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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Klejdzinski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben am 6. Dezember beantragt, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die für den 1. Juni 1989 vorgesehene Verlängerung der Dauer des

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    8788 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Dr. Klejdzinski
    Grundwehrdienstes auf 18 Monate aufhebt. Wir haben diesen Antrag wie folgt begründet.
    Erstens. Sachfremde Überlegungen waren Grundlage für die Entscheidung der Wehrdienstverlängerung.
    Zweitens. Für uns Sozialdemokraten ist es offensichtlich, daß einzig und allein dogmatisches Festhalten der Bundesregierung am Friedensumfang der Streitkräfte in Höhe von 495 000 Mann ursächlich für die Verlängerung der Wehrdienstzeit ist.
    Drittens. Die Verlängerung der Wehrdienstzeit ist sinnlos, weil der Friedensumfang generell auf Grund der demographischen Entwicklung nicht haltbar ist, und löst die anstehenden Strukturprobleme der Bundeswehr nicht.
    Viertens. Die Bundeswehr verfügt weder über die notwendigen Ausbildungskapazitäten, noch ist sie personell und materiell darauf eingerichtet. Insofern ist die Wehrdienstverlängerung für den Betrieb der Bundeswehr eine Belastung.
    Fünftens. Stures Festhalten an einmal gefaßten Beschlüssen siegt über die Lernfähigkeit. Das Dogma der 495 000-Mann-Armee im Frieden besiegte die heute gebotene sicherheitspolitische Vernunft. Jetzt müssen Hunderttausende von Jugendlichen — weit mehr, als die Bundesregierung zugibt — jahrelang warten, ehe sie eingezogen werden.
    Sechstens. Das von der Bundesregierung beanspruchte Ziel, mehr Wehrgerechtigkeit zu bewirken, wird in jeder Hinsicht verfehlt. Bewirkt wird statt dessen eine höhere Demotivierung junger Wehrpflichtiger. Die jungen Wehrpflichtigen stellen mehr und mehr den Auftrag der Bundeswehr in Frage, und nach meiner Ansicht geschieht dieses zu Recht,

    (Beifall bei der SPD)

    denn dieser Auftrag geht im Kern auf die Konfrontationssituation der Zeit des Kalten Krieges zurück. Er muß heute neu und anders formuliert werden.
    Siebtens. Die Kalkulation, die Lebens- und Berufsplanung junger Menschen willkürlich bestimmen zu wollen, vermittelt und beweist ein Menschenbild, daß wir Sozialdemokraten gesellschaftspolitisch nicht verantworten können.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Ronneburger, wenn Sie mir vorhin inhaltlich zugestimmt haben, dies aber einzig und allein mit dem Hinweis auf die Koalition, in der Sie sich befinden, glauben vertreten zu können, so ist das wieder typisch für die FDP. Es kann doch nicht im Interesse des Staates, der Bundeswehr und unserer Gesellschaft liegen, unnötig und willkürlich 25- bis 28jährige Arbeitnehmer oder Selbständige in wichtigen Lebensabschnitten, junge Familienväter, Berufsanfänger nach längerer Fachausbildung, Gesellen, die eine Meisterprüfung anstreben, Hochschulabsolventen in ihrer Qualifizierungsphase ihren objektiven Interessen zuwider einzuziehen.

    (Ronneburger [FDP]: Sie wissen doch, daß das nicht stimmt! — Dr. Hoyer [FDP]: Das ist doch ein Plädoyer für die Verlängerung!)

    Dann sollen diese jungen Männer von zum Teil noch viel jüngeren Unterführern geführt und „erzogen" werden. Kein Mensch in den Streitkräften glaubt, daß dies gutgeht.
    Herr Nolting, Sie sollten einmal ein bißchen rechnen; dann würden Sie einen so unsinnigen Zwischenruf unterlassen.
    Öffentlichkeit und Parlament werden an der Nase herumgeführt, wenn die Bundesregierung behauptet, mit der Verlängerung des Wehrdienstes einen wichtigen Schritt getan zu haben, damit der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur NATO auch in den 90er Jahren geleistet werden kann. Welcher Beitrag ist gemeint? Gemeint ist nur, die Friedensstärke in Höhe von 495 000 Mann zu halten. Es wird suggeriert: Nur die Quantität vermag unsere Verteidigungsfähigkeit zu garantieren.
    Viele Argumente aus militärfachlicher Sicht sprechen dagegen. Man muß wissen: Heute sind zwei Drittel aller Reservisten nicht für ihre Aufgabe im Verteidigungsfall ausgebildet. Die Bundeswehr hält Truppenteile unter hoher Präsenz, die mit vielen Wehrpflichtigen aufgefüllt sind, nämlich vor allem gepanzerte Kampf- und Kampfunterstützungsverbände. In anderen Bereichen fehlen sie.
    Aus der Forderung nach einer hohen Friedenspräsenz — in Höhe von 495 000 Mann — ergibt sich im Verteidigungsfall eine hohe Zahl von Reservisten, die für Funktionen ausgebildet sind, die nicht dem Anforderungsprofil ihrer Verwendung im Verteidigungsfall genügen. Einem Überschuß an Reservisten der gepanzerten Kampf- und Kampfunterstützungstruppen steht ein unverantwortlicher Mangel an Reservisten für Logistik, Sanitäts- und Sicherungstruppen gegenüber.
    Ich muß feststellen: Angesichts des erhöhten Reservistenbedarfs der Streitkräfte in den 90er Jahren als Folge der demographischen Entwicklung und der im Rahmen der Bündnisverpflichtungen in Aufstellung befindlichen Verbände für den Wartime Host Nation Support wird sich diese Situation entscheidend verschärfen.
    Bei einem Festhalten an der gegenwärtigen Friedensstärke und am gegenwärtigen Auftrag ist das aktive Personal der Bundeswehr in seiner Verantwortung für die Ausbildung erheblich überfordert, wenn dann noch der Ausbildungsauftrag für den Verteidigungsfall draufgesattelt werden soll.
    Dieses ist auch vor dem Hintergrund zu reflektieren, daß bereits jetzt die Soldaten eine hohe Dienstzeitbelastung haben. Für die aktiven Soldaten kann und muß die Forderung lauten, die Friedensstruktur der Bundeswehr so zu verändern, daß der Verteidigungsbedarf garantiert wird, wobei die Belastung der Ausbildungssysteme und der Soldaten, die ausbilden müssen, erträglich bleiben. „Erträglich" heißt in meiner Definition, daß auch unsere Soldaten einen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung und Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen haben.
    Nicht vorzeigbare Verbände im Frieden sind gefragt, sondern Strukturen, die den Grundgesetzauftrag erfüllen, nämlich für den Verteidigungsfall die

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8789


    Dr. Klejdzinski
    nötigen Vorkehrungen zu treffen. Dieses ist, Herr Lowack, ohne Verlängerung der Wehrpflicht möglich.
    Ein paar Bemerkungen zu Ihrem Zahlenspiel — nach meiner Einschätzung: Zahlenverwirrspiel —, Herr Lowack.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Keine Beleidigung!)

    — Herr Bötsch, ich kann Herrn Lowack nicht beleidigen.
    Erstens. Richtig ist: Bereits beim ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren konnte ein Überhang festgestellt werden, der sich schon damals auf 320 000 bezifferte.
    Zweitens. Nach jüngsten Berechnungen erhöht sich die Zahl auf rund 450 000. Der Zuwanderungsgewinn durch Aussiedler erbringt ca. 20 000, die Absenkung der Tauglichkeitskriterien wahrscheinlich um die 60 000 zusätzliche Wehrpflichtige.
    Dieses ist also erstmals die Bugwelle, die die Bundeswehr vor sich herschiebt, das Reservepolster, das Ausgleichspolster — eine Betrachtungsweise, die mir sozial zuwider ist.
    Der Überhang reicht sicher bis zum Jahre 1999, rein rechnerisch sogar bis zum Jahr 2003 zum Ausgleich des Aufkommensdefizits aus.
    Was heißt das aber für die Betroffenen? Es heißt: Konnte bisher jemand planen, rund um das 20. Lebensjahr seinen gesetzlichen Wehrdienst abzuleisten, so muß er künftig feststellen, daß er bis zum 28. Lebensjahr „Verfügungsmasse" ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Annahme ist nicht unbegründet, weil für die Zieljahre 1999/2000 immer noch mit einem Auswahlüberhang von 40 000 gerechnet wird. Zur Verdeutlichung: Für das Jahr 1989 errechnet sich nach den Ist-Erhebungen der Wehrersatzbehörden der Bestand der 19- bis 28jährigen Wehrdienstfähigen mit 700 000. Bei großzügiger Rechnung werden höchstens 255 000 für das Jahr 1989 benötigt, so daß 445 000 Wehrpflichtige den Auswahlüberhang bilden.
    Einer am 17. Januar 1989 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung ist zu entnehmen, daß turnusgemäß 210 000 junge Männer eingezogen werden, so daß ein weiterer Überhang von 45 000 festzustellen ist. Das heißt, wer von 490 000 ausgeht, hat eine realistische Planung.
    Es ist dabei nicht verwunderlich: Seit Monaten fragen neuerdings auch Kritiker aus dem konservativen Lager, ob es sinnvoll und gerecht sei, den jungen Bürgern unserer Republik in diesem Jahr eine Verlängerung zuzumuten. Professor Scholz verkündet weiterhin — bei seinem konservativen Zuschnitt auch nicht anders zu erwarten — , auf Grund der sinkenden Zahl von Wehrpflichtigen sei eine Verlängerung des Grundwehrdienstes unumgänglich.
    Der Bundeskanzler erklärt, die Personalvorgaben hätten sich geändert. Dies ist nicht richtig. Ich kann nur sagen: Die Öffentlichkeit wird bewußt getäuscht.
    Ein weiteres Argument, das ich letztlich als menschenverachtendes Argument ansehe, weil Sie mit Gewissensentscheidungen junger Menschen umspringen — Herr Lowack, auch Sie haben es genannt — , ist, man müsse angeblich bei der Verlängerung bleiben, weil sich die Wehrverweigerungsquote erhöht. Wehrpflichtige, die ihren Dienst erfüllen, sollen bestraft werden, weil andere junge Menschen von ihrem im Grundgesetz garantierten Recht Gebrauch machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Welche demokratische Grundhaltung haben diejenigen, die dahinter stehen?
    Die FDP hat ihre Meinung dargelegt. Ich sage nur: Der Wachhund der Liberalität hat wieder einmal laut gebellt und anschließend winselnd den Schwanz eingezogen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist ja vielleicht ein kalter Kaffee!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter!


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Klejdzinski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich weiß, die Zeit ist zu Ende. Ich bin auch gleich fertig.
    Ich weiß, es ist hier schon vieles gesagt worden, aber nur eines ist richtig: Auch der Abgeordnete Biehle hat sich in unserem Sinne geäußert.

    (Dr. Bötsch eurem Sinne geäußert, sondern seine Meinung gesagt!)

    Er hat an anderer Stelle noch einmal eindeutig erklärt, wie es ist. Ich will nur noch sagen, was Herr Feld-meyer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt hat, daß dies alles eine schlechte Planung ist. Offiziell gelten noch immer die bisher gültigen Zahlen, aber es sind nicht mehr die Zahlen, mit denen morgen gearbeitet wird.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)