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ID1113202400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/132 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 132. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9729 A Zusatztagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) (Drucksache 11/4124) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Drucksache 11/4125) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären (Drucksache 11/4142) Dr. Blüm CDU/CSU 9729 C Dreßler SPD 9734 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 9738 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 9741 D Günther CDU/CSU 9745 A Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 9749 C Heinrich FDP 9751 D Frau Unruh GRÜNE 9754 C Heyenn SPD 9756 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 9759 C Bernrath SPD 9761 D Richter FDP 9764 A Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 9765D Wüppesahl fraktionslos 9767 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9771 C Nächste Sitzung 9771 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9773* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9773* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 9729 132. Sitzung Bonn, den 10. März 1989 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 10. 03. 89 * Austermann CDU/CSU 10. 03. 89 Bohl CDU/CSU 10. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 10. 03. 89 ** Brandt SPD 10. 03. 89 Breuer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. von Bülow SPD 10. 03. 89 Catenhusen SPD 10. 03. 89 Egert SPD 10. 03. 89 Ehrbar CDU/CSU 10. 03. 89 Engelsberger CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Faltlhauser CDU/CSU 10. 03. 89 Francke (Hamburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Gattermann FDP 10. 03. 89 Dr. Gautier SPD 10. 03. 89 Dr. Geißler CDU/CSU 10. 03. 89 Genscher FDP 10. 03. 89 Dr. Göhner CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Götz CDU/CSU 10. 03. 89 Graf SPD 10. 03. 89 Dr. Hauchler SPD 10. 03. 89 Dr. Hauff SPD 10. 03. 89 Heistermann SPD 10. 03. 89 Herkenrath CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 10. 03. 89 Ibrügger SPD 10. 03. 89 Dr. Kappes CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Klejdzinski SPD 10. 03. 89 * Koltzsch SPD 10. 03. 89 Koschnick SPD 10. 03. 89 Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 10. 03. 89 Dr.-Ing. Laermann FDP 10. 03. 89 Lennartz SPD 10. 03. 89 Link (Diepholz) CDU/CSU 10. 03. 89 Meneses Vogl GRÜNE 10. 03. 89 Meyer SPD 10. 03. 89 Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 10. 03. 89 Mischnick FDP 10. 03. 89 Dr. Mitzscherling SPD 10. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 10. 03. 89 ** Müller (Düsseldorf) SPD 10. 03. 89 Müller (Schweinfurt) SPD 10. 03. 89 Niegel CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Niese SPD 10. 03. 89 Pfuhl SPD 10. 03. 89 Reuschenbach SPD 10. 03. 89 Rixe SPD 10. 03. 89 Dr. Scheer SPD 10. 03. 89 * Schmidt (München) SPD 10. 03. 89 ** Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Schoppe GRÜNE 10. 03. 89 Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 10. 03. 89 Dr. Schöfberger SPD 10. 03. 89 Schreiber CDU/CSU 10. 03. 89 Schröer (Mülheim) SPD 10. 03. 89 Frau Dr. Skarpelis-Sperk SPD 10. 03. 89 Stratmann GRÜNE 10. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 10. 03. 89 Frau Trenz GRÜNE 10. 03. 89 Vahlberg SPD 10. 03. 89 Dr. Vogel SPD 10. 03. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 10. 03. 89 Wilz CDU/CSU 10. 03. 89 Wischnewski SPD 10. 03. 89 Würzbach CDU/CSU 10. 03. 89 Zierer CDU/CSU 10. 03. 89 * Dr. Zimmermann CDU/CSU 10. 03. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. Februar 1989 ihren Antrag Initiativen zum Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Verhinderung ihrer Wetterverbreitung - Drucksache 11/3639 - zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuß Drucksache 11/3664 Drucksache 11/3808 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 10/5325 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/1030 Drucksache 11/2096 Drucksache 11/2097 Drucksache 11/2734 Drucksache 11/3069 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/3882 Nr. 3.4, 3.6-3.9, 3.11-3.21 Drucksache 11/3927 Nr. 3.3, 3.4 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/2089 Nr. 27 Drucksache 11/3558 Nr. 3.36 Drucksache 11/2724 Nr. 21-23 Drucksache 11/2899 Nr. 3.20-3.26 Drucksache 11/3021 Nr. 2.10 Drucksache 11/3831 Nr. 21- 23 Drucksache 11/2465 Nr. 2.21 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/4019 Nr. 2.44 9774* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1989 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt worden. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 24. Februar 1989 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Nachtrag zum Wirtschaftsplan im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen genehmigt. Beide Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Heinrich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Darauf können sie sich aber verlassen.
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt, Ihr letzter Satz war nicht gut, und ich möchte den auch als Koalitionspartner hier entschieden zurückweisen. Es ist nicht gut, wenn man meint, einen Kompromiß und einen Konsens, den man gemeinsam erarbeitet hat, im letzten Augenblick nur auf sich allein vereinigen zu können. Ich meine, hier sollten wir die Dinge doch so im Kasten lassen, wie sie in Wirklichkeit waren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich meine, das System der beitrags- und lohnbezogenen Rentenversicherung hat sich im Laufe seiner 100jährigen Geschichte bewährt. Es besteht deshalb kein Anlaß, dieses System über Bord zu werfen und an Stelle dessen eine nur auf Grundsicherung aufgebaute Alterssicherung zu setzen. Kurz gesagt, Frau Beck-Oberdorf, nach wie vor gilt: Lebensarbeitsleistung muß in der gesetzlichen Altersversorgung wiederzufinden sein.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Was ist denn Lebensarbeit?)

    Was die Vorstellungen der SPD hinsichtlich einer sozialen Grundsicherung betrifft, so möchte ich wegen der Kürze der Zeit, die mir hier noch verbleibt,



    Heinrich
    darauf nicht im Detail eingehen, aber ich möchte doch auf einen Aspekt verweisen und zu bedenken geben: In einem nachlesenswerten Aufsatz hat der deutsche Richter Zuleeg beim Europäischen Gerichtshof darauf hingewiesen, daß eine solche Regelung in der Grauzone zwischen sozialer Sicherung im klassischen Sinne und Sozialhilfe angesiedelt sei. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt Zuleeg zu der Erkenntnis, daß eine Zurechnung zu dem System der sozialen Sicherung naheliegen würde, mit der Folge, daß diese Leistungen dann auch ins EG-Ausland gezahlt werden müssen. Was dies für den Steuerzahler bedeutet, können Sie sich ausmalen. Wir können bei aller Finanzkraft der Bundesrepublik Deutschland nicht Armut in der ganzen EG bekämpfen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir Liberalen halten deshalb am bewährten System der gegliederten Alterssicherung fest. Deshalb kann eine Einheitsversorgung nicht unsere Zustimmung finden.

    (Günther [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Da die demographischen Probleme nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch auf andere Systeme, die ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanziert werden, Auswirkungen haben können, muß diese Entwicklung berücksichtigt werden. Was die Anpassung der Beamtenbesoldung und des öffentlichen Dienstes betrifft, wird mein Kollege Richter dazu noch einiges sagen. Aber darüber hinaus besteht natürlich grundsätzlich auch Handlungsbedarf, einmal in der agrarsozialen Sicherung und in der Knappschaft.

    (Beifall bei der FDP)

    Die grundlegende Reform der agrarsozialen Sicherung läßt sich nicht mehr in dieser Legislaturperiode verwirklichen. Allerdings müssen schon vorab geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausnutzung der agrarsozialen Sicherung durch gut Betuchte zu verhindern.
    Lassen Sie mich jedoch noch ein anderes Problem ansprechen, das in der landwirtschaftlichen Bevölkerung immer wieder auf Ärger und Unverständnis stößt. In der gesetzlichen Rentenversicherung werden, so meine ich, zutreffend Ersatzzeiten angerechnet. Leider fehlt entsprechendes bei der Altershilfe für Landwirte. Hier wären Änderungen angebracht und wünschenswert.

    (Beifall bei der FDP)

    Was die Knappschaft anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, daß der Anteil der Rentner deutlich höher als der der Aktiven ist. Das ist eine Folge des Strukturwandels und hat die Konsequenz, daß vom Steuerzahler 1989 fast 10 Milliarden DM für dieses Alterssicherungssystem gezahlt werden.
    Niemand von uns bezweifelt die Schwere und Gefährlichkeit der Arbeit unter Tage. Wer langjährig unter Tage gearbeitet hat, sollte dies auch künftig bei
    seiner Rente entsprechend berücksichtigt bekommen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Aber da liegt der Unterschied!)

    Nicht zu vermitteln ist aber die Tatsache, daß diejenigen, die dauernd über Tage arbeiten, z. B. in der Knappschaftsverwaltung oder in einem Knappschaftskrankenhaus, eine höhere Rente bekommen als andere Arbeitnehmer.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das Bewußtsein für diese Problematik ist zwar auch in den großen Fraktionen vorhanden, doch mag es an der speziellen nordrhein-westfälischen Komponente bei der Zusammensetzung der Konsenskommissionen gelegen haben, daß sinnvolle Überlegungen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt werden.


Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?

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    Rede von Ulrich Heinrich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte diesen einen Gedanken noch zu Ende führen, und dann lasse ich Ihre Frage sehr gern zu, Herr Kollege Lutz.
    Wenn schon alle Beteiligten so viel guten Willen in das Bemühen investieren, Vergleichbares in anderen Alterssicherungen ähnlich zu behandeln, dann müßte man eigentlich auch auf die Einsicht der Beteiligten auch bei der Knappschaft vertrauen können, daß den Bemühungen des Kollegen Cronenberg zumindest in Teilbereichen ein Erfolg beschieden ist, ohne daß jemand das Gesicht verlieren muß.