Rede:
ID1111918000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 57
    1. des: 4
    2. die: 3
    3. der: 3
    4. und: 2
    5. Beratung: 2
    6. ist: 2
    7. Meine: 1
    8. Damen: 1
    9. Herren,: 1
    10. ich: 1
    11. schließe: 1
    12. Aussprache.Ich: 1
    13. rufe: 1
    14. nun: 1
    15. den: 1
    16. Tagesordnungspunkt: 1
    17. IX: 1
    18. auf:: 1
    19. Antrags: 1
    20. Fraktion: 1
    21. SPDGedenktage: 1
    22. zum: 1
    23. Ausbruch: 1
    24. Ersten: 1
    25. Zweiten: 1
    26. Weltkriegs—: 1
    27. Drucksache: 1
    28. 11/2715: 1
    29. —Überweisungsvorschlag: 1
    30. Ältestenrates:: 1
    31. Innenausschuß: 1
    32. Auswärtiger: 1
    33. AusschußVerteidigungsausschußNach: 1
    34. einer: 1
    35. Vereinbarung: 1
    36. im: 1
    37. Ältestenrat: 1
    38. für: 1
    39. eine: 1
    40. Stunde: 1
    41. vorgesehen.: 1
    42. —: 1
    43. Ich: 1
    44. sehe: 1
    45. keinen: 1
    46. Widerspruch.: 1
    47. Dann: 1
    48. das: 1
    49. so: 1
    50. beschlossen.Ich: 1
    51. eröffne: 1
    52. Aussprache.: 1
    53. Das: 1
    54. Wort: 1
    55. hat: 1
    56. Abgeordnete: 1
    57. Duve.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Waffenschmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Abrüstungsdebatte war heute schon. Aber, Herr Präsident, wir haben ja gute Gepflogenheiten und antworten auf die netten, charmanten Fragen der Kollegen. Wir sind ja auch heute wieder mit Parlamentsreform beschäftigt. Vielleicht ist es in der Hinsicht auch dienlich, wenn wir einmal so etwas als Zwischenspiel haben.
    Jetzt kommen wir wieder zur Fachhochschule, meine Damen und Herren. Drei Dinge noch: Ich will hier ganz deutlich machen, daß wir uns auch mit den Ländern — auch mit den von Ihnen, meine Damen und Herren, von der SPD regierten Ländern — einig sind, daß wir für diese Fachhochschulen bei Bund und Ländern nicht besondere Errichtungsgesetze brauchen. Die gültigen Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder, einschließlich des Vorläufigen Errichtungserlasses, reichen doch völlig aus. Warum sollen wir denn jetzt unnötigerweise wieder neue Gesetze produzieren? An anderer Stelle haben wir deutlich ausgesprochen, daß wir Gesetzgebung genau unter die Lupe nehmen wollen, ob sie notwendig ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    8800 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Parl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
    Das schließt freilich für die Bundesregierung nicht aus — das will ich nach Rücksprache mit unseren Fachleuten im Hause auch noch einmal sagen — , daß wir uns andere Gestaltungsmöglichkeiten, Einzelheiten an Hand der Vorschläge dieses Gutachtens hinsichtlich der Gestaltung der Ausbildungsgänge noch einmal ansehen. Aber das alles muß doch nicht dazu führen, daß wir die Grundlagen jetzt völlig verändern, daß wir wieder alles in Zweifel ziehen, was sich in den zurückliegenden Jahren auch bewährt hat. Wir können das Bewährte doch durchaus stärken und bei einigen Einzelheiten, wie es auch Frau Kollegin Wisnieswki vorgetragen hat, vielleicht noch neue Akzente setzen. Das läßt sich miteinander kombinieren.
    Meine Damen und Herren, ich habe die Anfrage der SPD so verstanden — ich will das nach Ihren Beiträgen hier heute guten Willens wirklich weiter so tun —, daß es Ihnen darum geht, mit uns zusammen die bestmöglichen Wege für die Ausbildung dieser Damen und Herren zu suchen, die wir dann im gehobenen Verwaltungsdienst beschäftigen werden.
    Ich möchte eins als ein Stück weit faszinierend herausstellen, Kollege Bernrath, nämlich daß es uns mit diesem Modell gelungen ist — das sollten wir weiterhin stärken und verfolgen — , eine praxisorientierte Ausbildung, die der künftige Inspektor haben muß, mit den Elementen einer Ausbildung zu verbinden, wie sie für Fachhochschulen vorgesehen sind, wie sie Fachhochschulen eigen sind. Das stärkt dann auch die Möglichkeiten, Führungspositionen wahrzunehmen.
    Ich bekenne mich hier ausdrücklich dazu, daß wir guten Leuten, die sich im gehobenen Dienst bewährt haben, auch im Sinne der Durchlässigkeit der Laufbahnen die Möglichkeit geben sollten, in den höheren Dienst aufzusteigen. Ich sage das ausdrücklich als einer, der selber die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst hat.

    (Dr. Penner [SPD]: Aber nicht ausgeübt!)

    — Ob ausgeübt oder nicht, lieber Kollege Penner, darüber können wir uns noch ein bißchen unterhalten.
    Ich möchte Ihnen gerne sagen: Mancher tüchtige Mann aus dem gehobenen Verwaltungsdienst ist eine ausgezeichnete Kraft auch für die Positionen, die generell für den höheren Dienst vorgesehen sind. Das muß man hier einmal ausdrücklich sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kuhlwein [SPD]: Gilt das auch für Frauen?)

    Ich denke hier insbesondere an die Bereiche der allgemeinen Verwaltung, des Finanz- und Personalwesens, und ich halte mich hier nicht zurück, das deutlich zu machen. Ich habe das als Stadtdirektor und ich habe das — wo ich das konnte — auch im Innenministerium nicht nur als eine Forderung aufgestellt, sondern ich habe es mit anderen versucht zu realisieren; ich bin bisher noch nicht enttäuscht worden. Ich finde, auch das sollte man als eine gute Perspektive unseren Regierungsinspektoren sagen, nämlich daß für die Guten und für die Tüchtigen nicht unbedingt beim Regierungsoberamtsrat Schluß sein muß, sondern daß es da noch weitere Perspektiven geben kann. Das
    kann man auch in der Ausbildung zum Ausdruck bringen.
    Zusammengefaßt: Wir haben damals, als das Gesetz kam, Neuland beschritten. Inzwischen kann man für die allermeisten Elemente der Ausbildung sagen, daß sie sich bewährt haben. Wir können weiter sagen, daß wir tüchtige Damen und Herren für unsere Verwaltung bekommen.
    Ich füge dieser positiven Erfolgsbilanz hinzu, daß wir uns gerne darum bemühen werden, das, was auf der Basis dieser Grundstruktur noch zu verbessern möglich ist, auch zu verbessern, damit wir im Sinne der Bürger, für die wir ja da sind, aber auch im Sinne der beteiligten Menschen ein optimales Angebot in der Ausbildung bereitstellen können.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt IX auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs
— Drucksache 11/2715 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß (federführend)

Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Duve.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freimut Duve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den in Rede stehenden Antrag sehr knapp formuliert: Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, „in angemessener und würdiger Form an den im Jahr 1989 anstehenden 75. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs und an den 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs zu erinnern". — Das ist der Wortlaut. — Denn dieses Jahr, 1989, droht ja zu einer Sammelfeier zu werden: 200 Jahre Französische Revolution, 40 Jahre Bundesrepublik

    (Frau Dr. Timm [SPD]: 70 Jahre Wahlrecht für Frauen!)

    — es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Daten
    — , und die Aufmerksamkeit für schwierige Daten sowie die Bereitschaft, über sie nachzudenken, geraten in Gefahr.
    Es kann heute nicht darum gehen, eine geschichtswissenschaftliche Debatte über den Beginn der beiden Weltkriege zu führen. Wir beschäftigen uns heute mit der Frage nach der Form, wie wir mit diesen schwierigen und belasteten Gedenktagen umgehen können. Wir wollen uns mit der Form befassen: Was ist die angemessene und würdige Form?
    Wir Sozialdemokraten nehmen nicht in Anspruch, darauf eine Antwort geben zu können, die schlüssig wäre. Auch der Deutsche Bundestag hat keine Veran-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8801


    Duve
    lassung, der Bundesregierung in selbstgerechter Weise diese Würdigung abzuverlangen. Er hat 40 Jahre gebraucht, bis er sich überhaupt mit der Frage befaßt, wie wir in der parlamentarischen Demokratie mit diesen Daten — September 1939 und August 1914 — umgehen. Die beiden Kriegsbeginne sind bisher noch nie in großen eigenen Debatten gewürdigt worden. Ich habe das heute noch einmal geprüft.
    Mit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker bei der Gedenkfeier am 8. Mai 1985, als des Kriegsendes vor damals 40 Jahren gedacht wurde, war eigentlich zum erstenmal das Parlament der Ort des Nachdenkens über unsere Geschichte in angemessener und würdiger Form.
    Im Mai vorigen Jahres habe ich in der Fragestunde die Bundesregierung gefragt, wie sie in diesem Jahr das Gedenken an die beiden Kriegsbeginne würdigen wolle. Staatssekretär Spranger mußte damals zugeben, daß bis dato keine Pläne vorlagen. Im September 1988 teilte er mir mit, der Bundeskanzler habe sich entschieden — ich zitiere — , am 1. September des 50. Jahrestages mit einer öffentlichen Erklärung zu gedenken. Das haben alle Bundeskanzler, auch alle Bundespräsidenten an ähnlichen Dekadentagen zuvor getan.
    Inzwischen ist eine Bundestagsdebatte eingeplant, und der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung angekündigt. Wir werten dies als politische Antwort auf unsere Anfragen und auch schon auf diesen Antrag. Dafür möchte ich mich beim Präsidium des Bundestags, aber auch bei der Bundesregierung bedanken.
    Nun aber beginnt das Nachdenken: Was heißt angemessen? Was heißt würdig? In diesem Jahr feiert Frankreich seine große Revolution in seinen Formen. In diesem Jahr feiern wir 40 Jahre Bundesrepublik; so, wie es geplant ist, nicht immer in der angemessenen Form.

    (V o r sitz : Vizepräsidentin Renger)

    Ich denke z. B. daran, daß das Kalendarium der Feierlichkeiten ausgerechnet für den September dieses Jahres als erste Eintragung vermerkt „Ausstellungsbeginn 40 Jahre Verkehrspolitik". Was wäre daran zu bejubeln?
    Eine Gedenkstunde oder Feierlichkeit für den 1. September steht in diesem Festkalendarium nicht. Es sind ja nach dem Verständnis dieser Feierei zwei völlig unzusammenhängende Daten.
    Wir Deutschen tun uns schwer mit der Geschichte. Noch schwerer haben wir uns immer mit der Form getan, in der wir mit ihr umgehen. Wie schwer Würde und Angemessenheit jedem fallen, der sich auf die Wundspur der deutschen Geschichte begibt, hat der 10. November 1988 gezeigt. Auch da hat niemand von uns eigentlich die Neigung zu selbstgerechter Beckmesserei. Das war auch eine schwierige Sache.
    Die von dem protestantischen Pfarrer Bodelschwingh angeregten Sedan-Feiern, die nach dem Krieg von 1870/71 jeweils am 2. September begangen wurden — es war immer der September —, waren beides: unangemessen und unwürdig. Die Siegessäule in Berlin ist bis heute das Symbol für die vergoldete phallische Kraftmeierei, die seit der Antike die Sieger immer wieder berauscht hat. Angemessen und würdig?
    Der große Historiker Theodor Mommsen notiert am 25. August 1900, also zu Sedans dreißigstem:
    Wenn überhaupt die Jahrestage der großen Siege im Wechsel der Geschlechter sich auf die Dauer zu Nationalfesten nicht eignen, so kommt in diesem Fall hinzu, daß jede derartige Feier alte, immer noch blutende Wunden von neuem aufreißt.
    Die Sedan-Feiern hatten weit mehr das deutsche Volk gespalten und die europäischen Nachbarn beunruhigt, als zum Ansehen der Deutschen beigetragen. „Über 40 Jahre lang" — Zitat eines Historikers — „wurde der Sedan-Tag als die eigentliche Geburtstagsfeier des Deutschen Reichs mehr oder weniger offiziell begangen, von der Masse der Deutschen manchmal siegestrunken, manchmal gelangweilt als Volksfest gefeiert. "
    Die Erinnerung an den Kriegsbeginn muß immer konkret sein. Denn Kriegsbeginn, das war der Anfang der Verwüstung Europas; das ist aber auch die Erinnerung an organisierten Haß, an befohlene Zerstörung. Kriegsbeginn ist das Ende vieler friedlicher Familien, das Ende von Dörfern, von Städten. Kriegsbeginn, das ist das Ende von Kulturepochen. Kriegsbeginn, das war der Fanfarenstoß für gefälschte Tugenden und falsche Siegesfeiern. Also welche angemessene und würdige Form werden wir finden?
    Für die Erinnerung an das Kriegsende hatte der Bundespräsident am 8. Mai die gültige Form gefunden. Seine Rede hatte damals mit den Worten begonnen:
    Viele Völker gedenken heute des Tages, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging.
    Wir wissen, daß am 1. September dieses Jahres vor allem das polnische Volk des Anfangs des Weltkriegs gedenken wird.
    Für Polen und Deutsche ist dieser Jahrestag das wichtigste Ereignis in ihrer mehr als tausendjährigen gemeinsamen Geschichte.
    Dies schrieb ein polnischer Journalist zum selben Anlaß vor zehn Jahren 1979 im „Vorwärts". Damals hat er hinzugefügt:
    Der 40. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges bietet Anlaß zu vielen Reflexionen geschichtsphilosophischer, politischer und moralischer Natur. Man kann diesen Jahrestag auch in einem weltpolitischen Zusammenhang betrachten, aber auch nur beschränkt auf ein einziges Volk.
    Der Autor dieses höchst interessanten längern Essays war Rakowski; er ist heute polnischer Ministerpräsident. Es wäre gut, wenn es zu der würdigen und angemessenen Form, die wir für den September 1989 suchen, auch gehören könnte, daß der soeben zitierte Autor, Rakowski, der uns morgen besuchen wird und morgen aus Anlaß des Geburtstags von Willy Brandt beim Bundespräsidenten eingeladen ist, daß dieser

    Metadaten/Kopzeile:
    8802 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Duve
    Ministerpräsident der Volksrepublik Polen hier vor dem Deutschen Bundestag spricht. Wir haben ja denkwürdige Ansprachen von bedeutenden Staatsmännern ehemaliger Kriegsgegner hier im Parlament in lebhafter Erinnerung. Das wäre eine mögliche Form an einem der denkbaren Tage im September.
    Meine Damen und Herren, wir haben in der Zeit der Wenderegierung mehrfach unser Verhältnis zur Zeitgeschichte diskutiert: im Zusammenhang mit den zwei Museumsplanungen, dann bei der Idee eines Mahnmals für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Bonn, aber auch als wir mehr oder weniger beteiligte Zeugen des Historikerstreits wurden. Ich finde im Rückblick: Gemessen an unseren fragwürdigen deutschen Traditionen, aber auch gemessen an der unbefangenen Jubelei anderer Staaten, haben wir alles in allem einen guten Diskussionsstil gefunden, der der Geschichte der Deutschen im 20. Jahrhundert angemessen ist. Die nackte Reaktion, die plumpe, dumme Geschichtsfälschung hat bei uns keine Chance. Sie findet statt, aber sie hat keine Chance.
    Debatte und Diskussion also scheinen die angemessene und würdige Form zu sein, die uns ziemt; der Verzicht auf endgültige, ins Heroische gehobene Bilder oder Rituale, die Würde der Sprache, die Chance des Disputs. Allerdings gibt es — das ist das Erfreuliche bei der Lektüre aller Reden seit 1959, die ich von Bundespräsidenten wie auch von allen Bundeskanzlern zu diesem Anlaß gelesen habe — in der Bundesrepublik Deutschland keinen grundsätzlichen Disput, keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit — hinsichtlich der Fakten — über den Überfall auf Polen. Auch das muß hier einmal gewürdigt werden. Die Schuld der deutschen Hitlerdiktatur am Zustandekommen des Weltkrieges wurde in diesen 40 Jahren nicht von einem einzigen, der verantwortlich für ein Verfassungsorgan gesprochen hat, bestritten.
    Dieses Datum ist für uns Friedensmahnung. Und auch das ist zwischen den Parteien des Bundestages in all den Jahren unumstritten gewesen. So ist der 1. September zum wirklichen Gegenpol in der Diskussion über viele Vorgänge jener Zeit, zum wirklichen Gegenpol des Sedan-Rausches im Kaiserreich geworden. Die Gewerkschaften, unzählige Friedensgruppen in der Friedensbewegung haben diesen Tag zum Antikriegstag erklärt. Vielleicht wäre die angemessene und würdige Form, daß dieser Tag in diesem Jahr, 1989, 50 Jahre danach, offiziell und feierlich als Feiertag zum Antikriegstag der Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland erklärt wird.
    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP)