Rede:
ID1113206400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Gerster: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/132 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 132. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9729 A Zusatztagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) (Drucksache 11/4124) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Drucksache 11/4125) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären (Drucksache 11/4142) Dr. Blüm CDU/CSU 9729 C Dreßler SPD 9734 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 9738 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 9741 D Günther CDU/CSU 9745 A Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 9749 C Heinrich FDP 9751 D Frau Unruh GRÜNE 9754 C Heyenn SPD 9756 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 9759 C Bernrath SPD 9761 D Richter FDP 9764 A Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 9765D Wüppesahl fraktionslos 9767 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9771 C Nächste Sitzung 9771 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9773* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9773* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 9729 132. Sitzung Bonn, den 10. März 1989 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 10. 03. 89 * Austermann CDU/CSU 10. 03. 89 Bohl CDU/CSU 10. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 10. 03. 89 ** Brandt SPD 10. 03. 89 Breuer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. von Bülow SPD 10. 03. 89 Catenhusen SPD 10. 03. 89 Egert SPD 10. 03. 89 Ehrbar CDU/CSU 10. 03. 89 Engelsberger CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Faltlhauser CDU/CSU 10. 03. 89 Francke (Hamburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Gattermann FDP 10. 03. 89 Dr. Gautier SPD 10. 03. 89 Dr. Geißler CDU/CSU 10. 03. 89 Genscher FDP 10. 03. 89 Dr. Göhner CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Götz CDU/CSU 10. 03. 89 Graf SPD 10. 03. 89 Dr. Hauchler SPD 10. 03. 89 Dr. Hauff SPD 10. 03. 89 Heistermann SPD 10. 03. 89 Herkenrath CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 10. 03. 89 Ibrügger SPD 10. 03. 89 Dr. Kappes CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Klejdzinski SPD 10. 03. 89 * Koltzsch SPD 10. 03. 89 Koschnick SPD 10. 03. 89 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 10. 03. 89 Dr.-Ing. Laermann FDP 10. 03. 89 Lennartz SPD 10. 03. 89 Link (Diepholz) CDU/CSU 10. 03. 89 Meneses Vogl GRÜNE 10. 03. 89 Meyer SPD 10. 03. 89 Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 10. 03. 89 Mischnick FDP 10. 03. 89 Dr. Mitzscherling SPD 10. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 10. 03. 89 ** Müller (Düsseldorf) SPD 10. 03. 89 Müller (Schweinfurt) SPD 10. 03. 89 Niegel CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Niese SPD 10. 03. 89 Pfuhl SPD 10. 03. 89 Reuschenbach SPD 10. 03. 89 Rixe SPD 10. 03. 89 Dr. Scheer SPD 10. 03. 89 * Schmidt (München) SPD 10. 03. 89 ** Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Schoppe GRÜNE 10. 03. 89 Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Schöfberger SPD 10. 03. 89 Schreiber CDU/CSU 10. 03. 89 Schröer (Mülheim) SPD 10. 03. 89 Frau Dr. Skarpelis-Sperk SPD 10. 03. 89 Stratmann GRÜNE 10. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 10. 03. 89 Frau Trenz GRÜNE 10. 03. 89 Vahlberg SPD 10. 03. 89 Dr. Vogel SPD 10. 03. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 10. 03. 89 Wilz CDU/CSU 10. 03. 89 Wischnewski SPD 10. 03. 89 Würzbach CDU/CSU 10. 03. 89 Zierer CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Zimmermann CDU/CSU 10. 03. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. Februar 1989 ihren Antrag Initiativen zum Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Verhinderung ihrer Wetterverbreitung - Drucksache 11/3639 - zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuß Drucksache 11/3664 Drucksache 11/3808 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 10/5325 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/1030 Drucksache 11/2096 Drucksache 11/2097 Drucksache 11/2734 Drucksache 11/3069 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3882 Nr. 3.4, 3.6-3.9, 3.11-3.21 Drucksache 11/3927 Nr. 3.3, 3.4 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/2089 Nr. 27 Drucksache 11/3558 Nr. 3.36 Drucksache 11/2724 Nr. 21-23 Drucksache 11/2899 Nr. 3.20-3.26 Drucksache 11/3021 Nr. 2.10 Drucksache 11/3831 Nr. 21- 23 Drucksache 11/2465 Nr. 2.21 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4019 Nr. 2.44 9774* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt worden. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Beide Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günther Heyenn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich persönlich teile Ihre Auffassung, Frau Unruh, daß wir die Leistungen der Aussiedler, z. B. die Sprachförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz, z. B. zusätzliche Leistungen jetzt aus der Situation nach dem Fremdrentengesetz, aus Bundesmitteln zu bezahlen hätten; denn bei der heutigen Regelung zahlen diese Leistungen nur die Versicherungspflichtigen in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung. Andere große gesellschaftliche Gruppen wie Beamte und Selbständige bleiben völlig außen vor.
    Ich wollte ausführen, daß Ähnliches wie für das Fremdrentengesetz auch für das Sozialversicherungsabkommen mit Polen gilt. Das ist insbesondere durch unverantwortliche Hetztiraden einer bekannten Zeitung ins Gerede gekommen.
    Bei jedem Sozialversicherungsabkommen besteht nach einer gewissen Zeit, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, das Bedürfnis nach Korrektur. Das ist auch hier der Fall. Deswegen sind wir damit einverstanden, wenn es hierzu Verhandlungen gibt, wenn die Bundesregierung den Versuch macht, einzelne Bestimmungen durch Vertragsänderung zu korrigieren, wenn dies von der Sache her vernünftig ist. An dem tragenden Grundsatz des Abkommens, nämlich der Verpflichtung beider Staaten, Rentenzeiten im Vertragsland inländischen Renten gleichzustellen, wollen wir aber unbedingt festhalten.

    (Beifall bei der FDP)

    Für uns ist auch wichtig, daß das Sozialversicherungsabkommen mit Polen in einem besonderen Zusammenhang steht, nämlich mit der Bewältigung des vom Deutschen Reich begonnenen Zweiten Weltkriegs und der Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen.

    (Dreßler [SPD]: Sehr gut!)

    Das Polen-Abkommen hat vor allem die Aufgabe gehabt, sozialpolitisch den Schlußstrich unter die Folgen der Nazizeit zu ziehen, durch die Millionen von Menschen ihre Rentenanwartschaften verloren haben und ohne Sozialversicherungsschutz zum Beispiel nach dem Krieg arbeiten mußten. Insofern ist der Kernbestand des Polen-Abkommens für die SPD-Fraktion nicht disponibel.
    Mein Arbeitskreisvorsitzender hat zu dem vorliegenden gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP einmal gesagt, es handle sich um einen Kompromiß. Dieser Entwurf habe eine gute Seite und eine schlechte Seite. Die gute Seite sei: Es ist ein Kompromiß. Und die schlechte Seite sei: Es ist ein Kompromiß. Ich glaube, daß wir mit diesem partiellen Zusammengehen mit den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf breiter Basis im Deutschen Bundestag etwas erreichen können, was ohne unsere Mitwirkung nicht so positiv
    hätte gestaltet werden können. Ich sehe das auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß es sich ja im Kern um ein Konsolidierungsgesetz und nicht um ein Gesetz handelt, mit dem wir in großem Umfang neue Leistungen ausschütten können.
    Allen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, möchte ich für meine Person herzlich danken. Die Namen sind hier genannt worden. Ich glaube, es waren harte, aber faire Gespräche.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster (Mainz).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Kollegen Heyenn und zu dem Intermezzo mit der Zwischenfrage nur folgendes sagen, und zwar deshalb, weil die Diskussion über Aussiedler sehr oft unter dem Stichwort „Sozialneid" geführt wird. Man muß wissen und auch der Öffentlichkeit sagen, daß der Bund natürlich Zuschüsse sowohl an die Bundesanstalt für Arbeit wie in die Rentenversicherung zahlt, um derartige Risiken abzudecken und die Versicherten zu entlasten. Es waren 1988/89 5,8 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit. Die Angaben zu den Renten kann ich im Moment nur in Prozenten machen. 17,6 % der Renten werden aus der Bundeskasse finanziert, um derartige Risiken, etwa eine angemessene Behandlung Deutscher aus Ost- und Südosteuropa, abzusichern. Natürlich kann man über die Höhe der Zuschüsse reden. Nur, der Eindruck, daß die Versicherten das Risiko bei Aussiedlern tragen, ist falsch. Dem möchte ich mit allem Nachdruck entgegenwirken.

    (Günther [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wir kommen zu einem zweiten Bereich, der auch sehr oft unter Sozialneid-Gesichtspunkten betrachtet wird: zu den Auswirkungen der Rentenreform auf das öffentliche Dienstrecht.
    Lassen Sie mich klarstellen, daß der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung Grundlage auch für eine Novellierung des Beamtenversorgungsrechts ist. Diese Novellierung ist nicht Folge der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern eine Parallelmaßnahme. Beide Maßnahmen haben ihre Ursache in den Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, im Geburtenrückgang und in der steigenden Zahl alter nicht erwerbstätiger Menschen.
    Die daraus entstehenden Belastungsveränderungen müssen alle Alterssicherungssysteme tragen, aber mit den ihnen jeweils eigenen systemkonformen Mitteln. Wir wollen keinen Einheitsbrei, sondern die unterschiedlichen Alterssicherungssysteme erhalten. Deshalb wird die Novellierung des Beamtenversorgungsrechtes auch künftig die verfassungsrechtlich gebotene Eigenständigkeit der Beamtenversorgung uneingeschränkt erhalten. Die Mittel, die wir zur Novellierung einsetzen, sind solche des Beamtenversor-

    Metadaten/Kopzeile:
    9760 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989


    Gerster (Mainz)

    gungsrechtes, nicht der Rentenversicherung. Wir regeln vergleichbare Sachverhalte, aber eben mit unterschiedlichen Mitteln.
    Um Mißverständnissen vorzubeugen, will ich einige grundsätzliche Überlegungen meiner Fraktion jetzt klarstellen und hier vortragen:
    Erstens. Für jeden Beamten muß bei normaler Laufbahn eine Versorgung von 75 % der Bezüge aus dem letzten Amt erreichbar bleiben, auch wenn wir die bisherige degressive Ruhegehaltsskala durch eine lineare ersetzen. Wird diese „normale Laufbahn" wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig beendet, muß die Versorgung durch Zurechnungszeiten verbessert werden. Dies sind wir, der Gesetzgeber, den Beamten auch im Rahmen unserer Fürsorgepflicht schuldig. Ich denke z. B. an die vielen Beamten der Post, der Bahn und der Polizei, die vor ihrem gesetzlichen Pensionsalter aus dem Dienst früher als andere ausscheiden müssen, aber wir sollten auch so fair sein und hinzufügen: oft, weil sie sich in dem Dienst für diesen Staat und für die Öffentlichkeit verbraucht haben.
    Zweitens. Niemand kann erwarten und verlangen, daß z. B. ein Feuerwehrbeamter mit mehr als 60 Jahren, bepackt mit schwerem Atemschutzgerät, noch auf eine Feuerwehrleiter steigt, um aus einem brennenden Haus Menschen zu retten. Ob allerdings immer und pauschal eine solche vorzeitige Pensionierung notwendig ist, werden wir sehr sorgfältig in den nun eintretenden Beratungen über ein künftiges Gesetz prüfen müssen. Natürlich können und müssen in Bürofunktionen andere Maßstäbe gelten als im unmittelbaren Einsatz vor Ort. Ziel muß auf Grund der demographischen Entwicklung sein, langfristig die Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Dabei werden wir uns an den Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren.
    Drittens. Dem Vertrauensschutz messen wir erhebliche Bedeutung zu. Deshalb wird es keine Eingriffe in laufende Versorgungsbezüge geben,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Nur bei den Rentnern!)

    und die erworbenen Rechte der aktiven Beamten werden wir nicht antasten. Im Rahmen von Übergangsregelungen, die wir im einzelnen sorgfältig abwägen müssen, werden wir verhindern, daß eine neue Problematik entsteht, wie wir sie hier zur Genüge bereits aus der Thematik des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes kennen.
    Frau Kollegin Unruh, Ihre Zwischenrufe sind so chaotisch wie Ihr Vortrag hier. Es rentiert sich nicht, darauf einzugehen.