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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wetzel, ich habe den Eindruck gehabt, daß hier ein Mißverständnis aufkam. Das können wir vielleicht noch einmal klären. Frau Kollegin Wisniewski hat sich wohl mit der Frage der unterschiedlichen Lernorte beschäftigt — das ist richtig —, und ich habe das auch für sehr abgewogen gehalten, was sie gesagt hat. Aber ich hatte nicht den Eindruck, daß sie hier die Position vertreten hätte, als wäre das eine Frage, die grundsätzlich die Struktur in frage stelle. Das hatte ich bei Ihnen ebenso verstanden. Aber vielleicht können wir das noch einmal ausdiskutieren.

    (Wetzel [GRÜNE]: Vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt!)

    Die verwaltungsinterne Lösung für die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder ist in diesem Hause nicht unumstritten. Das ist bekannt, das ist auch in der Vergangenheit hier schon angeklungen. Und bei den Bildungs- und Hochschulpolitikern ist sie auch nicht besonders beliebt gewesen. Ich glaube allerdings, daß diese Frage etwas überbewertet wird. Mit der verwaltungsinternen Lösung sollte vor allem die Bedarfsorientierung der Ausbildung in quantitativer wie qualitativer Hinsicht gesichert werden. Mit dem Beamtenstatus der Studenten ist eine ökonomische Absicherung verbunden, die eine vollständige Konzentration auf das Studium und damit auch eine Verkürzung der Studienzeiten erreichen läßt. Diese Lösung sichert auch der Verwaltung maßgeblichen Einfluß auf den Hochschulzugang und auf die Inhalte und die Dauer des Studiums.
    Daß sich aus dieser Grundentscheidung noch weitergehende Aufsichtsrechte und Einflußmöglichkeiten der oberen Dienstbehörden gegenüber der Fachhochschule ergeben sollen, wie dies in den Fragen 2, 3 und 11 angesprochen wird, aber auch in den Ziffern 3 und 5 der Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung deutlich wird, ist nach Auffassung der FDP allerdings nicht zwingend.
    Der Gesetzgeber hat für die Ausbildung des gehobenen Dienstes einen Studiengang an einer Fachhochschule vorgeschrieben. Die Fachhochschule des Bundes ist 1979 von ihren Grundstrukturen her als Hochschule eingerichtet worden, und sie hat inzwischen auch die hochschulrechtlich erforderliche Anerkennung durch die Bundesländer erhalten. An diesem Status sollte man nicht herummäkeln, weder in der Anfrage noch in Veröffentlichungen wie der eines ehemaligen Mitglieds des Aufsichtsreferates für die Fachhochschule Bund aus dem Innenministerium in der Zeitschrift „Beamtenrecht". Man muß freilich auch bereit sein, in der programmatischen Erklärung, aber mehr noch in der täglichen Praxis die unausweichliche Folge des Hochschulstatus für diese Einrichtung zu akzeptieren, nämlich die Aufgabenwahrnehmung in der Form der Selbstverwaltung.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Hierin kann und darf sich die Fachhochschule des Bundes nicht von anderen Fachhochschulen unterscheiden. Die FDP begrüßt nachdrücklich, daß diese Position auch in der Antwort der Bundesregierung unzweideutig zum Ausdruck kommt.
    Aufgabenwahrnehmung in der Form der Selbstverwaltung setzt aber andere Formen der Aufsicht voraus, als das bei nachgeordneten Behörden der Fall ist.

    (Richtig! bei den GRÜNEN)

    Der Vorläufige Errichtungserlaß für die Fachhochschule des Bundes beschränkt daher im Kernbereich der Selbstverwaltung der Hochschule, im Bereich von Lehre und Forschung, diese Aufsicht im wesentlichen auf eine Rechtsaufsicht. Das ist in der Antwort der Bundesregierung bekräftigt worden.
    Die aufsichtsführenden Behörden müssen sich gegenüber einer mit dem Recht auf Selbstverwaltung

    Metadaten/Kopzeile:
    8796 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Richter
    ausgestatteten Körperschaft stets besondere Zurückhaltung auferlegen, um im täglichen Geschäft nicht den Versuchungen des Hineinregierens und der Detailsteuerung zu erliegen. Die Aufsicht muß sich auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit und der Aufgabenerfüllung beschränken, wenn sie der Hochschule den notwendigen Freiraum belassen will, den diese ja gerade zur Ausfüllung ihres Auftrages genauso nötig braucht wie vielleicht auch den Rat und die korrigierende Hilfe seitens einer wohlverstandenen Aufsicht.
    Wir fragen uns allerdings, ob die in Vorbemerkung 5 angesprochene Kritik an Art und Umfang der Aufsichtspraxis gegenüber der Fachhochschule mit dem Hinweis auf die Vielzahl der Aufsichtsbehörden abgetan werden kann. Hier liegt ohne Zweifel eine Aufgabe für den Innenminister, nicht nur für eine einheitliche, sondern auch für eine den Auftrag und die Selbstverwaltung der Fachhochschule bewahrende Praxis der Aufsicht gegenüber der Fachhochschule zu sorgen.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Die FDP-Fraktion teilt nicht die Tendenzen, die in der Anfrage der SPD zum Ausdruck kommen und die mit Verweisen auf Stoffülle, Zeitrahmen und Studierbarkeit auf eine Verteufelung von Kurzzeitstudiengängen hinauslaufen. Man darf der Fachhochschule mit dem pauschalen Hinweis auf die Verwaltungsinternalität nicht einfach den Hochschulcharakter absprechen. Das würde den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht.

    (Beifall bei der FDP — Kuhlwein [SPD]: Wo bleibt Ihre Bildungstradition?)

    Man muß sich davor hüten, allzu unkritisch Positionen einzelner Mitgliedergruppen der Fachhochschule zu übernehmen.
    Meine Damen und Herren, die FDP steht nach wie vor zu dem Modell der internen Verwaltungsfachhochschulen. Dabei kann es aber für uns weder bezüglich der Internalität noch bezüglich anderer Regelungen Dogmen geben. Alle Regelungen müssen sich daran messen lassen, ob sie einen positiven Beitrag zur Erreichung der Ziele, der Bedarfsgerechtigkeit und einer angemessenen Studiendauer leisten. Das werden wir auch weiterhin kritisch prüfen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Gottfried Bernrath

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die eigentliche Crux der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung liegt darin, daß es sich trotz ihres formalen Hochschulcharakters bei ihrem Angebot im eigentlichen Sinne nicht um ein Studium handelt, sondern — wie es auch richtig in den Vorbemerkungen zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage heißt — um eine eng fachgebundene Verwaltungsausbildung. Diese Ausbildung ist in allen Phasen streng nach dem Bedarf der Bundesverwaltung und funktions- oder praxisgerecht orientiert. Die Teilnehmer an der Ausbildung sind demgemäß auch keine Studenten im eigentlichen Sinne, sondern es sind alimentierte Beamte im Vorbereitungsdienst.
    Das zweifellos breite Ausbildungsangebot dokumentiert sich in vielen Fachbereichen. Leider aber kann der einzelne Teilnehmer dieses Angebot in dieser Breite nicht nutzen, weil er als beamteter Studierender streng auf den Fachbereich seines künftigen Dienstherrn festgelegt ist. Es handelt sich also eigentlich um Verwendungslehrgänge. Die Studierenden nennen das Ganze Paukschule oder Beamtenschmiede.
    Damit bleibt das Studienangebot der Fachhochschule auch für die Förderung von Neigungen und Begabungen ungenutzt. Das ist um so bedauerlicher, als die Voraussetzungen für eine Mitarbeit in den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung des Bundes nicht so unterschiedlich sind, daß die strenge Fachbereichsbindung gerechtfertigt wäre. Dies bestätigt sich im übrigen auch in der Nachwuchsgewinnung für den höheren Verwaltungsdienst, der ja diese Fachbindung nicht kennt.
    Nicht zuletzt führt die meines Erachtens anachronistische Fachbereichsbindung mit der ausschließlichen Aufnahme von beamteten Studierenden auch dazu, daß externe Studierende gar nicht erst in die Fachhochschule kommen. Dies mutet seltsam an, zumal unzählige Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung beispielsweise auch als Angestellte tätig sind, die zweifellos und durchaus erfolgreich auch an einer Fachhochschule für die öffentliche Verwaltung studieren und sich damit auf ihren Beruf vorbereiten könnten.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen ist es jeder hochschulischen Ausbildung fremd, vor Beginn des Studiums bereits den Dienstherrn und damit die Fachrichtung wählen zu müssen und die Studienfächer auf diese Weise unproduktiv einzuengen.
    Schließlich ist diese Fachhochschule in der jetzigen Rechtsform und in ihrer Einengung nach meiner Meinung nicht geeignet, Personal für die europäischen Aufgaben des öffentlichen Dienstes auszubilden oder gar Studienbewerber aus anderen europäischen Ländern aufzunehmen.
    Damit wird der gesamte sachbearbeitende und in weiten Bereichen leitende, führende Teil des Personals der öffentlichen Verwaltung in ein Schema gepreßt, das unausweichliche Sturkturverschiebungen national oder auch europäisch eher behindert. Eine personelle Fluktuation zwischen öffentlicher Verwaltung und gewerblicher Wirtschaft ist ohnehin durch das starre System der Fachhochschule ausgeschlossen.