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    Plenarprotokoll 11/119 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 Inhalt: Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Süssmuth, zu ihrem Amts antritt 8697 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Mitzscherling, Brandt und Irmer 8700 D, 8707D, 8762 B Verzicht des Abg. Dr. Bangemann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 8700D Eintritt der Abg. Frau Walz in den Deutschen Bundestag 8700 D Erweiterung der Tagesordnung 8700 D Absetzung der Nummern 12, 13 und 6 des Punktes IV von der Tagesordnung 8701A, 8766A Abwicklung der Tagesordnung 8701 A Tagesordnungspunkt III: Überweisung im vereinfachten Verfahren: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (Drucksache 11/3140) 8701 A Tagesordnungspunkt IV: 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Drucksachen 11/2257, 11/3139) 2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete (Drucksache 11/3088) 3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr (Drucksache 11/3406) 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358) 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen (Drucksachen 11/1499, 11/3014) 7. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen- II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 dung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lief er- und Bauaufträge (Drucksachen 11/779 Nr. 2.20, 11/818, 11/3721) 8. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.5, 11/2350, 11/3701) 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.9, 11/2889) 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (Drucksachen 11/1785 Nr. 2.22, 11/2942) 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (Drucksachen 10/6501, 11/2176) 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme der zweiten Phase des Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (Drucksachen 11/2956 Nr. 2.7, 11/3700) 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (Drucksachen 11/2465 Nr. 2.23, 11/3110) 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge (Drucksachen 11/2089 Nr. 30, 11/3125) 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2724 Nr. 26, 11/3126) 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/2580 Nr. 43, 11/3165) 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung — der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 74/662/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr — der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 III Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Drucksachen 11/2198 Nr. 2.10, 11/3195) 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Drucksachen 11/2580 Nr. 42, 11/3236) 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Drucksachen 11/2724 Nr. 27, 11/3634) 22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Drucksachen 11/2841 Nr. 13, 11/3635) 23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks-kontrollzentrale Maastricht (Drucksache 11/3814) 24. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Zukunft von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherung im westeuropäischen Luftraum (Drucksache 11/2731) 25. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur potentiellen Kapazität der Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Herausforderung von 1992, zur Überlastung der Flughäfen und zu den Problemen der Luftverkehrssicherheit (Drucksache 11/2732) 26. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Liberalisierung des Luftverkehrs, zur Vollendung des Binnenmarktes und zu den Folgen für die Sicherheit im Flugverkehr (Drucksache 11/2733) 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission über eine neue Perspektive für Europa — Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (Drucksachen 11/254, 11/1664) 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu dem Elften Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (Drucksachen 10/1423, 10/5271, 11/594, 10/6454, 11/2506) 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstiger Verträge und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (Drucksachen 9/1417, 11/2508) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschus- IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 ses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (Drucksachen 11/2633, 11/3396) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (Drucksachen 10/6277, 11/3016) 32. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa der Bürger (Drucksache 11/3087) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Drucksachen 10/3982, 11/2507) 34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen (Drucksache 11/1675) 35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (Drucksache 10/6464) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik (Drucksache 11/3851) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (Drucksache 11/3852) Dr. Bötsch CDU/CSU 8705 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 8708 A Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 8713 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 8716B Kittelmann CDU/CSU 8719B Dr. Gautier SPD 8721B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8725 A Dr. von Waldenfels, Staatsminister des Freistaates Bayern 8728 B Peter (Kassel) SPD 8730 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 8733 A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 8735 A Fuchtel CDU/CSU 8736 B Jung (Düsseldorf) SPD 8737 D Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 8739 C Dr. Mitzscherling SPD 8741 C Freiherr Heereman von Zuydtwyck CDU/ CSU 8743 C Dr. Schwörer CDU/CSU 8744 D Frau Rock GRÜNE 8746 A Gries FDP 8747 B Antretter SPD 8749 B Haungs CDU/CSU 8750 D Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 8752D Brück SPD 8754 A Dr. Stercken CDU/CSU 8756 B Genscher, Bundesminister AA 8757 C Frau Garbe GRÜNE 8759 B Irmer FDP 8760 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 8762 C Werner (Ulm) CDU/CSU 8764 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU (schriftliche Erklärung nach § 31 GO) 8767 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989 Frau Schilling GRÜNE 8767 D Bohlsen CDU/CSU 8768 C Ewen SPD 8769 C Dr. Hoyer FDP 8770 B Heistermann SPD 8771 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 8772 B Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8773 B Nolting FDP 8774 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . . 8774 D Opel SPD 8775 D Zierer CDU/CSU 8777 B Frau Dr. Götte SPD 8778 A Breuer CDU/CSU 8779 A Dr. Uelhoff CDU/CSU 8779 D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 V Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz) (Drucksachen 11/2851, 11/3855, 11/3855) 8781 A Tagesordnungspunkt VI: 1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission (Drucksache 11/2865) 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate (Drucksache 11/3593) 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Frau Fuchs (Verl), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes (Drucksache 11/3695) Gerster (Worms) SPD 8781 C Lowack CDU/CSU 8782 D Dr. Mechtersheimer GRÜNE 8785 A Ronneburger FDP 8786 B Dr. Klejdzinski SPD 8787 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 8789D Tagesordnungspunkt VIII: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" (Drucksachen 11/2793, 11/3767) Kuhlwein SPD 8791 A Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 8792 C Wetzel GRÜNE 8794 A Richter FDP 8795 B Bernrath SPD 8796 B Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8798B Tagesordnungspunkt IX: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs (Drucksache 11/2715) Duve SPD 8800D Krey CDU/CSU 8802 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 8803 A Lüder FDP 8804 B Lutz SPD 8805 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 8806 C Nächste Sitzung 8808 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8809 *A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8697 119. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Frau Berger (Berlin) 20. 1. Conradi 20. 1. Eylmann 20. 1. Dr. Glotz 19. 1. Gröbl 20. 1. Grünbeck 20. 1. Dr. Hauchler 20. 1. Dr. Hauff 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Heimann 20. 1. Frau Hensel 20. 1. Frau Krieger 20. 1. Mischnick 20. 1. Dr. Müller 20. 1. Nagel 20. 1. Niegel' 20. 1. Oesinghaus 20. 1. Dr. Osswald 19. 1. Reddemann* 19. 1. von Schmude* 20. 1. Seiters 19. 1. Dr. Soell* 20. 1. Steiner 19. 1. Frau Wollny 20. 1. Dr. Zimmermann 20. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Guten Tag! Die Chance, eine Politik zum Wohl der Bevölkerung zu machen, ist
    *) Siehe Seite 8765 A

    Metadaten/Kopzeile:
    8768 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989


    Frau Schilling
    seit dem 2. Januar wieder einmal vertan worden. Es hätte eine ganze Menge von Möglichkeiten bestanden, endlich einmal zum Wohl der Bevölkerung aktiv zu werden, Herr Scholz. Es wird weiter mit der Arroganz der Macht, hinter der letzendlich primitives Profitstreben steckt, an Symptomen herumkuriert. „Tiefflug ist notwendig." Stimmt; wenn man damit aufhört, wäre er im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig.
    Tiefflug wird gebraucht, um einen Angriffskrieg zu machen, um als erster den Gegner — auf dessen Territorium — zu vernichten. Das ist sowohl grundgesetzals auch völkerrechtswidrig. Dieses Parlament hat die Aufgabe, wenn es demokratisch genannt werden will, Tiefflug abzuschaffen.
    Tiefflug ist aber auch aus militärischen Gründen abzulehnen. Tiefflieger können sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus erkannt und vernichtet werden. Der Fortschritt der Technik hat radarunterfliegen unmöglich gemacht.
    Tiefflugexport ist keine Lösung. Tiefflug ist nachweislich gesundheitsschädlich für Bevölkerung und Piloten. Angriff per Tiefflug muß da geübt werden, wo er stattfinden soll, und das ist hier in der Bundesrepublik, der Kampfzone für USA und NATO und der Pufferzone für unsere europäischen „Verbündeten" Frankreich und Großbritannien. Deshalb üben auch mehr ausländische Tiefflieger hier als anderswo, weil hier das Schlachtfeld ist. Deshalb ist Tiefflugexport keine Lösung; nur der sofortige Stopp.
    Verlagerung über See: Das Navigieren muß nach markanten Punkten der Landschaft geübt werden. Das geht nicht über See; das Radar versagt. Außerdem: Sollen die Meere noch mehr verseucht werden, wo sich doch alle Welt so um die Lebewesen darin bemüht, z. B. die Robben? Deshalb ist Verlagerung über See keine Lösung; nur der sofortige Stopp.
    Simulatoren: Hier würden absolut untaugliche, teure Spielzeuge angeschafft. Sowohl die USA haben davon Abstand genommen, als auch die Militärs selbst, und, man höre und staune, sogar Herr Scholz ist davon nicht überzeugt.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Aber aus anderen Gründen!)

    Tiefflug würde daneben genauso weiterlaufen wie bisher. Simulatoren sind also auch keine Lösung; nur der sofortige Stopp.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Aus all diesen und noch viel mehr Gründen sind folgende Maßnahmen angesagt: Sofortiger Stopp der Tieffliegerei — als erster Schritt wären wir erst einmal mit einem Jahr einverstanden —; Nutzen der Denkpause, um gewaltfreie Möglichkeiten der Verteidigung, nämlich soziale Verteidigung und nicht militärische Verteidigung, aufzubauen; Verweigerung der Steuer für diese Rüstung, die alles zerstört, was verteidigt werden soll; eine Friedenssteuer soll auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, und dieser Staat bekommt unser Geld erst wieder — das dann gerne —, wenn er einer parlamentarischen Demokratie angemessen gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten praktiziert.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Gesundheitsminister und Umweltminister, es wird Zeit, daß Sie sich in die Debatte einschalten! Sie sind dafür verantwortlich. Das, was im Tiefflugbereich läuft, läuft kontraproduktiv zu dem, was Sie hier angeblich an Verbesserungen einführen wollen.
    Piloten, haben Sie die Kraft und den Mut, den Tiefflug zu verweigern! Sie sind die letzten, die diese Befehle umsetzen. Sie können es verweigern. Das wäre, finde ich, die Selbstdarstellung der Bundeswehr, die nötig wäre, und nicht der taktische Vorbeiflug, wie man im Steinhoff-Gutachten lesen kann.
    Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum gewaltfreien Widerstand aufgerufen. Ich sage das hier deswegen so deutlich, weil Sie, Herr Scholz, mit Ihrer Vorgehensweise die Bevölkerung irgendwann einmal zu nicht mehr gewaltfreien Verhaltensweisen provozieren, und davor habe ich Angst. Deswegen bitte ich Sie heute ganz eindringlich: Hören Sie auf damit! Es ist schon später, als Sie denken. Fangen Sie wenigstens jetzt an! Noch haben Sie die Chance.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohlsen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilfried Bohlsen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Freitag, dem 13. Januar dieses Jahres, kam es in meiner Heimatgemeinde, in Wiesmoor, zu einem folgenschweren Tiefflugunfall. Den Familien der verunglückten englischen Offiziere möchte ich meine Anteilnahme aussprechen. Dem verletzten deutschen Piloten wünsche ich baldige Genesung. Dankbar wollen wir zur Kenntnis nehmen, daß nicht weitere Opfer zu beklagen sind.
    Für den schnellen Einsatz und die Hilfeleistung möchte ich der Bundeswehr, der Polizei, der Feuerwehr sowie den Rettungsmannschaften meinen Dank zum Ausdruck bringen. Verständnis habe ich für die Anwohner, die durch dieses Flugunglück über alle Maßen verunsichert sind. Mit dem Batteriechef des in Wiesmoor stationierten Flarak-Bataillons, Herrn Major Ringhoff, habe ich am Tag nach dem Unfall die Absturzstellen in Augenschein genommen. Dabei wurden mir von deutschen und englischen Offizieren die bisherigen Erkenntnisse erläutert.
    In Gesprächen mit den Anwohnern an der Absturzstelle wurde mir immer wieder vorgetragen, welche Folgen hätten entstehen können, wenn die abgestürzten Maschinen auf die nahgelegene Grundschule, auf die Kasernenanlage, auf die Wohnsiedlung oder auf die Gärtnersiedlung niedergegangen wären.

    (Schily [GRÜNE]: Sehr berechtigte Fragen!)

    Die Soldaten, die an der Absturzstelle ihren Dienst taten, konnten mir berichten, daß sich die Bevölkerung während der Wachzeiten, die sie zu versehen hatten, sehr um sie gekümmert habe. Sie wurden mit warmem Tee und Kaffee versorgt. Auch dieser Bevölkerung möchte ich meinen Dank sagen.
    Nach der Diskussion über Lärmbelästigung im Tiefflugbereich ist nach dem Unfall in Wiesmoor die Frage nach der Sicherheit des fliegenden Personals und der Zivilbevölkerung entfacht. Hier, meine ich, hat die Bevölkerung Anspruch auf ausreichende Antworten.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1989 8769


    Bohlsen
    Der Flugbetrieb, der ohne Radarkontrolle und nur mit Sichtkontrolle geschieht, bedarf einer grundsätzlichen neuen Regelung.

    (Schily [GRÜNE]: Unverantwortlich!)

    Der Wiesmoorer Flugunfall hat diesen dringlichen Bedarf aktuell ausgelöst. Ich habe auch in meiner Heimatgemeinde deutlich gemacht, daß wir die Tiefflüge auf das geringste notwendige Maß zurückführen müssen. Dabei fordere ich eine schnelle Umsetzung der Ausbildung auf Simulatoren, eine gerechte Verteilung der Tieffluggebiete im Bundesgebiet sowie eine Verlagerung der Tiefflugübungen in dünn besiedelte Räume des Auslandes. Dabei will ich aber auch zum Ausdruck bringen, daß wir grundsätzlich auf Tiefflugübungen nicht verzichten können. Sicherlich kann ein Teil der Übungen ins Ausland verlegt werden, aber sicherlich muß auch ein Teil der Übungen im Inland geschehen. Schließlich müssen wir den Tiefflugpiloten auch die Möglichkeit einräumen, unter Klima-und Geländebedingungen, wie sie bei uns vorherrschen, ihre Übungen zu fliegen.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Das muß nicht sein!)

    Lassen Sie mich an dieser Stelle feststellen, daß die Arbeit, die Tiefflugpiloten ableisten, Schwerstarbeit ist. Die Piloten leisten risikoreichen Dienst. Die dadurch für die Bevölkerung entstehende Lärmbelästigung hat die Politik und nicht der Pilot zu verantworten.
    Meine Bemühungen, den Tieffluglärm zu reduzieren, habe ich bereits betrieben, als der Unglücksfall in meiner Heimatgemeinde noch nicht geschehen war. Als Vertreter im Haushaltsausschuß habe ich am 13. Oktober 1988 an dem Beschluß mitgewirkt, die Mittel für Tiefflüge für das Haushaltsjahr 1989 zu kürzen und eine Sperre auszusprechen.
    In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieser Woche, am letzten Dienstag, habe ich deutlich gemacht, daß die Frage der Sicherheit tieffliegender Maschinen neu überdacht und geregelt werden muß. Der Bundesminister der Verteidigung hat in der Fraktion die Einrichtung einer Erfassungsstelle für Tiefflüge und eines Luftlagezentrums erläutert. Herr Minister, die schnelle Verwirklichung einer solchen Einrichtung muß ich dringend fordern, damit sich ein Flugunfall, wie er in Wiesmoor geschehen ist, nicht wiederholen kann.
    Wenn ich morgen in den Wahlkreis fahre, erwarten mich wieder viele Gespräche, Diskussionen, auch Demonstrationen. Für die Sorge der Bürgerinnen und Bürger habe ich Verständnis. Der Gemeinderat Wiesmoor, dem ich seit 20 Jahren angehöre, hat eine Sondersitzung angesetzt. Der Kreistag Aurich, dem ich seit 16 Jahren angehöre, hat eine aktuelle Behandlung der Tiefflüge angekündigt. All diesen Diskussionen werde ich mich mit der deutlichen Aussage stellen, daß wir Tiefflüge auf das notwendige Maß vermindern müssen, daß wir aber auf Tiefflugübungen nicht verzichten können.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Garbe [GRÜNE]: Wer legt das notwendige Maß fest?)