Rede von
Thomas
Wüppesahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GRÜNE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
So ungefähr ist es, Herr Gerster. Der Beginn meiner Redezeit ist sehr oft nach hinten verlegt worden.
Aber um so größer ist meine Freude darüber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß ich meinen Beitrag Ihnen jetzt zu Gehör bringen kann.
Ich möchte zunächst etwas Grundsätzliches sagen: Ich freue mich darüber, daß ich bei dieser erweiterten Pressekonferenz — denn etwas anderes findet hier heute zur Rentenreform nicht statt — des Deutschen Bundestages jetzt einen Meinungsbildungsbeitrag einbringen kann.
Sie haben bereits alles außerhalb des Parlaments beschlossen. Sie haben die Entscheidung nicht einmal mehr in den Ausschüssen herbeigeführt.
Vielmehr haben drei Fraktionen mit vier darin vertretenen Parteien unter Ausschluß eines Teils des Parlaments Entscheidungen herbeigeführt. Ob wir hier heute diskutieren oder nicht, ist völlig egal. Wir können nur noch abstimmen;
das bleibt übrig. Selbst die Beratung in den Ausschüssen ist darauf reduziert worden, zu akzeptieren, was die Regierungsfraktionen zusammen mit der SPD-Fraktion — sie hat eigentlich eine Oppositionsrolle — beschlossen haben.