Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, es mag sein, daß man über viele Fragen unterschiedlicher Meinung ist. Aber wenn man unterschiedliche Meinungen hat, werden sie sich nicht dadurch verändern, daß man dieselbe Frage wiederholt. Ich habe die
Frage von Matthäus-Maier schon beantwortet, worin — —
— Darauf komme ich ja zu sprechen. Ich bin noch beim ersten Teil der Frage der Kollegin, nämlich worin ich den Unterschied sehe. Es geht einmal um die Entscheidung, von der Herr Stoltenberg damals gesagt hat, daß er das noch einmal überdenken werde. Zwischenzeitlich hat er ja auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen, nämlich daß sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht beteiligt wegen der damals auch im Hause zu spürenden möglichen Besorgnis, daß damit die grundsätzliche Position zu Hermes-Bürgschaften als umgangen mißverstanden werden könnte. Davon getrennt ist die Frage von Banken — gleich, welcher Art — , die sich jedenfalls nicht im Besitz des Bundes befinden. Das ist der Unterschied, den ich sehe.
Was die Frage von Meldungen in den Zeitungen über Auseinandersetzungen oder Erörterungen innerhalb der Bundesregierung anbetrifft, so bitte ich Sie um Verständnis, daß sich die Bundesregierung vor allen Dingen darauf konzentriert, nicht den Meinungsbildungsprozeß, der zu einer Entscheidung der Bundesregierung führt, in der Öffentlichkeit, auch im Parlament, im einzelnen vorzutragen, sondern daß wir uns im wesentlichen darauf konzentrieren, die Ergebnisse von Erörterungen vorzutragen. Und das sind die Entscheidungen der Bundesregierung, die alle Mitglieder der Bundesregierung binden und die von allen Mitgliedern der Bundesregierung getragen werden. Das habe ich mit der hinreichenden Klarheit hier vorgetragen.
Die Entscheidung der Bundesregierung ist, keine Einwendungen gegen die britischen Lieferungen im Rahmen der deutsch-britischen Kooperation zu erheben. Ich habe nicht die Absicht, die Erörterungen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, hier im einzelnen vorzutragen.