdemokraten in Westeuropa einig. Man braucht ja nur die öffentlichen Äußerungen der sozialistischen Regierung Frankreichs zur Kenntnis zu nehmen, um festzustellen, daß das einfach nicht zutrifft.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Forderungen nach Abrüstung und Rüstungskontrolle finden heute zu Recht breite Unterstützung. Aber manchen dieser Äußerungen dazu fehlt es doch an nüchterner Analyse der Voraussetzungen für Sicherheit. Diese Bundesregierung hat alles in ihren Kräften Stehende getan, um den Rüstungskontrollprozeß voranzutreiben. Der Antrag der SPD will einen gegenteiligen Eindruck erwecken. Wir bejahen unsere Pflicht, an der konsequenten Weiterentwicklung unserer Sicherheitspolitik im Bündnis tatkräftig mitzuwirken und die deutschen Gesichtspunkte zu vertreten.
    Wir haben besondere geographische Voraussetzungen. Aber mir kommt eins zu kurz, wenn über die besondere Bedrohung der Deutschen in Verbindung mit bestimmten Waffensystemen geredet wird: Hier sind über 200 000 Soldaten der Vereinigten Staaten, hier sind zahlreiche Soldaten und Familienangehörige der anderen NATO-Truppen. Sie tragen dasselbe Risiko wie wir Deutschen. Auch das gehört zur Sicherheitsgemeinschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Die werden evakuiert!)

    Deswegen darf man die berechtigte Definition der deutschen Interessen im Bündnis nicht in einen betonten Kontrast zu den legitimen Interessen unserer Verbündeten bringen, deren Soldaten und Angehörige bei uns in Deutschland mit unserer Bundeswehr für Frieden und Freiheit eintreten.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Es geht um die Grundlagen unserer Sicherheit, um die Grundlagen für den konstruktiven Dialog mit dem Osten, der vorrangig Rüstungskontrolle und Abrüstung einbezieht. Wir wollen den Erfolg in den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte. Die Bundesregierung hat lange darauf hingearbeitet. Aber nur eine stabile konventionelle Verteidigung in Europa schafft die Voraussetzungen hierfür. Deswegen benötigen wir weiterhin leistungsfähige konventionelle Streitkräfte, und wir benötigen sie in einem Umfang, der es erlaubt, die Verteidigung nach menschlichem Ermessen erfolgreich zu führen.
    Das Wort von der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit verwischt im üblichen Sprachgebrauch leicht einen grundlegenden Tatbestand: Die NATO-Streit-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 10471


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    kräfte sind nicht fähig, einen Angriffskrieg zu führen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    und sie werden es auch in Zukunft nicht sein. Der Warschauer Pakt hat noch einen weiten Weg an nachhaltigerer Abrüstung zurückzulegen, um die Fähigkeit zu einem Angriffskrieg zu verlieren.
    Es gehört ja auch zu den interessanten Wirkungen der Perestroika, daß heute sowjetische Politiker und Generale offener darüber reden, daß ihre Streitkräfte bisher als offensiv und angriffsfähig zu bewerten waren. Wir hoffen, daß hier konsequent ein neuer Weg beschritten wird.
    Die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa und über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sind in der vor uns liegenden Zeit von ganz besonderer Bedeutung. Die von beiden Seiten unterbreiteten Vorschläge zeigen in einigen wichtigen Punkten Übereinstimmung oder doch jedenfalls Ansätze für Übereinstimmung. Das berechtigt zu der Hoffnung, ein Verhandlungsergebnis erreichen zu können, das die Sicherheit durch mehr Stabilität und Vertrauen erhöht. Das ist unser Ziel.
    Ost und West sind sich im Grundsatz einig, daß es zunächst um das Erreichen gleicher Obergrenzen durch den Abbau von Überlegenheiten gehen muß. Aber man darf die Agenda dieser Verhandlungen jetzt auch nicht mit zu vielen weiteren Themen befrachten, wenn man an einem Erfolg im zentralen Bereich interessiert ist. Ich sage das auch im Hinblick auf einige Punkte der Ausführungen von Herrn Kollegen Scheer.
    Die Bundesregierung — das ist gestern doch vollkommen klargeworden — will Verhandlungen über die Reduzierung von Nuklearwaffen in Europa. Wir sind hierüber mit unseren Verbündeten im intensiven Gespräch. Das ist alles gestern sehr detailliert gesagt worden.
    Aber ich will noch einmal bekräftigen: Nach Auffassung aller Bündnispartner ist derzeit keine Alternative zum Konzept der Kriegsverhinderung durch Verteidigungsfähigkeit und abgestufte Abschreckung in Sicht. Wer uns empfehlen wollte, unsere militärische Verteidigung künftig ausschließlich auf konventionelle Mittel zu beschränken, müßte wissen, daß er damit den Frieden nicht sicherer macht.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Nuklearwaffen dienen ausschließlich dem politischen Zweck der Kriegsverhinderung. Sie unter Kontrolle zu halten, sie in einer Form, in Etappen, die sorgfältig bestimmt werden müssen, zu reduzieren, aber so, daß ihre friedensbewahrende Funktion im Prinzip erhalten bleibt, ist die Aufgabe der Zeit, die vor uns liegt.
    Meine Damen und Herren, die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition sind hier deutlich geworden.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sogar die innerhalb der Koalition sind deutlich geworden!)

    — Ja, aber ich will hier ausdrücklich sagen, Herr Kollege Voigt: Wir sind eine freiheitliche Partei, und wir respektieren auch abweichende Meinungen einzelner Kollegen. Was wir, die Sprecher der Bundesregierung, Herr Kollege Genscher und ich, hier vortragen, wird von der Koalition getragen. Das ist gestern sichtbar geworden; darauf können Sie auch in Zukunft bauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Petersen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Petersen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch ein paar Schlußbemerkungen machen, damit wir dann zur Abstimmung und in das Wochenende kommen.
    Graf Huyn, bei aller Freundschaft, ich fand den Duktus Ihrer Rede nicht sehr hilfreich. Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht bereit sind, eine Sache, von der Sie sehr viel verstehen, in die gegenwärtige Situation einzubeziehen, nämlich den gewaltigen Umbruch, den wir im Osten erleben. Die geistige Auseinandersetzung im Ostblock bietet eine gewaltige Chance, natürlich auch eine Gefahr.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Diese Meinung teile ich, Herr Kollege Petersen, nur muß man die Fakten sehen und nicht die Worte!)

    — Natürlich. Ich komme auf die Fakten.
    Der Außenminister hat gesagt, daß man heute beobachten könne, wie sich die Idee der Freiheit in der Welt durchsetzt. Das ist eine aufregende und eine ermutigende Entwicklung. Diese sollten wir unterstützen. Die gefährdet natürlich auch viele Dinge im Ostblock, wenn man an 16 Millionen Beamte, Funktionäre denkt.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Nur: Die Aufrüstung geht weiter, trotz aller schönen Worte!)

    — Richtig. Nur kann ich natürlich nicht Antworten, die 1960 oder 1950 ganz richtig waren, heute, ohne auf diese Dinge einzugehen, versuchen zu wiederholen. Das ist mein Anliegen; wir werden uns darüber noch weiter unterhalten müssen.

    (Beifall bei der FDP)

    Zweiter Punkt. Ich möchte, Frau Beer, nicht auf Ihren Beitrag eingehen; wir werden uns nicht einigen. Nur müssen wir eine Sache bitte wirklich ernsthaft überlegen. Sie haben hier aus einer grundsätzlich vertraulichen Sitzung des Unterausschusses zitiert, die unter Leitung des Kollegen Bahr stattfindet, und zwar über — noch dazu falsch — NPG-Entscheidungen. Ich werde Herrn Bahr bitten, mit uns gemeinsam zu überlegen, ob es geht, daß Sie zu diesen Veranstaltungen weiter eingeladen werden.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr richtig! Unglaublich war das!)

    Wenn das so weitergeht, dann können Sie von der
    Regierung nicht erwarten, daß sie dort vertrauliche
    Auskünfte gibt, was sie bisher uneingeschränkt getan

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    10472 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989


    Petersen
    hat. Sie verderben der Regierung diese Möglichkeit. Wir werden das zu besprechen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Abg. Frau Beer [GRÜNE])

    Herr Scheer, bei aller Freundschaft: Haben Sie sich den Teller nicht ein bißchen voll geladen? Es ist natürlich das Recht der Opposition, mehr als das zu verlangen, was heute möglich ist, aber wenn Sie bei den Wiener Verhandlungen jetzt auch noch die Luftstreitkräfte, die Marine, die Ostsee und das Schwarze Meer einbeziehen wollen, dann verhindern Sie damit doch, daß überhaupt etwas dabei herauskommt. Deshalb würde ich etwas mehr Bescheidenheit erwarten, nicht ganz so viel blauäugigen Idealismus.