Rede von
Prof. Dr.
Helmut
Haussmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt der gestrigen Kabinettssitzung stand die Beratung des Jahreswirtschaftsberichts. Ganz knapp die Fakten: Die Bundesregierung schätzt, daß im Jahre 1989 das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik um 2,5 To betragen wird. Ich weise darauf hin, daß wir uns im letzten Jahr lange darüber unterhalten haben, ob das Wachstum im Jahre 1988 1 oder 1,5 % betragen werde. Richtig war, daß wir ein Wachstum von 3,4 To erreicht haben. Insofern steht auch diese Wachstumszahl unter dem Vorbehalt der Unsicherheit.
Schwierig — auch das will ich hier deutlich sagen — ist nach wie vor die Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Auch ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % trägt nur zu einer schwachen, zu schwachen Entlastung des Arbeitsmarktes bei. Die Bundesregierung rechnet, daß es im Jahre 1989 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze geben wird. Weil aber die Zahl der jungen Menschen, die erstmalig auf den Arbeitsmarkt kommen, weil die Zahl der Frauen, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, weil die Zahl der Aussiedler am Arbeitsmarkt
zunehmen wird, wird dies voraussichtlich zu einem Jahresrückgang der Arbeitslosigkeit von lediglich 40 000 führen, d. h. die statistisch ermittelte Jahresarbeitslosigkeit wird damit auf einem zu hohen Stand von über 2,1 Millionen Menschen verharren.
Zu den Folgerungen des Jahreswirtschaftsberichts: Die Bundesregierung ist aufgerufen, in ihrer Steuer-, Sozial- und Wachstumspolitik alles zu tun, damit aus dem Wirtschaftswachstum mehr Beschäftigungswachstum wird. Die Bundesregierung ruft aber auch vor allem die Tarifpartner auf, neue, flexible Wege zu gehen in ihrer Tarif- und Arbeitszeitpolitik. Durch mehr Teilzeitarbeit, durch eine andere Gestaltung der persönlichen und Maschinenarbeitszeiten wäre es möglich, mittelfristig unter die Zahl von 2 Millionen Arbeitslosen zu kommen.
Die Bundesregierung kündigt in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Initiativen im Bereich der Privatisierung, im Bereich des Dienstleistungsabends und zu den Vorarbeiten für eine künftige Reform der Unternehmensbesteuerung an. — Damit will ich meinen kurzen Bericht schließen.
Weiteres Sorgenkind des Jahreswirtschaftsberichts ist die Preisentwicklung im neuen Jahr. Der Präsident der Deutschen Bundesbank und sein Stellvertreter, Herr Pöhl und Herr Schlesinger, haben darauf hingewiesen, daß Bundesbank und Bundesregierung alles versuchen werden, eine aufkommende Inflationserwartung im Keim zu ersticken. Dazu tragen die neuerlichen Beschlüsse des Zentralbankrates bei. Dazu wird auch die Finanzpolitik der Bundesregierung beitragen.