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ID1113207200

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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    3. Gerster,: 1
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    11. Briefs?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/132 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 132. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9729 A Zusatztagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) (Drucksache 11/4124) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Drucksache 11/4125) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären (Drucksache 11/4142) Dr. Blüm CDU/CSU 9729 C Dreßler SPD 9734 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 9738 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 9741 D Günther CDU/CSU 9745 A Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 9749 C Heinrich FDP 9751 D Frau Unruh GRÜNE 9754 C Heyenn SPD 9756 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 9759 C Bernrath SPD 9761 D Richter FDP 9764 A Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 9765D Wüppesahl fraktionslos 9767 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9771 C Nächste Sitzung 9771 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9773* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9773* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 9729 132. Sitzung Bonn, den 10. März 1989 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 10. 03. 89 * Austermann CDU/CSU 10. 03. 89 Bohl CDU/CSU 10. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 10. 03. 89 ** Brandt SPD 10. 03. 89 Breuer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. von Bülow SPD 10. 03. 89 Catenhusen SPD 10. 03. 89 Egert SPD 10. 03. 89 Ehrbar CDU/CSU 10. 03. 89 Engelsberger CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Faltlhauser CDU/CSU 10. 03. 89 Francke (Hamburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Gattermann FDP 10. 03. 89 Dr. Gautier SPD 10. 03. 89 Dr. Geißler CDU/CSU 10. 03. 89 Genscher FDP 10. 03. 89 Dr. Göhner CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Götz CDU/CSU 10. 03. 89 Graf SPD 10. 03. 89 Dr. Hauchler SPD 10. 03. 89 Dr. Hauff SPD 10. 03. 89 Heistermann SPD 10. 03. 89 Herkenrath CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 10. 03. 89 Ibrügger SPD 10. 03. 89 Dr. Kappes CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Klejdzinski SPD 10. 03. 89 * Koltzsch SPD 10. 03. 89 Koschnick SPD 10. 03. 89 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 10. 03. 89 Dr.-Ing. Laermann FDP 10. 03. 89 Lennartz SPD 10. 03. 89 Link (Diepholz) CDU/CSU 10. 03. 89 Meneses Vogl GRÜNE 10. 03. 89 Meyer SPD 10. 03. 89 Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 10. 03. 89 Mischnick FDP 10. 03. 89 Dr. Mitzscherling SPD 10. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 10. 03. 89 ** Müller (Düsseldorf) SPD 10. 03. 89 Müller (Schweinfurt) SPD 10. 03. 89 Niegel CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Niese SPD 10. 03. 89 Pfuhl SPD 10. 03. 89 Reuschenbach SPD 10. 03. 89 Rixe SPD 10. 03. 89 Dr. Scheer SPD 10. 03. 89 * Schmidt (München) SPD 10. 03. 89 ** Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Schoppe GRÜNE 10. 03. 89 Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Schöfberger SPD 10. 03. 89 Schreiber CDU/CSU 10. 03. 89 Schröer (Mülheim) SPD 10. 03. 89 Frau Dr. Skarpelis-Sperk SPD 10. 03. 89 Stratmann GRÜNE 10. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 10. 03. 89 Frau Trenz GRÜNE 10. 03. 89 Vahlberg SPD 10. 03. 89 Dr. Vogel SPD 10. 03. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 10. 03. 89 Wilz CDU/CSU 10. 03. 89 Wischnewski SPD 10. 03. 89 Würzbach CDU/CSU 10. 03. 89 Zierer CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Zimmermann CDU/CSU 10. 03. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. Februar 1989 ihren Antrag Initiativen zum Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Verhinderung ihrer Wetterverbreitung - Drucksache 11/3639 - zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuß Drucksache 11/3664 Drucksache 11/3808 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 10/5325 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/1030 Drucksache 11/2096 Drucksache 11/2097 Drucksache 11/2734 Drucksache 11/3069 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3882 Nr. 3.4, 3.6-3.9, 3.11-3.21 Drucksache 11/3927 Nr. 3.3, 3.4 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/2089 Nr. 27 Drucksache 11/3558 Nr. 3.36 Drucksache 11/2724 Nr. 21-23 Drucksache 11/2899 Nr. 3.20-3.26 Drucksache 11/3021 Nr. 2.10 Drucksache 11/3831 Nr. 21- 23 Drucksache 11/2465 Nr. 2.21 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4019 Nr. 2.44 9774* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt worden. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Beide Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Lutz, soweit ich Ihre Frage verstanden habe, kann ich Ihnen in allem zustimmen. Nur sage ich genauso deutlich: Die Verhandlungen wurden ja zwischen den Fraktionen geführt. Wir hatten insgesamt über zehn Termine mit dem Kollegen Bernrath und dem Kollegen Penner — mit letzterem nicht ganz so viele, weil er zu den Vorturnern seiner Fraktion gehört. Die eigentlichen Arbeitstiere aber, Herr Penner, wie Herr Bernrath und ich, haben ja über zehnmal zusammengesessen. Wir haben immer — auch beim Innenminister — gesagt: Wir als Fraktion wollen darauf dringen, daß wir die Vorlagen zur gleichen Zeit verabschieden, müssen aber sehen, daß wir die Gewerkschaften beteiligen müssen. Auch der Bundesrat ist beteiligt. Sie werden sich daran erinnern, daß ich immer gesagt habe: Klar muß sein, daß die Verabschiedung der Rentenreform im September/Oktober/November dieses Jahres auch dann nicht scheitern darf, wenn wir mit den Beteiligungsverfahren bei diesem Gesetz noch nicht so weit sind. Wir wollen die Rentenreform in jedem Falle verabschieden, sichern aber zu, daß in dieser Wahlperiode auch das andere in jedem Fall verabschiedet wird und zur gleichen Zeit mit der Rentenreform in Kraft tritt. Dabei bleiben wir.

    (Zuruf von der SPD)

    — Genau, das ist korrekt. Ich bedanke mich für den Zuruf aus den Reihen der SPD.

    (Weiterer Zuruf von der SPD: Ich habe gesagt „nicht korrekt" !)

    Vierter Punkt: Beiträge der Beamten zu ihrer Alterssicherung wird es nicht geben. Ich weiß, daß dies der Öffentlichkeit schwer verständlich zu machen ist. Aber hier haben wir es mit einem bewährten prinzipiellen Unterschied zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung zu tun. In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt eben das Versicherungsprinzip, für die Beamtenversorgung hingegen das Alimentationsprinzip, d. h. daß der Staat für die ihm auf Lebenszeit verpflichteten Beamten auch



    Gerster (Mainz)

    auf Lebenszeit die Versorgung übernimmt, sowohl in der aktiven Dienstzeit als auch im Ruhestand.


Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Briefs?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe diesen Kollegen von den GRÜNEN in den ganzen Debatten nie erlebt, und deswegen möchte ich keine Frage von ihm zulassen.

    (Dr. Briefs [GRÜNE]: Sie kneifen, Herr Gerster!)

    Meine Damen und Herren, im übrigen hat noch niemand überzeugend vorgetragen, wo denn der Vorteil für den Staat und die Bürger läge, wenn der Staat von den Beamten erst Beiträge für ihre Altersversorgung erheben würde, um sie dann bei der Versorgung später wieder auszuzahlen. Das ist ein reiner Verschiebebahnhof, der mehr Verwaltung schaffte, der aber letzten Endes völlig ineffektiv wäre. Und ich will der Öffentlichkeit hier auch einmal sagen: Ich frage mich, warum eigentlich die, die immer mit Neidgefühlen gegenüber Beamten argumentieren, dann, wenn sie schon Gleichmacherei wollen, niemals die Forderung aufstellen, die Besteuerung der Beamtenpensionen abzuschaffen, weil viele Rentner keine Steuern zahlen müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die meisten!)

    Auch darüber müßte man einmal sehr offen reden.
    Andererseits stimme ich mit meiner Fraktion der Aussage in Ziffer 7 des Entschließungsantrages zu, daß wir — wie schon bisher — im Rahmen des § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes auch künftig die wachsenden finanziellen Belastungen der Alterssicherungssysteme bei unseren Besoldungsentscheidungen berücksichtigen, eben als Teil der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, wie der § 14 es vorsieht.
    Fünftens. Die Zweigleisigkeit im Recht des öffentlichen Dienstes — Tarifvertragsrecht für die Angestellten und Arbeiter einerseits, öffentliches Recht, also Gesetze, für die Beamten andererseits — darf nicht dazu führen, daß Angestellte und Arbeiter mit den Mitteln des Tarifrechts ihre Ansprüche auf die Zusatzversorgung wahren und nur die Beamten einseitig durch Gesetz belastet werden. Wir werden das nicht zulassen, und ich fordere die Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, nachdrücklich auf, die Änderung der Beamtenversorgung in entsprechende Änderungen der Zusatzversorgung durch Tarifvertrag zu übernehmen.
    Sechstens. Wenn wir die Novellierung des Beamtenversorgungsrechts nach den in der Entschließung genannten Eckwerten vornehmen, wird es weder eine Begünstigung noch eine Benachteiligung der Beamten geben. Die Kostensenkung in der Altersversorgung der Beamten wird der in der Rentenversicherung — bezogen auf die Zahl der Versicherten und die Zahl der Beamten — adäquat sein.
    Siebtens. Änderungen in der Beamtenversorgung werden auf die Versorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre sinngemäß übertragen.
    Meine Damen und Herren, im Gesetzgebungsverfahren werden wir gemeinsam — CDU/CSU, SPD und FDP — den Entschließungsantrag konkretisieren. Ich hoffe, daß wir auch dabei so offen und konstruktiv verhandeln wie bei der Ausarbeitung des Entschließungsantrages, wofür ich den Kollegen von der FDP und der SPD sehr herzlich danken möchte. Ich hoffe, daß wir das auch gemeinsam zu Ende tragen können.
    Um es deutlich zu machen: Es wird in der Versorgungsfrage keinen Einheitsbrei geben. Es bleibt bei den unterschiedlichen Systemen. Es wird keinen finanziellen Verschiebebahnhof geben. Wir werden die Regelungen den Systemen angemessen und auch der Ökonomie der Verwaltung entsprechend treffen. Es wird keinerlei Sonderopfer für Beamte geben, auch nicht für Angestellte und Arbeiter.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Nur für Rentner!)

    Es wird aber auch keine Begünstigungen für Beamte, Angestellte und Arbeiter geben. Wir wollen Unterschiedliches unterschiedlich behandeln, aber mit dem klaren Ziel und der Maßgabe, daß wir zu gerechten Folgerungen aus der Veränderung der Altersstruktur unserer Bevölkerung kommen, sowohl für diejenigen, die im öffentlichen Bereich tätig sind, als auch für die, die im privaten Bereich tätig sind.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)