Rede:
ID1113203700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Unruh.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/132 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 132. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9729 A Zusatztagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) (Drucksache 11/4124) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Drucksache 11/4125) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären (Drucksache 11/4142) Dr. Blüm CDU/CSU 9729 C Dreßler SPD 9734 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 9738 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 9741 D Günther CDU/CSU 9745 A Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 9749 C Heinrich FDP 9751 D Frau Unruh GRÜNE 9754 C Heyenn SPD 9756 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 9759 C Bernrath SPD 9761 D Richter FDP 9764 A Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 9765D Wüppesahl fraktionslos 9767 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9771 C Nächste Sitzung 9771 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9773* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9773* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 9729 132. Sitzung Bonn, den 10. März 1989 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 10. 03. 89 * Austermann CDU/CSU 10. 03. 89 Bohl CDU/CSU 10. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 10. 03. 89 ** Brandt SPD 10. 03. 89 Breuer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. von Bülow SPD 10. 03. 89 Catenhusen SPD 10. 03. 89 Egert SPD 10. 03. 89 Ehrbar CDU/CSU 10. 03. 89 Engelsberger CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Faltlhauser CDU/CSU 10. 03. 89 Francke (Hamburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Gattermann FDP 10. 03. 89 Dr. Gautier SPD 10. 03. 89 Dr. Geißler CDU/CSU 10. 03. 89 Genscher FDP 10. 03. 89 Dr. Göhner CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Götz CDU/CSU 10. 03. 89 Graf SPD 10. 03. 89 Dr. Hauchler SPD 10. 03. 89 Dr. Hauff SPD 10. 03. 89 Heistermann SPD 10. 03. 89 Herkenrath CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 10. 03. 89 Ibrügger SPD 10. 03. 89 Dr. Kappes CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Klejdzinski SPD 10. 03. 89 * Koltzsch SPD 10. 03. 89 Koschnick SPD 10. 03. 89 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 10. 03. 89 Dr.-Ing. Laermann FDP 10. 03. 89 Lennartz SPD 10. 03. 89 Link (Diepholz) CDU/CSU 10. 03. 89 Meneses Vogl GRÜNE 10. 03. 89 Meyer SPD 10. 03. 89 Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 10. 03. 89 Mischnick FDP 10. 03. 89 Dr. Mitzscherling SPD 10. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 10. 03. 89 ** Müller (Düsseldorf) SPD 10. 03. 89 Müller (Schweinfurt) SPD 10. 03. 89 Niegel CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Niese SPD 10. 03. 89 Pfuhl SPD 10. 03. 89 Reuschenbach SPD 10. 03. 89 Rixe SPD 10. 03. 89 Dr. Scheer SPD 10. 03. 89 * Schmidt (München) SPD 10. 03. 89 ** Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Schoppe GRÜNE 10. 03. 89 Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Schöfberger SPD 10. 03. 89 Schreiber CDU/CSU 10. 03. 89 Schröer (Mülheim) SPD 10. 03. 89 Frau Dr. Skarpelis-Sperk SPD 10. 03. 89 Stratmann GRÜNE 10. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 10. 03. 89 Frau Trenz GRÜNE 10. 03. 89 Vahlberg SPD 10. 03. 89 Dr. Vogel SPD 10. 03. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 10. 03. 89 Wilz CDU/CSU 10. 03. 89 Wischnewski SPD 10. 03. 89 Würzbach CDU/CSU 10. 03. 89 Zierer CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Zimmermann CDU/CSU 10. 03. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. Februar 1989 ihren Antrag Initiativen zum Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Verhinderung ihrer Wetterverbreitung - Drucksache 11/3639 - zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuß Drucksache 11/3664 Drucksache 11/3808 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 10/5325 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/1030 Drucksache 11/2096 Drucksache 11/2097 Drucksache 11/2734 Drucksache 11/3069 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3882 Nr. 3.4, 3.6-3.9, 3.11-3.21 Drucksache 11/3927 Nr. 3.3, 3.4 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/2089 Nr. 27 Drucksache 11/3558 Nr. 3.36 Drucksache 11/2724 Nr. 21-23 Drucksache 11/2899 Nr. 3.20-3.26 Drucksache 11/3021 Nr. 2.10 Drucksache 11/3831 Nr. 21- 23 Drucksache 11/2465 Nr. 2.21 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4019 Nr. 2.44 9774* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt worden. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Beide Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Heinrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Urbaniak, ich bin mir darüber im klaren, daß für viele Betriebe die Tatsache, daß diese Arbeitnehmer noch in der Knappschaft sind, eine zusätzliche Belastung bedeutet und daß sie dadurch, was ihre Wettbewerbsfähigkeit angeht, erheblich belastet werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Auch aus diesem Grunde können wir, glaube ich, eine Änderung in der Frage ohne weiteres weiterverfolgen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die Liberalen, haben in unseren programmatischen Aussagen immer wieder deutlich gemacht, daß die jetzige Regelung der beitragslosen Zeiten unbefriedigend und mit Widersprüchen behaftet ist. Wir begrüßen es deshalb, daß Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen, d. h. des Bezugs von Arbeitslosengeld und Krankengeld, wieder zu Beitragszeiten werden.
    Wir halten es auch für notwendig, daß die Parallelität von Beitragsleistung und späterer Rentenleistung wiederhergestellt wird. Dies ist ein Beitrag zur Abkoppelung der Rentenversicherung von arbeitsmarktpolitischen Einflüssen und bedeutet eine sachgerechte Zuordnung der jeweiligen Risiken.
    Im Mittelpunkt der Diskussion stand jedoch die Abschaffung der frauenfeindlichen Halbbelegung und ihr Ersatz durch das Gesamtleistungsmodell. Gerade das geltende Recht der Halbbelegung ist von zahlreichen Unzulänglichkeiten gekennzeichnet. Ein Beitrag früher oder später kann z. B. darüber entscheiden, ob eine Anrechnung von Ausbildungsausfallzeiten überhaupt erfolgen kann.
    Besonders nachteilig wirkt sich die Halbbelegung für Mütter aus. Die Hälfte aller Mütter erfüllt die Halbbelegung nicht. Wir haben deshalb wiederholt die Abschaffung dieses Prinzips des „alles oder nichts" gefordert. Es ist in den vergangenen Monaten eine verwirrende Vielzahl von Vorschlägen gemacht worden, die aber alles — wenn auch in modifizierter Form — auf eine Beibehaltung der Halbbelegung hinausliefen.
    Der theoretische Ansatz des Gesamtleistungsmodells ist bestechend. Wir haben uns aber von Anfang an gefragt, ob dieses Modell den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbiographien von Frauen und Männern tatsächlich gerecht wird, denn gerade Kindererziehung und -pflege führen bei Frauen vielfach zu einer mehr oder weniger langen Unterbrechung der Berufstätigkeit. Deshalb haben wir auch eine Reihe von Korrekturen vorgenommen, die zu einer Besserstellung der Frauen führen. Damit ist das Odium der Frauenfeindlichkeit vom Tisch.
    Ich möchte deutlich unterstreichen: In der FDP bestand schon immer eine große und breite Übereinstimmung im Hinblick auf den Großteil der Korrekturen in diesem Bereich.

    (Zustimmung bei der FDP)

    In den parlamentarischen Beratungen wird sorgfältig zu prüfen sein, ob alle beschlossenen Änderungen praktikabel sind und den damit verfolgten Zweck auch tatsächlich erreichen.
    Über die Notwendigkeit der Neuordnung der Ausbildungs- und Ausfallzeiten besteht Übereinstimmung. Eine maximale Dauer von 13 Jahren — wie bisher — ist nicht akzeptabel. Ebenso unakzeptabel wäre es, sie völlig wegfallen zu lassen. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Nachversicherungsmöglichkeit erscheint uns die Verkürzung vertretbar. In der Anhörung wird man prüfen müssen, ob die vorgesehene Begrenzung der Bewertung einschließlich der Übergangsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist.
    Auf die familienpolitischen Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf ist schon von verschiedenen Rednern eingegangen worden. Ich will mich deshalb auf einen Aspekt beschränken.
    Kindererziehungszeiten werden — dies soll auch bei ihrer Verlängerung auf insgesamt drei Jahre für spätere Geburten gelten — mit insgesamt 75 % des Durchschnittsentgelts angerechnet. Diese Anrechnung entfällt oder wird in all den Fällen wesentlich gemindert, in denen freiwillige Beiträge oder auf Grund von Berufstätigkeit Pflichtbeiträge gezahlt werden.
    Wer es mit der Anerkennung der Kindererziehungsleistungen als eines generativen Beitrags zur Alterssicherung ernst meint, der müßte für die angemessenere Berücksichtigung der Kindererziehung beim Zusammentreffen mit Berufstätigkeit oder mit freiwilligen Beiträgen eintreten.

    (Beifall bei der SPD)

    — Ich freue mich über den Beifall der SPD.
    Eine solche Regelung würde die Wahlmöglichkeit von Frauen verbessern und insbesondere Alleinerziehenden zugute kommen.
    Wir haben uns damit bisher nicht durchsetzen können,

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wir ebenfalls nicht! — Andres [SPD]: Mit uns zusammen im Ausschuß schaffen Sie es!)

    weil die einen, nämlich die Union, von einer grundsätzlich anderen Philosophie ausgehen und weil die

    Metadaten/Kopzeile:
    9754 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989


    Heinrich
    anderen, nämlich die SPD, andere Prioritäten gesetzt haben. Das hatten wir zur Kenntnis zu nehmen.

    (Reimann [SPD]: Ihr müßt auch mal an der richtigen Stelle die Hand heben!)

    Lassen Sie mich jetzt kurz noch einige weitere Punkte ansprechen. Dem Thema Rehabilitation gebührt auch künftig ein hoher Stellenwert. Problematisch erscheint uns der ursprünglich vom BMA vorgesehene Ausschluß aller freiwillig Versicherten. Man kann sicherlich darüber streiten, ob die jetzigen Rehabilitationsvoraussetzungen in allen Punkten sinnvoll sind. Wir halten es allerdings für falsch, langjährig freiwillig Versicherte, d. h. vielfach Frauen und Selbständige, von der Rehabilitation der Rentenversicherung auszuschließen.

    (Beifall des Abg. Cronenberg [Arnsberg] [FDP])

    Ein weiteres aktuelles Thema sind die Renten von Aussiedlern. Ich darf daran erinnern, daß dieses Thema schon in den Beratungen innerhalb der Koalition angesprochen wurde und daß der jetzige Gesetzentwurf eine Reihe von Korrekturen, z. B. bei den Tabellenwerten, bei Teilzeitarbeit, vorsieht. Ich meine, diese Korrekturen reichen noch nicht aus, um Mißbräuche oder ungerechtfertigte Besserstellungen zu vermeiden. Hier sollten wir in der Zukunft eine Regelung finden, damit genau das, nämlich eine Besserstellung gegenüber unseren Bürgern hier in der Bundesrepublik, nicht vorkommt.
    In der aktuellen Diskussion darf aber auch nicht vergessen werden, daß die günstige Altersstruktur der Aussiedler langfristig auch ein Plus für die Rentenfinanzierung ist.

    (Reimann [SPD]: Nur wenn sie Arbeitsplätze haben!)

    Denn nur 8 % der Aussiedler, die zu uns kommen, sind Rentner. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist der Prozentsatz mehr als doppelt so hoch.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bürger verlangt von uns zu Recht, daß das Rentenrecht gerecht, transparent und verständlich ist. Ob wir dieses hohe Ziel erreichen, läßt sich wohl erst am Ende der Beratungen abschließend beurteilen. Denn die Gratwanderung zwischen einer notwendigen Einzelfallgerechtigkeit und einer Vereinfachung des gesamten Systems ist sicherlich sehr schwierig.
    Wir sollten auch darauf achten, daß die Rechte der Selbstverwaltung so weit wie möglich verbessert und die Vertreterversamlung in ihrer Kontrollfunktion gestärkt werden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einmal auf die 10 Milliarden DM zusätzlicher Kosten eingehen, von denen Frau Kollegin Schmidt gesprochen hat. Das stimmt; das ist richtig. Hier haben wir eine gemeinsame Güterabwägung vorgenommen. Auf der einen Seite stehen 10 Milliarden DM mehr Ausgaben; auf der anderen Seite — auch diese Zahl möchte ich hier nennen — kostet es natürlich zwischen 0,2 und 0,3 Beitragssatzpunkte. Auch diese Zahl ist interessant. Wir waren aber der Meinung, daß wir das hier in der Abwägung so mittragen können.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, mit dieser ersten Lesung heute ist der Weg für die Beratungen, für die Anhörung in den Ausschüssen frei. Ich blicke dem Termin, zu dem wir noch in diesem Jahr die dritte Lesung haben werden, mit großer Zuversicht entgegen.
    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gertrud Unruh

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Was man sich hier so hat anhören müssen, auch seitens der SPD, könnte einem schon einen Schüttelfrost versetzen. Aber ich habe sehr gut zugehört. Es lohnt sich also, in den nächsten Bundestagswahlkampf zu gehen. Ob rechts oder links das will, ist uninteressant.
    Die SPD ist noch wandelbar. Das ist das ganz kleine bißchen Hoffnung, das ich angesichts dieses Generationenhasses, den der Kollege der CDU hier verbreitet hat, überhaupt noch entwickeln kann. Man wagt es, unseren eigenen Söhnen und Töchtern nach draußen zu signalisieren, sie müßten die Last Ihrer Mütter, Väter usw. tragen. Zur gleichen Zeit verschweigt man, wie Beamte nichts einzahlen, wie Abgeordnete nichts einzahlen, wie Staatssekretäre, Minister nichts einzahlen. Was sollen denn eure Söhne, Töchter und Enkel über euch eigentlich denken, daß ihr hier solch eine Reform vorzulegen wagt? Das ist an und für sich die Spitze der Unverschämtheit!
    Und noch unverschämter ist es — da schließe ich, bitte, die SPD ein — , daß die Löhne, bitte schön, genauso hoch steigen müssen wie die Renten bzw. die Renten nicht höher steigen dürfen als die Löhne. Ja, nun nehmen Sie doch einmal 3 000 DM Nettolohn; da macht das ja immerhin 90 DM aus. Und dann nehmen Sie doch einmal 1 500 DM Rente; da sind es ja, bitte schön, nur 45 DM. Warum nicht endlich einmal — was vernünftig gewesen wäre — einen Sockelbetrag machen und wegkommen von diesen verdammten Prozenten? Wer mehr hat, kriegt noch mehr, und wer wenig hat, der bleibt eben arm wie die Kirchenmaus.
    Die Systeme gegeneinander auszuspielen, haben Sie gar nicht gewagt. Sie haben zwar hinsichtlich Harmonisierung ein Papierehen für die Beamten vorgelegt, aber da lacht doch die Koralle.

    (Heiterkeit — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Da wird die Koralle unruhig!)

    Auch wenn das mit den 65 Jahren wirklich kommen würde, meine werten Volksvertreter und Volksvertreterinnen, dann hätten Sie bei den anderen im Gesamtleistungsmodell, wenn die dann die Höhe ihrer — verminderten — Rente wirklich bekommen dürfen, immer noch 49 Arbeitsjahre anzurechnen. Ich glaube, das darf doch nicht wahr sein.
    Nur, wer versteht das draußen eigentlich?

    (Günther [CDU/CSU]: Was Sie sagen, keiner!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 9755


    Frau Unruh
    Wir selbst müssen uns da in eine ganz komplizierte Materie einarbeiten. Sie selbst sind so schwach, daß der Minister zum Abgeordneten werden muß, um das Modell hier vorzustellen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Nein, das ist er schon! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das ist jedenfalls leichter, als daß Sie Minister werden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Schwächer geht's doch bitte nicht. Darauf brauchen Sie bestimmt nicht stolz zu sein. — Ja, natürlich, darauf lege ich großen Wert, daß ich irgendwann einmal die erste Altenministerin der Bundesrepublik Deutschland werde und sie das fürchten lehre,

    (Günther [CDU/CSU]: Nehmen Sie mal den Finger runter! Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    natürlich zusammen mit den Gewerkschaften, zusammen z. B. auch mit dem VdK

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    — hören Sie doch mal gut zu! — , zusammen mit Ihrer Senioren-Union. Die will das ja auch alles gar nicht, wagt es aber nicht aufzumucken. Wie ist das denn mit der IG Metall? Die fangen jetzt ganz langsam an aufzumucken. Eigentlich möchten sie für die Rente auf die Straße gehen. Aber sie trauen sich nicht, weil es ja auch im Deal mit der SPD geschehen ist.
    Wie sieht es denn mit den leitenden Angestellten aus, meine Damen und Herren von der FDP? Mit 6 100 Mark im Monat ist man ja wohl kein einfacher Arbeiter — oder wie? Diese leitenden Angestellten möchte ich natürlich auch aufmüpfig machen. Die müssen jeden Monat mehr als 1 000 Mark in die Kasse einzahlen, kriegen aber nicht — wie Beamte, wie öffentlicher Dienst — 75 % des letzten Gehalts. Sind die leitenden Angestellten wirklich so dumm und dämlich, daß sie das mit sich machen lassen?
    Ich möchte den VdK, den Herrn Präsident Weishäupl, SPD, aufmüpfig machen. Ich möchte den Reichsbund, Bundesvorstand Glombig, SPD, aufmüpfig machen. Wollt ihr wirklich geduldig wie die Schafe die kleinen Rentner und Rentnerinnen in der Bundesrepublik Deutschland verraten lassen? So geht es natürlich nicht.

    (Kuhlwein [SPD]: So geht es wirklich nicht!)

    — Laß das mal.
    Wir Grauen Panther sind bereit, diese Rebellen unter unserem Dach zu sammeln, um im Sinne einer Rentengewerkschaft — „heute wir und morgen ihr" — ein Sammelbecken des Widerstandes gegen diese Rentenlügerei, die neu aufgebrochen ist, zu sein, damit dieser Rentenbetrug mehr und mehr in der Bevölkerung bewußt wird und die Leute das zur Bundestagswahl 1990 auch wissen. Es ist gar nicht mehr lange hin. Was muß man da mobilisieren, Freunde! Ihr seid es auch. Also: Ran, nur nicht Ruhe geben, kein Stück.
    Der Deal besteht ja darin, daß Sie, rechts und links, dieses Thema aus dem nächsten Bundestagswahl-
    kampf heraushalten wollen. Das läuft nicht, das wird ganz bestimmt nicht laufen.
    Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel, warum es nicht laufen wird. Nehmen wir einen Bruttoverdienst von 4 500 DM, egal, wo. Das ist ja ein schöner Verdienst. Wer hat das schon?

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das Verdienst!)

    In diesen Regionen schweben Sie. Wenn jemand mit diesem Bruttoverdienst nach 35 Versicherungsjahren in Rente ginge — 35 Jahre brauchen auch die Beamten — , dann hätte er 1 702 DM gesetzliche Rente. Die Beamten sollen jetzt nicht wieder mit dem Argument der Steuern kommen. Das ist schon alles abgerechnet. Nun gibt es die Betriebsrente. Dieser Rentner bekäme zu seinen 1 702 DM 309 DM Betriebsrente und hätte zusammen 2 011 DM. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Nur 30 % der Betriebsrenten liegen über 300 DM.
    Jetzt wird es schön. Jetzt kommt der öffentliche Dienst. Jemand aus dem öffentliche Dienst hätte zwar auch nur 1 702 DM Rente, weil er wie alle Rentner und Rentnerinnen einzahlen muß, aber er bekommt eine Zusatzrente von 913 DM und hat damit 2 615 DM.
    Dann kommt die Klasse der Beamten. Die hätten
    — man höre und staune — beim gleichen Verdienst von 4 500 DM nach Abzug der Steuern 2 773 DM, ohne eigene Einzahlung.