Rede von
Günther
Heyenn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Beck-Oberdorf, ich muß Ihnen darauf antworten, daß Ihr Rentensystem mit der Grundrente 1 200 DM für jeden ohne Bedarfsprüfung um ein Vielfaches teurer wäre als das heutige Modell.
Ich muß Ihnen antworten, daß das 190 Milliarden DM kosten würde.
Und dazu ist zu bemerken: Sie können die gewachsenen Ansprüche nicht einfach wegnehmen, sondern Sie müssen diese Ansprüche befriedigen. Sie haben dann zwei Systeme nebeneinander. Wenn Sie die gewachsenen Ansprüche auf die Grundrente von 1 200 DM reduzieren, geraten Sie an unsere Verfassung. Das ist nämlich verfassungswidrig.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Entweder ist Ihr Modell finanzierbar — dann ist es aber verfassungswidrig — oder das Modell ist verfassungsgemäß, aber nicht finanzierbar.