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    Plenarprotokoll 11/141 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 141. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1989 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Untersagung des Fusionsantrages Daimler-Benz/Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) durch das Bundeskartellamt Roth SPD 10439 B Doss CDU/CSU 10440 A Frau Vennegerts GRÜNE . . . 10441B, 10449 B Dr. Solms FDP 10442 B Dr. Jens SPD 10443 A Dr. Sprung CDU/CSU 10444 A Grünbeck FDP 10445 A Frau Bulmahn SPD 10446 C Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 10447 C Dr. Friedrich CDU/CSU 10449 B Müller (Pleisweiler) SPD 10450 D Dr. Schwörer CDU/CSU 10451 D Dr. Abelein CDU/CSU 10452 D Tagesordnungspunkt 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen an ein abrüstungspolitisches Gesamtkonzept (Drucksache 11/4053) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksachen 11/2438, 11/4404) Dr. Scheer SPD 10454 A Lamers CDU/CSU 10457 A Frau Beer GRÜNE 10458 C Dr. Feldmann FDP 10459D Genscher, Bundesminister AA 10461 B Voigt (Frankfurt) SPD 10462 D Graf Huyn CDU/CSU 10466 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 10469 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . 10470A Petersen CDU/CSU 10471 C Frau Beer GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 10472 C Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (Drucksache 11/4306) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 10473 A Wartenberg (Berlin) SPD 10474 D Dr. Blens CDU/CSU 10476D Such GRÜNE 10480A Dr. Hirsch FDP 10481 C Dr. Emmerlich SPD 10483 B Lüder FDP 10485 C Überweisung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 11/4445 — an Ausschüsse 10486 C Nächste Sitzung 10486 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 10487 * A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Punkt 26 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (Drucksache 11/4154) 10487 * C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 10488 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 10439 141. Sitzung Bonn, den 28. April 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 28. 04. 89 Dr. Apel SPD 28. 04. 89 Dr. Briefs GRÜNE 28. 04. 89 Brück SPD 28. 04. 89 Buschbom CDU/CSU 28. 04. 89 Buschfort SPD 28. 04. 89 Daweke CDU/CSU 28. 04. 89 Duve SPD 28. 04. 89 Dr. Faltlhauser CDU/CSU 28. 04. 89 Gattermann FDP 28. 04. 89 Dr. Gautier SPD 28. 04. 89 Dr. von Geldern CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Glotz SPD 28. 04. 89 Dr. Götz CDU/CSU 28. 04. 89 Großmann SPD 28. 04. 89 Dr. Hauff SPD 28. 04. 89 Haungs CDU/CSU 28. 04. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 28. 04. 89 Hedrich CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Hitschler FDP 28. 04. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 04. 89 Höffkes CDU/CSU 28. 04. 89 * Huonker SPD 28. 04. 89 Frau Hürland-Büning CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 28. 04. 89 Ibrügger SPD 28. 04. 89 *** Jungmann SPD 28. 04. 89 Kittelmann CDU/CSU 28. 04. 89 ** Dr. Klejdzinski SPD 28. 04. 89 ** Klose SPD 28. 04. 89 Koschnick SPD 28. 04. 89 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 28. 04. 89 Leidinger SPD 28. 04. 89 Louven CDU/CSU 28. 04. 89 Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 28. 04. 89 Menzel SPD 28. 04. 89 Mischnick FDP 28. 04. 89 Dr. Mitzscherling SPD 28. 04. 89 Dr. Müller CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Neuling CDU/CSU 28. 04. 89 Niegel CDU/CSU 28. 04. 89 * Oostergetelo SPD 28. 04. 89 Dr. Osswald SPD 28. 04. 89 Frau Pack CDU/CSU 28. 04. 89 ** Paintner FDP 28. 04. 89 Reddemann CDU/CSU 28. 04. 89 Reuschenbach SPD 28. 04. 89 Rind FDP 28. 04. 89 von Schmude CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 28. 04. 89 Schröer (Mülheim) SPD 28. 04. 89 Stiegler SPD 28. 04. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Stobbe SPD 28. 04. 89 Frau Teubner GRÜNE 28. 04. 89 Dr. Unland CDU/CSU 28. 04. 89 Vahlberg SPD 28. 04. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 28. 04. 89 Vosen SPD 28. 04. 89 Dr. Waigel CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Wieczorek SPD 28. 04. 89 Frau Wieczorek-Zeul SPD 28. 04. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 28. 04. 89 Wischnewski SPD 28. 04. 89 Wissmann CDU/CSU 28. 04. 89 Würtz SPD 28. 04. 89 Zander SPD 28. 04. 89 Zeitlmann CDU/CSU 28. 04. 89 Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Punkt 26 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (Drucksache 11/4154) * ) Frau Schmidt (Hamburg) (GRÜNE): Der Gesetzentwurf zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes kann nur als Stückwerk bezeichnet werden. Offenbar wegen der Eröffnung einer sogenannten „Leihmütteragentur" in Frankfurt hat die Bundesregierung in aller Eile eine Handhabe gegen die Praktiken solcher Vermittler schaffen wollen. So begrüßenswert dies auch sein mag: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es ihr aber nicht gelungen, den gesamten Komplex der Adoptionsvermittlung zu erfassen. So gehört die Frage der sogenannten Leihmütterschaft nicht in das Adoptionsvermittlungsgesetz, sondern in ein gesondertes Gesetz, das die komplexen Fragen der Reproduktionsmedizin und des Embryonenschutzes insgesamt erfaßt. Verräterisch z. B. ist die Verwendung des Begriffes „Ersatzmutter". Die Frau, die ein Kind austrägt, ist die Mutter und nicht eine Ersatzmutter. Nach dem vorliegenden Entwurf aber hat ein Kind, das mit Hilfe der Reproduktionstechniken von einer Frau für „Bestelleltern" geboren wird, keine Mutter. Es hat lediglich eine Ersatzmutter und Bestelleltern. Der Gesetzentwurf ist jedenfalls - einmal abgesehen von Definitionsfragen - nicht geeignet, die Vermittlungspraktiken, die jetzt bereits üblich sind, zu unterbinden. Er wird lediglich eine Verlagerung des „Geschäftes" ins Ausland bewirken, wie dies ja schon bei „normalen" Adoptionen der Fall ist. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlt ebenfalls eine Antwort auf die Überlegungen der bayerischen Staatsregierung. Sie will nämlich Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, durch Adoptionsgarantie dazu bewegen, die Schwangerschaft *) Vgl. 140. Sitzung Seite 10434 C 10488* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 auszutragen. Im Gesetzentwurf ist nichts darüber gesagt, wie mit solchen Adoptionsvermittlern „von Staats wegen" umgegangen werden soll. Hier würde ein Staat das Strafrecht des § 218 benutzen, um Frauen zum Austragen der Schwangerschaft zu bringen, um dann die ungewollten Kinder zur Adoption zu vermitteln. Behinderte Kinder, die ja bekanntlich schwer zu vermitteln sind, adoptiert dann der Freistaat selbst, als „Staatsmündel". Wollen wir denn wirklich den Staat als „Bestellvater" ? Man muß sich schon fragen, um wen es hier eigentlich geht: um das vielbeschworene Kind, um die schon nicht mehr so vielbeschworene Mutter? Oder nicht vielleicht doch bloß um eine verquaste Moralvorstellung, die auf dem Rücken beider verwirklicht werden soll. Mit sinnvoller Politik für Kinder und in Not geratene Mütter hat dies wahrlich nichts mehr zu tun! Wir hätten uns gewünscht, daß die Bundesregierung die Problematik von sogenannten Leihmüttern, Bestelleltern und gewinnsüchtigen Vermittlern im Bereich der Reproduktionstechnik regelt, und zwar mit einem eigenständigen Gesetzentwurf. Sie hätte sich bei der Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes viel mehr darum kümmern sollen, was auf dem internationalen Kindermarkt und im privaten, illegalen oder kriminellen Adoptionssektor vor sich geht. Hier hätte sie Gelegenheit gehabt, zu beweisen, daß es ihr wirklich um die Mütter und Kinder geht. Sie hätte nur die Forderungen der anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen, wie z. B. der GZA in Hamburg oder von terre des hommes, erfüllen müssen — die im übrigen schon lange bekannt sind. Es wäre ein leichtes gewesen, im Änderungsentwurf festzuschreiben, daß sämtliche Bestimmungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes auch und besonders für ausländische Kinder gelten. Es wäre ein leichtes gewesen, festzuschreiben, daß von Jugendämtern erstellte Berichte über die Eignung von Adoptionsbewerbern auf keinen Fall in deren Hände gelangen dürfen. Bekanntlich reisen diese dann nämlich oft genug mit dem Bericht ins Ausland und kaufen sich dort ein Kind — wobei diese Kinder häufig von skrupellosen Kinderhändlern geraubt werden. Es wäre ein leichtes gewesen, das Augenmerk endlich einmal wirklich auf die betroffenen Kinder und ihre abgebenden Mütter — wie sie so schön euphemistisch genannt werden — zu richten, seien sie nun sogenannte Leihmütter oder nicht. Das hätte aber auch bedeutet, die Strafvorschriften des § 14 nicht in diesen Entwurf hineinzunehmen. Statt dessen müßten die §§ 234 ff. des Strafgesetzbuches ausgeweitet werden: Menschenhandel und Kindesentziehung gegen Geldleistung oder Versprechen einer solchen müssen unter Strafe gestellt werden (auch dies übrigens eine der dringenden Forderungen von terre des hommes, einer Organisation, der man ja wahrlich nicht nachsagen kann, daß sie nicht weiß, wovon sie spricht). So können wir nur sagen: Das Anliegen, die kriminellen Geschäftspraktiken mit sogenannten Leihmüttern zu bestrafen, finden wir richtig, jedoch halten wir es nach wie vor für notwendig, diesen Bereich der Reproduktionsmedizin gesondert aufzugreifen. Die Chance, mit einer Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes eine Antwort auf die schon lange bekannten Methoden internationaler Kinderhändler zu geben und so tatsächlich Kindern und Müttern zu helfen, hat die Bundesregierung ohne Not vertan. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. April 1989 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Im Jahre 1989 Erstes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten Gesetz zu dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3406 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/595 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/3831 Nr. 27 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4238 Nr. 2.15
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Olaf Feldmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Liebe Frau Kollegin, ich habe Ihnen gesagt: Sie machen dilettantisch und blauäugig Rundumschläge. Die FDP steht auch weiterhin für eine kontinuierliche, realistische Abrüstungspolitik. Sie erfolgt Schritt für Schritt, einen Punkt nach dem anderen. Wir können nicht alles auf einmal abräumen. Ein schöner Friedenswillen allein hilft nicht weiter. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden in realistischen Schritten auch weiterhin Abrüstungspolitik betreiben. Wir werden die neue Politik der Sowjetunion als eine Chance für Europa und damit auch als eine Chance für die Deutschen in Ost und West begreifen.

    (Beifall bei der FDP)

    Die FDP wird alles tun, daß diese Chance auch genutzt wird und daß sie nicht zerredet oder gar zerrüstet wird. Wir wollen — darauf können Sie sich verlassen — unsere Sicherheit durch Abrüstung verbessern. Nirgends ist die Überlegenheit der Sowjetunion größer als bei den nuklearen Kurzstreckenraketen: 1 365 gegen 88 Systeme. Wie anders als durch Verhandlungen kann eine derartige Überlegenheit beseitigt werden? Die Sowjetunion will verhandeln, und wir sollten Gorbatschow beim Wort nehmen.
    Der Deutsche Bundestag hat bereits im Oktober 1987 festgestellt, daß nach Abschluß des INF-Abkommens Verhandlungen über nukleare Kurzstreckenraketen notwendig sind. Dies wurde in der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung noch einmal von allen Fraktionen unterstrichen. Diese breite Übereinstimmung im Deutschen Bundestag wird ihren Eindruck auf das Bündnis nicht verfehlen. Wer die Sicherheit der Bundesrepublik, die Sicherheit Europas verbessern will, kommt an Verhandlungen nicht vorbei.

    (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen)

    Unser Plädoyer für Verhandlungen mit der Sowjetunion beruht auf den NATO-Beschlüssen von Reykjavik und den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs vom März 1988 in Brüssel.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Da steht nur nicht, wann verhandelt wird!)

    — Doch, Herr Kollege.
    Wie kann eine NATO-Forderung, auf die die Sowjetunion dann eingeht, eine Falle für das westliche Bündnis sein? Es macht sicherheitspolitisch auch keinen Sinn, die Diskussion ausschließlich auf ein Waffensystem zu konzentrieren. Wenn unsere Sicherheit entscheidend verbessert werden soll, muß die sowjetische Überlegenheit in allen Bereichen abgebaut werden: bei den konventionellen Waffen, bei der nuklearen Artillerie und bei den nuklearen Kurzstrekkenraketen. Zwischen diesen Bereichen besteht eine Wechselbeziehung von erheblicher verhandlungspolitischer Bedeutung.
    Wer Verhandlungen will, Herr Kollege Scheer, darf die Position des Westens nicht dadurch schwächen, daß er ein Element willkürlich herausreißt. Deshalb ist es meines Erachtens wenig hilfreich, wenn sich die SPD bereits heute auf eine dritte Null-Lösung festlegt. Das hilft nicht weiter.

    (Beifall bei der FDP)

    Genauso falsch wäre es aber, auch bereits heute eine dritte Null-Lösung definitiv auszuschließen.

    (Beifall bei der FDP — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist ganz offensichtlich ein Streitpunkt in der Koalition! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die FDP ist nach wie vor der Überzeugung, daß jede Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal wäre.
    Wir haben wiederholt erklärt, daß vor 1992 nicht entschieden werden muß, ob und wie die Lance ersetzt werden soll. Diese Entscheidung wird 1992 vor dem Hintergrund der Wiener Verhandlungsergebnisse zu treffen sein. Wichtig ist, daß wir unsere Übereinstimmung in den Kernfragen nicht selbst gefährden.
    Mit ihrer Position steht die Bundesregierung im Bündnis keineswegs allein. Diesen Vorwurf hat der Herr Bundespräsident zu recht als Märchen zurückgewiesen und damit die deutsche Position bestärkt.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Der Bundespräsident hat unangemessen in die Tagespolitik eingegriffen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 10461


    Dr. Feldmann
    — Der Bundespräsident hat da nicht unangemessen in die Tagespolitik eingegriffen, Herr Kollege. Wir sind uns im Deutschen Bundestag in dieser Position einig, und deswegen hat der Bundespräsident zu Recht nach außen die Position des Deutschen Bundestages verteidigt. Das ist unsere Meinung dazu.

    (Beifall bei der FDP — Graf Huyn [CDU/ CSU]: Schon die Tatsache, daß das hier diskutiert wird, beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, Herr Kollege!)

    In einem demokratischen Bündnis ist ein demokratischer Meinungsbildungsprozeß die Regel und nicht die Ausnahme. Die Bundesregierung hat in der Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen einen klaren Standpunkt, der in wesentlichen Punkten, Herr Kollege, auch von Ihnen mitgetragen wird.

    (Dr. Scheer [SPD]: Das Klare kommt von uns, das Unklare kommt von Ihnen!)

    — Ich habe nicht gesagt, daß Sie alle wesentlichen Punkte mittragen, aber einige tragen Sie mit, und das ist gut so.
    Wir sind deswegen auch der Auffassung, daß es nicht nur Aufgabe der Bundesregierung sein kann, bei unseren Verbündeten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies ist Aufgabe aller Parteien im Deutschen Bundestag. Die Reise von Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg war hierzu ein erster notwendiger Schritt, denn kein Land der Welt hat mehr als wir an den Folgen des Ost-West-Gegensatzes und eines mehr als 40jährigen Wettrüstens zu tragen. Mehr Rüstung in Ost und West kann nicht mehr, sondern nur weniger Sicherheit bedeuten. Viele unserer Bündnispartner sehen dies inzwischen genauso. Wir müssen und wir werden im Bündnis zu einer gemeinsamen Haltung kommen; denn wir wollen das Bündnis.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesaußenminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß ich heute morgen zum erstenmal zusammen mit meinem Kollegen Stoltenberg in seiner neuen Verantwortung auftreten kann, einem Kollegen, dem ich mich nicht nur kollegial, sondern freundschaftlich verbunden fühle, dem ich von hier aus allen Erfolg wünsche

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Stimmt da was nicht?)

    für ein schweres und verantwortungsvolles Amt in der Bundesregierung und für die Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Beer [GRÜNE]: So was sagt man nur, wenn es nicht klappt!)

    Meine Damen und Herren, bei einer Debatte über die Abrüstungspolitik ist es wichtig, sich über die Ausgangslage zu vergewissern, in der diese Debatte stattfindet. Sie wird gekennzeichnet erstens durch die Tatsache, daß das Modell Freiheit, das Modell Marktwirtschaft und das Modell Einigung in der Europäischen Gemeinschaft zunehmend an Attraktivität gewinnt und seine Kraft zur Erneuerung in immer mehr sozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa entfaltet. Zweitens. Wir können feststellen, daß der Grundgedanke des Harmel-Berichts, der 1967 vom westlichen Bündnis vorgelegt wurde, daß es darum geht, eine europäische Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural zu schaffen, zum erstenmal nach Jahrzehnten des Wartens mit der Antwort Gorbatschows eine positive Antwort aus dem Osten bekommt. Und wir können drittens feststellen, daß mit Ausnahme der Kurzstrekkenraketen inzwischen alle Bereiche der Rüstung Gegenstand von Abrüstungsverhandlungen sind: die interkontinentalen strategischen Waffen, die chemischen Waffen; wir haben in diesem Jahr den Beginn der Verhandlungen über die konventionelle Stabilität, wobei das Verhandlungsziel ein Ziel ist, das der Westen formuliert hat.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Viel zu bescheiden!)

    Ziel ist, nicht nur gleiche Obergrenzen auf einem niedrigeren Niveau zu erreichen, also mit weniger militärischem Aufwand mehr Sicherheit zu schaffen und Überlegenheiten zu beseitigen, sondern zugleich auch Angriffsfähigkeit, Überraschungsfähigkeit und Invasionsfähigkeit zu beseitigen.
    Wir sind also in einer Lage, wo wir feststellen können, daß sich westliche Vorstellungen politisch, ökonomisch, europapolitisch — für die Zukunft — und abrüstungspolitisch durchzusetzen beginnen. Der Westen hat deshalb keinen Anlaß zum Kleinmut. Der Westen hat keinen Anlaß zur Sorge, wenn er es mit seinen Vorschlägen ernst meint, sondern der Westen hat Anlaß zur Zuversicht und zur beharrlichen Verfolgung der von ihm selbst formulierten Ziele.
    Nun ist es in der Tat notwendig, daß wir die neue Offenheit, die sich aus der neuen sowjetischen Politik ergibt, auch wirklich beherzt und entschlossen nutzen. Vor dieser Aufgabe stehen wir. Wir müssen jenes Stück in der Abrüstungskette schließen, wir müssen jenes Stück der Abrüstungsvorstellungen einfügen, das sich auf die Kurzstreckenraketen bezieht.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir können feststellen, daß wir für diese Position immer mehr Verständnis im ganzen Bündnis finden und für die Verhandlungen immer mehr Verständnis bei den Partnern in Europa, vor allem bei denen, die sich ähnlich wie wir in besonderer Weise betroffen fühlen müssen. Herr Kollege Lamers hat recht: Es geht jetzt darum, daß wir den Konsens im Bündnis herbeiführen; denn nur ein einiges Bündnis — das hat die Vergangenheit bewiesen — kann Fortschritte bei der Abrüstung erreichen, und nur ein einiges Bündnis wird das auch in Zukunft bewirken können.

    (Frau Beer [GRÜNE]: Der Konsens ist Aufrüstung!)

    Frau Kollegin, der Konsens lautet schon deshalb nicht
    Aufrüstung, weil der Vorschlag, alle Mittelstreckenra-

    Metadaten/Kopzeile:
    10462 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989


    Bundesminister Genscher
    keten abzuschaffen, nicht ein östlicher, sondern ein westlicher war und auch verwirklicht worden ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich habe hier oft davor gewarnt, an den Feindbildern festzuhalten, und habe dazu aufgefordert, sich ein Bild zu verschaffen, wie die Absichten der anderen Seite wirklich sind. Ich habe dabei, Frau Kollegin, an die außenpolitischen Feindbilder gedacht. Aber als ich Sie heute hier habe sprechen hören, hatte ich den Eindruck, bei Ihnen ist das Problem weniger ein außenpolitisches als ein innenpolitisches Feindbild, von dem Sie sich nur schwer zu trennen vermögen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nein, meine Damen und Herren, wir haben über die Abrüstung und über die Entwicklung in der Abrüstungspolitik hinaus eine politische Entwicklung in Europa, die auch das notwendige Umfeld schafft, um Abrüstungsverhandlungen erfolgreich gestalten zu können. Es ist zu Recht von allen Seiten des Hohen Hauses immer wieder darauf hingewiesen worden, daß wir die West-Ost-Beziehungen nicht auf die Fragen von Rüstungskontrolle und Abrüstung verkürzen dürfen, so bedeutungsvoll sie für das Überleben unseres Kontinents sind. Aber wir haben auch die Verantwortung, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Vertrauensbildung möglich wird und in denen aus Vertrauensbildung auch Abrüstungsergebnisse erreicht werden können.
    Vertrauensbildung ist eben mehr als nur Verifikationsabkommen. Vertrauensbildung bedeutet Schaffung von gemeinsamen Interessen und Schaffung von gemeinsamen Aufgaben nach gemeinsamen Zielen, bei denen dann niemand mehr ohne Gefahr für sich selbst und ohne Nachteile für sich selbst aus dem aussteigen kann, was man sich gemeinsam vorgenommen hat.
    Deshalb war der gute Ausgang der KSZE-Folgekonferenz in Wien eine so wichtige Voraussetzung dafür, daß wir uns über die Aufnahme der Verhandlungen über die konventionelle Stabilität verständigen konnten. Hätten wir in der Frage der politischen Zusammenarbeit nicht Annäherung erreicht, hätten wir nicht in den Fragen der Menschenrechte eindeutige Fortschritte möglich machen können, dann hätten wir uns — so sage ich Ihnen — auch nicht über ein Mandat über die konventionelle Abrüstung verständigen können. Man kann das eine von dem anderen nicht trennen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist der große Grundgedanke des KSZE-Prozesses, daß er Zusammenarbeit, Menschenrechte und Sicherheit — Sicherheit auch verstanden als integraler Bestandteil jeder verantwortlichen Sicherheitspolitik, nämlich der Rüstungskontrolle und Abrüstung — zusammenfaßt.
    Hier liegt eine ganz besondere Aufgabe, die wir erfüllen können. Hier hat das deutsch-sowjetische Verhältnis eine zentrale Bedeutung. Deshalb wird der bevorstehende Besuch von Generalsekretär Gorbatschow ein bedeutsamer Beitrag zur Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses sein. Das deutsch-sowjetische Verhältnis hat zentrale Bedeutung für das
    West-Ost-Verhältnis. Aber ich denke, wir sind uns auch bewußt, daß es im Jahre 1989, 50 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, der durch den Überfall Hitlers auf Polen ausgelöst wurde,

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Und Stalins!)

    wichtig ist, daß wir im deutsch-polnischen Verhältnis durch einen Besuch des Bundeskanzlers und, darauf folgend, des Bundespräsidenten ein neues Kapitel, ein Kapitel der Zukunft im deutsch-polnischen Verhältnis aufschlagen. Das darf nicht zerredet werden. Hier geht es vielmehr darum, einen deutsch-polnischen Beitrag für ein Ja zur Hoffnung für das ganze Europa zu leisten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn wir diese historische und moralische Perspektive unserer Politik erkennen, wenn wir überzeugt sind — und wir dürfen es sein — von der Kraft, der Durchsetzungskraft der Idee der Freiheit, der Durchsetzungskraft und der Idee unseres gesellschaftlichen und freiheitlichen Modells, dann werden wir auch die Fragen der Abrüstung zu bewältigen wissen, und dann bekennen wir uns zu dem, was am Anfang der Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers stand: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Da wird es nicht an unserem Beitrag zu dieser Abrüstungspolitik fehlen. Wir haben eine besondere Verantwortung, die mit einem besonderen Interesse der Deutschen deckungsgleich ist, eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa und ein besonderes Interesse, die Trennung Europas zu überwinden, weil alles, was Europa trennt, auch Deutsche von Deutschen trennt.
    Deshalb, meine Damen und Herren, ehrt es jede deutsche Politik, wenn sie sich als Motor der Entspannung, der Zusammenarbeit und der Abrüstung versteht. Ich denke, daß jeder Europäer und jeder unserer Partner und Freunde in Übersee diese Motive unseres Handelns erkennen sollte; dann sind Mißverständnisse ausgeschlossen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)