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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage zur Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" will die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag zur Verbesserung der Beamtenausbildung leisten. Wir wollen prüfen, ob die FH Bund in den gut zehn Jahren ihres Bestehens die Vorstellungen umgesetzt hat, die mit den Änderungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes von 1976 für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes verfolgt wurden.
    Diese Prüfung erscheint uns um so dringlicher, als es in der Fachöffentlichkeit in den letzten Jahren erheblichen Zweifel am Hochschulcharakter der Einrichtung, an der Studierbarkeit und Wissenschaftlichkeit der Studiengänge, am richtigen Verständnis des Praxisbezugs und an der Lehr- und Forschungsfreiheit der Hochschullehrer gegeben hat. Im übrigen liegt es auch nahe, daß eine Hochschule, die zehn Jahre nach ihrer Gründung noch immer nach einem „Vorläufigen Errichtungserlaß" arbeitet, der selber eine spätere gesetzliche Regelung ankündigt, einer kritischen Bestandsaufnahmen unterzogen wird. Gutachten im Auftrag der Regierung können das zweifellos nicht ersetzen.
    Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage drückt sich am Kern der Probleme vorbei. Sie zeigt wenig Bereitschaft, sich mit den angesprochenen Fragen auch inhaltlich zu beschäftigen. Begrüßenswert ist nur die grundsätzliche Aussage, daß die Leitprinzipien für die Hochschulform Fachhochschule nach dem Hochschulrahmengesetz auch für die FH Bund gelten sollen. Das müßte sich dann aber in den Antworten zu den einzelnen Fragen wiederfinden. Es sollte auch im praktischen Verhältnis von Fachbehörden und Hochschule deutlich werden.
    Professor von Richthofen, der Leiter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, hat Ende 1987 in einem bemerkenswerten Vortrag die Realität der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung an den ursprünglichen und immer noch gültigen bildungspolitischen Zielen gemessen: Praxisbezug, Wissenschaftlichkeit, Berufsethos und Hochschulcharakter. Die Ergebnisse seiner Analyse müssen zu denken geben.
    Erstens. Die Ausbildung soll den Studenten Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die sie befähigen, den gegenwärtigen und künftigen Anforderungen ihrer Laufbahn gerecht zu werden. Das ist durch 18 Monate praktische Tätigkeit und 18 Monate Studium mit, man höre und staune, 2 200 Unterrichtsstunden nicht zu gewährleisten. Die Stoffülle führt dazu, daß nur noch auf die Prüfungen gepaukt werden kann. Die Praxis steht unverbunden neben der Theorie. Die Praxis wird auch nicht kritisch reflektiert und die künftige Praxis nicht ausreichend berücksichtigt.
    Zweitens. Die Ausbildung soll die Absolventen befähigen, wissenschaftlich-methodisch zu denken und wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis einzubringen. Bei weit mehr als 30 Wochenstunden im Studium bleibt kaum Zeit für wissenschaftliche Vertiefung des Stoffes. Angesichts der hohen Zahl der Lehrbeauftragten fehlt der Standard für die Qualifikation des Lehrpersonals. Auf Diplomarbeiten, die den Nachweis für die Befähigung zum wissenschaftlichen Arbeiten darstellen könnten, wird verzichtet.
    Drittens. Die Ausbildung soll die Absolventen zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Auch hier ist angesichts der Stoffülle Skepsis angebracht, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist schwer vorstellbar, daß in einem durch und durch reglementierten und verschulten Studium Kreativität und Verantwortungsfreude oder gar Kritikfähigkeit gefördert werden.
    Viertens. Der Hochschulcharakter der FH Bund ist zumindest nicht unumstritten. Abgesehen von der starken Reglementierung der Studiengänge hat sie gegenüber den allgemeinen Fachhochschulen eine stärker eingeengte Lehr- und Forschungsfreiheit für die Hochschullehrer, zusätzlich verbunden mit Dienstpflichten, die es in dieser Form an allgemeinen Hochschulen nicht gibt.
    Nun begründet die Bundesregierung in ihrer Antwort die Abweichungen vom allgemeinen Hochschulrecht mit den angeblich so besonderen Anforderungen an die Beamten des gehobenen Dienstes. Da drängt sich natürlich die Frage auf, warum das gleiche dann nicht auch für die zukünftigen Beamten des gehobenen technischen Dienstes und die Beamten aller Laufbahnen des höheren Dienstes zu gelten hat, für Beamte, die bekanntlich an allgemeinen, öffentlichen und allen zugänglichen Fachhochschulen bzw. Universitäten ausgebildet werden.
    Nun habe ich ja Verständnis dafür, daß die Vielzahl der Ressorts und Behörden über die FH Bund ihren höchsteigenen Personalbedarf decken will. Aber ich wundere mich, daß die künftigen Schlüsselqualifikationen, die in der bildungspolitischen Diskussion heute eine Rolle spielen, wie Systemdenken, Sozial-

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    8792 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Kuhlwein
    kompetenz, Teamfähigkeit, Kritikfähigkeit und selbständiges Denken, für Beamte im gehobenen nichttechnischen Dienst verzichtbar sein sollen. Der Bildungsbedarf für ein gesellschaftspolitisch bedeutsames Berufsfeld kann doch nicht allein den personalwirtschaftlichen Vorstellungen einzelner Beschäftigungsbehörden überlassen bleiben.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier sind, meine ich, auch Bildungspolitik und Wissenschaft gefordert. Hier müssen auch die betroffenen Studenten und die Hochschullehrer mitwirken können.
    Die Wissenschaftlichkeit der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung ist übrigens anders, als uns die Antwort auf unsere Anfrage weismachen will, sehr wohl Gegenstand der Erörterung in der Westdeutschen Rektorenkonferenz gewesen. In einer Senatsunterlage des 48. Senats der WRK am 7. Oktober 1986 heißt es u. a., daß sich „die Ressortfachhochschulen in Struktur, Organisation, Aufgaben, Lehrpersonal, Studenten und anderem derart gravierend von den übrigen Mitgliedshochschulen ... unterscheiden" , daß eine Aufnahme dieser Hochschulen in die WRK ohne grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen nicht in Betracht kommen sollte. Also, die WRK attestiert ausdrücklich, daß sie mit anderen, mit allgemein zugänglichen Fachhochschulen und Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz bis heute nicht vergleichbar sind.
    Wenn das so ist, muß die Bundesergierung Konsequenzen ziehen. Ich will hier nur einige nennen.
    Erstens. Wir fordern die Bundesregierung auf, die FH Bund auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
    Zweitens. Das Gesetz muß die FH Bund an die strukturellen Vorgaben des Hochschulrahmengesetzes anpassen, insbesondere in bezug auf die Möglichkeiten der Selbstverwaltung, das Verhältnis von Rechtsaufsicht und Fachaufsicht, die Gruppenmitwirkung und die Personalstruktur.
    Drittens. Durch eine Studienreform sind Freiräume für ein wissenschaftlich fundiertes Studium zu schaffen, das sich auch an künftigen Tätigkeitsanforderungen orientiert und auch Qualifikationen für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes vermittelt. Wenn man immer von Mobilität redet, muß man zumindest diese Möglichkeit schaffen.
    Viertens. Die Dauer der Fachstudien ist auf 24 Monate zu erhöhen.
    Fünftens. Die FH Bund muß für externe Studienbewerber geöffnet werden.
    Sechstens. Die Zusammenarbeit mit der Fachpraxis ist zu verbessern; dazu gehören auch Praxissemester für die Hochschullehrer und die Beteiligung der FH Bund an der Weiterbildung der Beamten.
    Siebtens. Die Forschungstätigkeit an der FH Bund ist zu verstärken, um die Lehre weiterzuentwickeln, die Verwaltungswissenschaften zu fördern und Dienstleistungen für die Fachpraxis durch Wissenstransfer zu erbringen.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort, bei sich ändernden Anforderungen und Rahmenbedingungen seien für die FH Bund auch andere Strukturen denkbar. Ich glaube, daß sich beides längst geändert hat und daß sich beides weiter verändern wird.
    Die SPD-Fraktion wird im Deutschen Bundestag deshalb zur Verbesserung der Beamtenausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in Kürze konkrete Vorschläge machen. Ich meine, das sind wir dem Nachwuchs im öffentlichen Dienst, aber auch den Bürgern schuldig, denen die Beamten schließlich dienen sollen.
    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE])
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wisniewski.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Roswitha Wisniewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kuhlwein, wenn man Sie hört, hat man ja den Eindruck, daß die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in einem desolaten Zustand befindlich ist. Ich glaube, dies ist nicht der Fall.

    (Kuhlwein [SPD]: Sie hat zumindest Probleme!)

    Vielmehr möchte ich eingangs allen, die an dieser Fachhochschule lehren, aber auch denen, die dort lernen, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion her sagen, daß wir ihre Leistungen hoch anerkennen

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und daß wir der Meinung sind, daß hier immer wieder eine ganz vorzügliche Arbeit stattfindet.
    Daß diese Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, kurz so schön „FH Bund" genannt, als bundeseigene Einrichtung innerhalb des reich gegliederten Hochschulsystems der Bundesrepublik insgesamt eine besondere und, wie ich finde, interessante Stellung einnimmt, ist sicherlich völlig unbestritten. Die Frage ist, ob sich die vor zehn Jahren gegründete Einrichtung so entwickelt hat, wie man es ihrem Auftrag gemäß und ihrer Konzeption entsprechend als angemessen beurteilen muß, oder ob sie, wie die Große Anfrage der SPD es nahelegt, eine Entwicklung hin zur Fachschule genommen hat, die in der Tat einer Fachhochschule nicht angemessen wäre.
    Es ist sicherlich richtig, nach zehn Jahren Bilanz zu ziehen und sich darüber klar zu werden, ob sich die bestehende Einrichtung bewährt hat oder ob Veränderungen nötig sind. Verwunderlich bleibt es in der Tat, daß es in zehn Jahren entweder nicht gelungen ist oder daß nicht versucht worden ist, den vorläufigen Errichtungserlaß des Jahres 1978 durch ein reguläres Gesetz zu ersetzen. Man kann sagen, daß pragmatische Gründe dafür sprechen, den dazu notwendigen schwierigen Prozeß nicht in Gang zu setzen, auch jetzt noch nicht, sondern das Faktum des Fortbestehens und der Funktionsfähigkeit der Hochschule höher zu bewerten. Man wird prüfen müssen, ob Veränderungen, wie sie durch das erwähnte Gutachten jetzt si-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8793


    Frau Dr. Wisniewski
    cherlich in Gang gesetzt werden, schließlich dazu führen, daß wir eine solche Gesetzesvorlage anstreben.
    Daß die Fachhochschule in der Tat voll funktionsfähig ist und daß ihre Leistungen — ich wiederhole es — hoch anzuerkennen sind, hat jüngst eben dieses Gutachten bestätigt, das ein Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer im Auftrag der Bundesregierung angefertigt und vor wenigen Tagen in Teilen vorgelegt hat.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese Fachhochschule die für die Bürger unseres Landes ungemein wichtige Aufgabe, kompetente und zuverlässige Beamte der verschiedensten Sparten heranzubilden, mit viel Erfolg und zu allgemeiner Zufriedenheit bewältigt. Dennoch sollt es erlaubt sein, kritische, nachdenkliche Fragen zu stellen und so ähnlich, wie es in jenem Gutachten auch geschieht, zu weiterer Diskussion anzuregen. Teilweise sind das andere Fragen als die, die in der Großen Anfrage der SPD gestellt werden.
    Wenn man sich mit dem Aufbau und der Arbeitsweise der FH Bund näher beschäftigt, sieht man sofort, daß die Organisationsstruktur dieser Einrichtung nicht gerade einfach zu nennen ist. Es handelt sich eigentlich um einen Verbund, in dem zehn sehr unterschiedliche Fachbereiche zusammengefügt sind. Allgemeine innere Verwaltung steht neben Bundeswehrverwaltung, Eisenbahnwesen, Flugsicherung, Wetterdienst, geophysikalischem Beratungsdienst, öffentlicher Sicherheit, Post- und Fernmeldewesen und Sozialversicherung, und diese einzelnen Fachbereiche sind über die ganze Bundesrepublik verstreut. Dennoch gehören sie alle zu einer einheitlichen Fachhochschule. Sitz der Leitung und des Grundstudiums ist Köln. Widerspricht dieser auch räumlich weitverzweigte Aufbau nicht pädagogischen Erfahrungen, wonach überschaubare und räumlich wie inhaltlich zusammenhängende Einheiten den Zusammenhalt einer Ausbildungsgemeinschaft von Lehrenden und Lernenden und damit den Lehrerfolg besser garantieren?
    Wenn man sich aber grundsätzlich dafür entscheidet — und ich plädiere dafür — , trotz mancher Bedenken den bestehenden und im großen und ganzen bewährten rechtlichen und institutionellen Rahmen beizubehalten, sollte man sich doch nicht scheuen, im Sinne einer modernen Fachhochschulausbildung Maßnahmen zu erwägen, die vor allem darauf gerichtet sein können und sollen, mehr Selbständigkeit und lebendiges wissenschaftliches Interesse bei Lernenden und Lehrenden zu wecken.

    (Kuhlwein [SPD]: Sehr richtig!)

    Auf diese Weise könnte der Typus der aufgeschlossenen, flexiblen und im Rahmen des Möglichen eigenverantwortlich handelnden Beamten verstärkt gefördert werden. Dies wäre ganz gewiß im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und läge damit im öffentlichen Interesse.
    Mir erscheinen daher Bemühungen, den Studierenden mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Studium und in den Prüfungen einzuräumen, von besonderer Bedeutung. Auch ich, Herr Kuhlwein, hielte es für sinnvoll, mehr freie Themenwahl bei Klausuren, Hausarbeiten und schriftlichen Examensarbeiten zu ermöglichen. Nur, dazu sind große strukturelle Änderungen nicht nötig. Auf diese Weise würde meines Erachtens so manche Anregung zu verstärkter wissenschaftlicher Arbeit und zu anwendungsbezogener Forschung auf die Lehrenden ausgehen, so daß auch hier wieder auf weitergehende strukturelle Veränderungen verzichtet werden könnte.
    Damit müßte eine Überprüfung der Studienzeiten und der Studieninhalte einhergehen. Wenn allzu große Stoffvorgaben in einem relativ engen Zeitraum aufgenommen und verarbeitet werden müssen, dann ist immer die Gefahr gedankenlosen Einpaukens mit dem Ziel kurzfristiger, oft prüfungsbezogener Gedächtnisspeicherung gegeben. Dies nützt letztlich niemandem.

    (Beifall des Abg. Kuhlwein [SPD])

    Wenn allein durch Gestaltung des Studiums im Sinne einer besseren Ausgewogenheit von Schwerpunktvertiefung und Gesamtüberblick keine befriedigenden Ergebnisse zu erwarten sind, dann müßte tatsächlich, wie es auch in dem Gutachten erwogen wird, an eine Neustrukturierung des Studiums und gegebenenfalls an eine Veränderung der Fachstudien gedacht werden.
    Von ganz besonderer Bedeutung ist bei dieser Art des Studiums eine möglichst reibungslose Verzahnung der berufspraktischen und der fachtheoretischen Studienzeiten und -inhalte.
    Entsprechen eigentlich in dieser Hinsicht die Kompetenzen der Fachbereichsleiter ihrer Aufgabe? Man wird diese Frage sowohl im Hinblick auf die zentrale Leitung als auch in bezug auf die vielen obersten Dienstvorgesetzten, die jeweiligen Bundesminister, stellen müssen. Natürlich haben die Ressortchefs ein besonderes Interesse daran, daß ihr Ausbildungsf achbereich optimal in ihre Verwaltungsvorstellungen eingebunden ist. Aber werden — bei allem Verständnis für diesen Gesichtspunkt — die Anliegen der Ausbilder dabei gebührend berücksichtigt? Gibt es genügend Raum für innovative Bemühungen, die letztlich auch der übergeordneten Behörde und damit schließlich wieder uns allen zugute kommen?
    Zu fragen ist auch, ob die Ausbildungskompetenz bei der Besetzung der Leitungsfunktionen so berücksichtigt wird, wie es für eine Ausbildungseinrichtung dieser Bedeutung angemessen ist.
    Im Vordergrund aller Bemühungen sollte freilich nach wie vor die berufspraktische Ausbildung stehen, die den Anwärter auf seine künftigen beruflichen Aufgaben möglichst dezidiert vorbereitet, so daß nicht nur die aufnehmende Dienststelle den größten Nutzen davon hat, sondern auch der Berufsanfänger selbst. Der oft beobachtete Berufsschock kann auf diese Weise weitgehend vermieden werden.
    Werden aber die nicht immer leichten Aufgaben der Ausbilder von der Behörde, für die sie diese Arbeit leisten, eigentlich angemessen gewürdigt? Wird auf die Vorbereitung der Lehrenden und der Ausbildungsbeamten genügend Sorgfalt verwandt?

    Metadaten/Kopzeile:
    8794 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Frau Dr. Wisniewski
    Meine Damen und Herren, dies sind ein paar Gedanken, Fragen, Anregungen, die, nehme ich an, das Ziel, das wir alle im Auge haben, vielleicht besser als bisher zu erreichen helfen können. Das Ziel muß sein, die Berufsausbildung für die Geschäftsbereiche der Bundesverwaltung mit der Bildung der Berufspersönlichkeit des Verwaltungsbeamten zu verbinden. Dieses Ziel verdient volle Unterstützung.
    Die Bundesregierung wird, nehme ich an, in weiteren Gesprächen mit den Verantwortlichen, vielleicht auch mit einigen Parlamentariern, diese Anregungen gern aufgreifen und bestimmt dazu beitragen, daß die Verwaltungsfachschule ihre Aufgaben wie bisher, vielleicht noch besser als bisher wahrnehmen wird.

    (Kuhlwein [SPD]: „Fachschule"?)

    — Fachhochschule; Entschuldigung, Herr Kuhlwein.

    (Kuhlwein [SPD]: Das ist eine sehr interessante Fehlleistung!)

    — Sicher nicht Freudsch. Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)