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    Plenarprotokoll 11/141 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 141. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. April 1989 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Untersagung des Fusionsantrages Daimler-Benz/Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) durch das Bundeskartellamt Roth SPD 10439 B Doss CDU/CSU 10440 A Frau Vennegerts GRÜNE . . . 10441B, 10449 B Dr. Solms FDP 10442 B Dr. Jens SPD 10443 A Dr. Sprung CDU/CSU 10444 A Grünbeck FDP 10445 A Frau Bulmahn SPD 10446 C Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 10447 C Dr. Friedrich CDU/CSU 10449 B Müller (Pleisweiler) SPD 10450 D Dr. Schwörer CDU/CSU 10451 D Dr. Abelein CDU/CSU 10452 D Tagesordnungspunkt 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen an ein abrüstungspolitisches Gesamtkonzept (Drucksache 11/4053) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksachen 11/2438, 11/4404) Dr. Scheer SPD 10454 A Lamers CDU/CSU 10457 A Frau Beer GRÜNE 10458 C Dr. Feldmann FDP 10459D Genscher, Bundesminister AA 10461 B Voigt (Frankfurt) SPD 10462 D Graf Huyn CDU/CSU 10466 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 10469 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . 10470A Petersen CDU/CSU 10471 C Frau Beer GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 10472 C Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (Drucksache 11/4306) Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 10473 A Wartenberg (Berlin) SPD 10474 D Dr. Blens CDU/CSU 10476D Such GRÜNE 10480A Dr. Hirsch FDP 10481 C Dr. Emmerlich SPD 10483 B Lüder FDP 10485 C Überweisung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 11/4445 — an Ausschüsse 10486 C Nächste Sitzung 10486 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 10487 * A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Punkt 26 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (Drucksache 11/4154) 10487 * C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 10488 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 10439 141. Sitzung Bonn, den 28. April 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 28. 04. 89 Dr. Apel SPD 28. 04. 89 Dr. Briefs GRÜNE 28. 04. 89 Brück SPD 28. 04. 89 Buschbom CDU/CSU 28. 04. 89 Buschfort SPD 28. 04. 89 Daweke CDU/CSU 28. 04. 89 Duve SPD 28. 04. 89 Dr. Faltlhauser CDU/CSU 28. 04. 89 Gattermann FDP 28. 04. 89 Dr. Gautier SPD 28. 04. 89 Dr. von Geldern CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Glotz SPD 28. 04. 89 Dr. Götz CDU/CSU 28. 04. 89 Großmann SPD 28. 04. 89 Dr. Hauff SPD 28. 04. 89 Haungs CDU/CSU 28. 04. 89 Hauser (Krefeld) CDU/CSU 28. 04. 89 Hedrich CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Hitschler FDP 28. 04. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 04. 89 Höffkes CDU/CSU 28. 04. 89 * Huonker SPD 28. 04. 89 Frau Hürland-Büning CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 28. 04. 89 Ibrügger SPD 28. 04. 89 *** Jungmann SPD 28. 04. 89 Kittelmann CDU/CSU 28. 04. 89 ** Dr. Klejdzinski SPD 28. 04. 89 ** Klose SPD 28. 04. 89 Koschnick SPD 28. 04. 89 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 28. 04. 89 Leidinger SPD 28. 04. 89 Louven CDU/CSU 28. 04. 89 Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 28. 04. 89 Menzel SPD 28. 04. 89 Mischnick FDP 28. 04. 89 Dr. Mitzscherling SPD 28. 04. 89 Dr. Müller CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Neuling CDU/CSU 28. 04. 89 Niegel CDU/CSU 28. 04. 89 * Oostergetelo SPD 28. 04. 89 Dr. Osswald SPD 28. 04. 89 Frau Pack CDU/CSU 28. 04. 89 ** Paintner FDP 28. 04. 89 Reddemann CDU/CSU 28. 04. 89 Reuschenbach SPD 28. 04. 89 Rind FDP 28. 04. 89 von Schmude CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 28. 04. 89 Schröer (Mülheim) SPD 28. 04. 89 Stiegler SPD 28. 04. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Stobbe SPD 28. 04. 89 Frau Teubner GRÜNE 28. 04. 89 Dr. Unland CDU/CSU 28. 04. 89 Vahlberg SPD 28. 04. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 28. 04. 89 Vosen SPD 28. 04. 89 Dr. Waigel CDU/CSU 28. 04. 89 Dr. Wieczorek SPD 28. 04. 89 Frau Wieczorek-Zeul SPD 28. 04. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 28. 04. 89 Wischnewski SPD 28. 04. 89 Wissmann CDU/CSU 28. 04. 89 Würtz SPD 28. 04. 89 Zander SPD 28. 04. 89 Zeitlmann CDU/CSU 28. 04. 89 Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Punkt 26 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (Drucksache 11/4154) * ) Frau Schmidt (Hamburg) (GRÜNE): Der Gesetzentwurf zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes kann nur als Stückwerk bezeichnet werden. Offenbar wegen der Eröffnung einer sogenannten „Leihmütteragentur" in Frankfurt hat die Bundesregierung in aller Eile eine Handhabe gegen die Praktiken solcher Vermittler schaffen wollen. So begrüßenswert dies auch sein mag: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es ihr aber nicht gelungen, den gesamten Komplex der Adoptionsvermittlung zu erfassen. So gehört die Frage der sogenannten Leihmütterschaft nicht in das Adoptionsvermittlungsgesetz, sondern in ein gesondertes Gesetz, das die komplexen Fragen der Reproduktionsmedizin und des Embryonenschutzes insgesamt erfaßt. Verräterisch z. B. ist die Verwendung des Begriffes „Ersatzmutter". Die Frau, die ein Kind austrägt, ist die Mutter und nicht eine Ersatzmutter. Nach dem vorliegenden Entwurf aber hat ein Kind, das mit Hilfe der Reproduktionstechniken von einer Frau für „Bestelleltern" geboren wird, keine Mutter. Es hat lediglich eine Ersatzmutter und Bestelleltern. Der Gesetzentwurf ist jedenfalls - einmal abgesehen von Definitionsfragen - nicht geeignet, die Vermittlungspraktiken, die jetzt bereits üblich sind, zu unterbinden. Er wird lediglich eine Verlagerung des „Geschäftes" ins Ausland bewirken, wie dies ja schon bei „normalen" Adoptionen der Fall ist. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlt ebenfalls eine Antwort auf die Überlegungen der bayerischen Staatsregierung. Sie will nämlich Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, durch Adoptionsgarantie dazu bewegen, die Schwangerschaft *) Vgl. 140. Sitzung Seite 10434 C 10488* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 auszutragen. Im Gesetzentwurf ist nichts darüber gesagt, wie mit solchen Adoptionsvermittlern „von Staats wegen" umgegangen werden soll. Hier würde ein Staat das Strafrecht des § 218 benutzen, um Frauen zum Austragen der Schwangerschaft zu bringen, um dann die ungewollten Kinder zur Adoption zu vermitteln. Behinderte Kinder, die ja bekanntlich schwer zu vermitteln sind, adoptiert dann der Freistaat selbst, als „Staatsmündel". Wollen wir denn wirklich den Staat als „Bestellvater" ? Man muß sich schon fragen, um wen es hier eigentlich geht: um das vielbeschworene Kind, um die schon nicht mehr so vielbeschworene Mutter? Oder nicht vielleicht doch bloß um eine verquaste Moralvorstellung, die auf dem Rücken beider verwirklicht werden soll. Mit sinnvoller Politik für Kinder und in Not geratene Mütter hat dies wahrlich nichts mehr zu tun! Wir hätten uns gewünscht, daß die Bundesregierung die Problematik von sogenannten Leihmüttern, Bestelleltern und gewinnsüchtigen Vermittlern im Bereich der Reproduktionstechnik regelt, und zwar mit einem eigenständigen Gesetzentwurf. Sie hätte sich bei der Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes viel mehr darum kümmern sollen, was auf dem internationalen Kindermarkt und im privaten, illegalen oder kriminellen Adoptionssektor vor sich geht. Hier hätte sie Gelegenheit gehabt, zu beweisen, daß es ihr wirklich um die Mütter und Kinder geht. Sie hätte nur die Forderungen der anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen, wie z. B. der GZA in Hamburg oder von terre des hommes, erfüllen müssen — die im übrigen schon lange bekannt sind. Es wäre ein leichtes gewesen, im Änderungsentwurf festzuschreiben, daß sämtliche Bestimmungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes auch und besonders für ausländische Kinder gelten. Es wäre ein leichtes gewesen, festzuschreiben, daß von Jugendämtern erstellte Berichte über die Eignung von Adoptionsbewerbern auf keinen Fall in deren Hände gelangen dürfen. Bekanntlich reisen diese dann nämlich oft genug mit dem Bericht ins Ausland und kaufen sich dort ein Kind — wobei diese Kinder häufig von skrupellosen Kinderhändlern geraubt werden. Es wäre ein leichtes gewesen, das Augenmerk endlich einmal wirklich auf die betroffenen Kinder und ihre abgebenden Mütter — wie sie so schön euphemistisch genannt werden — zu richten, seien sie nun sogenannte Leihmütter oder nicht. Das hätte aber auch bedeutet, die Strafvorschriften des § 14 nicht in diesen Entwurf hineinzunehmen. Statt dessen müßten die §§ 234 ff. des Strafgesetzbuches ausgeweitet werden: Menschenhandel und Kindesentziehung gegen Geldleistung oder Versprechen einer solchen müssen unter Strafe gestellt werden (auch dies übrigens eine der dringenden Forderungen von terre des hommes, einer Organisation, der man ja wahrlich nicht nachsagen kann, daß sie nicht weiß, wovon sie spricht). So können wir nur sagen: Das Anliegen, die kriminellen Geschäftspraktiken mit sogenannten Leihmüttern zu bestrafen, finden wir richtig, jedoch halten wir es nach wie vor für notwendig, diesen Bereich der Reproduktionsmedizin gesondert aufzugreifen. Die Chance, mit einer Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes eine Antwort auf die schon lange bekannten Methoden internationaler Kinderhändler zu geben und so tatsächlich Kindern und Müttern zu helfen, hat die Bundesregierung ohne Not vertan. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. April 1989 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Im Jahre 1989 Erstes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten Gesetz zu dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3406 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/595 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/3831 Nr. 27 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4238 Nr. 2.15
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schwörer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen von der SPD, ich vermisse zwei wichtige Vertreter Ihrer Partei, die eigentlich auf der Bundesratsbank sitzen müßten, die Bürgermeister von Bremen und von Hamburg,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wie wahr! Wie wahr!)


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    10452 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989


    Dr. Schwörer
    die doch dieser Fusion zugestimmt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der FDP: Die gehen auf Tauchstation!)

    Wir machen uns diese Frage nicht leicht. Das haben Sie aus den Ausführungen meiner Kollegen Doss, Dr. Sprung und Friedrich gehört. Wir kennen die Argumente Marktbeherrschung und weiterhin Subventionen und vor allem das Argument Mittelstand. Diese nehmen wir sehr ernst. Ich weiß, daß sich der Bundesvorsitzende unserer Mittelstandsvereinigung, Herr Pieroth, gegen die Fusion ausgesprochen hat, und zwar mit der Sorge, das hier — das haben auch Sie gesagt, Frau Kollegin — die kleinen Firmen preislich ausgequetscht werden.
    Es gibt aber auch Gründe dafür. Dazu möchte ich doch einiges sagen. Zunächst zur Marktbeherrschung: Die Daimler-Benz-Umsätze nehmen um 10 % zu; das wurde gerade gesagt. Also, so weltbewegend ist der Umfang nicht.
    Zweiter Punkt: Mit dieser Zusammenfassung von industrieller Kapazität

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Zusammenballung!)

    werden wir in Bereichen industrieller Großprojekte Rationalisierungserfolge erzielen können, und bei künftigen Projekten werden wir auch die Systemführung erreichen können. Systemführung ist für internationale Geschäfte entscheidend; das wissen auch Sie. Bei fast allen europäischen Produkten — mit drei Ausnahmen — haben unsere europäischen Partner die Systemführung, nicht wir.
    Wenn wir uns einig sind, daß es sich bei der Luft- und Raumfahrttechnik um eine fortgeschrittene Technologie mit großen Zukunftsaussichten handelt, dann ist diese industrielle Führung bei MBB durch Daimler-Benz ein Weg, Schwächen gegenüber unseren bisherigen europäischen und US-Konkurrenten auszugleichen und zu beseitigen.
    Der neue Konzern würde im internationalen Wettbewerb erst den elften Platz einnehmen und im europäischen den zweiten Platz. Er wird dann nicht einmal der Stärkste.

    (Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Schwörer!)

    Zu den Subventionen: Es war doch die Bundesregierung mit Unterstützung der sozialdemokratisch geführten Länder Bremen und Hamburg die diese Fusion verlangt hat, und zwar um die Subventionen abzubauen. Meine lieben Kollegen, sehen Sie doch auch einmal, daß es nach dem Jahre 2000 keine Subventionen mehr gibt.

    (Zuruf von der SPD: Glauben Sie das wirklich?)

    Wenn jetzt nichts geschieht, dann ist der Bund auch nach dem Jahr 2000 noch weiterhin im Obligo; das wissen auch Sie.

    (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Herr Schwörer, Sie haben den Bundesrechnungshof nicht widerlegt!)

    — Herr Müller, lassen Sie mich reden.
    Ich möchte jetzt noch das mittelständische Argument behandeln. Sehen Sie, Daimler-Benz hat heute schon 38 000 Zulieferer, und diese Zulieferer haben einen Umsatz von 25,4 Milliarden DM. Also, man sieht, daß Daimler-Benz sehr zuliefererfreundlich ist; es hat keine übergroße Fertigungstiefe.
    Ich weiß auch, daß es bei so großen Einkaufsvolumen für den Mittelstand Schwierigkeiten beim Einkauf geben kann; das gebe ich zu. Aber eine Weltfirma wie Daimler-Benz wird doch hier nicht mit Methoden vorgehen, wie es heute z. B. im Lebensmittelhandel der Fall ist. Das kann ich mir nicht vorstellen.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Die gehen noch mit ganz anderen Methoden vor!)

    Die Firma Daimler-Benz weiß ganz sicher, daß sie auf leistungsstarke mittelständische Zulieferer geradezu angewiesen ist. Die Firma braucht die Dynamik und Innovationskraft des Mittelstandes. Viele Produkte, die sie heute in ihren Fahrzeugen einsetzt, sind ja in kleinen und mittleren Firmen entwickelt worden. Es ist bekannt, was für ein Potential an Innovationskraft im Mittelstand steckt.
    Weil es sich bei den Aufträgen dieses neuen Konzerns oft um solche handelt, die mit Steuergeldern finanziert werden, bin ich sehr dafür, daß man ein durchsichtiges Verfahren für die Vergabe von Unteraufträgen einführt. Der Bundeswirtschaftsminister muß sich noch Gedanken darüber machen, wie diese öffentlichen Mittel so vergeben werden, daß sich die Vergaben nach ordentlichen Methoden abspielen. Dazu wird der Herr Bundeswirtschaftsminister die Zulieferer sicher noch hören, und dadurch wird sicherlich eine entsprechende Absicherung gegenüber dem Risiko für die mittelständischen Zulieferer, das die Opposition hier angesprochen hat, möglich sein.
    Wir haben nicht zu entscheiden. Es entscheidet der Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich bin davon überzeugt, daß er eine gute und für uns alle tragbare Lösung finden wird.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Abelein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Vertrackte an dieser Debatte ist, daß an fast allen Argumenten etwas dran ist. Auf der einen Seite steht das Prinzip der Marktwirtschaft. Dem widerspricht die Marktbeherrschung. Subventionen wollen wir nicht haben, aber die Arbeitsplätze wollen wir erhalten. Wir wollen unter allen Umständen den Anschluß der deutschen Wirtschaft an die technischen Innovationen erhalten; das ist ein wichtiges Prinzip des wirtschaftlichen Fortschritts. Wir wollen die Arbeitsplätze sichern.

    (Roth [SPD]: Es gibt nur keinen Beweis dafür, daß Größe das alles bringt!)

    Im Bereich dieser Prinzipien, meine sehr geehrten
    Damen und Herren, sind wir alle uns einig. All diese
    Prinzipien muß jetzt der Wirtschaftsminister, dieser

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 10453


    Dr. Abelein
    arme Mann, in der Praxis unter einen Hut bringen. Zu beneiden ist er da sicher nicht.
    Ich gestehe ganz offen: Mich befällt ein Unbehagen angesichts dieser eventuell bevorstehenden Fusion.

    (Dr. Feldmann [FDP]: Ein sehr sympathischer Vortrag!)

    Ich bin kein Freund von Größe. Mein Herz schlägt — rein emotional — mehr auf der Seite der Kleinen. Das gebe ich offen zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das Kartellamt hat wichtige Argumente geliefert, an denen man nicht vorbeigehen kann. Das wird der Wirtschaftsminister — egal, wie seine Entscheidung ausfällt — zu berücksichtigen haben. Wir stehen in einem Verfahren, und ich gehe davon aus, daß all diese Argumente jetzt sehr sorgfältig geprüft werden.
    Ich bin auch nicht unbedingt ein Anhänger der These, daß Größe zu einer besseren Rationalisierung in der Produktion führt. Ich neige eher der gegenteiligen Meinung zu.

    (Dr. Jens [SPD]: Sehr richtig!) Meine Meinung ist: „small is beautiful".

    Dennoch gibt es eine Reihe von Argumenten, die ich auch nicht übersehen kann. Subventionen wollen wir alle nicht haben.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Aber Daimler nimmt sie!)

    Wenn schon Marktwirtschaft, dann muß sich der Staat nach Möglichkeit aus diesem Bereich zurückziehen. Das müßten doch auch Sie jetzt sagen. Es ist im übrigen der erfreulichste Aspekt der heutigen Debatte, hier zu hören, wie Sie sich als Hüter der marktwirtschaftlichen Ordnung aufführen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das macht Sie in der politischen Konkurrenz in der Bundesrepublik Deutschland geradezu gefährlich.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    Im übrigen, von den rund 10 Milliarden, die bisher, wenn ich richtig informiert bin, für den Airbus genehmigt wurden, haben rund die Hälfte Sie zu verantworten. Das haben Sie unter Brandt und Schmidt beschlossen. Sie sehen also, die Kontinuität reicht weit zu Ihnen zurück, auch bei diesem Thema.

    (Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU/ CSU und der FDP)

    Das Bestreben, auf die Dauer aus den Subventionen herauszukommen, ist ein Argument, das zu berücksichtigen ist.
    Auch die internationale Situation kann aus dem Bereich der Argumente nicht ausgeschlossen werden.

    (Dr. Jens [SPD]: Das tut das Kartellamt auch nicht!)

    So gigantisch sich dieser Zusammenschluß national ausnimmt, so differenziert ist diese Sache international zu betrachten. Selbst im europäischen Rahmen wäre dieser Zusammenschluß nicht der größte Zusammenschluß, und im internationalen Rahmen — und das spielt bei der Produktion von Großflugzeugen nun einmal eine Rolle — kommt dieser Zusammenschluß unter „ferner liefen".
    Meine Damen und Herren, wenn ich schon von Konkurrenz rede: Im internationalen Bereich würde dieses Gebilde die Konkurrenz in einem wichtigen Sektor fördern; sonst wäre dort gar keine Konkurrenz vorhanden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Im übrigen hat sich, wenn ich das recht verstehe, Daimler-Benz nach dieser Rolle nicht gedrängt.

    (Dr. Jens [SPD]: Aber jetzt drängen sie!)

    Man hat ja haftendes Privatkapital für diese Aufgabe gesucht. Das müßten Sie, Herr Roth, am besten wissen, denn Sie verkehren ja dauernd in den Vorstandsetagen von Daimler-Benz, nehme ich an.

    (Heiterkeit — Roth [SPD]: Und anderen! Erfreulicherweise!)

    Ich glaube, meine Redezeit ist abgelaufen. Es gäbe sicher noch sehr vieles zu sagen. Ich habe Ihnen kein abschließendes Ergebnis zu bieten. Das muß ich gestehen. Ich selber bin auch etwas verwirrt von der Fülle der Argumente für und wider. Ich hoffe, daß es gelingen wird, eine im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegende und am Gemeinwohl orientierte Entscheidung zu finden. Ich habe hier in Sie einiges Zutrauen, Herr Wirtschaftsminister.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)