Plenarprotokoll 11/141
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
141. Sitzung
Bonn, Freitag, den 28. April 1989
Inhalt:
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Untersagung des Fusionsantrages Daimler-Benz/Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) durch das Bundeskartellamt
Roth SPD 10439 B
Doss CDU/CSU 10440 A
Frau Vennegerts GRÜNE . . . 10441B, 10449 B
Dr. Solms FDP 10442 B
Dr. Jens SPD 10443 A
Dr. Sprung CDU/CSU 10444 A
Grünbeck FDP 10445 A
Frau Bulmahn SPD 10446 C
Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 10447 C
Dr. Friedrich CDU/CSU 10449 B
Müller (Pleisweiler) SPD 10450 D
Dr. Schwörer CDU/CSU 10451 D
Dr. Abelein CDU/CSU 10452 D
Tagesordnungspunkt 27:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen an ein abrüstungspolitisches Gesamtkonzept (Drucksache 11/4053)
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksachen 11/2438, 11/4404)
Dr. Scheer SPD 10454 A
Lamers CDU/CSU 10457 A
Frau Beer GRÜNE 10458 C
Dr. Feldmann FDP 10459D
Genscher, Bundesminister AA 10461 B
Voigt (Frankfurt) SPD 10462 D
Graf Huyn CDU/CSU 10466 B
Dr. Mechtersheimer GRÜNE 10469 B
Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . 10470A
Petersen CDU/CSU 10471 C
Frau Beer GRÜNE (Erklärung nach § 30
GO) 10472 C
Tagesordnungspunkt 28:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (Drucksache 11/4306)
Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 10473 A
Wartenberg (Berlin) SPD 10474 D
Dr. Blens CDU/CSU 10476D
Such GRÜNE 10480A
Dr. Hirsch FDP 10481 C
Dr. Emmerlich SPD 10483 B
Lüder FDP 10485 C
Überweisung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 11/4445 — an Ausschüsse 10486 C
Nächste Sitzung 10486 C
II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 10487 * A
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede zu Punkt 26 der
Tagesordnung: Erste Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (Drucksache 11/4154) 10487 * C
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen 10488 * C
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989 10439
141. Sitzung
Bonn, den 28. April 1989
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens SPD 28. 04. 89
Dr. Apel SPD 28. 04. 89
Dr. Briefs GRÜNE 28. 04. 89
Brück SPD 28. 04. 89
Buschbom CDU/CSU 28. 04. 89
Buschfort SPD 28. 04. 89
Daweke CDU/CSU 28. 04. 89
Duve SPD 28. 04. 89
Dr. Faltlhauser CDU/CSU 28. 04. 89
Gattermann FDP 28. 04. 89
Dr. Gautier SPD 28. 04. 89
Dr. von Geldern CDU/CSU 28. 04. 89
Dr. Glotz SPD 28. 04. 89
Dr. Götz CDU/CSU 28. 04. 89
Großmann SPD 28. 04. 89
Dr. Hauff SPD 28. 04. 89
Haungs CDU/CSU 28. 04. 89
Hauser (Krefeld) CDU/CSU 28. 04. 89
Hedrich CDU/CSU 28. 04. 89
Dr. Hitschler FDP 28. 04. 89
Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 04. 89
Höffkes CDU/CSU 28. 04. 89 *
Huonker SPD 28. 04. 89
Frau Hürland-Büning CDU/CSU 28. 04. 89
Dr. Hüsch CDU/CSU 28. 04. 89
Ibrügger SPD 28. 04. 89 ***
Jungmann SPD 28. 04. 89
Kittelmann CDU/CSU 28. 04. 89 **
Dr. Klejdzinski SPD 28. 04. 89 **
Klose SPD 28. 04. 89
Koschnick SPD 28. 04. 89
Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 28. 04. 89
Dr. Kreile CDU/CSU 28. 04. 89
Leidinger SPD 28. 04. 89
Louven CDU/CSU 28. 04. 89
Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 28. 04. 89
Menzel SPD 28. 04. 89
Mischnick FDP 28. 04. 89
Dr. Mitzscherling SPD 28. 04. 89
Dr. Müller CDU/CSU 28. 04. 89
Dr. Neuling CDU/CSU 28. 04. 89
Niegel CDU/CSU 28. 04. 89 *
Oostergetelo SPD 28. 04. 89
Dr. Osswald SPD 28. 04. 89
Frau Pack CDU/CSU 28. 04. 89 **
Paintner FDP 28. 04. 89
Reddemann CDU/CSU 28. 04. 89
Reuschenbach SPD 28. 04. 89
Rind FDP 28. 04. 89
von Schmude CDU/CSU 28. 04. 89
Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 28. 04. 89
Schröer (Mülheim) SPD 28. 04. 89
Stiegler SPD 28. 04. 89
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich
Stobbe SPD 28. 04. 89
Frau Teubner GRÜNE 28. 04. 89
Dr. Unland CDU/CSU 28. 04. 89
Vahlberg SPD 28. 04. 89
Dr. Vondran CDU/CSU 28. 04. 89
Vosen SPD 28. 04. 89
Dr. Waigel CDU/CSU 28. 04. 89
Dr. Wieczorek SPD 28. 04. 89
Frau Wieczorek-Zeul SPD 28. 04. 89
Frau Wilms-Kegel GRÜNE 28. 04. 89
Wischnewski SPD 28. 04. 89
Wissmann CDU/CSU 28. 04. 89
Würtz SPD 28. 04. 89
Zander SPD 28. 04. 89
Zeitlmann CDU/CSU 28. 04. 89
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Punkt 26 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
(Drucksache 11/4154) * )
Frau Schmidt (Hamburg) (GRÜNE): Der Gesetzentwurf zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes kann nur als Stückwerk bezeichnet werden. Offenbar wegen der Eröffnung einer sogenannten „Leihmütteragentur" in Frankfurt hat die Bundesregierung in aller Eile eine Handhabe gegen die Praktiken solcher Vermittler schaffen wollen. So begrüßenswert dies auch sein mag: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es ihr aber nicht gelungen, den gesamten Komplex der Adoptionsvermittlung zu erfassen. So gehört die Frage der sogenannten Leihmütterschaft nicht in das Adoptionsvermittlungsgesetz, sondern in ein gesondertes Gesetz, das die komplexen Fragen der Reproduktionsmedizin und des Embryonenschutzes insgesamt erfaßt.
Verräterisch z. B. ist die Verwendung des Begriffes „Ersatzmutter". Die Frau, die ein Kind austrägt, ist die Mutter und nicht eine Ersatzmutter. Nach dem vorliegenden Entwurf aber hat ein Kind, das mit Hilfe der Reproduktionstechniken von einer Frau für „Bestelleltern" geboren wird, keine Mutter. Es hat lediglich eine Ersatzmutter und Bestelleltern. Der Gesetzentwurf ist jedenfalls - einmal abgesehen von Definitionsfragen - nicht geeignet, die Vermittlungspraktiken, die jetzt bereits üblich sind, zu unterbinden. Er wird lediglich eine Verlagerung des „Geschäftes" ins Ausland bewirken, wie dies ja schon bei „normalen" Adoptionen der Fall ist.
Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlt ebenfalls eine Antwort auf die Überlegungen der bayerischen Staatsregierung. Sie will nämlich Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, durch Adoptionsgarantie dazu bewegen, die Schwangerschaft
*) Vgl. 140. Sitzung Seite 10434 C
10488* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. April 1989
auszutragen. Im Gesetzentwurf ist nichts darüber gesagt, wie mit solchen Adoptionsvermittlern „von Staats wegen" umgegangen werden soll. Hier würde ein Staat das Strafrecht des § 218 benutzen, um Frauen zum Austragen der Schwangerschaft zu bringen, um dann die ungewollten Kinder zur Adoption zu vermitteln. Behinderte Kinder, die ja bekanntlich schwer zu vermitteln sind, adoptiert dann der Freistaat selbst, als „Staatsmündel". Wollen wir denn wirklich den Staat als „Bestellvater" ? Man muß sich schon fragen, um wen es hier eigentlich geht: um das vielbeschworene Kind, um die schon nicht mehr so vielbeschworene Mutter? Oder nicht vielleicht doch bloß um eine verquaste Moralvorstellung, die auf dem Rücken beider verwirklicht werden soll. Mit sinnvoller Politik für Kinder und in Not geratene Mütter hat dies wahrlich nichts mehr zu tun!
Wir hätten uns gewünscht, daß die Bundesregierung die Problematik von sogenannten Leihmüttern, Bestelleltern und gewinnsüchtigen Vermittlern im Bereich der Reproduktionstechnik regelt, und zwar mit einem eigenständigen Gesetzentwurf. Sie hätte sich bei der Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes viel mehr darum kümmern sollen, was auf dem internationalen Kindermarkt und im privaten, illegalen oder kriminellen Adoptionssektor vor sich geht. Hier hätte sie Gelegenheit gehabt, zu beweisen, daß es ihr wirklich um die Mütter und Kinder geht. Sie hätte nur die Forderungen der anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen, wie z. B. der GZA in Hamburg oder von terre des hommes, erfüllen müssen — die im übrigen schon lange bekannt sind.
Es wäre ein leichtes gewesen, im Änderungsentwurf festzuschreiben, daß sämtliche Bestimmungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes auch und besonders für ausländische Kinder gelten. Es wäre ein leichtes gewesen, festzuschreiben, daß von Jugendämtern erstellte Berichte über die Eignung von Adoptionsbewerbern auf keinen Fall in deren Hände gelangen dürfen. Bekanntlich reisen diese dann nämlich oft genug mit dem Bericht ins Ausland und kaufen sich dort ein Kind — wobei diese Kinder häufig von skrupellosen Kinderhändlern geraubt werden.
Es wäre ein leichtes gewesen, das Augenmerk endlich einmal wirklich auf die betroffenen Kinder und ihre abgebenden Mütter — wie sie so schön euphemistisch genannt werden — zu richten, seien sie nun sogenannte Leihmütter oder nicht. Das hätte aber auch bedeutet, die Strafvorschriften des § 14 nicht in diesen Entwurf hineinzunehmen. Statt dessen müßten
die §§ 234 ff. des Strafgesetzbuches ausgeweitet werden: Menschenhandel und Kindesentziehung gegen Geldleistung oder Versprechen einer solchen müssen unter Strafe gestellt werden (auch dies übrigens eine der dringenden Forderungen von terre des hommes, einer Organisation, der man ja wahrlich nicht nachsagen kann, daß sie nicht weiß, wovon sie spricht).
So können wir nur sagen: Das Anliegen, die kriminellen Geschäftspraktiken mit sogenannten Leihmüttern zu bestrafen, finden wir richtig, jedoch halten wir es nach wie vor für notwendig, diesen Bereich der Reproduktionsmedizin gesondert aufzugreifen. Die Chance, mit einer Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes eine Antwort auf die schon lange bekannten Methoden internationaler Kinderhändler zu geben und so tatsächlich Kindern und Müttern zu helfen, hat die Bundesregierung ohne Not vertan.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. April 1989 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Im Jahre 1989
Erstes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
Gesetz zu dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen)
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3406
Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/595
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/3831 Nr. 27
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4238 Nr. 2.15