Rede von
Gertrud
Unruh
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Ich halte vom Grundsatz her alles für korrekt, wenn alle gleich behandelt werden. Daß Sie nervös sind, weiß ich doch. Ich habe doch schon am 7. Januar 1988 vorgeschlagen, die Renten aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung sollten auf die Abgeordnetenpensionen angerechnet werden. Sie kassieren ja noch 100 % zusätzlich, obendrauf ab und bekommen — hören Sie einmal zu — nur aus Steuergeldern diese Abgeordnetenpensionen.
Wenn man harmonisieren will, muß man alle gleich behandeln, wie es unser Grundgesetz verlangt. Sie können nicht mit der Kraft des Gesetzgebers solch ein Schindluder treiben. Das geht eben nicht.
Und was die Betriebsrenten angeht: Wir wären doch sofort dafür, wenn es eine Pflicht gäbe, Betriebsrenten für alle über den Arbeitgeberstock einzuführen. Ob Sie das jetzt Wertschöpfung oder sonstwie nennen, ob Sie das wie in Holland mit einer ganz eigenen Zusatzsäule machen, ist uns doch egal. Nur, Sie lassen die Entmündigung der kleinen Rentner und Rentnerinnen zu. Sie haben es nicht geschafft, eine Mindestrente à la Mindestpension zu schaffen, die ja immerhin bei 1 640 DM liegt.
Deshalb ist das ein Rentenstreichquartett. Das nennt sich so, weil da vier etwas wegstreichen. Wir hoffen nur, daß Sie, CDU/CSU und FDP, nie wieder ans Ruder kommen, sondern die SPD mit den GRÜNEN, vielleicht auch noch mit einer anderen Partei
zusammen. Aber nicht mit den Republikanern. Das ist nämlich genauso der Verrat, den Sie in der Bundesrepublik Deutschland betreiben. Die Menschen, die sich von Ihnen verlassen fühlen, treiben Sie wieder einmal den Rechten in die Arme. Sie müssen sich schämen.