Rede von
Rudolf
Dreßler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenreform 1992, deren parlamentarischer Weg heute mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Koalitionsfraktionen und mit einer gemeinsamen Resolution zur Reform der Beamtenversorgung beginnt, hat eine lange Vorgeschichte. Diese Vorgeschichte ist zum Verständnis des Rentenkonsenses unerläßlich.
Die Vorgeschichte beginnt mit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Kohl und Arbeitsminister Blüm. Die Regierung Helmut Schmidt hat ihnen eine Rücklage der Rentenversicherung von 20,5 Milliarden DM hinterlassen.
Das entsprach 2,1 Monatsausgaben. Das war der Stand zum Jahresende 1982. Das war der Stand, als Arbeitsminister Heinz Westphal das Arbeitsministerium verließ.
Im letzten Rentenanpassungsbericht der Regierung Helmut Schmidt — das war im April 1982 —
registrierten wir bei der günstigsten Variante in der 15-Jahres-Rechnung einen Überschuß von 106 Milliarden DM.
— Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, der bekannte Schriftsteller Egon Erwin Kisch hat ein Buch geschrieben, dessen Titel heißt „Nichts ist erregender als die Wahrheit". Ich stelle fest, der Titel trifft wohl auch auf diese Minute und damit auch auf Ihre Stimmungslage zu.
Ich wiederhole deshalb: Im letzten Rentenanpassungsbericht der Regierung Helmut Schmidt — das war im April 1982 — registrierten wir bei der günstigsten Variante in der 15-Jahres-Rechnung einen Überschuß von 106 Milliarden DM.
Die erste rentenpolitische Amtshandlung der neuen CDU/CSU-FDP-Koalition war die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit. Diese Operation, die wir mit dem gemeinsamen Reformgesetz wenigstens zu 50 % wiedergutmachen, kostete die Rentenversicherungsträger alljährlich runde 5 Milliarden DM, von 1983 bis 1987 aufsummiert und ohne Zinseffekt nicht weniger als 26 Milliarden DM. Bis 1994 werden weitere 28 Milliarden DM Einnahmeverlust hinzukommen. Der Einnahmeausfall allein durch diesen Eingriff kostet im Berechnungszeitraum nicht weniger als 54 Milliarden DM.