Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/4142 zu erweitern. Der Zusatzpunkt soll ebenfalls in verbundener Debatte mit dem Entwurf des Rentenreformgesetzes beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 7 bis 9 auf:
7. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
— Drucksache 11/4124 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
8. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
— Drucksache 11/4125 —
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären
— Drucksache 11/4142 —
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung der Zusatztagesordnungspunkte drei Stunden vorgesehen. — Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Blüm.