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ID1113207400

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 11/132 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 132. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9729 A Zusatztagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) (Drucksache 11/4124) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Drucksache 11/4125) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären (Drucksache 11/4142) Dr. Blüm CDU/CSU 9729 C Dreßler SPD 9734 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 9738 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 9741 D Günther CDU/CSU 9745 A Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 9749 C Heinrich FDP 9751 D Frau Unruh GRÜNE 9754 C Heyenn SPD 9756 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 9759 C Bernrath SPD 9761 D Richter FDP 9764 A Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 9765D Wüppesahl fraktionslos 9767 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9771 C Nächste Sitzung 9771 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9773* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9773* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 9729 132. Sitzung Bonn, den 10. März 1989 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 10. 03. 89 * Austermann CDU/CSU 10. 03. 89 Bohl CDU/CSU 10. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 10. 03. 89 ** Brandt SPD 10. 03. 89 Breuer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. von Bülow SPD 10. 03. 89 Catenhusen SPD 10. 03. 89 Egert SPD 10. 03. 89 Ehrbar CDU/CSU 10. 03. 89 Engelsberger CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Faltlhauser CDU/CSU 10. 03. 89 Francke (Hamburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Gattermann FDP 10. 03. 89 Dr. Gautier SPD 10. 03. 89 Dr. Geißler CDU/CSU 10. 03. 89 Genscher FDP 10. 03. 89 Dr. Göhner CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Götz CDU/CSU 10. 03. 89 Graf SPD 10. 03. 89 Dr. Hauchler SPD 10. 03. 89 Dr. Hauff SPD 10. 03. 89 Heistermann SPD 10. 03. 89 Herkenrath CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 10. 03. 89 Ibrügger SPD 10. 03. 89 Dr. Kappes CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Klejdzinski SPD 10. 03. 89 * Koltzsch SPD 10. 03. 89 Koschnick SPD 10. 03. 89 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 10. 03. 89 Dr.-Ing. Laermann FDP 10. 03. 89 Lennartz SPD 10. 03. 89 Link (Diepholz) CDU/CSU 10. 03. 89 Meneses Vogl GRÜNE 10. 03. 89 Meyer SPD 10. 03. 89 Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 10. 03. 89 Mischnick FDP 10. 03. 89 Dr. Mitzscherling SPD 10. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 10. 03. 89 ** Müller (Düsseldorf) SPD 10. 03. 89 Müller (Schweinfurt) SPD 10. 03. 89 Niegel CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Niese SPD 10. 03. 89 Pfuhl SPD 10. 03. 89 Reuschenbach SPD 10. 03. 89 Rixe SPD 10. 03. 89 Dr. Scheer SPD 10. 03. 89 * Schmidt (München) SPD 10. 03. 89 ** Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Schoppe GRÜNE 10. 03. 89 Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Schöfberger SPD 10. 03. 89 Schreiber CDU/CSU 10. 03. 89 Schröer (Mülheim) SPD 10. 03. 89 Frau Dr. Skarpelis-Sperk SPD 10. 03. 89 Stratmann GRÜNE 10. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 10. 03. 89 Frau Trenz GRÜNE 10. 03. 89 Vahlberg SPD 10. 03. 89 Dr. Vogel SPD 10. 03. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 10. 03. 89 Wilz CDU/CSU 10. 03. 89 Wischnewski SPD 10. 03. 89 Würzbach CDU/CSU 10. 03. 89 Zierer CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Zimmermann CDU/CSU 10. 03. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. Februar 1989 ihren Antrag Initiativen zum Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Verhinderung ihrer Wetterverbreitung - Drucksache 11/3639 - zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuß Drucksache 11/3664 Drucksache 11/3808 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 10/5325 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/1030 Drucksache 11/2096 Drucksache 11/2097 Drucksache 11/2734 Drucksache 11/3069 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3882 Nr. 3.4, 3.6-3.9, 3.11-3.21 Drucksache 11/3927 Nr. 3.3, 3.4 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/2089 Nr. 27 Drucksache 11/3558 Nr. 3.36 Drucksache 11/2724 Nr. 21-23 Drucksache 11/2899 Nr. 3.20-3.26 Drucksache 11/3021 Nr. 2.10 Drucksache 11/3831 Nr. 21- 23 Drucksache 11/2465 Nr. 2.21 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4019 Nr. 2.44 9774* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt worden. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Beide Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe diesen Kollegen von den GRÜNEN in den ganzen Debatten nie erlebt, und deswegen möchte ich keine Frage von ihm zulassen.

    (Dr. Briefs [GRÜNE]: Sie kneifen, Herr Gerster!)

    Meine Damen und Herren, im übrigen hat noch niemand überzeugend vorgetragen, wo denn der Vorteil für den Staat und die Bürger läge, wenn der Staat von den Beamten erst Beiträge für ihre Altersversorgung erheben würde, um sie dann bei der Versorgung später wieder auszuzahlen. Das ist ein reiner Verschiebebahnhof, der mehr Verwaltung schaffte, der aber letzten Endes völlig ineffektiv wäre. Und ich will der Öffentlichkeit hier auch einmal sagen: Ich frage mich, warum eigentlich die, die immer mit Neidgefühlen gegenüber Beamten argumentieren, dann, wenn sie schon Gleichmacherei wollen, niemals die Forderung aufstellen, die Besteuerung der Beamtenpensionen abzuschaffen, weil viele Rentner keine Steuern zahlen müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die meisten!)

    Auch darüber müßte man einmal sehr offen reden.
    Andererseits stimme ich mit meiner Fraktion der Aussage in Ziffer 7 des Entschließungsantrages zu, daß wir — wie schon bisher — im Rahmen des § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes auch künftig die wachsenden finanziellen Belastungen der Alterssicherungssysteme bei unseren Besoldungsentscheidungen berücksichtigen, eben als Teil der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, wie der § 14 es vorsieht.
    Fünftens. Die Zweigleisigkeit im Recht des öffentlichen Dienstes — Tarifvertragsrecht für die Angestellten und Arbeiter einerseits, öffentliches Recht, also Gesetze, für die Beamten andererseits — darf nicht dazu führen, daß Angestellte und Arbeiter mit den Mitteln des Tarifrechts ihre Ansprüche auf die Zusatzversorgung wahren und nur die Beamten einseitig durch Gesetz belastet werden. Wir werden das nicht zulassen, und ich fordere die Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, nachdrücklich auf, die Änderung der Beamtenversorgung in entsprechende Änderungen der Zusatzversorgung durch Tarifvertrag zu übernehmen.
    Sechstens. Wenn wir die Novellierung des Beamtenversorgungsrechts nach den in der Entschließung genannten Eckwerten vornehmen, wird es weder eine Begünstigung noch eine Benachteiligung der Beamten geben. Die Kostensenkung in der Altersversorgung der Beamten wird der in der Rentenversicherung — bezogen auf die Zahl der Versicherten und die Zahl der Beamten — adäquat sein.
    Siebtens. Änderungen in der Beamtenversorgung werden auf die Versorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre sinngemäß übertragen.
    Meine Damen und Herren, im Gesetzgebungsverfahren werden wir gemeinsam — CDU/CSU, SPD und FDP — den Entschließungsantrag konkretisieren. Ich hoffe, daß wir auch dabei so offen und konstruktiv verhandeln wie bei der Ausarbeitung des Entschließungsantrages, wofür ich den Kollegen von der FDP und der SPD sehr herzlich danken möchte. Ich hoffe, daß wir das auch gemeinsam zu Ende tragen können.
    Um es deutlich zu machen: Es wird in der Versorgungsfrage keinen Einheitsbrei geben. Es bleibt bei den unterschiedlichen Systemen. Es wird keinen finanziellen Verschiebebahnhof geben. Wir werden die Regelungen den Systemen angemessen und auch der Ökonomie der Verwaltung entsprechend treffen. Es wird keinerlei Sonderopfer für Beamte geben, auch nicht für Angestellte und Arbeiter.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Nur für Rentner!)

    Es wird aber auch keine Begünstigungen für Beamte, Angestellte und Arbeiter geben. Wir wollen Unterschiedliches unterschiedlich behandeln, aber mit dem klaren Ziel und der Maßgabe, daß wir zu gerechten Folgerungen aus der Veränderung der Altersstruktur unserer Bevölkerung kommen, sowohl für diejenigen, die im öffentlichen Bereich tätig sind, als auch für die, die im privaten Bereich tätig sind.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Gottfried Bernrath


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Die SPD hätte es sich leichter machen können und auch und gerade bei der Sanierung der Alterssicherungssysteme ihre durch Wahlentscheidung ihr zugewiesene Rolle als Oppositionspartei auf das Opponieren beschränken können. Wir haben das nicht getan, und wir meinen, aus guten Gründen.
    Dabei denken wir nicht bloß an die großen renten- und versorgungspolitischen Entscheidungen der Vergangenheit, die wir immer mitgestaltet haben. Wir meinen — das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen — , daß in einer Zeit, die Einschränkungen in den Alterssicherungssystemen zu deren Erhaltung unabweisbar macht, eine verantwortungsbewußte Opposition nicht der Gefahr erliegen darf, diese objektiven Probleme zu leugnen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorzugaukeln, diese Fragen existierten nicht, wenn nur die Regierung wechselte.

    (Beifall bei der SPD)

    Gewiß, es gibt Gründe für die finanziellen Probleme der Alterssicherungssysteme, die auch in der Regierungsverantwortung liegen, die Regierungsverantwortung berühren: etwa die Massenarbeitslosigkeit, die, von der Regierung nur attentistisch begleitet, sich auch auf die Kassenlage der Alterssicherung auswirkt, oder die Sucht — ich muß sagen, es ist fast eine Krankheit — , den öffentlichen Dienst mehr und mehr



    Bernrath
    zu „verbeamten", obwohl die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf hoheitliche Tätigkeiten sinnvoll wäre und damit überdies bei einem Status der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes als Angestellte oder Arbeiter Beitragszahler für die Rentenversicherungen gewonnen werden könnten.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Davon abgesehen akzeptieren wir, daß es objektive, nicht von der Regierung zu vertretene Ursachen gibt, die ein Handeln notwendig machen. Besonders die Tatsache, daß wir ein Volk mit weniger Kindern geworden sind — oder anders ausgedrückt: die demographische Kurve neigt sich nach unten —, hat ebenfalls Auswirkungen auf die Systeme der Alterssicherung.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Kein Abgeordneter hat zehn Kinder!)

    — Ich find sie sehr lebendig, die Frau Unruh; es macht immer Spaß zuzuhören.
    Da liegt es nahe — Oppositionsrolle hin, Oppositionsrolle her —, mitzutun auf der Grundlage einer hohen sozialpolitischen Kompetenz, die die SPD immer ausgewiesen hat.

    (Beifall bei der SPD)