Rede von
Renate
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Günther, das war ja wohl jetzt in großen Teilen so ganz haarscharf an der Wahrheit vorbei!
Warum ist denn 46 Stunden lang verhandelt worden, wenn das alles Ihr Konzept war, warum schreibt denn das „Handelsblatt", daß zwar in dieser Zeit vielleicht nur Kommas verändert worden sind, daß die aber immerhin 10 Milliarden Mark bedeuten, 10 Milliarden Mark für Rentnerinnen und Rentner, für Versicherte in der Rentenversicherung?
Ich glaube, das war haarscharf an der Wahrheit vorbei,
und dies möchte ich jetzt gerne an einigen Beispielen beweisen.
Es ist gerade 14 Tage her, daß der Bundesarbeitsminister in der Debatte über den Gesetzentwurf der SPD zur Gleichstellung von Frau und Mann ausgeführt hat: Die Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit für Frauen ist ein Markenzeichen unserer Rentenpolitik. Wirklich, Herr Blüm? Erinnern wir uns doch: Zuerst wurde von dieser Regierung der Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente für Hausfrauen erschwert. Noch heute erreichen uns erschütternde Briefe von Frauen, die drei oder vier Kinder geboren haben, die nicht das Geld für eine freiwillige Weiterversicherung aufbringen konnten und denen eine notwendige Frühverrentung abgelehnt wird.
Dann wurde ein Jahr Kindererziehungszeit eingeführt. Das will ich überhaupt nicht schmälern, aber es hieß: für alle Frauen. Dieses Versprechen war jedoch durchlöchert wie ein Käse. Frauen, die verfolgungsbedingt ihr Kind im Ausland bekamen, wurden genauso ausgeschlossen wie Frauen, die sich freiwillig weiterversichert haben; die wurden für ihre zusätzliche finanzielle Belastung sogar noch bestraft. Ebenfalls ausgeschlossen wurden die erwerbstätigen Frauen, und die Liste der Ungerechtigkeiten ließe sich fortsetzen.
Mißtrauen gegenüber den sogenannten Reformentwürfen dieses Ministeriums war also angebracht, und dieses Mißtrauen hat sich leider bestätigt. Wie sah er denn aus, der erste Entwurf?