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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
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    Rede von Günther Friedrich Nolting

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
    Es ist unehrlich, so zu tun, als ob auf Tiefflüge in der Bundesrepublik ganz verzichtet werden kann. Ein solches Versprechen kann die militärische Führung heute guten Gewissens nicht abgeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zitat Ende. — „Die SPD kann nicht einfach sagen: Wir verzichten fortan auf jeden Tiefflug. Bei uns proben Piloten Tiefflüge doch nicht, weil es ihnen so viel Spaß macht, sondern weil es für unsere Verteidigungsfähigkeit einfach notwendig ist."

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, diese Aussagen trafen die ehemaligen Minister Hans Apel und Dieter Haack — heute noch SPD-Abgeordnete — vor wenigen Ta- gen. Ich sage dazu für unsere Fraktion: Sie haben recht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir Freien Demokraten können die SPD-Fraktion deshalb nur auffordern: Schließen Sie sich der Meinung Ihrer ehemaligen Minister an! Sie täten gut daran. Sie erweisen so nämlich der Bundeswehr, vor allem den Soldaten der Luftwaffe, einen guten Dienst, und der Konsens der Demokraten in diesem wichtigen, aber auch sensiblen Bereich wäre endlich wiederhergestellt.
    Doch was haben wir von den Sprechern der SPD wieder gehört: Die Freunde des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt zählen in ihrer eigenen Partei nichts mehr.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    Nur so kann man nämlich den angeblich freundschaftlichen Rat des Obmannes der SPD-Verteidigungsgruppe verstehen — ich zitiere — , „sich vor Äußerungen erst einmal zu informieren". So werden Abgeordnete und ehemalige Minister aus den eigenen Reihen lächerlich gemacht.

    (Zuruf von der SPD: Kommen Sie doch einmal zum Thema!)

    Herr Heistermann, Sie haben hier heute wieder Emotionen geschürt, um kurzfristige vermeintliche Erfolge zu erzielen. Sie spielen unverantwortlich mit den Ängsten der Bevölkerung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Doch, meine Damen und Herren, geht es denn der SPD überhaupt noch um die Sache? Ist die SPD überhaupt noch an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert? Dies muß ich hier fragen, und ich sage gleich dazu: Ich bezweifle dies auch nach Ihrer Aufregung hier und heute.
    Ich frage Sie: Wie erklären Sie sich Ihren offensichtlich geplanten Auszug aus der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses, medienwirksam — das will ich gleich dazusagen — , aber gerade zu einem
    Zeitpunkt, als die Tiefflugproblematik im Ausschuß diskutiert werden sollte.

    (Lowack [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Ich kann hier feststellen: Die SPD hat sich gestern im Verteidigungsausschuß aus einem weiteren wichtigen politischen Bereich verabschiedet. Wir haben gestern auf der Grundlage der Beschlüsse vom 7. Dezember 1988 — ich sage dazu: verantwortungsvoll — diskutiert. Die Beschlußlage war der Opposition bekannt; das, was Sie gestern in dieser Frage vorgetragen haben, war nur vorgeschoben.
    Wir bedanken uns beim Verteidigungsminister für das — wie Sie es nennen — Handlungskonzept, für den Handlungsrahmen. Ich sage dazu aber auch: Dies ist für uns nur ein erster Schritt; der Kollege Hoyer hat auf die weiteren Konsequenzen hingewiesen.
    Meine Damen und Herren, wir treten nachdrücklich für alle Bestrebungen ein, den Fluglärm und den Tiefflug in der Bundesrepublik Deutschland weiter zu reduzieren. Das Konzept liegt vor; ich brauche hier an dieser Stelle, auch aus Zeitgründen, nicht weiter einzugehen.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Gott sei Dank!)

    Aber lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen: Die Landesverteidigung ist ein Auftrag — nicht aus der Sicht der GRÜNEN — , den die Politiker in diesem Parlament mit Mehrheit beschlossen haben. Früher war an diesem gemeinsamen Konsens auch die SPD beteiligt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider nur froher!)

    Die Bundeswehr und hier speziell die Luftwaffe führen nur das aus, was wir hier im Parlament beschlossen haben.
    Zum Abschluß: Die Diskussion um die Tiefflugproblematik darf deshalb nicht auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien ausgetragen werden.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Es ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren von der Opposition, uns als verantwortungsbewußte Politiker vor unsere Soldaten und vor ihre Familien zu stellen.

    (Zuruf von der SPD: Aber nicht vor den Minister!)

    Es ist unsere Aufgabe, sie aus dieser Diskussion herauszuhalten.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß das Tiefflugproblem alle in unserem Land, unsere Bevölkerung genauso wie unsere Soldaten und genauso wie unser Parlament, beschäftigt und daß dieses Thema belastet, darüber besteht, glaube ich,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8775


    Bundesminister Dr. Scholz
    wirklich Konsens. Dies muß bedeuten, daß man sich darum gemeinsam bemüht, hier zu Lösungen zu kommen.
    Wenn ich „Lösungen" sage, dann meine ich, — ich will das hier sehr deutlich sagen — , es müssen vernünftige Kompromisse gefunden werden, Kompromisse, die auf der einen Seite das wahren, was zum Verteidigungsauftrag gehört: Wir brauchen unverändert den Tiefflug.

    (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Garbe [GRÜNE]: Mein Gott noch mal: Die Russen stehen nicht an der Grenze!)

    Das Tiefflugtraining ist auch in unserem Land nicht verzichtbar. Das Tiefflugtraining muß auf der anderen Seite aber zur Minderung der Lasten für unsere Bevölkerung — ich habe das mehrfach betont, und dies ist die Politik dieser Regierung im Unterschied zu vergangenen Regierungen — auf das operativ unverzichtbare Minimum beschränkt werden. Dieses operativ unverzichtbare Minimum werden wir erreichen. Ich unterstreiche das in dieser Stunde hier im Hause.
    Wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, Maßnahmen, die weiterführen werden. Wir werden das Tiefflugaufkommen insgesamt — das habe ich auf der Grundlage des dem Verteidigungsausschuß gestern vorgestellten Handlungsrahmens im einzelnen entwickelt — im Volumen, d. h. sowohl in den Tiefflugstunden als auch in den Tiefflugregionen, in der Durchführung der Übungen, in ihrer Art und auch in den Höhenbändern genau überprüfen, und wir werden alle Reduzierungsmöglichkeiten — ich betone: alle Reduzierungsmöglichkeiten — ergreifen und realisieren.
    Dies setzt aber voraus, meine Damen und Herren, daß, ebenso wie gemeinsam der Verteidigungsauftrag für unser Land vom Bündnis erfüllt wird, von den verbündeten Luftwaffen, vom Bündnis gemeinsam mit unseren Bündnispartnern das einvernehmlich zu regeln und umzusetzen ist, was erreichbar ist, was gerechtfertigt ist.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das sind doch Leerformeln!)

    Wir haben die Grundlagen hierfür geschaffen. Wir werden in sehr rascher Zukunft hier zu Ergebnissen kommen. Ich bin in dieser Frage sehr zuversichtlich. Die entscheidenden Fragestellungen sind aufgearbeitet, die Verhandlungsaufträge sind formuliert.

    (Schily [GRÜNE]: Wie wäre es denn, wenn wir das Volk entscheiden ließen?)

    Wir werden die Tiefflüge reduzieren. Wir werden sie in spürbarer Weise reduzieren, spürbar für unsere Bevölkerung.
    Wir werden zweitens parallel zur Reduzierung von Tiefflügen für eine gerechtere Lastenverteilung in unserem Land sorgen. Ich denke vor allem an die Menschen in den sieben Areas, wo wir den 75-Meter-Tiefflug praktizieren müssen. Diese Menschen haben seit Jahrzehnten wirklich besondere Lasten getragen, und ihnen muß — dazu bekenne ich mich hier sehr ausdrücklich — unsere besondere Aufmerksamkeit, unsere besondere Rücksichtnahme gelten. Diese Menschen haben ein Recht darauf, daß die Lasten im Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland regional gerechter verteilt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich bin sehr froh darüber, daß sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer — ich freue mich, daß das über die Parteigrenzen hinweg möglich war; denn dies bedeutet, daß hier wirklich ein konstruktives Miteinander all der Parteien, die an diesem Thema wirklich verantwortlich interessiert und verantwortlich engagiert sind, zu verzeichnen ist — zusammengefunden haben, mit dem Bundesverteidigungsminister das zu erarbeiten, was eine gerechtere Lastenverteilung in unserem Land bedeuten muß. Dies entspricht dem Sinn eines Bundesstaats, daß auch Lastengleichheit gelten muß; Lastengleichheit zur Entlastung der Bürger, die in jenen Regionen wohnen, die besonders belastet sind.
    Bereits am 26. Januar wird diese Bund-LänderKommission das erste Mal zusammentreten.

    (Gerster [Worms] [SPD]: Sie werden wie Ihre Vorgänger scheitern, Herr Scholz!)

    Die Beratungen mit den Alliierten sind bereits in vollem Gange. Die technischen Entwicklungen für die Zukunftsgestaltung sind in Entwicklungsaufträge eingegangen. Das mehrfach mit Recht hervorgehobene EDV-gestützte Luftlagezentrum ist in die erste Phase seiner Realisierung getreten.
    Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, daß wir Erfolg haben werden.

    (Lachen bei der SPD — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Dies setzt aber voraus, daß das Thema und das Problem in ihrer ganzen Komplexität ernsthaft diskutiert werden. Ich appelliere auch an Sie, daß Sie ebenso wie Ihre Ministerpräsidenten in der Bund-LänderKommission Ihren Beitrag leisten.
    Meine Damen und Herren, Radikallösungen, wie sie heute vertreten werden — im Unterschied zu dem, was hier heute zitiert worden ist, was Ihre Verteidigungsminister und Ihre Verteidigungspolitiker früher gesagt haben — , sind ein Weg, der nicht weiterhilft. Es gibt keine Radikallösungen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Doch!)

    Aber es gibt ein gemeinsames Bemühen — ich glaube, die Bürger in unserem Land verstehen das —

    (Zurufe von den GRÜNEN: Nein!) um ernsthafte und sachgerechte Lösungen. Ich danke Ihnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)