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ID1111916700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
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    Rede von Hans Gottfried Bernrath

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Gerster, ich weiß um Ihre außenpolitischen Ambitionen. Aber ich habe erfahren, daß die Deklaration von Bali ihrem Inhalt nach nicht einmal dem Botschafter in Indonesien bekannt war. Ich nehme an, daß es noch ausreichender Studien bedarf, um sie auf die Fachhochschule des Bundes anzuwenden.

    (Beifall bei der SPD — Heiterkeit — Kuhlwein [SPD]: Jetzt wissen wir, wo die beiden zusammen gewesen sind! — Weitere Zurufe!)

    Durch die Einengung der Studienwahl ist beispielsweise auch die geringe internationale Zusammenarbeit oder der praktisch ausgeschlossene Austausch zwischen der Fachhochschule des Bundes und ausländischen Fachhochschulen oder ähnlichen Instituten begründet. Wie notwendig aber dieser Austausch für Professoren und Studierende ist, bedarf angesichts der immer enger werdenden Verflechtungen in Europa, auch zwischen den öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedsländern, eigentlich keiner näheren Begründung.
    Aus meinen Hinweisen ergibt sich auch die Begründung für eine spürbare und notwendige Ausdehnung der Praxis- und Forschungsfreisemester für die Professoren, nicht zuletzt unter der Frage, ob wir es uns leisten können, die umfangreichen Ressourcen des wissenschaftlich qualifizierten Personals der Fachhochschule nur so eingeschränkt für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter in den Funktionsspektren des gehobenen Dienstes zu nutzen.
    In dieser Tatsache liegt auch die Gefahr, daß zwischen der Leistungskraft und dem Ansehen der Fachhochschule des Bundes und den übrigen Fachhochschulen eine immer größere Kluft entsteht.
    Daß die angedeuteten Eigenarten für eine Fachhochschule im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht zwangsläufig sein müssen, zeigen die hervorragend arbeitenden Fachhochschulen der Deutschen Bundespost für die Ausbildung von Ingenieuren. Ihr Erfolg liegt entscheidend darin begründet, daß sie keine der Fachhochschule des Bundes vergleichbaren Einengungen haben, damit also auch voll dem Wettbewerb und der Fluktuation zwischen dem öffentlichen Dienst und einer Tätigkeit in der Industrie ausgesetzt sind.
    Eine Projektgruppe unter Leitung von Professor Carl Böhret aus Speyer hat in diesen Tagen eine Zwischenbilanz der Fachhochschulausbildung des Bundes vorgelegt. Diese gute, umfangreiche Arbeit — wir haben sie leider erst auf Anforderung bekommen — leidet allerdings unter ihrer Beschränkung auf die Erfahrungen und Erwartungen in nur zwei Fachbereichen: allgemeine innere Verwaltung und Zoll. Das ist ein viel zu enger untersuchter und überprüfter Bereich. Viel schwierigere Fachbereiche, wie beispielsweise die für Post und Bahn, wurden leider, vielleicht wohlweislich und bewußt, nicht untersucht. Die Ergebnisse hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit anders ausgesehen. Das ändert nichts daran, daß die Leistungskraft des Personals der Fachhochschule sicherlich von allen unvoreingenommenen Kritikern gleichermaßen positiv bewertet wird.
    Dennoch bestätigen die in der Studie gewonnenen Erkenntnisse unsere Kritik. Für die fachtheoretischen Studien wird beklagt, daß die Stoffvorgaben zu umfangreich sind, der Praxisbezug nicht mit der andererseits vielschichtigen Anforderung an eine breite Verwendung in Einklang zu bringen ist und die Wahl-und Mitwirkungsmöglichkeiten insbesondere der Studenten zu gering sind. Die berufspraktischen Studienzeiten hängen in ihrer Wirksamkeit — so sagt das Gutachten aus — zu sehr von Zufälligkeiten der zugeteilten Ausbildungsämter, beispielsweise der Ausbilder oder anderer äußerer Bedingungen, ab.
    Darüber hinaus gibt es leider kaum Feststellungen und Empfehlungen zu grundsätzlichen Gestaltungsfragen der Fachhochschule Bund für öffentliche Verwaltung, beispielsweise zur Selbstverwaltung — Herr Richter hat darauf hingewiesen —, zur Wahlfreiheit, aber auch zum Verhältnis hauptamtliche Lehrkräfte zu Lehraufträgen. Ich bin aber überzeugt, daß wir in den Ausschüssen noch Gelegenheit haben werden, diese Arbeit sorgfältig zu erörtern und dann dazu Stellung zu nehmen.
    Im übrigen hat ja mein Kollege Kuhlwein bereits dargelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die Fachhochschule, die hauptamtlich lehrenden Professoren, dringend benötigte wissenschaftliche Mitarbeiter zu befähigen, hochschulgerecht Lehr-und Forschungsfreiheit zu praktizieren und damit qualifizierten Nachwuchs für Sachbearbeitung und Führung in der öffentlichen Verwaltung auszubilden.
    Seine Hinweise möchte ich noch um die eine oder andere Einzelheit z. B. zur Personalstruktur ergänzen. Das Verhältnis zwischen dem mit unmittelbaren und mittelbaren Aufgaben betrauten Personal beträgt bei der Fachhochschule des Bundes 1 : 1 und wirft damit die Frage auf, ob wir bei der FH Bund zu wenige Dozenten oder zuviel Verwaltungspersonal haben. Zum Vergleich empfehle ich, diese Relation an anderen Universitäten oder Fachhochschulen zu studieren. Verwaltungsfachhochschule darf nicht bedeuten, daß sich zunächst die Verwaltung quantitativ stark macht und an der eigentlichen Aufgabenerfüllung dann gespart werden muß.
    Der Studienbereich Organisation, Betriebswirtschaftslehre, Informationstechnik, der jetzt besonders wichtig ist, ist von dieser ungünstigen Relation am stärksten betroffen, insbesondere und richtigerweise seit der letzten Studienreform, weil hier rund 20 Stunden mehr zu geben sind. Die Professoren befürchten zu Recht, daß die Qualität ihrer Lehre unter ein nicht mehr verantwortbares Maß weitersinken wird, wenn nicht bald etwas getan wird. Dazu hat sich auch der Hochschullehrerbund geäußert und Vorschläge zu den Arbeitsbedingungen in Lehre und Studium, zur Forschung und Entwicklung gemacht, die ich jetzt im einzelnen nicht mehr repetieren kann. Seine Kritik stimmt aber im wesentlichen auch mit

    Metadaten/Kopzeile:
    8798 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Bernrath
    dem überein, was Herr Kuhlwein und ich hier vorgetragen haben.
    Die Antwort der Bundesregierung geht meines Erachtens nicht hinreichend ausführlich auf die in diesen Fragen aufgezeigten Gefährdungen der Fachhochschule Bund ein. Das tatsächlich bestehende konfliktreiche Spannungsverhältnis zwischen Hochschulrecht und Beamtenrecht, in dem sich die Fachhochschule Bund seit ihrer Gründung vor nunmehr rund zehn Jahren befindet, wirkt sich ohne Zweifel negativ auf die Ausbildungsqualität der jährlich etwa 2 500 Studienanfänger aus, die später als Beamte des gehobenen Dienstes in der schwierigen Sachbearbeitung im Mittelmanagement das Rückgrad der Verwaltung bilden sollen.
    Zu den Vorschlägen, die wir im Ausschuß einbringen werden, wird noch gehören, daß wir bitten, die Fachhochschulen zu beauftragen, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben darauf hinzuwirken, daß Frauen und Männer die ihrer Qualifikation entsprechenden gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Dazu sollte gehören, daß auch die Fachhochschulen Frauenbeauftragte berufen, die sich gerade dieser Entwicklung und dieser Aufgabe zuwenden.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Waffenschmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir diese Fachhochschule des Bundes gegründet haben, gab es ja intensive Diskussionen. Ich kann mich daran noch gut erinnern, weil ich das damals im Innenausschuß des Bundestags begleitet habe. Wir alle waren uns darüber einig, daß wir Neuland betreten.
    Zu Beginn dessen, was ich in Ergänzung der Antwort der Bundesregierung ausführe, verweise ich darauf, daß wir uns ja auch seitens der Bundesregierung darum bemühen, Zwischenbilanz zu ziehen. Heute ist schon mehrmals das Gutachten des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung unter Leitung von Professor Dr. Carl Böhret zitiert worden. Ich zitiere daraus nur eine Zusammenfassung, die das Gutachten selber gibt. Dort heißt es:
    Die Untersuchung bestätigt, daß die Fachhochschulausbildung des Bundes recht leistungsfähig ist und die gesetzten Ziele hinreichend erfüllt. Diese Ansicht wird im Grundsatz von allen befragten Gruppen unterstützt.

    (Kuhlwein [SPD]: Gerade noch befriedigend!)

    — Nein, Ich bitte Sie, weiterzulesen. Kollege Bernrath hat soeben gesagt, daß er — wie wir — das Gutachten seit einigen Stunden in der Hand hat. Er kann das nachlesen. In diesem Gutachten wird an vielen Stellen dargelegt, was Gutes hier geleistet worden ist.
    In dem, wie ich denke, gemeinsamen Bestreben, hier für die Beamtenausbildung und die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung etwas zu tun, wollen wir doch folgendes festhalten. Die Realität bestätigt: Es werden ausgezeichnete Regierungsinspektoren ausgebildet. Dafür danke ich denen, die das tun, und auch denen, die sich der Ausbildung widmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Bernrath [SPD])

    Ich berichte einmal aus der Praxis. Gerade in diesen Tagen habe ich einige Dienststellen besucht, die sich als Außenstellen des Bundesverwaltungsamts ganz besonders um all die wichtigen Verwaltungsfragen bei der Eingliederung der Aussiedler bemühen. Da haben mir alle Verwaltungsdienststellen gesagt: Diese jungen Regierungsinspektorinnen und Regierungsinspektoren sind ganz ausgezeichnete Kräfte, auf die können wir vertrauen; die sind geradezu das Rückgrat unserer ganzen Verwaltungsarbeit. Wollen wir uns hier doch nicht hinstellen und so tun, als sei dies alles mies und als müßte man das alles herunterreden; sondern wollen wir doch einmal anerkennen, daß auf diesem Neuland bisher auch schon viel Gutes geschehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das schließt ja überhaupt nicht aus — das erkläre ich hier für das Innenministerium und die ganze Regierung — , daß wir uns eine ganze Reihe Anregungen, die auch in der Debatte gekommen sind, vornehmen und überlegen wollen: Was kann man noch besser machen? Dazu ist hier ja eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden.
    Nur — darauf lege ich Wert, und das sage ich ganz besonders zu den Sprechern der Opposition —, man muß natürlich wissen was man denn mit der Ausbildung will. Ich sage ganz klar: Wir wollen nicht neben der Universitätsausbildung für den höheren Dienst jetzt eine Fachhochschulausbildung, die sozusagen die Schmalspurjuristen produziert. Das ist nicht der Sinn.

    (Beifall des Abg. Dr. Kappes [CDU/CSU])

    Der Sinn ist vielmehr, tüchtige Leute für die gehobene Verwaltungslaufbahn in diesem System der Fachhochschule auszubilden, aber — das sage ich deutlich — auch mit einem gehörigen Maß Praxisbezogenheit. Jetzt muß man einmal aus der Praxis einer öffentlichen Verwaltung reden. Wir können in der Verwaltung ja nicht nur Leute haben, die von der Universität kommen, und dann noch Leute, die von der Fachhochschule kommen und ebenfalls ganz viel theoretisches Wissen haben. Wer soll dann noch die praktische Verwaltungsarbeit machen? Auch dafür brauchen wir doch geschulte Leute.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das sage ich nicht nur hier im Bundestag. Ich bin auch in die Verwaltungshochschule nach Köln gegangen und habe mit den Studierenden und den Professoren diskutiert. Wir haben uns kräftig und intensiv am Ort unterhalten.

    (Dr. Penner [SPD]: Sie haben sich aber davon erholt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8799


    Parl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
    Ich habe einigen auch gesagt: Es geht nicht, daß ihr folgendes wollt, daß ihr den Beamtenstatus — denn die Leute werden vom ersten Tag an Beamte mit einer zunächst wenigstens ganz attraktiven Bezahlung — schön verbinden wollt — —

    (Dr. Penner [SPD]: Das wollen die doch gar nicht!)

    — Also, Herr Kollege Penner, das würde ich mal nicht so leichtsinnig behaupten, daß die das nicht wollen. Die sind sehr froh darüber, daß sie schon diese Bezüge bekommen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Ich habe ihnen dazu auch erklärt, daß man sich dann, wenn man diesen Status wählt, daß man Regierungsinspektor-Anwärter ist, auch einer bestimmten Einbindung in die öffentliche Verwaltung fügen muß. Denn man kann nicht auf der einen Seite sagen, ich will alle die Freiheiten haben, die da meine Studienkollegen auf der Universität haben, und das auf der anderen Seite mit all den Vorrechten kombinieren wollen, die ich hier habe. Das geht nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das habe ich also den Kollegen in Köln auch erklärt.

    (Bernrath [SPD]: Dann müssen Sie das auch bei den Ingenieuren machen!)

    — Wir sind jetzt bei diesem Bereich, Herr Kollege Bernrath, und den wollen wir jetzt einmal abhandeln.

    (Lachen bei der SPD)