Rede von
Christa
Vennegerts
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Ministers haben mich überhaupt nicht überrascht.
Ich finde es dieser Diskussion, Herr Minister Haussmann, nicht angemessen, sich nur auf die Paragraphen und das Verfahren zurückzuziehen. Sie haben mit keinem einzigen Wort die Vorwürfe des Kartellamtes zur Kenntnis genommen.
Sie appellieren an uns zu verstehen, daß es eine Ihrer schwierigsten Entscheidungen ist. Sicherlich, das weiß auch die Opposition, das wissen auch wir. Vielleicht beneidet Sie auch gar keiner um diese Entscheidung. Aber eins muß klar sein: Sie können sich doch nicht bei der Opposition beschweren und sie auffordern, so lange den Mund zu halten, bis die Monopolkommission entschieden hat, wenn sich Ihr Staatssekretär Riedl zu Ihrer Rechten und die Bundesregierung permanent äußern und für eine Ministererlaubnis aussprechen. Dann sorgen Sie einmal für Ordnung im Kabinett. So geht das nicht.
Sie sagen, es solle eine rationale Abwägung erfolgen. Wie gerne würde ich Ihnen glauben. Bloß, die Vergangenheit spricht wirklich gegen Sie. Gucken Sie nach Baden-Württemberg, wo es nur die Bürgerinitiativen geschafft haben, sich im Zusammenhang
mit Boxberg gegen Daimler-Benz zur Wehr zu setzen. Die Regierung hat hier auch wiederum Daimler-Benz geholfen. So sieht es aus, das sind die Tatsachen. Die Vergangenheit spricht also gegen Sie.
Ich würde mich freuen, wenn Sie wirklich dieses Wörtchen nein sagten, wenn Sie es schaffen würden, hier einmal das viel beschworene Wettbewerbsrecht zu seiner Geltung kommen zu lassen. Das ist aus meiner Sicht auch die einzige Alternative, die Sie in dieser Angelegenheit überhaupt noch haben.
Eine kleine Anmerkung noch zur SPD. Ich kann nicht verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen und sich gleichzeitig bei der Abstimmung über unseren gestrigen Antrag zu enthalten.
Das finde ich um so unverständlicher, wenn man bedenkt, daß die Begründung dieses Antrags von den Kollegen Roth, Jens, Vogel und Frau Matthäus-Maier stammt.