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ID1113209400

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    Plenarprotokoll 11/132 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 132. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9729 A Zusatztagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) (Drucksache 11/4124) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Drucksache 11/4125) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären (Drucksache 11/4142) Dr. Blüm CDU/CSU 9729 C Dreßler SPD 9734 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 9738 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 9741 D Günther CDU/CSU 9745 A Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 9749 C Heinrich FDP 9751 D Frau Unruh GRÜNE 9754 C Heyenn SPD 9756 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 9759 C Bernrath SPD 9761 D Richter FDP 9764 A Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 9765D Wüppesahl fraktionslos 9767 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9771 C Nächste Sitzung 9771 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9773* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9773* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 9729 132. Sitzung Bonn, den 10. März 1989 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 10. 03. 89 * Austermann CDU/CSU 10. 03. 89 Bohl CDU/CSU 10. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 10. 03. 89 ** Brandt SPD 10. 03. 89 Breuer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. von Bülow SPD 10. 03. 89 Catenhusen SPD 10. 03. 89 Egert SPD 10. 03. 89 Ehrbar CDU/CSU 10. 03. 89 Engelsberger CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Faltlhauser CDU/CSU 10. 03. 89 Francke (Hamburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Gattermann FDP 10. 03. 89 Dr. Gautier SPD 10. 03. 89 Dr. Geißler CDU/CSU 10. 03. 89 Genscher FDP 10. 03. 89 Dr. Göhner CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Götz CDU/CSU 10. 03. 89 Graf SPD 10. 03. 89 Dr. Hauchler SPD 10. 03. 89 Dr. Hauff SPD 10. 03. 89 Heistermann SPD 10. 03. 89 Herkenrath CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 10. 03. 89 Ibrügger SPD 10. 03. 89 Dr. Kappes CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Klejdzinski SPD 10. 03. 89 * Koltzsch SPD 10. 03. 89 Koschnick SPD 10. 03. 89 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 10. 03. 89 Dr.-Ing. Laermann FDP 10. 03. 89 Lennartz SPD 10. 03. 89 Link (Diepholz) CDU/CSU 10. 03. 89 Meneses Vogl GRÜNE 10. 03. 89 Meyer SPD 10. 03. 89 Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 10. 03. 89 Mischnick FDP 10. 03. 89 Dr. Mitzscherling SPD 10. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 10. 03. 89 ** Müller (Düsseldorf) SPD 10. 03. 89 Müller (Schweinfurt) SPD 10. 03. 89 Niegel CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Niese SPD 10. 03. 89 Pfuhl SPD 10. 03. 89 Reuschenbach SPD 10. 03. 89 Rixe SPD 10. 03. 89 Dr. Scheer SPD 10. 03. 89 * Schmidt (München) SPD 10. 03. 89 ** Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Schoppe GRÜNE 10. 03. 89 Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Schöfberger SPD 10. 03. 89 Schreiber CDU/CSU 10. 03. 89 Schröer (Mülheim) SPD 10. 03. 89 Frau Dr. Skarpelis-Sperk SPD 10. 03. 89 Stratmann GRÜNE 10. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 10. 03. 89 Frau Trenz GRÜNE 10. 03. 89 Vahlberg SPD 10. 03. 89 Dr. Vogel SPD 10. 03. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 10. 03. 89 Wilz CDU/CSU 10. 03. 89 Wischnewski SPD 10. 03. 89 Würzbach CDU/CSU 10. 03. 89 Zierer CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Zimmermann CDU/CSU 10. 03. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. Februar 1989 ihren Antrag Initiativen zum Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Verhinderung ihrer Wetterverbreitung - Drucksache 11/3639 - zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuß Drucksache 11/3664 Drucksache 11/3808 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 10/5325 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/1030 Drucksache 11/2096 Drucksache 11/2097 Drucksache 11/2734 Drucksache 11/3069 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3882 Nr. 3.4, 3.6-3.9, 3.11-3.21 Drucksache 11/3927 Nr. 3.3, 3.4 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/2089 Nr. 27 Drucksache 11/3558 Nr. 3.36 Drucksache 11/2724 Nr. 21-23 Drucksache 11/2899 Nr. 3.20-3.26 Drucksache 11/3021 Nr. 2.10 Drucksache 11/3831 Nr. 21- 23 Drucksache 11/2465 Nr. 2.21 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4019 Nr. 2.44 9774* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt worden. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Beide Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich meine, Frau Unruh — darauf habe ich abgehoben —, daß jemand, der sich im Beamtenstatus befindet, nicht nur die Segnungen desselben in Anspruch nehmen kann, sondern daß er sich leider auch die Beschränkungen dieses Statuts auf erlegen lassen muß. Denn es geht nicht, daß man nur die Rosinen herauspickt. Die Lehrer können sich natürlich im Angestelltenverhältnis beschäftigen lassen. Das tun ja auch einige. Aber diejenigen, die Beamte sind,
    müssen auch akzeptieren, daß für den Beamten bestimmte Beschränkungen gelten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, zu einer adäquaten Anwendung gehört auch die erweiterte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als Dienstzeiten in der Beamtenversorgung. Auch hierauf werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens achten. Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang gefordert. Sie sollte unverzüglich einen Diskussionsentwurf erarbeiten, der von diesem Eckwert ausgeht.
    Im übrigen geht die FDP-Fraktion davon aus, daß sich die aus diesen Grundsätzen ergebenden Änderungen auch in den Verhandlungen der Tarifparteien bezüglich der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst niederschlagen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, viele Versorgungsempfänger sind heute beunruhigt, weil sie fürchten, daß ihnen etwas genommen werden soll. Wir wollen hier ganz deutlich klarstellen, daß diese Furcht nicht begründet ist. Der Bestandsschutz für alle bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Versorgungsverhältnisse wird gewährleistet, und die Übergangsregelungen müssen so gehandhabt werden, daß es nicht zu unbilligen Härten kommt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Ich bin sicher, daß eine so gehandhabte Anpassung der Beamtenversorgung nicht nur die Akzeptanz bei den Betroffenen in der Rentenversicherung erhöht, sondern daß sie auch von den Beamten nicht nur verstanden, sondern als systemkonformes Element akzeptiert wird. Darauf wird unsere weitere Arbeit im Gesetzgebungsverfahren zielen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Carl-Dieter Spranger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP haben sich über die Maßnahmen zur Rentenstrukturreform 1992 geeinigt. Dieser Konsens soll aber aus der Sicht der Sozialpolitik nur gelten, wenn hieraus auch Folgerungen für die Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes gezogen werden.
    Der Bundesinnenminister und auch ich haben von Anfang an, Herr Kollege Lutz, immer darauf hingewiesen, daß selbstverständlich auch der öffentliche Dienst in seinem Bereich einen Teil zur Lösung der Finanzierungsprobleme beitragen muß. Was jetzt gefunden worden ist, ist ein Kompromiß, den wir mit allen Vorteilen und Nachteilen mittragen.

    (Dr. Briefs [GRÜNE]: Ein fauler Kompromiß!)

    Ich halte es nicht für gut — ich sage das ganz allgemein — , wenn die eine Seite der anderen die negati-

    Metadaten/Kopzeile:
    9766 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989


    Parl. Staatssekretär Spranger
    ven Punkte zuzuweisen versucht und die positiven für sich in Anspruch nimmt.

    (Dr. Penner [SPD]: Das hat aber keiner getan! — Lutz [SPD]: Wir stehen zu dem Kompromiß ! )

    Ich sage das ganz allgemein, weil das vorhin in der Debatte über die Renten sehr auffällig war.
    Die Eckpunkte hierfür sind in dem Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der SPD und der FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung aufgeführt. Sie zielen in erster Linie auf die Beamtenversorgung, gelten aber auch für die anderen Alterssicherungssysteme.
    Die vorgesehenen Maßnahmen in der Beamtenversorgung sind ausgewogen. Die Eigenständigkeit des verfassungsrechtlich garantierten Alterssicherungssystems bleibt erhalten. Das war für die Bundesregierung von ganz entscheidender Bedeutung.
    Es ist sehr beruhigend, Herr Kollege Bernrath, wenn sich auch Ihre Fraktion, wie Sie heute zusicherten, an diese verfassungsrechtlichen Festlegungen halten will.

    (Zuruf von der SPD)

    — Es ist ja ausdrücklich betont worden.
    Die Höchstversorgung von 75 % der letzten Bezüge wird nicht angetastet. Allerdings wird sie nicht mehr schon nach 35 Jahren Dienstjahren, sondern erst nach einer etwas längeren Dienstzeit errreicht.
    Wir werden bei der Streckung und Linearisierung der Ruhegehaltsskala jedenfalls sehr darauf achten, daß jeder Beamte in jeder Laufbahn nach einem vollen Arbeitsleben im Beamtenverhältnis die Höchstversorgung auch tatsächlich erreichen kann.

    (Sehr gut! bei der FDP)

    In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur derzeitigen Rechtslage. Der Beamte scheidet heute nicht schon nach einer Dienstzeit von 35 Jahren aus und genießt seine Höchstversorgung, wie es manche glauben machen wollen; er leistet vielmehr weiter Dienst bis zur gesetzlichen Altersgrenze oder bis zur Antragsaltersgrenze, ohne daß sich dies auf seine künftige Versorgung auswirkt. Das wird in der veröffentlichten Meinung leider oft geflissentlich verschwiegen.

    (Bernrath [SPD]: Es sei denn, er wird befördert: noch dreimal, noch viermal, wenn Sie wollen!)

    — Wenn es möglich ist, ist das ja auch kein Schaden, falls es unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips geschieht.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Dieser sozialistische Humbug, daß er noch dreimal befördert werden kann, ist seit 1982 weg! — Gegenruf Bernrath [SPD]: Nein, das stimmt doch gar nicht!)

    Was die Anpassung der Besoldung und Versorgung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse betrifft, so ist davon auszugehen, daß die sich aus der demographischen Entwicklung künftig ergebenden finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte bei der Anpassung im Rahmen des § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigt werden müssen.
    Schließlich werden auch positive Regelungen aus der Rentenstrukturreform in die Beamtenversorgung übernommen. Ich denke hier an die Erhöhung der Kindererziehungszeiten. Solche Zeiten werden in der Rentenversicherung wie Zeiten einer Erwerbstätigkeit gewertet. Das systemgerechte Pendant in der Beamtenversorgung ist, wie bereits geregelt, die Bewertung als Dienstzeit.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Warum denn nicht umgekehrt auch?)

    Das kommt den beamteten Frauen, die Kindererziehungszeiten überwiegend in Anspruch nehmen, zugute.
    Bei allen Rechtsänderungen muß dem erforderlichen Vertrauensschutz durch angemessene Übergangsregelungen selbstverständlich Rechnung getragen werden. Das Vertrauen der Beamten, die den größten Teil ihres Berufslebens in der Erwartung einer Versorgung nach geltendem Recht zurückgelegt haben, darf keinesfalls enttäuscht werden.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das der Rentner auch nicht! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Eingriffe in bestehende Versorgungsverhältnisse wird es nicht geben.
    Als Folgerung aus der Rentenreform werden wir
    — darüber sind wir uns wohl einig — auch die Altersversorgung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Minister und der Parlamentarischen Staatssekretäre auf der Grundlage der im Entschließungsantrag enthaltenen Eckwerte anpassen.
    Die Bundesregierung wird den Entwurf für gesetzliche Regelungen zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und anderer Gesetze sehr zügig erarbeiten. Zugleich erwarte ich aber, daß sich die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    auf entsprechende tarifvertragliche Regelungen einigen können. Das ist aus Gründen der Gerechtigkeit und insbesondere auch sozialpolitisch unverzichtbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)